Von SEBASTIAN RANGE, 29. August 2012 –

Auf einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag stellten Vertreter des The Day After (TDA)-Projektes ihr Konzept für einen „demokratischen Übergang“ in Syrien vor. Bei dem Projekt handelt es sich um einen Zusammenschluss von 45 syrischen Oppositionellen, die sich seit Jahresbeginn unter dem Dach der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin insgesamt sechsmal unter konspirativen Bedingungen getroffen haben. Neben der SWP ist der ebenfalls regierungsnahe US-Think Tank United States Institute of Peace (USIP) führend beteilig. An der maßgeblich vom US-amerikanischen und vom deutschen Außenministerium finanzierten Initiative, die sich der Gestaltung Syriens nach dem Sturz Baschar al-Assads verschrieben hat, sind neben Vertretern des größten exilsyrischen Oppositionsbündnisses, dem Syrischen Nationalrat (SNC), auch Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern beteiligt. Dazu gehören Angehörige der islamistischen Muslimbrüder und der Freien Syrischen Armee (FSA). (Hintergrund berichtete (1))

Der Sprecher der Gruppe, der Exil-Syrer Amr al-Azm, sagte: „Unser Ziel ist es, eine Übergangsregierung vorzubereiten.“ Gleich nach einem Ende Assads sollen eine verfassunggebende Versammlung eingesetzt und die berüchtigten Geheimgefängnisse aufgelöst werden. Um Racheakte zu verhindern, soll auch sofort eine Übergangsjustiz entstehen

Die Existenz des The Day After-Projektes war vor gut einem Monat öffentlich bekannt geworden. Um den Eindruck zu erwecken, dabei handele es sich um eine genuin syrische Initiative, wurde bei den Treffen bewusst auf die Anwesenheit von US-Regierungsvertretern verzichtet. „In dieser Situation wäre eine zu sichtbare Rolle der USA zutiefst kontraproduktiv“, begründete Steven Heydemann, der das Projekt für die USIP leitete, die Vorgehensweise. (2) Dennoch ist der Einfluss der USA unverkennbar: Nicht zufällig dürfte es sich bei den teilnehmenden Exilsyrern „überwiegend“ um solche handeln, „die sich seit Kurzem oder Längerem in den USA aufhalten“, wie Muriel Asseburg erklärte, die das Projekt für die Stiftung Wissenschaft und Politik führte. (3)   

Neben al-Azm wurde das Übergangskonzept von zwei weiteren Exilsyrern präsentiert. Namentlich Afra Jalabi, Anthropologin aus Ottawa, sowie Dr. Murhaf Jouejati aus Washington, beide Mitglied im Syrischen Nationalrat.

Das Konzept liest sich, als sei es einem Lehrbuch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entnommen. Von der Herrschaft des Rechts, der sich zukünftig jeder Syrer zu fügen habe, vom Ende der Korruption und dem Beginn einer transparenten Justiz ist die Rede. Auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wird ins Auge gefasst, obwohl es gerade in diesem Jahr eine Verfassungsreform gab. Sie wurde am 26. Februar 2012 von 89,4 Prozent der Syrer in Wahlen angenommen, an der 57,4 Prozent der Bevölkerung teilgenommen hatten. Beide Zahlen beruhen auf offiziellen Angaben. Diese neue Verfassung beendet die Alleinherrschaft der Baath-Partei zugunsten eines Mehrparteiensystems und sieht eine zeitliche Begrenzung des Präsidentenamtes vor. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Auch im Westen stieß es auf Ablehnung, EU-Vertreter nannten die Abstimmung einen „Hohn“. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer „Farce“, der Spiegel bezeichnete sie als „Demokratie-Show“. Die Initiative der 45 Exilsyrer wurde von Westerwelle hingegen als wichtiger Denkanstoß für einen demokratischen Neubeginn begrüßt.

Allerdings ist auch das The Day After-Projekt vornehmlich eine Demokratie-Show. Deren Vertreter werden kaum glauben, der Übergang nach Assad würde so reibungslos ablaufen, wie sie es auf der gestrigen Pressekonferenz proklamierten.

Was Vertreter der exilsyrischen Opposition beschließen und was vor Ort in Syrien geschieht, hat wenig miteinander zu tun. Zumal: „Alles wird noch komplizierter dadurch, dass die innersyrische Opposition und die Exil-Opposition in zentralen Fragen unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die innersyrische Opposition – die seit Beginn der Revolution relativ offen auftreten kann – setzt auf einen friedlichen demokratischen Wandel, während Teile der vom Westen subventionierten Exil-Opposition auf eine militärische Intervention der NATO – ähnlich der in Libyen – hinarbeiten“, schreibt der Autor JürgenTodenhöfer, dessen im Juli von der ARD ausgestrahltes Interview mit Baschar al-Assad für Aufsehen sorgte. (4)

Einheit und Zerstreuung

„Im Wesentlichen“, so Murhaf Jouejati während der Pressekonferenz, „geht es darum, die Ängste einiger Syrer und der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen, (…) die sich vor dem fürchten, was nach Assad kommt“.

Ängste, die angesichts der von den Aufständischen systematisch begangenen Kriegsverbrechen und der sektiererisch-konfessionellen Stoßrichtung ihres Kampfes nur allzu angebracht erscheinen. (5)

Die von den TDA-Vertretern beschworene Einheit der Opposition soll diese Ängste zerstreuen. Den tatsächlichen Verhältnissen in Syrien vermag sie kaum zu entsprechen. Sie gleicht eher der Simulation eines verlässlichen Bündnispartners, ohne den sich die „internationale Gemeinschaft“ kaum zu einer stärkeren militärischen Unterstützung der Anti-Assad-Kämpfer bewegen lassen wird.

Wie realitätsfern die Lösungsvorschläge des TDA-Projektes sind, zeigt exemplarisch die Arbeitsgruppe Security Sector Reform, die von Jouejati geleitet wurde. Für diese Rolle scheint er besonders prädestiniert, da er Middle East Studies an der National Defense University in Washington lehrt, die als höchstrangige Ausbildungsstätte des Pentagon gilt.

Um die „Grundlage für demokratische Reformen des Sicherheitssektors zu legen, müssen Schritte bereits vor dem Fall des Regimes unternommen werden“, heißt es in dem Konzeptpapier. (6) Vor allem gelte es, „Vertrauen zwischen der politischen Führung der Oppositionsgruppen und der Freien Syrischen Armee zu schaffen, das Kommando und die Kontrolle über die bewaffneten Oppositionsgruppen zu verbessern und deren Einhaltung von Menschenrechtsstandards sicherzustellen“.

Tatsächlich lehnt die innersyrische Opposition, wie beispielsweise das Nationale  Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), die Volksfront für Wandel und Freiheit oder die im Mai 2012 gegründete Coalition of Peaceful Change Forces, den bewaffneten Kampf und die ausländische Einmischung ab. (7) Und damit auch die Freie Syrische Armee, die durch ihr rücksichtsloses Auftreten gegenüber der Bevölkerung immer stärker an Rückhalt verliert. Tatsächlich gehören Oppositionelle mittlerweile der syrischen Regierung an – ein Sachverhalt, der von den Massenmedien gerne ignoriert wird und der zeigt, dass von einer Einheit der Opposition nicht die Rede sein kann. (8)

In der Wirtschaftsmetropole Aleppo waren es nicht Kämpfer der FSA, die von der Bevölkerung jubelnd empfangen wurden, sondern Angehörige der Syrischen Armee, die in den westlichen Medien vornehmlich als „Schergen Assads“ bezeichnet werden. (9) Selbst FSA-Kommandeure mussten einräumen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung Aleppos auf Seite der Regierung steht. (10) Natürlich ist die Unterstützung, die die syrische Regierung in Aleppo genießt, nicht repräsentativ für das ganze Land. Traditionell fällt der Zuspruch für sie in den urbanen Zentren größer aus, während die FSA vor allem auf dem Lande Sympathisanten hinter sich scharen kann.

Das arabische Land ist auf vielen Ebenen – sozial, ethnisch, religiös, geographisch – gespalten. Der simplifizierende Dualismus – hier das böse Regime, dort das unterdrückte Volk – kann die Situation im Land nicht annähernd adäquat beschreiben.

Unverkennbar war das Bemühen der TDA-Vertreter währenden der gestrigen Vorstellung ihres demokratischen Übergangskonzeptes, diesen Dualismus zu strapazieren. Entsprechend wurde den wenigen kritischen Fragen mit Allgemeinplätzen, Ausflüchten und Relativierungen begegnet, um eine differenzierte Betrachtungsweise gar nicht erst aufkommen zu lassen. Auf die Frage, wie das Projekt denn für sich beanspruchen könne, für das syrische Volk zu sprechen, wenn es doch von westlichen Regierungen finanziert werde – so wird die Unterstützung des deutschen Außenministeriums in der Konzept-Broschüre als „wesentlich für den Erfolg“ des Projektes bezeichnet –, erklärte Afra Jalabi, finanzielle Unterstützung aus syrischen Kanälen sei nicht zu erwarten, da diese ausschließlich der humanitären Hilfe im Land selbst vorbehalten sei. Daher sei man auf die Finanzierung der „internationalen Gemeinschaft“ angewiesen. Das sei aber ohnehin kein Problem, denn man könne nicht leugnen, dass „wir einer globalen Gemeinschaft angehören, und dass unser Schicksal und unser Leben zunehmend miteinander verflochten sind, und wir uns gegenseitig helfen und unterstützen müssen. Besonders auf unserer kollektiven humanen Reise in Richtung Gleichheit, Frieden und Demokratie auf diesem Planeten“.

Im Formulieren nichtssagender Binsenweisheiten tat sich Jalabi besonders hervor. Auch der Frage, wie es denn zusammenpasse, dass Diktaturen wie Saudi-Arabien die Demokratie-Bewegung in Syrien unterstützen, wich die in Kanada lebende Syrerin aus. Auf die Einflussnahme der saudischen Demokratieexporteure ging sie in ihrer Antwort nicht ein. Stattdessen beließ sie es bei dem Allgemeinplatz, sie hoffe, es werde auch in Saudi-Arabien zu einem demokratischen Wandel kommen.

Der Einfluss von Extremisten innerhalb der syrischen Opposition werde überbewertet, erklärte hingegen Murhaf Jouejati auf Nachfrage. „Alle syrischen Oppositionsgruppen haben nur ein gemeinsames Ziel: Die Etablierung eines zivilen und demokratischen Staates in Syrien, in dem alle Syrer vor dem Gesetz gleich sind“, so Jouejati, der prompt Zustimmung für seine Aussage von Amr al-Azm erhielt, der ebenso betonte, alle Gruppen hätten sich auf dieses Ziel geeinigt. Eine zweifelhafte Aussage angesichts der Tatsache, dass mittlerweile ausländische Kämpfer aus dem radikal-islamistischen Spektrum die schlagkräftigste Fraktion der Aufständischen stellen. (11)

Ob die FSA das vorgeschlagene demokratische Übergangskonzept überhaupt unterstütze, konnten oder wollten die TDA-Vertreter nicht eindeutig beantworten.

Schutzzone als Interventionsstrategie

Die gestrige Pressekonferenz reflektiert auch einen notgedrungenen Strategiewechsel der selbsternannten „Freunde Syriens“, also dem aus NATO-Staaten und den Golfdiktaturen bestehenden Bündnis, das den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung unterstützt.

Das ursprüngliche Vorhaben, Aleppo mittels tausender Kämpfer, die über die Türkei in die grenznahe Stadt gebracht wurden, einzunehmen, und von dort aus ein sicheres, bis zur türkischen Grenze reichenden Rückzugs- und Aufmarschgebiet für die „Rebellen“ zu errichten, ist gescheitert.

Aus eigener Kraft sind die „Rebellen“ trotz der Unterstützung zigtausender, oftmals kampferfahrener Dschihadisten aus dem Ausland, nicht in der Lage, ein solches Gebiet zu erobern und zu halten.

Umgekehrt ist die syrische Armee zwar in der Lage, in Hochburgen des Aufstands einzumarschieren und die Gegenden von „Terroristen zu säubern“, wie es in den offiziellen syrischen Medien zumeist formuliert wird. Sie vermag es aber nicht, die rückeroberten Gebiete auch dauerhaft zu sichern. Die immer wieder neu aufflammenden Kämpfe in bereits mehrfach „gesäuberten“ Städten wie Homs, Idlib, oder auch der Hauptstadt Damaskus, zeugen davon.

Um dieses militärische Pattsituation zu durchbrechen, haben die „Freunde Syriens“ ihre Strategie geändert und setzen zunehmend auf eine militärische Intervention. Den Vorwand dazu liefert man sich selbst: Vor kurzem schloss die Türkei die Grenzübergänge zu Syrien. Wenig glaubwürdig ist die Begründung, man sei von der Anzahl der Flüchtlinge überlastet. Die vergleichsweise kleinen Länder Jordanien und Libanon haben bereits deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als die Türkei, in die sich bislang 80.000 Menschen retten konnten. Zum Vergleich: Syrien hat zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, die vor dem Krieg geflohen sind, den die USA unter fadenscheinigen Begründungen im März 2003 gegen das Zweistromland angezettelt hatte. Hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl der Türkei, würde das rund siebeneinhalb Millionen Flüchtlingen entsprechen.

Zudem hat die Türkei eine Schlüsselrolle im Angriff auf Aleppo gespielt, der die Flucht Hunderttausender zur Folge hatte. Sie trägt somit auch eine moralische Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen. Dass sie dieses durch die Schließung der Grenzen noch unerträglicher werden lässt, ist weniger einer Überlastung der staatlichen Ressourcen geschuldet, als vielmehr  dem Kalkül, die sich an der syrisch-türkischen Grenze sammelnden Flüchtlinge als Manövriermasse für die Errichtung einer „Schutzzone“ instrumentalisieren zu können.

„Wir haben tausende syrische Flüchtlinge, die sich an der Grenze zur Türkei drängen und nicht in die Türkei gelangen können. (…) Vor uns entfaltet sich eine inakzeptable humanitäre Krise“, griff TDA-Sprecher Amr al-Azm gestern die Entscheidung der Türkei auf. Er forderte jedoch nicht, die Türkei zur Öffnung der Grenzen zu drängen und den Flüchtlingen somit die sich „entfaltende humanitäre Krise“ zu ersparen, sondern die Einrichtung einer Schutz- bzw.- Flugverbotszone – also eine militärische Intervention.

Zudem müsse das Ausland endlich Schluss machen, die Kämpfer in Syrien „nur mit Worten“ oder „nicht-tödlicher Hilfeleistung“ zu unterstützen. Den Aufständischen müsse das „notwendige Werkzeug“ ausgehändigt werden, damit diese Angriffe von „Kampfjets, Hubschraubern und schwerer Artillerie“ zurückschlagen können. „Wir benötigen die Mittel, um das syrische Regime daran zu hindern, sein eigenes Volk zu töten“, so al-Azm.

Eine aufschlussreiche Forderung. Denn bislang wurde immer betont, das TDA-Projekt sei ausschließlich am „Tag danach“ interessiert. Der Sturz Assads selbst sei nie Gegenstand der Diskussionen gewesen. Besonders deutsche Vertreter legten auf diese Unterscheidung wert, schließlich wollte man nicht den Eindruck aufkommen lassen, man würde sich an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligen, was in Deutschland justiziabel wäre.

Erhellend ist auch, mit welcher Unverfrorenheit al-Azm agiert. Es ist hinlänglich bekannt, dass die „Freunde Syriens“ den Aufstand längst nicht nur mit Worten unterstützen, sondern auch mit der Lieferung von Waffen und anderen militärischen Gütern. Und mit der direkten Ausbildung und Koordinierung von Kämpfern. Zudem sollen westliche Spezialkräfte bereits direkt in Syrien agieren. (12) Der bewaffnete Aufstand hängt inzwischen vollständig vom Wohlwollen der „Freunde Syriens“ ab.

Und die haben sich entscheiden, jede Initiative zu unterlaufen, die auf eine Deeskalation abzielt und die verfeindeten Kräfte zu Gesprächen an einen Tisch bringen will. Der Verweigerungshaltung der vermeintlichen Freunde kann auch die Tatsache nichts anhaben, dass Vertreter der syrischen Regierung betonen, dass auch Assads Präsidentschaft in solchen Gesprächen zur Debatte stehe. (13)

Die menschenrechtsgefärbte Forderung nach einer militärischen Intervention zwecks Einrichtung einer „Schutzzone“ und nach einer verstärkten Bewaffnung der „Rebellen“, kam allerdings nicht überraschend. Muriel Asseburg, die das TDA-Projekt für den deutschen Think Tank SWP leitete, schloss bereits in der Vergangenheit jedwede friedliche Lösung des Konflikts aus: „Die Gewalt in Syrien wird nicht durch Verhandlungen, sondern nur durch den Sieg oder die Erschöpfung einer Seite beendet werden.“ Daher müsse man auf den „militärischen Sieg“ setzen. (14)

Da die FSA weit davon entfernt ist, den gewünschten Endsieg erkämpfen zu können, müsse laut Asseburg „der Westen“ „direkt militärisch intervenieren – auch wenn dafür kein Sicherheitsratsmandat vorliegt“. (15)

Der Bekanntheitsgrad der Exil-Syrer, die sich in dem TDA-Projekt zusammengefunden haben, dürfte außerhalb des US-Politestablishments äußerst gering ausfallen. Schließlich handelt es sich bei ihnen um „Vertreter jener selbsternannten Opposition, die sich in den Washingtoner Korridoren besser auskennen als in den Straßen von Damaskus“, schrieb niemand geringeres als SWP-Chef Volker Perthes vor Jahren – als er noch nicht wissen konnte, dass er später mit eben jenen  Flurgängern Washingtons an der Zukunft des arabischen Landes basteln würde. (16)

Entsprechend haben deren Vorschläge für den Übergang in Syrien vor Ort praktisch keinerlei Relevanz. Bedeutsamkeit erlangen sie in anderer Hinsicht: Die öffentliche Meinung der „internationalen Gemeinschaft“ soll auf Kriegskurs gestimmt werden. Dazu ist es offenbar zweckmäßig, die Verhältnisse in Syrien bewusst zu verklären und nach einem Gut-Böse-Muster vereinfachend darzustellen, den in den vergangenen Wochen erlittenen Imageverlust der Freien Syrischen Armee zu revidieren und dazu die tragende Rolle ausländischer islamistischer Extremisten unter den bewaffneten Gruppen zu verharmlosen. Und natürlich eine goldene Zukunft für den Fall zu versprechen, dass sich die eigenen Pläne und Forderungen durchsetzen – was konkret die Eskalation des Krieges in Syrien bedeutet.  

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Anmerkungen

(1) http://www.hintergrund.de/201207282180/politik/welt/auf-dem-pfad-der-eskalation.html

(2) http://thecable.foreignpolicy.com/posts/2012/07/20/inside_the_secret_effort_to_plan_for_a_post_assad_syria

(3) http://www.dw.de/dw/article/0,,16190722,00.html

(4) http://www.juergentodenhoefer.de/presse/dfgh/

(5) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201208132194/politik/welt/syrien-schlachtfeld-international-agierender-dschihadisten.html

(6) http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2012C28_TDA.pdf, Seite 4-5

(7) Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_Koordinationskomitee_f%C3%BCr_Demokratischen_Wandel

http://www.tagesspiegel.de/politik/syriens-opposition-zerstritten-die-diskussion-drohte-in-handgreiflichkeiten-auszuarten-/6903238-2.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/opposition-in-syrien-wenn-assad-geht-kommt-alles-noch-schlimmer-1.1241519

http://sana.sy/eng/21/2012/05/02/416485.htm

(8) Siehe: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h5g5RW5ZIIhawGyxxi_7QgOs0Hhg?docId=CNG.451380db92ce04528fe9d942267e5637.2b1

http://newstalktv24.com/two-opposition-leaders-in-new-syrian-cabinet/

http://www.jungewelt.de/2012/08-18/001.php

(9) http://www.reuters.com/video/2012/08/23/assad-supporters-rally-in-aleppo?videoId=237240672&videoChannel=1

(10) http://www.guardian.co.uk/world/2012/aug/21/syrian-rebels-aleppo-local-hostility

(11) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201208132194/politik/welt/syrien-schlachtfeld-international-agierender-dschihadisten.html

(12) http://www.presstv.com/detail/2012/08/27/258366/uk-special-forces-operating-in-syria/

(13) http://www.tagesspiegel.de/politik/usa-reagieren-zurueckhaltend-syriens-vize-bereit-ueber-assad-ruecktritt-zu-verhandeln/7037808.html

(14) http://www.fr-online.de/politik/nahostexpertin-muriel-asseburg–das-regime-in-syrien-muss-isoliert-werden-,1472596,11535070.html

(15) ebd.

(16) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/perthes.html