Weltpolitik

Ukraine: Parlamentswahl ohne Entscheidung

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 28.10.2014 in: Weltpolitik

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Von SEBASTIAN RANGE, 28. Oktober 2014 –

In der Ukraine fanden am Sonntag erstmals seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar Parlamentswahlen statt. Präsident Petro Poroschenko hatte das Abgeordnetenhaus In Kiew, die Rada, im August aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Wie schon während der letzten Parlamentswahlen im Jahr 2012 wird die Rada nach der 50/50-Formel besetzt: Die Hälfte der Abgeordneten wird über den Stimmanteil der Parteien bestimmt, wobei eine 5-Prozent-Hürde gilt, die andere Hälfte wird direkt in den Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit ins Parlament gewählt.

Der Block Poroschenko des Präsidenten und die Volksfront des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen (1), das die Volksfront – zumindest nach Auszählung von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen – mit 22 zu 21,7 Prozent für sich entscheiden konnte. Drittstärkste Kraft wurde die Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) des Lemberger Bürgermeisters Andrej Sadowy mit beinah 11 Prozent. Dahinter folgen der Oppositionsblock mit 9,5 und die Radikale Partei des rechtsextremen Milizenführers Oleg Lyashko mit 7,5 Prozent. Die Vaterlandspartei der Oligarchin Julia Timoschenko schaffte demnach den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, während die faschistische Partei Swoboda an dieser knapp mit 4,7 Prozent scheiterte. Die Kommunistische Partei wird nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein, sie kam nur auf 3,9 Prozent. Draußen bleibt auch die Partei der Regionen, ehemals stärkste Fraktion in der Rada, die zu den Wahlen nicht angetreten war.

Damit wird in Zukunft nur noch eine Partei im Parlament vertreten sein, die den Westkurses des Landes, hin zu einer Integration in die EU und NATO, ablehnt – der Oppositionsblock. Das als „prorussisch“ gekennzeichnete Lager wurde somit deutlich marginalisiert, auch wenn gegenwärtig unklar ist, wie viele Einzelkandidaten aus diesem Spektrum den Einzug ebenfalls geschafft haben.

Präsident Poroschenko wertete das Ergebnis entsprechend als Unterstützung seiner Europapolitik. „Drei Viertel der Wähler haben für den Westkurs der Ukraine gestimmt“, teilte der Staatschef am Sonntagabend in Kiew mit. Das sei ein klarer Auftrag für die künftige Regierung.

Die Volksfront und der Block Poroschenko kündigten die Bildung einer gemeinsamen Regierung an. Um künftig mit einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit durchregieren zu können, wird wahrscheinlich auch die Samopomoschtsch mit ins Regierungsboot geholt. Selbst die abgewirtschaftete Vaterlandspartei kann daher mit einer Neuauflage einer Regierungsbeteiligung hoffen.

Deutsche Politiker und Wahlbeobachter sprachen von einem Sieg der Demokratie und der Chance für einen echten Neuanfang in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Der Weg Richtung Westen verlange den Ukrainern aber auch viel ab, sagte Gernot Erler (SPD), der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, dem Radiosender WDR 5. Es seien Reformen und viele neue Gesetze notwendig. „Das bedeutet harte und auch unpopuläre Arbeit“, sagte Erler.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilte den Wahlausgang ebenfalls positiv: „Es gibt jetzt die Chance auf eine Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während man sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja überhaupt keine Legitimierung“ – wobei die Grünen sich auch zuvor dagegen verwahrt haben, der amtierenden, durch einen Putsch an die Macht gekommenen Regierung die Legitimität abzusprechen.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, würdigte die Wahl als „klaren Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung nach Frieden, Demokratie und Einheit des Landes“. Auch Moskau erkannte die Abstimmung an, kritisierte aber zugleich einen „schmutzigen und harten Wahlkampf“. Die Führung in Kiew könne sich mit der Machtkonstellation nun „ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der Gesellschaft kümmern“, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax. Vertreter der aufständischen Regionen in der Ostukraine kritisierten die Abstimmung dagegen als „Farce“. Die Wahl sei in einer „Atmosphäre der Verängstigung der Leute, in einer Kriegsatmosphäre“ abgehalten worden, erklärte Andrej Purgin, der der Regierung der „Volksrepublik Donezk“ angehört.

Der Wahlablauf wird allenthalben positiv bewertet, obwohl die „landestypischen Tricks“ zu beobachten gewesen seien, die die junge Welt zusammenfasste: „Große Mengen von nicht verbuchten Blankostimmzetteln in Reserve, Agitation im Wahllokal, Versuche von Kandidaten, Stimmen zu kaufen.“ (2)

Solche Vorfälle wurden auch vom Committee of Voters of Ukraine (CVU) beklagt. Diese seien jedoch deutlich seltener aufgetreten als noch bei den letzten Parlamentswahlen 2012, so die Nichtregierungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Wahlabläufe zu überwachen. (3)

Für Verblüffung sorgte das schlechte Abschneiden der Präsidenten-Partei, die im Laufe der Stimmauszählung noch von der Volksfront überholt wurde. Der Block Poroschenko lag im September in Umfragen noch bei vierzig Prozent. Auch wenn im Laufe des letzten Monats die Zustimmungswerte sanken, lag er in den letzten offiziellen Umfragen, die zwischen dem 9. Und 19. Oktober durchgeführt wurden, immerhin noch bei dreißig Prozent. (4) Die Absicht des Präsidenten, mit den Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen und künftig mit Rückhalt einer eigenen Fraktion regieren zu können, die alle anderen auf die Plätze verweist, ist damit klar gescheitert.

Neben der Volksfront, die in Umfragen selten über zehn Prozent kam, gelang auch der wirtschaftsliberalen Samopomoschtsch ein Überraschungssieg. „Viele Wähler“, so die Einschätzung der Nachrichtenagentur dpa, „sahen in der Partei aus dem proeuropäischen Westen eine unverbrauchte Kraft“.

Rechtsradikale Gefahr nicht gebannt

Unerwartet schlecht schnitt hingegen die nationalistische Radikale Partei ab, die Umfragen noch bei 13 Prozent und damit zweitstärkste Kraft sahen. Zusammen mit dem Scheitern der Swoboda an der Sperrklausel werden Vertreter Brüssels und Berlins das als Beweis des demokratischen Geistes werten, der nun durch die Rada wehe. Das Makel des Faschismus, dass der Putschregierung von Anbeginn anhaftete, kann nun umso leichter bestritten und ins Reich der russischen Märchen verwiesen werden. Die dpa schlug am Montag bereits die argumentative Bresche: „Die russische Führung sowie Moskaus Staatsmedien hatten immer wieder behauptet, dass die rechtsextremen Kräfte in der Ukraine das Sagen hätten.“ Dabei seien diese bei den Parlamentswahlen „chancenlos“ gewesen und hätte nur eine „marginale Rolle“ gespielt.

Unterschlagen wird dabei jedoch, dass fortan deutlich mehr rechtsradikale Nationalisten im Parlament vertreten sein werden, als zuvor – während die Fraktion ihrer Gegner deutlich geschrumpft ist. Denn nationalistische Milizenführer und andere Rechtsradikale tummeln sich auch auf den Listenplätzen der prowestlichen „demokratischen“ Parteien.

Während in der Vaterlandspartei „Vertreter der Freiwilligen-Bataillone etliche treue Parteimitglieder auf die hinteren Plätze verdrängten“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung feststellte (5), rangierte Semen Semenchenko auf Platz Zwei der Wahlliste der Partei Samopomich. (6)

Semenchenko ist Kommandeur des rechtsradikalen „Donbass“-Bataillons. Seine Kampfverbände würden künftig von US-Militärberatern unterstützt, erklärte Semenchenko Mitte September nach seiner Rückkehr aus Washington. (7) Ein regelrechtes Sammelbecken für nationalistische Milizenführer, darunter bekennende Neonazis, stellt jedoch die Volksfront dar. (8)

„Mit der sogenannten Volksfront des neoliberalen Putschpremiers Jazenjuk scheint eine Partei stärkste Kraft zu werden, die auch landesweit bekannte Faschisten prominent auf ihrer Kandidatenliste vertreten hat. Mit Tatjana Tschornowol auf Platz zwei zieht über Jazenjuks Liste eine Frau ins Parlament, der die faschistische Miliz UNA-UNSO nicht radikal genug war und die sie deswegen verließ. Andrij Parubij, der 1991 die faschistische „Sozialnationale Partei der Ukraine“ begründete, auf Platz vier der ‘Volksfront’, rückt ebenso mit in die Volksvertretung. Kommandeure faschistischer Freikorps spielen in der ‘Volksfront’ eine gewichtige Rolle“, kommentierte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, das Wahlergebnis. Von einem Ende der faschistischen Gefahr in der Ukraine könne ihrer Ansicht nach nicht die Rede sein. (9)

Mit ihrer künftigen Regierungsbeteiligung sorgt die Volksfront für die endgültige Integration der rechten Kampfverbände – denen Amnesty International Kriegsverbrechen vorwirft (10) – in den Staatsapparat. Entwarnung in Sachen Rechtsradikalismus kann daher nicht gegeben werden, wie auch der Einzug von Dmitri Jarosch belegt. Zwar scheiterte seine Partei deutlich an der Sperrklausel, der Anführer des Rechten Sektors konnte seinen Wahlkreis laut Hochrechnungen jedoch mit deutlichem Abstand gewinnen.

Spaltung nicht überwunden

Der Jubel hiesiger Politiker und Medien angesichts der Bestätigung der prowestlichen Ausrichtung des Landes kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Rückhalt für den mit dem Putsch vom 22. Februar eingeschlagenen Kurs deutlich geringer ausfällt, als es die künftige Zusammensetzung der Rada vermuten lässt.

Da wäre zum einen die geringe Wahlbeteiligung von gerade mal 52 Prozent zu nennen, die von der ukrainischen Bürgerrechtsorganisation OPORA, die die Wahlen beobachtet hatte, erstaunlicherweise als „sehr hoch“ bezeichnet wurde. (11) Zudem legen die Wahlen Zeugnis von der tiefen politischen Spaltung des Landes ab, die von der Poroschenko-Regierung nicht überwunden werden konnte – was sich auch an der Wahlbeteiligung ablesen lässt.

Während im Westen zwischen sechzig und siebzig Prozent der Wähler zu den Urnen gingen, zog es nur knapp ein Drittel des Wahlvolks in den nicht von der Unabhängigkeitsbewegung kontrollierten Teilen der Oblasten Donezk und Lugansk im Osten des Landes in die Wahlkabinen. Mit knapp vierzig Prozent fiel die Beteiligung im südlich gelegenen Odessa ebenfalls mäßig aus. In Kiew lag sie mit 55 Prozent leicht über dem Landesdurchschnitt. (12)

Im Südosten der Ukraine konnte der „prorussische“ Oppositionsblock beachtliche Erfolge erzielen. Nach vorläufigem Stand der Auszählungen gelang es ihm, alle vierzehn Bezirke der Region Charkow für sich zu entscheiden. Auch in der Oblast Lugansk wurde er stärkste Kraft. In der an die Region Donezk angrenzenden Oblast Saporischschja konnte er acht Bezirke für sich entscheiden, während der Block Poroschenko nur einen erobern konnte.

Auch in der Industrieregion Dnipropetrowsk liegt der Oppositionsblock vorn. Zehn Bezirke konnte er dort für sich entscheiden, sieben gingen an die Partei des Präsidenten. Knapper fiel das Verhältnis in Donezk mit sechs zu fünf zugunsten des Oppositionsblocks aus. In Odessa liegt der Block Proroschenko hingegen mit sieben zu vier eroberten Wahlkreisen vorne. (13)

Pattsituation im prowestlichen Lager

Aus Sicht des prominenten russischen Außenpolitikers Alexej Puschkow wird die Parlamentswahl die Krisensituation in der Ex-Sowjetrepublik nicht lösen. „Nichts ändert sich zum Besseren. Die Wahlen führen nicht zu einer neuen Machtkonfiguration, und diese Machthaber können nichts Neues geben – sie haben keine finanziellen Ressourcen“, teilte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma über den Kurznachrichtendienst Twitter am Sonntag mit. „Auf die Ukraine wartet nicht etwa ein Prozess der Integration in Europa, sondern der völlige Verlust ihrer Unabhängigkeit für jene Brotkrümel, die ihr die USA und die EU hinwerfen“, so Puschkow.

Zumindest in einem Punkt ist dem russischen Politiker recht zu geben: Die Wahlen haben in der entscheidenden Frage keine Klärung gebracht. Und die lag nicht darin begründet, ob sich das prowestliche Lager behaupten würde, sondern wer sich innerhalb dieses Lagers durchsetzen würde – die „Kriegsfraktion“ um Jazenjuk, die den Aufstand im Donbass weiterhin mithilfe des Militärs zerschlagen will, oder die „gemäßigte“ Fraktion des Präsidenten, die eine Lösung auf dem Verhandlungsweg angesichts einer realistischen Einschätzung der Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld nicht ausschließen will. (14)

Zwischen beiden Fraktionen ist nun eine Pattsituation eingetreten, die die ukrainische Tageszeitung Westi folgendermaßen kommentierte: „Statt einer Konsolidierung der Macht in Händen von Präsident Petro Poroschenko erhalten wir also eine Verfestigung der Doppelspitze – die das Land aber im Falle eines Konflikts zwischen Poroschenko und Jazenjuk in eine weitere Krise stürzen kann.“

Das starke Abschneiden der Volksfront macht eine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen mit den beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk wahrscheinlich. Die EU würde einem weiteren Militäreinsatz im Donbass wohl kaum im Wege stehen.

„Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben ein klares Mandat erhalten, ihren proeuropäischen Kurs nun mit voller Legitimität in die Tat umzusetzen“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. Das Europaparlament werde die Ukraine dabei unterstützen.

Für die Poroschenko-Regierung bedeutet das im Grunde einen Freifahrtschein, ihren „proeuropäischen Kurs“, der Kriegsverbrechen wie den Einsatz von Streubomben gegen Wohngebiete einschließt (15), künftig auch weiterhin mit militärischen Mitteln zu verfolgen, ohne Einwände oder gar Sanktionen der EU fürchten zu müssen.