Weltpolitik

Terror in der Ukraine: Wer steht hinter den Anschlägen?

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 21.04.2015 in: Weltpolitik

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In der Ukraine werden oppositionelle Aktivisten und Journalisten ermordet. Die Spur führt zu faschistischen Milizen und ukrainischen Behörden –

Von HANS BERGER, 21. April 2015 –

Innerhalb von fünf Tagen traf es vergangene Woche drei Personen des öffentlichen Lebens, die nicht mit der prowestlichen Regierung in Kiew einverstanden waren: Der bekannte Journalist Oles Busina wurde am Donnerstag vor seiner Wohnung in Kiew erschossen, davor waren bereits der Oppositionspolitiker Oleg Kalaschnikow und der Reporter Sergej Suchobok Ziele von tödlichen Anschlägen geworden. Die Bluttaten reihen sich ein in eine Serie von ungeklärten Todesfällen prorussischer Politiker und ehemaliger Funktionäre der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Bekannt hat sich mittlerweile eine Gruppe, die sich in Anlehnung an den ukrainischen Nationalismus während des Zweiten Weltkriegs „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) nennt. Sie schickte ein Bekennerschreiben an den Kiewer Politologen Wladimir Fessenko. Dieses enthalte, so Fessenko, „vier Punkte: Zunächst bekennen sich die Absender zu den Morden am früheren Abgeordneten Kalaschnikow und dem Journalisten Busina. Sie übernehmen auch die Verantwortung für frühere Morde an den Politikern Tschetschetow, Pawlutschenko und Melnik.“ (1)

Schuld ist immer der Russe

Der offensichtliche Tathintergrund wird von prowestlichen Politikern und Teilen der Presse in der Ukraine in Zweifel gezogen. Entworfen wird eine Verschwörungstheorie auf Grundlage einer abstrusen Cui-Bono-Annahme. Ukrainische Medien präsentieren die These, Busina und Kalaschnikow seien von ehemaligen Verbündeten erschossen worden, um zu verhindern, dass sie ihr vermeintliches Wissen über irgendwelche nicht näher genannten Straftaten des vormaligen Regierungslagers preisgeben. Beweise gibt es dafür keine. Die zweite gängige Version, unter anderem aus dem ukrainischen Innenministerium, ist die, dass direkt „russische Spezialisten“ hinter den Angriffen steckten, um die „Ukraine zu destabilisieren“. Auch dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Wladimir Fessenko selbst kommentierte den Erhalt des Bekennerschreibens so: „Das bestätigt nur meinen Verdacht, dass russische Geheimdienste hinter diesen Leuten stehen, auch wenn die Mörder selbst das vielleicht gar nicht wissen.“ (2)

Schuld muss der Russe sein, selbst wenn alles dagegen spricht. Prorussische Aktivisten werden Mitten in Kiew erschossen, von Leuten, die seit langem ankündigen, genau das tun zu wollen und sich danach auch dazu bekennen. Aber in Wahrheit muss es natürlich Putin gewesen sein. Diese irre Verschwörungstheorie wird selbst von deutschen Medien als zulässige Hypothese betrachtet: „Für die These der russischen Drahtzieherschaft liegen genauso wenig Beweise auf dem Tisch wie für die einer ukrainisch-nationalistischen motivierten Tat“, meldet tagesschau.de in unglaublicher Verkennung der Indizien für eine Täterschaft ukrainischer Faschisten. (3)

Dass es für die eine wie für andere Hypothese gleich „wenig“ Evidenz gibt, ist schlichtweg falsch. Zahlreiche Indizien weisen in eine Richtung: Die Morde wurden höchstwahrscheinlich von ukrainischen Nationalisten durchgeführt, die möglicherweise in Absprache mit ukrainischen Diensten handelten.

Wohin führt die Spur? Faschisten und der Staatsapparat

Was spricht für diese Hypothese? Zum einen gibt es das oben bereits genannte Bekennerschreiben. Zum anderen muss jede politische Analyse der ukrainischen Faschisten und Neonazis zu dem Schluss kommen, dass diese erstens militärisch wie logistisch in der Lage sind, diese Taten auszuführen und dass Morde wie diese zweitens zu ihrer politischen Agenda gehören.

Wer sich auch nur oberflächlich mit der derzeitigen Situation in der Ukraine auskennt, konnte schon vor dem Bekennerschreiben die Spur in Richtung ukrainischer Faschisten nicht übersehen. Diese sind radikalisiert, schwer bewaffnet und gut vernetzt mit den offiziellen ukrainischen Behörden, mit Geheimdienst, Innenministerium und Nationalgarde. Seit langem kündigen sie an, in „Kiew aufräumen“ zu wollen. Ziel ihrer Hasstiraden sind exakt jene, die jetzt ermordet wurden, „Kollaborateure“, „Verräter“, „prorussische Separatisten“.

Neonazistische Milizen wie die Misanthropic Division und das – der ukrainischen Regierung unterstellte – Regiment „Azov“ verfolgen das Ziel der Errichtung einer auf rassischer „Reinheit“ basierenden „Großukraine“. Die Liste ihrer Ziele ist lang: „Die rechten Milizen sind, protegiert von Kiew und toleriert vom Westen, zu einem entscheidenden Machtfaktor im ukrainischen Bürgerkrieg geworden, und sie werden diese Positionen nicht kampflos aufgeben. Sollte einst der Konflikt im Donbass auf diese oder jene Weise beigelegt sein, werden diese Kämpfer sicher nicht die Waffen niederlegen. Nach den derzeitigen Hauptfeinden, Russen, ‘Verräter’ und Kommunisten, werden sie sich anderen ‘widmen’, die auf ihrer Liste stehen – und die ist lang: Juden, Muslime, Homosexuelle, Politiker, ‘Fremdrassige’“, schrieb der Journalist Peter Schaber schon vor einigen Monaten in einer ausführlichen Analyse in der Tageszeitung junge Welt. (4)

Das Bekennerschreiben ist auch nicht die einzige Stellungnahme ukrainischer Faschisten zu den Attacken. Die Internetseite Ukrainiancrusade, die als englischsprachiges Sprachrohr des Rechten Sektor fungiert, äußerte sich in einem Text unter dem Titel „Das Recht auf ein Attentat – Einige Gedanken zur Eliminierung von Busina und Kalaschnikow“. Der Kommentar bezieht sich positiv auf die Erschießungen und argumentiert, die ukrainischen „Nationalisten“ hätten „heute dasselbe Recht auf Attentate wie in jenen Jahren, in denen Stepan Bandera der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorstand.“ (5) Ähnlich äußerten sich Propaganda-Seiten der neonazistischen Misanthropic Division (6), die als radikalster Teil der faschistischen Gruppierungen der Ukraine gelten kann.

Das ukrainische Innenministerium und prowestliche Politiker in der Ukraine wenden nun ein, dass es eine Gruppe mit dem Namen „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA), die das Bekennerschreiben unterzeichnet hat, nicht gäbe. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt und es sehr wohl eine Gruppe während des Euro-Maidan gab, die sich so nannte (7), ist der Einwand lächerlich. Selbstverständlich wird jede nationalistische Gruppe, die Attentate wie diese durchführt, darauf achten, nicht denselben Namen zu verwenden, den sie offiziell führt.

„Die Gruppe, die sich zu den Taten bekannt hat, übernahm den Namen der UPA, der ukrainischen faschistischen Bewegung während des Zweiten Weltkriegs, derjenigen, die mit den deutschen Nazis kollaborierten und heute offiziell als ‘Freiheitskämpfer’ gelten“, erklärt der ukrainische Journalist Dimitry Kovalevih gegenüber Hintergrund. „Die ukrainischen Sicherheitsdienste behaupten zwar, es gebe so eine Gruppe nicht. Aber in der Tat sehen sich die meisten der rechten nationalistischen Gruppen als ‘Nachfahren der UPA’.“

„Peacekeeper“ aus dem Innenminsterium

Geht man von der plausiblen Hypothese aus, dass ukrainische Faschisten die Taten zu verantworten haben, liegt eine weitere Vermutung nahe: Die Mordserie könnte von staatlichen Stellen wenn schon nicht angeleitet, dann zumindest gedeckt worden sein. Und zwar nicht von russischen, sondern ukrainischen. Hier gibt es eine Reihe von Indizien. Zum einen sind Bandera-Anhänger und Neonazis wie Tetjana Tschornowol, Andriy Biletsky und Andriy Parubij integraler Bestandteil der Regierungspartei „Volksfront“ von Arsenij Jazenjuk. Zum anderen nehmen sie über ihre Rolle in den Freiwilligenbataillonen wichtige Stellen im Sicherheitsapparat ein, stellen unter anderem Polizeichefs und arbeiten mit den Geheimdiensten zusammen.

Nach den Morden an Busina und Kalaschnikow richtete sich die Aufmerksamkeit westlicher Medien auch auf eine Internetseite, auf der „schwarze Listen“ mit Namen von Oppositionellen veröffentlicht werden. „Diese Webseite existiert seit einem Jahr und enthält etwa 40 000 Profile von Menschen, die als ‘Staatsfeinde’ markiert werden“, erklärt Kovalevih. „Die Daten werden über die sozialen Netzwerke oder individuelle Denunzierung gesammelt. Neben Mitgliedern der Milizen im Donbass findet man dort Leute, die irgendwelche Postings gegen die Regierung veröffentlicht haben, russischen Medien Interviews geben, auf der Krim, im Donbass oder in Russland als Ärzte, Lehrer oder Transportarbeiter tätig sind, kritische Journalisten, Kommunisten und vieles mehr.“ Auch die Namen der Ermordeten fanden sich auf der Seite. Nach den Morden, so berichtet der Spiegel, habe das Protal sich gebrüstet, man habe „Agent 404 für die erfolgreiche Ausführung eines Auftrags ein wertvolles Geschenk ausgehändigt“. „404“ lautete das Kürzel des Users, der die Einträge zu Busina und Kalaschnikow erstellt hatte.

Brisant ist, dass die betreffende Seite direkt aus dem ukrainischen Innenministerium gefördert wurde. „Die Seite wurde offiziell angekündigt, unterstützt und beworben vom Chefberater im Innenministerium, Anton Geraschenko, und dem ukrainischen Geheimdienst“, weiß Kovalevih. Dass nun exakt jener Geraschenko auch in die Ermittlungen zu den Fällen eingebunden ist, lässt nicht unbedingt auf derenAufklärung hoffen. „In all diesen Fällen, das Odessa-Massaker, die Bombardierung von Städten im Donbass, Folter und Mord an Dissidenten, behaupten die Behörden, es sei ‘Putins Provokation’ oder ‘Selbstmord’. Sie beschuldigen nie ukrainische Faschisten und Nazis, weil diese der bewaffnete Rückhalt des Regimes sind“, sagt Kovalevih.