Weltpolitik

Türkische Panzer rollen durch Syrien

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 25.04.2014 in: Weltpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Von SEBASTIAN RANGE, 25. April 2014 –

Es war eine wohlkalkulierte Botschaft, mit der es der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch schaffte, zur Abwechslung einmal nicht mit einer Negativ-Schlagzeile in die westlichen Nachrichten zu kommen.

Erstmals erkannte ein türkischer Regierungschef das den Armeniern im Osmanischen Reich zugefügte Leid an – wenngleich von Relativierungen begleitet. In seiner Botschaft bezeichnete Erdogan die Opfer der Armenier als „gemeinsames Leid“.

„Es lässt sich nicht abstreiten, dass die letzten Jahre des Osmanischen Reiches, gleich welcher Religion oder ethnischer Herkunft sie angehörten, für Türken, Kurden, Araber, Armenier und Millionen weiterer osmanischer Bürger eine schwierige Zeit voller Schmerz waren“, teilte Erdogan mit. Es sei aber „inakzeptabel, dass die Ereignisse von 1915 als ein Vorwand für eine Anfeindung gegenüber der Türkei benutzt und zu einem politischen Streitthema stilisiert werden“.

Im Osmanischen Reich wurde während des Ersten Weltkrieges die armenische Bevölkerung gezielt vertrieben und ermordet. Schätzungen gehen von bis zu 1,5 Millionen Toten aus. Die Gräueltaten werden von knapp zwei Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Die Türkei bestreitet die Charakterisierung der Massenmorde als Genozid. In Armenien wird der 24. April offiziell als Völkermord-Gedenktag begangen.

„Vor allem unter psychologischen Gesichtspunkten“ sei Erdogans Botschaft „ein äußerst wichtiger Schritt“, kommentierte die italienische Zeitung Corriere della Sera. „Niemals hat ein türkischer Regierungschef oder hochrangiger Politiker es gewagt, so deutliche Worte zu dem systematischen Massaker an den Armeniern zu sagen, das die Spitze des Landes seit den Zeiten Atatürks immer beharrlich von sich gewiesen hat. Allen ist jedoch klar, warum Recep Tayyip Erdogan gerade jetzt den Armeniern die Hand hinhält. Ziel ist, das Image des Ministerpräsidenten zu korrigieren, der diskreditiert ist von zu vielen Skandalen und zu wenig erbaulichen Positionen.“

Die USA begrüßten prompt die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten. Dies sei ein „positiver Schritt“, der zu einer „vollen Anerkennung der Fakten“ und zur Versöhnung führen könne, sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenamtes, am Mittwoch in Washington.

Erdogan hat die positiven Schlagzeilen dringend nötig. In der jüngeren Vergangenheit machte der Regierungschef vor allem durch Korruptionsvorwürfe, Repression gegen Demonstranten, Unterdrückung von Medien und Kooperation mit islamistischen Terroristen, die im syrischen Nachbarland die Bevölkerung meucheln, von sich reden.

Nachdem das türkische Militär vor einem Monat den Angriff islamistischer Terroristen auf die vor allem von Armeniern bewohnte syrische Grenzstadt Kasab unterstützte (1), in dessen Folge die einheimische Bevölkerung die Flucht ergriff, fühlen sich viele Armenier an die Schatten der Vergangenheit erinnert.

In einem Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beschwerte sich Armeniens Außenminister Edward Nalbandian darüber, dass „mit Al-Qaida verbundene Terror-Gruppen“ die Türkei als Aufmarschgebiet nutzen können. (2)

Der gegen Kasab gerichtete Angriff sei eine „brutale Aktion, die sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung richtete, und in der gewaltsamen Vertreibung der einheimischen Bevölkerung mündete“. Dem türkischen Staat dürfe es nicht erlaubt werden, „sein Territorium für Einfälle nach Syrien und Angriffe auf die Zivilbevölkerung zur Verfügung zu stellen“.

Erdogans aktuelle „Versöhnungsgeste“ soll aber nicht nur die Wogen mit Armenien glätten. Sie dient offenbar auch als Ablenkungsmanöver: Während der Ministerpräsident am Mittwoch das „gemeinsame Leid“ beklagte, entsendete er Truppen nach Syrien. Dreihundert türkische Soldaten einschließlich einem Dutzend Militärfahrzeuge, darunter laut türkischen Medien sechs Panzer, haben die Grenze zum arabischen Nachbarland überquert. (3) Sie sollen das 25 Kilometer von der Grenze entfernte Grabmal von Süleyman Schah, Großvater des Begründers des Osmanischen Reiches, bewachen. Die in der Provinz Aleppo gelegene Grabstätte gilt völkerrechtlich als türkisches Territorium und wird dauerhaft von rund zwei dutzend türkischen Elitesoldaten bewacht. Ein türkischer General bezeichnete die Verlegung schweren Kriegsgeräts in das einzige Hoheitsgebiet der Türkei außerhalb der eigenen Staatsgrenzen als „nicht außergewöhnlich“. (4)

Vor einem Monat war dank der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs allerdings bekannt geworden, dass die Grabstätte eine zentrale Rolle in den Überlegungen der türkischen Führung spielt, einen Vorwand für einen Krieg gegen Syrien zu konstruieren.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und hochrangige Funktionäre des Sicherheitsapparates, darunter Geheimdienstchef Hakan Fidan und Vizegeneralstabschef Yasar Güler, hatten erörtert, wie sich ein Kriegsgrund notfalls fingieren ließe.

„Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken. Ich würde sie acht Granaten auf die türkische Seite abfeuern lassen und einen Vorwand für einen Krieg schaffen“, so Fidan. „Die Agenten könnten auch einen Angriff auf das Grabmal inszenieren.“ „Was wir hier vorhaben, ist ein direkter Kriegsgrund“, stellte General Güler fest. (5)

Zuvor hatte die sich zu Al-Qaida bekennende Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) damit gedroht, die Grabstätte zu zerstören. ISIS zählt zu den größten und auch brutalsten Terrororganisationen in Syrien. Besonders im Norden des Landes konnten die Dschihadisten ihr Einflussgebiet ausbauen, da sie türkisches Territorium als Rückzugsgebiet nutzen konnten.

Inzwischen hat sich die Terrorgruppe jedoch – zumindest laut offiziellen Stellungnahmen – mit den türkischen Machthabern überworfen. In den vergangenen Monaten kam es zu einzelnen Gefechten zwischen dem türkischen Militär und den Dschihadisten. Ministerpräsident Erdogan erklärte, die gegenwärtige Entsendung der Truppen – bei der es sich laut dem israelischen Mediennetzwerk Arutz Sheva „im Wesentlichen um eine begrenzte militärische Intervention“ handele (6) – diene nicht dem Kampf gegen ISIS, der in der Nähe der Grabstätte über eine Basis verfügt.

„ISIS ist jetzt kein Thema“, erklärte Erdogan. Das entsendete Militär sei allein dazu da, die Grabstätte zu schützen.

Der proklamierte rein defensive Charakter der Maßnahme darf bezweifelt werden. In der Vergangenheit hatte die türkische Führung es nicht nur bei Überlegungen belassen, mittels selbst inszenierter Vorfälle eine militärische Intervention zu legitimieren. (7)

Laut Recherchen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh geht auch der Chemiewaffenangriff im syrischen Ghuta vom August 2013 auf das Konto des NATO-Mitglieds.

„Erdogans Hoffnung war, ein Ereignis anzustiften, das die USA dazu zwingen würden, die rote Linie zu überschreiten“, schreibt Hersh, der sich auf Quellen im US-Militär und in US-Geheimdienstkreisen beruft. (8)

US-Präsident Barak Obama hatte zuvor einen Chemiewaffeneinsatz als „rote Linie“ bezeichnet, der eine militärische Intervention der USA zur Folge hätte.

Die bereits angebahnte Bombardierung Syriens blieb jedoch aus, da die US-Behörden laut Hersh dahinter gekommen seien, dass es sich bei dem Giftgas-Angriff um eine Aktion handelte, die ein militärisches Eingreifen Washingtons erzwingen sollte, und deren Hintermänner im türkischen Staatsapparat zu finden sind.

Und die sind offenbar bereit und willens, den Konflikt im Nachbarland, bei dem das syrische Militär in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge im Kampf gegen die islamistischen Terrorgruppen verbuchen konnte, nicht zur Ruhe kommen zu lassen.

Dazu zählt auch die Versorgung der Aufständischen mit Waffen des US-Militärs. So sind laut US-amerikanischen Medienberichten in den vergangenen Wochen mehrere LKW-Ladungen mit modernen Panzerabwehrraketen über einen türkischen Grenzposten, der von der „Islamischen Front“ kontrolliert werde, nach Syrien gebracht worden. (9)