Von REDAKTION, 17. Mai 2011 –

Nachdem es am vergangenen Sonntag anlässlich des 63. Jahrestages der mit der israelischen Staatsgründung einhergehenden und als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichneten Vertreibung und Flucht hunderttausender Palästinenser zu zahlreichen Demonstrationen an den israelischen Grenzübergängen gekommen war, hat sich die Lage inzwischen wieder entspannt. Sowohl im Gazastreifen und Westjordanland, als auch in Libanon, Syrien und Jordanien hatten sich Tausende auf den Weg gemacht, um die Grenzübergänge nach Israel zu durchbrechen. Dabei kam es zu zahlreichen Toten und Verletzten unter den Demonstranten.

Erstmals seit dem Oktoberkrieg von 1973 war es Hunderten von Menschen gelungen, von Syrien aus die Grenze auf den von Israel besetzten Golanhöhen zu durchbrechen. Die syrische Nachrichtenagentur Sana meldete am Montag, vier Menschen seien getötet worden. Augenzeugen auf der syrischen Seite sprachen sogar von zehn getöteten Demonstranten. 210 Menschen wurden laut Sana verletzt.

Erste Medienberichte sprachen noch von „Gefechten“ und „Schusswechseln“, durch die die Palästinenser getötet worden seien. (1) Doch Videoaufzeichnungen belegen, dass die palästinensischen Grenzgänger unbewaffnet waren.(2)

Auch an der Grenze zum Libanon wurden zahlreiche Palästinenser am Sonntag bei dem Versuch erschossen oder verletzt, die Grenze zu Israel zu überqueren. Die libanesische Armee sprach von 10 Toten und mehr als 100 Verletzten.

Bei einem Marsch tausender Palästinenser im Gazastreifen zum israelischen Grenzübergang Eres wurden ein Palästinenser getötet und mehr als 80 weitere verletzt. Auch bei Krawallen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gab es Verletzte. Die israelischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich in einer kurzen Fernsehansprache demonstrativ entschlossen, Israels Grenzen auch weiter zu verteidigen. Er hoffe aber, dass nun, nach dem Jahrestag, wieder Ruhe einkehre. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak lobte die israelischen Grenzsoldaten für ihre „Zurückhaltung“, andernfalls hätte es zu einem „verheerenden Blutbad“ kommen können. Barak bedauerte, dass es zu Toten gekommen ist und machte diejenigen verantwortlich, die „Israels Souveränität auf die Probe stellen und diejenigen, die sie dazu ermutigt haben.“ (3)

Israel wirft der syrischen Staatsführung vor, die Demonstrationen nicht zurückgehalten und bewusst zugelassen zu haben. Damit solle von den inneren Konflikten Syriens abgelenkt werden.

Dass es so vielen Palästinensern gelungen war, von Syrien aus die Grenze zu überqueren und die in den nördlichen Golanhöhen gelegene Ortschaft Majdal Shams zu erreichen, versetze Israel in eine Art Schockstarre.

Es wird befürchtet, dass dies nur der Anfang war und es zu noch komplexeren Grenzverletzungen kommen könnte.

Israels Generalstabschef Benny Gantz stufte die Vorfälle an der Grenze zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen als „nicht gut“ ein und leitete eine Untersuchung des Vorgehens der israelischen Armee ein.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rechtfertigte die Proteste. Dass so viele Menschen an ihnen teilgenommen hätten, zeige, dass der Wille des Volkes stärker sei als die Macht der israelischen Besatzer.

Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Ereignisse an den Grenzen Israels zu Syrien und dem Libanon und rief Israelis sowie Palästinenser „zur Zurückhaltung und großer Besonnenheit“ auf. „Es ist wichtig, dass die Gewalt aufhört“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

An den Grenzübergängen hat sich die Situation unterdessen entspannt. Noch in der Nacht zum Montag kam es zu Krawallen vor der israelischen Botschaft in Kairo, wobei 350 Menschen verletzt wurden. Zu den Ausschreitungen kam es, als eine Gruppe von Demonstranten nach einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern das Gebäude stürmen wollte und die Polizei die Menge mit Tränengas und Gummigeschossen zurückdrängte. Zuvor hatten tausende Ägypter friedlich vor der israelischen Botschaft demonstriert. Laut ägyptischem Innenministerium wurden 150 Demonstranten festgenommen.

Die Vorfälle an den israelischen Grenzübergängen werden zukünftig die Vereinten Nationen beschäftigen. Israel kündigte an, sich wegen der Massenproteste an der Grenze beim Weltsicherheitsrat über Syrien und den Libanon zu beschweren. Israel hält beiden Ländern vor, sowohl internationales Recht als auch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verletzt zu haben. Zuvor reichte der Libanon bereits Beschwerde ein, weil Israel nach eigener Darstellung die Souveränität des Landes und UN-Resolutionen verletzt hatte.

Auch an der israelischen Seegrenze kam es zu Auseinandersetzungen. Die israelische Armee hat am Montag ein Schiff mit Hilfsgütern unter malaysischer Flagge auf dem Weg in den blockierten Gazastreifen aufgehalten. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, das Boot sei in den frühen Morgenstunden von Ägypten aus unterwegs gewesen. Eine israelische Marine-Patrouille habe die Besatzung mehrfach vergeblich dazu aufgefordert, umzukehren. Erst nach Warnschüssen in die Luft habe das Schiff kehrt gemacht und sei in Richtung Ägypten zurückgefahren.

„Malaysia verurteilt die Attacke der israelischen Marine-Kräfte auf ein humanitäres Hilfsschiff“, sagte der malaysische Außenminister Anifah Aman. Er forderte Israel auf, „keine weiteren drastischen und gewaltsamen Militäraktionen gegen unbewaffnete Passagiere“ zu unternehmen. „Malaysia fordert Israel auch auf, eine sichere Passage für Schiffe mit humanitären Hilfsgütern nach Gaza zu ermöglichen“, so Aman. (4)

Vor einem Jahr waren neun türkische Aktivisten getötet worden, als Israels Marine eine Gaza-Solidaritätsflotte enterte. Zum ersten Jahrestag wird mit der Ankunft einer neuen Solidaritätsflotte gerechnet. Internationale Aktivisten wollen die Blockade durchbrechen, die Israel nach der Machtübernahme der Hamas in dem palästinensischen Küstenstreifen im Juni 2007 weiter verschärft hatte.

Keine Bewegung Richtung Frieden

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Vereinten Nationen um die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 gebeten. In einer Kolumne für die New York Times schrieb er, die Palästinenser verhandelten mit Israel seit 20 Jahren, ohne dass sie einem eigenen Staat näher gekommen seien.

„Wir können nicht ewig weiter warten, während Israel immer mehr Siedler in das Westjordanland schickt“, schreibt Abbas. Darüber hinaus hätte eine Anerkennung durch die UN enormen Wert für alle Palästinenser. Sie könnten ihre Ansprüche unter anderem in internationalen Gremien vorbringen.

Abbas versprach, im Falle einer Anerkennung würden die Palästinenser die Verhandlungen mit Israel fortsetzen, um alle Kernfragen des Konfliktes zu lösen. Sie würden dann aber nicht aus einer Position eines bezwungenen Verlierers verhandeln, sondern aus der Position eines Mitglieds der Vereinten Nationen, dessen Gebiet von einem anderen Staat militärisch besetzt sei. (5)

Wie im Januar dieses Jahres veröffentlichte WikiLeaks-Dokumente („Palileaks“) belegen, ist es vor allem Israels sturer und kompromissloser Haltung zu verdanken, dass es in den letzten Jahren nicht zu einer Annäherung kam. Selbst weitreichende Zugeständnisse der Fatah-Führung konnten nicht verhindern, dass Israel seine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland aussetzte.

Anlässlich der Forderung der palästinensischen Führung nach Anerkennung durch die UN erneuerte
Netanjahu seine Haltung, wonach ein unabhängiger und entmilitarisierter Palästinenserstaat nur am Ende von Verhandlungen entstehen dürfe. Israel wolle auch die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten. Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Eine Rückkehr von mehr als 4,7 Millionen palästinensischen Flüchtlingen nach Israel lehnte Netanjahu ab.

Dass es zu einer Bewegung der verhärteten Fronten kommt ist auch vor dem Hintergrund unwahrscheinlich, dass Israel die von den Palästinensern geplante Regierung der nationalen Einheit nicht als Gesprächspartner anerkennt. „Eine palästinensische Regierung, in der die Hälfte der Mitglieder Israel nicht anerkennt, ist kein Partner für den Frieden“, sagte Netanjahu in Bezug auf die geplante Regierungsbeteiligung der Hamas.

Eine Haltung, wie sie auch von der deutschen Regierung geteilt wird. „Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. (6)

Ende April hatten Hamas und Fatah in Kairo die Unterzeichnung einer grundsätzlichen Vereinbarung über eine Versöhnung verkündet. Binnen eines Jahres sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten stattfinden. Auch der Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO soll neu gewählt werden.

Bis zu den Wahlen soll eine Übergangsregierung mit unabhängigen Kandidaten gebildet werden, die die Zustimmung beider Fraktionen haben. Die Vereinbarung von Kairo soll einen jahrelangen Bruderkrieg der beiden wichtigsten Palästinenser-Organisationen beenden.

Die Einheit der palästinensischen Führung war in den Wochen zuvor immer wieder auf Demonstrationen in Gaza und im Westjordanland, welche von den Protesten in den arabischen Ländern inspiriert wurden, gefordert worden. Nach Bekanntwerden der Bildung einer Übergangsregierung sagte Israels ultra-rechter Außenminister Avigdor Lieberman, mit der Versöhnung von Hamas und Fatah sei „eine rote Linie überschritten“ worden. (7)

Das israelische Finanzministerium sperrte daraufhin die Auszahlung von Geldern aus Steuern und Zöllen, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen.

Am Montag wurden jedoch 70,7 Millionen Euro freigegeben und an die Autonomiebehörde überwiesen. Kritik an dem Kurswechsel wurde von Finanzminister Juval Steinitz zurückgewiesen. Das Einbehalten der Gelder sei nur als temporäre Maßnahme gedacht gewesen. „Ich habe deswegen den Ausdruck ‚eine Gelbe Karte für die Palästinenser ziehen’ geprägt und jeder versteht, dass eine gelbe Karte keine rote Karte ist“, so Steinitz. „Ich bin keinen Zickzack-Kurs gefahren und die Palästinenser waren erstaunt, dass wir trotz dem Druck aus dem Ausland stand hielten. Sie haben verstanden, dass wir es ernst meinen und das nächste Mal nicht nachgeben werden.“ (8)

Eine Aussage, die sich nicht anders als Erpressungsversuch gegenüber der palästinensischen Gesellschaft deuten lässt: Wählt ihr Hamas in die Regierung, dann gibt es keine Gelder mehr.

Frieden kann es aber nicht ohne Verhandlungen geben. Verhandlungen aber können nur mit denjenigen geführt werden, die ein Land oder eine Gesellschaft repräsentieren. Erst Recht, wenn sie dazu durch demokratische Wahlen legitimiert wurden. Wer Verhandlungen von vornherein ausschließt, weil ihm die Repräsentanten der Gegenseite nicht gefallen, der will keinen Frieden. Dies gilt sowohl für die Hamas, die Verhandlungen mit der israelischen Regierung zumindest während der Dauer der Übergangregierung ausgeschlossen hat, als auch für die israelische Führung, die Verhandlungen solange ausschließt, wie sich die Hamas in der Regierung befindet.

Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft der israelischen und palästinensischen Gesellschaft.

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Anmerkungen

(1) Siehe z.B.: http://www.stern.de/politik/ausland/golanhoehen-blutige-proteste-begleiten-tag-der-israelischen-staatsgruendung-1685202.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762653,00.html

(2) Siehe z.B.: http://www.youtube.com/watch?v=Dcboe0RlOqM

(3) http://www.jpost.com/Defense/Article.aspx?id=220673

(4) http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=388054

(5) http://www.nytimes.com/2011/05/17/opinion/17abbas.html?_r=2&hp

(6) http://www.tagesspiegel.de/politik/westerwelle-hamas-weiterhin-kein-gespraechspartner/4108844.html

(7) http://www.sueddeutsche.de/politik/einigung-von-hamas-und-fatah-lieberman-palaestinenser-haben-rote-linie-ueberschritten-1.1090335

(8) http://www.israelheute.com/default.aspx?tabid=179&nid=23194