Ukraine: Krim-Krise eskaliert
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Der Premier der autonomen Halbinsel Krim bittet Russland um Hilfe. Obama droht Putin –
Von THOMAS EIPELDAUER, 01. März 2014 –
Nach dem Sturz des ukrainisches Autokraten Viktor Janukowitsch eskalierte die Krise in der Ukraine kontinuierlich. Die neuen Machthaber in Kiew genießen die Unterstützung Washingtons und Berlins, jener Teil der ukrainischen Oligarchie, der sich während der Präsidentschaft Janukowitschs ungehemmt bereichern konnte, setzt auf die Rückendeckung aus Moskau. Die russische Bevölkerung im Osten und Süden des Landes begehrt gegen die neue nationalistische Zentralregierung auf, von der sie tatsächlich kaum Gutes zu erwarten hat. Und auf der Straße werden die Faschisten von Swoboda und “Rechtem Sektor” zu einem immer bedeutenderen Faktor. Mittlerweile schwer bewaffnet, haben sie sich von Kiew auf nach Charkow und Donetsk gemacht, um dort Fakten zu schaffen, berichtet der ukrainische Journalist Dmitry Kolesnik.
In Kiew sprechen viele von der Gefahr des Bürgerkriegs. “Es ist möglich, dass es zum Bürgerkrieg kommt. Der Konflikt ist nicht vorbei und die Gefahr eines Bürgerkriegs bleibt, denn der Teil der Oligarchen, der jetzt verloren hat, wird sich revanchieren wollen, indem er versucht, sich auf die Kraft Russlands zu stützen. Wenn der richtige Moment gekommen ist, werden sie zurückschlagen wollen”, sagte uns Vasyl Kubanets von der linken Gewerkschaftsorganisation Borotba schon am Donnerstag.
So weit dürfte es nun sein. Viktor Janukowitsch meldete sich am Freitag aus dem russischen Rostow zu Wort. Er sieht sich nach wie vor als legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine, die Verantwortung an der Krise liege bei den “Gönnern” der Opposition. „Das sind die neuen Machthaber und jene, die ihnen Befehle auf dem Maidan erteilen, aber auch andere Sichtbare und Unsichtbare, darunter Vertreter des Westens und der Vereinigten Staaten, die den Maidan unterstützt hatten. Sie sind gegenüber dem ukrainischen Volk verantwortlich.”
Kurz darauf erklärte der Premier der Krim, Sergej Aksjonow, dass er die Befehlsgewalt über Flotte, Polizei und Innenministerium übernehme, da die Regierung in Kiew das Autonomiestatut der 1954 von Nikita Chruschtschow an die ukrainische Sowjetrepublik übergebenen Halbinsel übernehme. Aksjonow bat Moskau um Unterstützung, russische Soldaten sollen bereits auf der Krim eingetroffen sein.
Der Tenor im Westen ist so eindeutig wie einseitig: Russland plane eine “Invasion”, Putin wolle den Krieg und mische sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Westliche Politiker mahnen zur Zurückhaltung. Doch hinter dem Ruf nach Nichteinmischung verschanzen sich die Kriegstreiber. Diejenigen, die von Beginn an die Opposition finanziell, logistisch und politisch unterstützten, spielen sich als Verteidiger des Selbstbestimmungsrechts der Ukrainer auf.
Das Handeln Russlands werde “einen Preis” haben, ließ US-Präsident Barack Obama verlauten. Man sei “zutiefst besorgt”. Die USA beobachteten ganz genau, ob Moskau “irgendetwas tue, was die Linie überschreiten könnte”, ergänzte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.
Doch handelt Russland unprovoziert? Seit Jahren und Jahrzehnten versuchen EU und USA Länder aus der Einflusssphäre Moskaus herauszubrechen und traditionelle Bündnispartner der Russen zu entmachten. Russland – ebenso wie die USA und Deutschland – will seine imperialen Interessen verteidigen und reagiert entsprechend. Der Narrativ eines diabolischen Reiches, das gegen eine demokratische Revolution vorgeht, während die “freie Welt” zur Besonnenheit mahnt, ist nicht weniger als die alte Leier aus dem Kalten Krieg. Es sind die gewohnten antirusssischen Ressentiments, die dafür herhalten müssen, die simple Tatsache zu kaschieren, dass beide Seiten Machtpolitik betreiben.
Es ist ein Konflikt zweier Blöcke von Großmächten, bei denen zumindest eines jetzt schon klar ist: Für die Ukrainer wird daraus nichts Gutes resultieren. Schon jetzt ist das Land tief gespalten, auf absehbare Zeit wird sich keine politische Kraft finden, die von beiden Seiten wenn nicht akzeptiert, so zumindest toleriert wird. Zudem konnten sich die Faschisten zu einem nicht mehr wegzudenkenden politischen Faktor entwickeln, jede zukünftige Regierung, will sie sich nicht von ihnen die Linie vorgeben lassen, wird sie bekämpfen müssen. Und im schlimmsten Fall drohen Bürgerkrieg oder Krieg.
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