Türkei fordert Israel heraus: Botschafter ausgewiesen, Militärabkommen ausgesetzt. Ankara verlangt Entschuldigung für Tote der Gaza-Hilfsflotte
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Von REDAKTION, 2. September 2011 –
Die Türkei besteht auf einer Entschuldigung für den blutigen israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010. Wenn die israelische Regierung nicht bis zur offiziellen Veröffentlichung eines UN-Berichtes Abbitte leiste, werde Ankara einen Plan B in Kraft setzen, gaben türkische Medien am Freitag zunächst entsprechende Aussagen des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu wieder.
Bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande der Libyenkonferenz in Paris machte Davutoglu noch keine genauen Angaben zu den diesbezüglichen Plänen seines Landes. Am Freitag Nachmittag vermeldeten türkische Medien dann, dass die Türkei den israelischen Botschafter ausgewiesen habe. Der Diplomat Gabi Levy müsse Ankara in der kommenden Woche verlassen. Die Türkei, die ihren Botschafter bereits vor Monaten abgezogen hatte, werde in Israel diplomatisch nur noch mit einem Zweiten Sekretär vertreten sein. Zugleich würden alle Militärabkommen mit Israel ausgesetzt.
Ein israelisches Elitekommando hatte bei der Erstürmung des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ neun türkische Aktivisten getötet. Die Schiffe der Flotte hatten Hilfsgüter und Spielsachen für die Palästinenser im besetzten Gazastreifen an Bord. In einem 105 Seiten starken UN-Papier, das die New York Times am Donnerstag vorab im Internet veröffentlichte, war der Militäreinsatz als „maßlos und unangebracht“ eingestuft worden. Laut der Zeitung gesteht der Bericht den israelischen Soldaten zu, sie hätten sich angesichts des „organisierten und gewalttätigen Widerstandes einer Gruppe von Passagieren“ verteidigen dürfen. Aber der Verlust an Menschenleben sei inakzeptabel. Der UN-Bericht rät Israel, Entschädigungen zu zahlen.
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Eine offizielle Reaktion Israels wird erst erwartet, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Bericht veröffentlicht. Der Zwischenfall hat die israelisch-türkischen Beziehungen nachhaltig beeinträchtigt. Die israelische Regierung lehnt eine Entschuldigung bislang ebenso ab wie die Zahlung von Entschädigungen. Lediglich sein Bedauern hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert.
Der Bericht soll nach Angaben der New York Times bereits seit Monaten fertig sein. Er sei aber immer wieder zurückgestellt worden, um beiden Ländern Gelegenheit zu geben, ihre Beziehungen wieder zu verbessern. Der Zeitung zufolge soll der Bericht vermutlich an diesem Freitag von den Vereinten Nationen veröffentlicht werden. Das Büro des Sprechers von UN-Chef Ban Ki Moon wollte dies auf Anfragen aber nicht bestätigen. Es sei noch nicht bekannt, wann das Dokument vorgelegt werde, hieß es in New York. (mit dpa)