Weltpolitik

Ukraine: Kiew auf Kriegskurs

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 16.01.2015 in: Weltpolitik

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Während die militärische Auseinandersetzung im Donbass wieder eskaliert, setzt der Westen auf eine verschärfte Konfrontation gegenüber Russland –

Von SEBASTIAN RANGE, 16. Januar 2015 –

Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament fraktionsübergreifend eine gegen Russland gerichtete Resolution, in der Moskau eine „aggressive und expansionistische Politik“ vorgeworfen wird, die eine „Bedrohung für die EU“ darstelle. (1) Die Resolution beruht auf einen Entwurf der Fraktion der Europäischen Volkspartei, in der die CDU die stärkste Kraft ist. Neben der Verurteilung der „illegalen Annexion der Krim“ wird Russland vorgeworfen, einen „hybriden Krieg gegen die Ukraine zu führen“.

Die „Separatisten und russische Kräfte“ hätten das Minsker Waffenstillstandsabkommen vom 5. September „täglich gebrochen“, während es einzig der Kiewer Regierung zu verdanken sei, dass die Anzahl der Verstöße gegen das Abkommen „drastisch reduziert“ werden konnte. Die Einseitigkeit der Schuldzuweisung seitens der EU-Parlamentarier ist offenkundig politisch motiviert, mit der Realität vor Ort hat sie wenig zu tun. Die ukrainischen Truppen haben nachweislich auch nach dem 5. September wiederholt schwere Angriffe gegen das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet geführt, und dabei auch die von über einhundert Staaten geächtete Streumunition „wahllos in Wohngebieten eingesetzt“, „besonders bei den Angriffen Anfang Oktober in Donezk“ , wie die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem Bericht feststellte. (2)

Dennoch sind in der EU-Resolution Attribute wie „terroristisch“ und „kriminell“ einzig den „Separatisten“ vorbehalten, während der Regierung von Präsident Petro Poroschenko attestiert wird, die Grundlagen für eine „echte Demokratie“ gelegt zu haben. Eine Aufrechterhaltung oder gar Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau wird ebenso gefordert wie die Entwicklung einer „Kommunikationsstrategie“ seitens der EU, um der „russischen Propaganda-Kampagne“ entgegen zu wirken. Darüber hinaus sei eine engere Kooperation zwischen der EU und den USA bezüglich der Ukraine „vorteilhaft“.

Energiepolitisches Erdbeben

Zudem gelte es, Pipleline-Projekte zum Zweck einer Energiediversifizierung voranzutreiben und die Abhängigkeit von Russland in dieser Frage zu reduzieren. In diesem Zusammenhang begrüßten die EU-Parlamentarier den Stopp des Baus der Southstream-Gasröhre, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas in die EU liefern sollte. Die Entwicklung „konkreter Alternativen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die gegenwärtig von Russland als einzigem Versorger abhängig sind“, muss die EU künftig wohl schneller vorantreiben, als ihr lieb ist.

Denn Russland reagierte nach Bekanntwerden des Inhalts der Resolution mit einem „sehr überraschenden“ Schritt, wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, nach einem Treffen in Moskau mit Vertretern des Energiekonzerns Gazprom am Mittwoch formulierte. (3) Das russische Unternehmen kündigte an, sämtliche über die Ukraine laufenden Gaslieferungen einzustellen, sobald der kürzlich vereinbarte Bau einer Pipeline in die Türkei fertig gestellt ist. „Wir diversifizieren und mindern die durch unverlässliche Länder entstandenen Risiken, die in den vergangenen Jahren Probleme bereiteten, auch für die europäischen Konsumenten“, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg Russlands Energieminister Alexander Novak. Der Gastransfer werde künftig über die Türkei laufen, „es gibt keine andere Option“, äußerte sich Gazprom-Generaldirektor Alexey Miller. Brenzlig für die EU ist diese Entscheidung vor allem deshalb, da für eine Weiterleitung des Gases aus der Türkei in die EU noch keine entsprechenden Kapazitäten bestehen „Wir haben unsere europäischen Partner informiert, und jetzt ist es an ihnen, die notwendige Infrastruktur, beginnend an der türkisch-griechischen Grenze, aufzubauen“, so Miller.(4)

„Ich glaube, wir finden eine bessere Lösung“, übte sich Šefčovič anschließend in Zuversicht, der eigentlich nach Moskau gereist war, um die Energieversorgung der südosteuropäischen EU-Staaten nach dem Scheitern des Southstream-Projekts zu erörtern.

Verhandlungen derzeit unzweckmäßig

Zuvor war am Montag ein ursprünglich für diesen Donnerstag vorgesehenes Vierer-Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine von der Bundesregierung abgesagt worden, da es zu diesem Zeitpunkt nicht „politisch zweckmäßig“ sei, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte.

„Ein Gipfeltreffen kann es nur mit greifbaren Fortschritten geben“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am vergangenen Freitag, und bezog sich dabei auf eine umfassende Umsetzung des Minsker Abkommens. Berlin sieht diesbezüglich jedoch nur Russland sowie die Vertreter der „Volksrepubliken“ in der Bringschuld. Letztere sollen – darin sind sich Kiew und die Bundesregierung einig – an den Verhandlungen allerdings nicht teilnehmen dürfen. Deren Teilnahme wäre auch „rechtlich schwierig“, sagte Schäfer, man müsse daher darauf hinwirken, „dass der Einfluss, den Moskau auf die Separatisten hat, auch tatsächlich wirksam wird“. (5)

Für das Zustandekommen des Vierer-Treffens müsse es zumindest die Hoffnung geben, dass dabei tatsächlich Resultate erzielt würden, erklärte die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Der forderte Russland anschließend auf, die Unterstützung für die Separatisten aufzugeben.

Anlässlich des Deutschland-Besuches des ukrainischen Premierministers Arseni Jazenjuk vergangene Woche hatte sich Merkel erneut gegen ein Ende der Anti-Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Die Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn die Ursachen beseitigt sind“, so die Kanzlerin. Was die Krim angehe, habe sie „momentan wenig Hoffnung“. (6)
Zuvor war in einigen EU-Staaten, darunter Frankreich, der Ruf nach einer Aufhebung der Sanktionen laut geworden. Während seines Aufenthalts in Berlin offenbarte Jazenjuk erneut – im vergangenen Jahr hatte er die Donbass-Bevölkerung als „Untermenschen“ bezeichnet (7) – wessen Geistes Kind er ist. In einem ARD-Interview zog der Regierungschef eine Parallele zwischen dem Krieg in der Ostukraine und dem Zweiten Weltkrieg. „Wir erinnern uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland.“ Aufgrund dieser geschichtsrevisionistischen Äußerung sandte Moskau eine Protestnote an das Auswärtige Amt, das daraufhin Jazenjuks Leugnung des Angriffskrieges der Nazis als „Ausdruck der für uns sehr wichtigen Meinungsfreiheit“ betrachtete. (8)

Auch sonst wurde der aus der Westukraine stammende Nationalist, den Tschechiens Präsident Milos Zeman jüngst als „Premierminister des Krieges“ bezeichnete, der die Probleme im Donbass mit Gewalt lösen wolle, in Berlin mit Samthandschuhen angefasst. Aufforderungen von Human Rights Watch an die Adresse der Bundesregierung als einem der „engsten Verbündeten der Ukraine“, von Jazenjuk und seiner Regierung die Achtung des Kriegsrechts und einen besseren Schutz der Zivilisten im Donbass einzufordern, verhallten offenbar ungehört. (9)

Stattdessen konnte der US-Wunsch-Premierminister – von der Stellvertreterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in dem berühmt-berüchtigten „Fuck the EU“-Telefonat als „unser Mann“ bezeichnet – seinen Berlin-Besuch nutzen, um die nun vom EU-Parlament übernommene Unwahrheit unwidersprochen zum Besten zu geben, wonach die Ukraine „ihren Teil des Abkommens eingehalten“ habe, während „Russland dagegen keinen Punkt des Minsker Abkommens erfüllt“ habe. Während seiner Visite sagte die Bundesregierung Jazenjuk einen Kredit in Höhe einer halben Milliarde Euro zur Finanzierung des „Wiederaufbau in der Ostukraine“ zu. Damit die Gelder für den Wiederaufbau fließen können, muss das Gebiet jedoch zuerst wieder unter Kiews Kontrolle kommen, was faktisch auf eine militärische Rückeroberung hinaus läuft.

Ukrainische Armee: Gerüstet für erneuten Kriegseinsatz

Zu diesem Zweck wurde die ukrainische Armee in den vergangenen Monate mithilfe von NATO-Staaten hochgerüstet. Mehrmal übergab Präsident Poroschenko im vergangenen Monat persönlich neue Waffen an das Militär, darunter schweres Kriegsgerät wie Kampfjets, Haubitzen und Schützenpanzer. „Wir können heute zeigen, wofür die Haushaltsgelder ausgegeben werden“, sagte der Präsident bei einer solchen Gelegenheit vor gut einer Woche Poroschenko. „Direkt vor uns stehen die mächtigsten 203-mm-Panzerhaubitzen Pion, die sich in der Anti-Terror-Operation bewährt haben und den Feind in Angst versetzen. Erstmals seit Jahren übergeben wir den Streitkräften gut bewaffnete und modernisierte Flugzeuge“, so der Staatschef. (10)

„Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee“, heißt es auf seiner Webseite zum Jahresbeginn. (11)

Unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Oktober hatte Premier Jazenjuk erklärt, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es, eine „schlagkräftige Armee“ gegen die „russische Aggression“ aufzubauen. Die Regierung werde laut Koalitionsentwurf „Maßnahmen zur Rückkehr der Krim“ in die Ukraine ergreifen. (12) Dass das auf einen direkten Krieg mit Russland hinausläuft, daraus machen Vertreter Kiews keinen Hehl. Mitte Dezember erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und einstige Übergangspräsident der Putsch-Regierung, Alexander Turtschinow, sein Land werde für einen möglichen Krieg gegen Russland die „mächtigste Armee Europas“ aufbauen.

„Unser Krieg endet erst, wenn das ganze Gebiet der Ukraine – einschließlich der Autonomen Republik Krim – befreit ist“, sagte Turtschinow. Zuvor gelte es natürlich, die Gebiete in der Ostukraine zu „befreien“. (13) Wie diese Befreiungsversuche konkret aussehen, davon konnten sich die Einwohner von Donezk am Sonntag und Montag erneut einen Eindruck verschaffen. Stundenlang wurde die Großstadt mit schwerer Artillerie belegt, darunter sollen auch Grad-Mehrfachraketenwerfer zum Einsatz gekommen sein. Die Anzahl der bei dem Beschuss getöteten Zivilisten ist unklar. Zuvor hatte Kiew drei Teilmobilmachungen für das kommende Jahr angekündigt. Die erste Mobilisierungswelle soll am 20. Januar beginnen und 50 000 Reservisten umfassen.

Nach dem schweren Beschuss von Donezk wurden die Kampfhandlungen an verschiedenen Frontabschnitten, unter anderem an dem von ukrainischen Truppen gehaltenen Donezker Flughafen, wieder aufgenommen. Vertreter der „Volksrepubliken“ hatten angekündigt, wieder schweres Kriegsgerät an die Front zu schaffen, das aufgrund der Minsker Vereinbarung zuvor abgezogen worden sein soll.

Zur Eskalation der Lage trägt der Tod von mindesten zwölf Zivilisten an einem Checkpoint nahe der Stadt Wolnowacha bei, die sich am Dienstag gemeinsam in einem Bus auf dem Weg von Mariupol nach Donezk befunden haben. Der Ort wird von ukrainischen Truppen kontrolliert. Kiew und die Aufständischen wiesen sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall zu. Die Darstellung der ukrainischen Regierung, wonach der Tod der Insassen durch den Beschuss von Grad-Raketenwerfern verursacht wurde, wird durch Videoaufnahmen gestützt.

Die Aufzeichnungen einer Überwachungskamera zeigen, dass der Checkpoint, der zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht von Militärkräften besetzt war, von einer Raketen-Salve getroffen wurde. (14) Zwar ist der Bus auf den Aufnahmen nicht zu sehen, – ein späterer Schwenk zeigt, dass er sich im Rücken der Kamera befand, wenige hundert Meter entfernt von der Haupteinschlagsfläche – der im Video zu sehende Schatten einer aufsteigenden Explosionswolke aus Richtung des Busses belegt jedoch, dass dort zeitgleich die Explosion erfolgte, die zum Tod der Passagiere führte.

Sie starben nicht durch einen direkten Treffer, sondern durch Schrapnell-Wirkung, „übereinstimmend mit einem nahegelegenen Raketeneinschlag“, heißt es in einem OSZE-Bericht. (15) Bildmaterial zeigt, dass der Einschlag rund fünfzehn Meter seitlich des Busses erfolgt sein muss.

Die Rebellen verfügen über Grad-Raketenwerfer, der Checkpoint dürfte sich auch in deren Reichweite befunden haben – daraus ergibt sich zwar kein zwingender Schuldbeweis, Poroschenko nutzte jedoch die Gunst der Stunde, um die internationale Gemeinschaft aufzurufen, der Ukraine im Kampf gegen die Terroristen der „Volksrepubliken“ beizustehen. Nicht nur in der Ukraine schlagen die Wellen angesichts des Todes der Passagiere hoch – im Internet formierte sich kurz darauf die Kampagne „Je suis Wolnowacha“. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am Mittwoch die Tat und forderte eine „objektive Untersuchung“. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach sich für eine Untersuchung aus und forderte Kiew auf, den Zwischenfall nicht als Vorwand für eine neue Militäroperation gegen die Aufständischen zu missbrauchen. Die Chancen, dass sich die ukrainische Regierung diese Aufforderung zu Herzen nehmen wird, stehen jedoch schlecht – dieser Tage wird der Kalte Krieg wärmer.