Weltpolitik

Ukraine: Prowestliche Parteien bilden Koalitionsregierung

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 25.11.2014 in: Weltpolitik

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Von SEBASTIAN RANGE, 25. November 2014 –

Am vergangenen Wochenende bildete sich eine neue Regierung in der Ukraine. Die am 26. Oktober ins Parlament gewählten fünf prowestlichen Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Neben der „Volksfront“ des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und dem „Block Poroschenko“ des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, gehören dem Bündnis die Vaterlandspartei der Oligarchin Julia Timoschenko, die wirtschaftsliberale Partei Samopomich sowie die Radikale Partei an.

Mit 289 der insgesamt 425 vergebenen Parlamentssitze verfügt die prowestliche Regierung über eine komfortable Mehrheit. Neben unabhängigen Mandatsträgern steht ihr als einzige Partei der erst im September gegründete „Oppositionsblock“ gegenüber, der knapp zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die beiden traditionell wichtigsten Vertreter des gemeinhin als „prorussisch“ bezeichneten Lagers sind nicht mehr in der Rada vertreten – die Partei der Region war nicht angetreten, die Kommunistische Partei scheiterte an der 5-Prozent-Hürde. Ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung steht die schnellst mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU und in die NATO sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität, die Krim eingeschlossen. Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es daher, erklärte Ministerpräsident Jazenjuk nach der Wahl, eine schlagkräftige Armee aufzubauen, um die „russische Aggression zu stoppen“. (1) Dem Koalitionsentwurf der neuen Regierung ist der Krieg gegen Russland faktisch eingeschrieben. Denn laut diesem sollen Maßnahmen zur „Rückkehr der autonomen Republiken der Krim und Sewastopols in die Ukraine“ ergriffen werden. (2)

Auch die Rückeroberung des Donbass steht auf dem Programm, damit die „legitimen Behörden auf dem gesamten Gebiet der Oblasten Donezk und Lugansk“ ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Jazenjuk bekräftige vor Tagen, dass es „keine direkten Verhandlungen mit russischen Terroristen“ geben werde – gemeint sind die Vertreter der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. (3) Die Weichen Richtung einer Eskalation des Krieges um den Donbass scheinen damit gestellt. Man habe den Anfang September vereinbarten Waffenstillstand nutzen können, um die eigenen Streitkräfte neu zu organisieren können. Sie seien jetzt „in einem wesentlich besseren Zustand als vor noch vor fünf Monaten“, erklärte Präsident Poroschenko vor zwei Wochen.

Trotz faktischer Pleite brachte Kiew dank westlicher Kreditierung alleine in der zweiten Novemberwoche 65 Millionen US-Dollar für die Anschaffung modernerer Waffen auf. (4) Am Wochenende versprach US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew die weitere Lieferung modernen Kriegsgerätes. Man sei für den „totalen Krieg“ gerüstet, so Poroschenko. (5) Was martialische Töne anbelangt, sehen die Vertreter der neuen Regierung keinen Grund, sich länger in Zurückhaltung zu üben. Dank der Oktober-Wahlen ist sie nun von dem Makel befreit, aus einem gewaltsamen, undemokratischen Umsturz hervorgegangen zu sein, aufgrund dessen „man sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja überhaupt keine Legitimierung“, wie es die Grünen-Politikerin Marieluise Beck formulierte, die der neuen Regierung bescheinigt, sich „aus einem legitimierten Parlament“ gebildet zu haben. Personelle Kontinuitäten zur einstigen Putschregierung bestehen jedoch fort. Neben dem US-Lieblingskandidaten Jazenjuk, der weiterhin Ministerpräsident bleibt, werden voraussichtlich auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak, Außenminister Pavlo Klimkin und Innenminister Arsen Avakov ihren Posten behalten. (6)

Die rechte Gefahr: Verleugnen und verharmlosen

Die Legitimität der einstigen Putschregierung stand auch aufgrund der Beteiligung der faschistischen Swoboda-Partei in Frage. Die westlichen Partner Kiews und die hiesigen Leitmedien taten von Anbeginn ihr mögliches, um den Einfluss der Rechtsradikalen herunter zu spielen.

Die Beteiligung der Swoboda wurde als eine Art Betriebsunfall dargestellt, der den Begleitumständen der „Revolution“ geschuldet war. Denn ohne die rechten Schlägertrupps wäre der erfolgreiche Sturmlauf auf Parlament und Regierungsgebäude mit anschließender Inthronisierung eines prowestlichen Regimes kaum zu bewerkstelligen gewesen. Die Teilhabe des rechten Randes an der Macht erschien somit als „Lohn“ für die von ihnen geleistete „Drecksarbeit“, die bei jedem gewaltsamen Umsturz anfällt.

Die neue Regierung scheint von diesem Makel befreit. Bei den Wahlen vom 26. Oktober seien rechtsextreme Parteien „chancenlos“ gewesen und hätten nur eine „marginale Rolle“ gespielt, heißt es in einer dpa-Meldung vom Tag danach, deren inhaltliche Aussage von den Massenmedien fortan übernommen wurde. Tatsächlich scheiterte die Swoboda knapp an der 5-Prozent-Hürde. Auch der paramilitärische Rechte Sektor kam nur auf 1,8 Prozent. Dennoch beharrte Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem ARD-Interview vor einer Woche darauf, es gebe in der Ukraine die Gefahr eines „Abdriftens“ zum Neonazismus. In der anschließenden Talkrunde bei Günther Jauch bezeichnete der Historiker Heinrich August Winkler die Gefahreneinschätzung Putins als „Popanz“.

In der jüngsten Folge der Talkshow „Günther Jauch“ drehte sich erneut alles um Putin und die Ukraine-Krise. In den Augen Alexander Graf Lambsdorffs handelte es sich bei der unterstellten faschistischen Gefahr um eine weitere Lüge des russischen Präsidenten. Der in der Sendung vollzogene „Faktencheck“ gab dem FDP-Politiker recht: Rechtsextreme hätten auf dem Maidan mitgemischt, „politisch spielen sie jedoch kaum eine Rolle“, denn bei den Wahlen vom 26. Oktober errangen sie „nur wenige Sitze, an der neuen Regierung werden sie nicht beteiligt“. Glaubt man einem am Montag auf Focus-Online erschienenen Artikel, haben „die sogenannten Ultrarechten keinen einzigen Sitz errungen“. (7)

Offenbar zählt für den Focus der Anführer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, nicht zu den „sogenannten“ Ultrarechten. Durch ein Direktmandat gelang ihm der Einzug in die Rada. Ebenso zogen sechs Swoboda-Abgeordnete direkt dank gewonnener Wahlkreise in das Abgeordnetenhaus ein.

Mykola Tomenko, der die Koalitionsverhandlungen für den Block Poroschenko führte, hatte sich dafür ausgesprochen, die sechs Mandatsträger der Swoboda in die neue Koalition zu integrieren (8) – offenbar ist das Verhältnis der vermeintlichen Demokraten gegenüber den Faschisten weiterhin durch keinerlei Berührungsängste geprägt.

Was die rechte Gefahr betrifft, so wird in den Stellungnahmen westlicher Regierungen und in der Berichterstattung der Massenmedien geflissentlich darüber hinweg gesehen, dass mit der Radikalen Partei nicht nur 22 Abgeordnete einer rechtsextremen Kraft im Parlament sitzen, sondern sogar an der neuen Regierung beteiligt sind – obwohl die Koalition auch ohne sie über eine bequeme Mehrheit verfügen würde. Der „Faktencheck“ der Günther Jauch-Sendung, laut dem Rechtsextreme in der neuen Regierung nicht vertreten seien, besteht somit selbst nicht den Faktencheck.

Der Vorsitzende der Radikalen, Oleg Lyashko, ist zugleich Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons „Shakhtarsk“, das sich ebenso wie andere derartige Formationen vornehmlich aus Rechtsextremisten und ehemaligen Straftätern zusammensetzt. (9) Mehrfach befehligte der Russlandhasser die Entführung von Zivilisten, denen er „separatistische Handlungen” vorwirft. Zu Wahlkampfzwecken ließ er sich sogar dabei filmen, wie er seine Geiseln misshandelt. Amnesty International widmete dem Ultranationalisten und seinem Bataillon einen eigenen Bericht und sprach darin von „gravierenden Verletzungen“ von internationalen Menschenrechtsstandards. (10) Im März hatte der Kopf der Radikalen Partei den Entzug der Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer gefordert, die an „separatistischen Versammlungen“ teilgenommen haben sollen. Zudem sprach er sich für die Todesstrafe für „Verräter, Saboteure, Deserteure und Spione” aus. (11) Das alles stand seiner Beteiligung an der neuen Regierung nicht im Wege.

Die von Neonazis und Rechtsradikalen ausgehende Gefahr ist auch aus einem anderen Grund nicht von der Hand zu weisen: Die Koalitionspartner der Radikalen Partei hatten ihre Wahllisten für Rechtsradikale und Vertreter der nationalistischen Milizen geöffnet. Neben der Vaterlandspartei, auf deren Wahlliste laut der Bundeszentrale für politische Bildung die „Vertreter der Freiwilligen-Bataillone etliche treue Parteimitglieder auf die hinteren Plätze verdrängt“ hatten (12), unterhält auch die Partei Samopomich enge Verbindungen zu rechtsradikalen Milizen, insbesondere dem „Donbass“-Bataillon. Dessen Kommandeur Semen Semenchenko zog für die Partei auf dem prominenten 2. Platz in die Rada ein. (13) Seine Kampfverbände würden künftig von US-Militärberatern unterstützt, verkündete Semenchenko Mitte September nach seiner Rückkehr aus Washington. (14)

Es ist jedoch vor allem Jazenjuks Volksfront, die die Integration der rechten Extremisten und der Milizen-Angehörigen in den Staatsapparat forciert. Gleich hinter dem Ministerpräsidenten platzierte sie mit Tatjana Tschornowol eine Frau, „der die faschistische Miliz UNA-UNSO nicht radikal genug war und die sie deswegen verließ“, wie Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages für die Linke, feststellte. (15) Auf Listenplatz 4 folgte mit Andrij Parubij der einstige Mitbegründer der faschistischen „Sozialnationalen Partei der Ukraine“, aus der die Swoboda hervor ging. Der ehemalige Kommandant der „Maidan-Hundertschaften“ war bis Anfang August Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und dort mit der Aufgabe betraut, die Nationalgarde zwecks Niederschlagung der Rebellion im Südosten des Landes aufzubauen.

Mit Andriy Biletsky gelang einem weiteren Volksfront-Kandidaten der Einzug ins Parlament, der mit Demokratie nichts am Hut hat. Der bekennende Neonazi ist Teil des von der Partei eigens gegründeten „Militärrats“. Biletsky ist Kommandeur des Bataillons „Asow“ und politischer Führer der seit Jahren durch Gewalttaten auffallenden „Sozial-Nationalen Versammlung“. Er sieht sich und die Männer seines Bataillons , deren Stahlhelme zuweilen mit Hakenkreuzen und SS-Emblemen „geschmückt“ sind, in einer Art Endkampf der „weißen Rassen“ gegen die „von Semiten geführten Untermenschen“. (16)

Schlagender Beweis für die beschleunigte Integration der Ultranationalisten in den Machtapparat ist die Ernennung von Wadim Trojan zum Polizeichef der Region Kiew. Der Neonazi war erfolglos für die Volksfront zur Wahl angetreten. Zum Ausgleich bekam er vom ebenfalls der Volksfront angehörenden Innenminister den Posten zugeschanzt. Trojan ist Vizekommandeur des „Asow“-Bataillons und pflegt auch zu russischen Gesinnungskameraden wie der „Wotan-Jugend“ enge Kontakte.

Die Bundesregierung sieht darin keinen Grund, die im Rahmen einer EU-Ausbildermission in der Ukraine tätigen deutschen Polizisten wieder abzuziehen, obwohl sie sich dessen bewusst ist, dass das „Asow“-Bataillon „nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen“ verwende, deren Anführer für ihre „rassistischen und antidemokratische Äußerungen“ bekannt seien und „von einer rechtsextremen Haltung des Bataillons ausgegangen werden“ könne, wie aus einer Antwort Berlins auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. (17) Begründung Berlins zur Fortsetzung der Ausbildermission: Die Ernennung Trojans habe den „Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform“ nicht verringert. Zudem lägen der Bundesregierung „keine Erkenntnisse vor, nach denen die Miliz im Gebiet Kiew einer extremistischen Orientierung folge“ (18) – ganz so, als würden Neonazis bei Überqueren einer Stadtgrenze ihre Ideologie an den Stadtpforten abgeben.

Leugnen, lügen, verharmlosen, relativieren – das ist der Umgang des Westens mit der braunen Gefahr in der Ukraine. Ken Wunder, dass die ukrainischen Extremisten nun Oberwasser bekommen. So verkündete der Kommandeur des Bataillons „Dnepr-1“, Jury Bereza, Tage nach der Wahl, seine Männer bereiteten sich auf den Partisanenkampf vor – den sie, wohlgemerkt, auf russischem Boden führen wollen. (19)

Der auf Listenplatz 10 für die Volksfront ins Parlament eingezogene Milizenführer drohte zudem mit einem Militärputsch, sollte die künftige Kiewer Regierung nicht den gewünschten Kurs einschlagen – gemeint ist die Fortsetzung des Krieges gegen die abtrünnigen Landesteile. Ein halbes Jahr werde man sich das Agieren der neuen Regierung anschauen. Bei Missfallen werde es „keinen dritten Maidan“ geben, sondern „eine Übernahme durch das Militär“, erklärte auch der Vize-Kommandeur des Bataillons, dessen Stärke Bereza gegenüber Medien auf „inoffiziell“ 7000 Kämpfer bezifferte. (20)

Insgesamt dürften es 15-20 000 Kämpfer sein, die von rechtsradikalen Nationalisten befehligt werden. Die politische Macht des rechten Randes ergibt sich somit nicht nur aus seiner verstärkten Eingliederung in den offiziellen Staatsapparat, sondern nach wie vor aus der Anzahl der Gewehrläufe, der ihn befähigt, eine parallele Machtstruktur zu etablieren, die die offizielle Politik Kiews mitbestimmt.

Die Oktober-Wahlen brachten keine demokratische Läuterung mit sich. Die braune Gefahr wurde nicht gebannt, sondern lediglich hinter einer demokratischen Fassade versteckt. Der Einfluss von Rechtsradikalen und kriegsbesoffenen Russlandhassern im Parlament ist signifikant gestiegen, während die Fraktion ihrer Gegner deutlich geschrumpft ist. Daran ändert auch die Ignoranz deutscher Politiker und Massenmedien nichts, die die rechte Gefahr für nicht mehr existent erklären.

USA, Kanada und Ukraine stimmen gegen Verurteilung des Neonazismus

In diesem Zusammenhang bezeichnend ist das Verhalten westlicher Staaten bei einer am Freitag erfolgten Abstimmung in der UN. Zusammen mit anderen Staaten hatte Russland eine Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und Neonazismus“ eingebracht. 115 UN-Mitglieder nahmen die Resolution an, 55 Staaten enthielten sich, nur drei stimmten dagegen: Die USA, Kanada und die Ukraine.

Die UN-Vertreterin der Vereinigten Staaten, Samantha Power, begründete das „Nein” mit den angeblich dahinter stehenden politischen Interessen Russlands, die insbesondere gegen die Ukraine gerichtet seien. (21) In der Resolution wird die Ukraine jedoch nicht genannt, wie auch kein anderer Staat. (22) Sicherlich steht es außer Frage, dass die Ukraine und die baltischen Staaten, wo mittlerweile Veteranen der Waffen-SS unbehelligt ihre Paraden durchführen können, die vornehmlichen Adressaten der Resolution sind. Dabei darf jedoch nicht unterschlagen werden, dass Russland und andere Staaten einen beinahe identischen Entwurf bereits vor zwei Jahren, als in Kiew noch eine vermeintlich „pro-russische“ Regierung an der Macht war, in die UN eingereicht hatten. Auch damals hatten die USA und Kanada dagegen gestimmt, während sich die Ukraine noch enthalten hatte. (23)

Deutschland hat sich in beiden Fällen enthalten. Nun ist es Usus im parlamentarischen Betrieb, Gesetzesentwürfe des politischen Gegners auch dann abzulehnen, wenn sie inhaltlich der eigenen Programmatik entsprechen. Doch wenn die Ablehnung beziehungsweise Enthaltung nicht dem Inhalt der Resolution, sondern alleine deren Urhebern geschuldet war, so hätten die westlichen Länder Zeit genug gehabt, mittlerweile einen eigenen Entwurf einzubringen. Dass die Bundesregierung sich nicht – im Unterschied zu Israel, das ansonsten bei den UN-Abstimmungen fest an der Seite des Westens steht, wie die alljährliche Abstimmung zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba unter Beweis stellt – zu einer Verurteilung von in Deutschland strafbaren Handlungen wie der Leugnung des Holocaust oder der Verherrlichung der Waffen-SS durchringen kann, nur weil die Initiative von Russland ausgeht, kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich.

Vor dem Hintergrund der Geschichte müsste die Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – gerade (!) wenn sie aus Russland kommt. Doch im Propagandakrieg mit Moskau will man nicht den Eindruck erwecken, Russland könnte Recht damit haben, dass es eine wachsende neonazistische Gefahr gibt – schon gar nicht in der Ukraine.