Weltpolitik

Syrien: Neue Dynamik

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 11.09.2015 in: Weltpolitik

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Angesichts des ungebrochenen Vormarschs der Dschihadisten weitet Russland seine militärische Unterstützung für die syrische Armee aus, während Frankreich und Großbritannien nun auch aufgrund der Flüchtlingskrise in das Kampfgeschehen eingreifen wollen –

Von SEBASTIAN RANGE, 11. September 2015 –

Greift Russland aktiv in das Kampfgeschehen in Syrien ein? Diese Frage beschäftigt seit Tagen westliche Regierungen und Medien. Die Beweise für ein stärkeres militärisches Engagement Russlands, das qualitativ über die Unterstützung hinausgeht, die Moskau seit Jahren gewährt – und von Präsident Wladimir Putin kürzlich als Lieferung von „Ausrüstung“ und „Ausbildung syrischer Soldaten an russischen Waffen“ zusammengefasst wurde – sind dürftig.

Da sind zunächst die von US-Geheimdienstkreisen lancierten Berichte, denen zufolge Russland auf einem Flughafen nahe der Stadt Latakia Fertigunterkünfte für bis zu tausend Soldaten errichte, und zudem eine mobile Station zur Kontrolle des Flugverkehrs dorthin verlegt habe. Zu diesem Zweck seien in den vergangen Tagen mehrere russische Transportflugzeuge gelandet. Diese Berichte, so US-Außenminister John Kerry, würden auf einen „unmittelbar erhöhten russischen Militäraufbau hindeuten“. Welchem Zweck diese Unterkünfte dienen sollen, bleibt auch in den Augen der US-Regierung ungewiss.

Außerdem waren, wie verschiedene Medien berichteten, in sozialen Netzwerken „Bilder aufgetaucht, die russische Flugzeuge und Drohnen in Syrien zeigen sollen“. (1) Die Quelle der Bilder wird dabei zumeist unterschlagen. Die vermeintlich inkriminierenden Aufnahmen wurden von den al-Qaida-Terroristen der al-Nusra-Front ins Netz gestellt. Die unscharfen Aufnahmen könnten von überall stammen. Selbst wenn sie zeigen, was sie behaupten, ist das kein Beleg für ein direktes militärisches Engagement Russlands, denn dass die syrische Luftwaffe russisches Kriegsgerät einsetzt, ist keine neue Entwicklung.

„Moskau hat aber offenbar auch eigene Bodentruppen nach Syrien entsandt“, schreibt Spiegel-Online, und verweist auf Fotos russischer Soldaten, die in den vergangenen Wochen in sozialen Netzwerken aufgetaucht sind. (2) Die Wortwahl „Bodentruppen“ suggeriert, Moskau würde nun seine Soldaten in Syrien in den Kampf schicken. Die von dem Nachrichtenmagazin verlinkte Quelle – eine Webseite, die die Indizien für Russlands militärisches Engagement in Syrien näher untersucht – kommt jedoch zu einem anderen Schluss. Die Fotos russischer Soldaten, die in Syrien mit ihren Waffen posieren, seien weder „sensationell, neu oder skandalös“. „Fast alle der jüngst veröffentlichten Fotos wurden in Tartus aufgenommen“ – die russische Marine unterhält dort einen Stützpunkt. Bei den „Bodentruppen“ handelt es sich also um Wartungs- und Wachpersonal, um Soldaten, „die sich am Stützpunkt aufhalten und Fotos von sich machen“. „Anhand dieser Fotos zu behaupten, russische Truppen würden in Syrien kämpfen, ist weit hergeholt“, so das Fazit der Analysten. (3)

Dass Moskau eigene Truppen in den Kampf schicken wird, ist unwahrscheinlich. Die Folgen wären kaum absehbar, auch im Hinblick auf eine Eskalation des schwelenden Konflikts mit islamistischen Kräften im russischen Kaukasus. Und innenpolitisch wäre es kaum durchsetzbar: Angesicht der Bilder von hunderttausenden jungen syrischen Männern, die im Ausland Zuflucht gefunden haben, wäre es der eigenen Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, warum nun junge russische Männer ihr Leben lassen sollen, um Syrien von der Geißel des Terrors zu befreien.

Die Berichte über russische Kampfeinheiten in Syrien seien eine „Fiktion der Massenmedien“, äußerte sich dazu der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, Nikolai Fedorjak. Für einen solchen Kampfeinsatz sei die Zustimmung des Parlaments nötig, und diese sei von Präsident Putin nicht beantragt worden. Das Außenministerium in Moskau betonte, Russland habe seine Militärhilfe für die syrische Führung nie verheimlicht. „Wir liefern seit langem Technik, und das auf Grundlage bilateraler Verträge und des Völkerrechts. Es gibt in Syrien auch russische Militärexperten, die den Syrern helfen, mit der Technik umzugehen“, zitiert die Deutsche-Presse-Agentur Sprecherin Maria Sacharowa. Die „Hysterie“ über die Anwesenheit russischer Soldaten in dem arabischen Land sei ihr unverständlich.

Moskau weitet militärische Unterstützung aus

Ganz unbegründet ist die „Hysterie“ jedoch nicht: Offenbar weitet Moskau seine bisher geleistete Unterstützung für die syrische Armee gegenwärtig zumindest quantitativ aus. Dafür spricht die gestiegene Frequenz russischer Schiffe, die den Bosporus Richtung Syrien durchqueren. Dass dabei nicht nur humanitäre Hilfsgüter transportiert werden, zeigen Aufnahmen der „Nikolai Filtschenkow“, die am 20. August die Meerenge durchlief und offenkundig Militärgüter geladen hatte. (4) Zudem verfügt die syrische Armee seit neuestem über moderne russische BTR-82A Schützenpanzer. Videoaufnahmen, die von den mit der Armee verbundenen Nationalen Verteidigungskräften erstellt und laut Spiegel vom syrischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, zeigen das Militärfahrzeug im Kampfeinsatz. (5) Dass diese russische Unterstützungsleistung nicht verheimlicht wird, lässt sich als Signal auffassen, adressiert sowohl an Freund wie Feind: Moskau lässt Damaskus nicht im Stich. Damit soll womöglich westlichen Medienberichten entgegengewirkt werden, in denen behauptet wurde, der Kreml sei bereit, Assad fallen zu lassen – was unmittelbar von Moskau dementiert wurde. (6)

Allzu umfangreich können die russischen und auch iranischen Militär-Lieferungen aber nicht sein: Den syrischen Truppen mangelt es weiterhin oftmals an Grundausrüstung wie kugelsicheren Westen, Helmen, Funk- und Nachtsichtgeräten. Wäre die militärische Unterstützung Russlands und Irans so umfassend, wie von den Gegnern Assads behauptet, wären diese kaum in der Lage gewesen, seit dem Frühjahr einen militärischen Sieg nach dem anderen einzufahren. Erst am Mittwoch gelang es den Terroristen der al-Nusra Front, nach rund zweijähriger Belagerung den letzten Stützpunkt der Luftwaffe – der jedoch bereits außer Betrieb war und nicht mehr für Angriffe genutzt wurde – in der Provinz Idlib zu erobern. Auch der „Islamische Staat“ rückt Damaskus bedenklich nahe. Vor Tagen gelang es ihm, das größte Ölfeld des Landes westlich Palmyras einzunehmen – die syrischen Truppen konnten es allerdings am vergangenen Mittwoch zurückerobern.

Die Terrorgruppen drohen nun, die Provinz Latakia zu überrennen. Die Küstenregion ist nicht nur traditionelles Siedlungsgebiet der Alawiten, dort haben auch Millionen Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht. Die Ausrottung der Alawiten ist erklärtes Ziel sämtlicher Terrorgruppen, wobei sich die „moderaten“ von den dschihadistischen Kräften praktisch nur in ihrer Begründung unterscheiden. Den islamistisch-wahhabitischen Kräften gelten die Alawiten – wie auch Christen und Schiiten – als Ungläubige, den „moderaten“ als Anhänger Assads, weshalb sie kollektiv zum Abschuss freigegeben sind. Gelingt ihnen der Einfall nach Latakia, dann bahnen sich Massaker an, die alles in den Schatten stellen werden, was der Krieg in Syrien bislang an Toten und Flüchtlingen mit sich brachte. (7)

Sollte in Moskau die Entscheidung gefallen sein, eine solche Entwicklung durch eine verstärkte militärische Unterstützung der syrischen Truppen aufzuhalten, damit diese weiterhin in der Lage sind, die Küstenregion vor dem Zugriff der Terrorgruppen zu schützen, wäre das nicht nur im Interesse der dort lebenden Menschen, sondern auch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise im Interesse Europas.

Ist ein direktes militärisches Eingreifen Russlands in Form von am Boden operierenden Kampfeinheiten unwahrscheinlich, so liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass Russland mit der US-geführten Anti-IS-Koalition gleichzieht, und Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ durchführt. Die New York Times behauptete zu Monatsbeginn, Russland arbeite zu diesem Zweck an der Errichtung eines Luftwaffenstützpunktes. (8) Bemerkenswerterweise warnte US-Außenminister John Kerry Russland vor einem solchen Vorgehen mit den Worten, das würde „den Konflikt weiter eskalieren, zu einem größeren Verlust unschuldiger Menschenleben führen und die Flüchtlingsströme vergrößern“. Offenbar hält das Weiße Haus es für einen großen Unterschied, ob die Bomben auf den „Islamischen Staat“ von russischen oder US-amerikanischen Flugzeugen abgeworfen werden – was die Frage aufwirft, wie ernst den Vereinigten Staaten der Kampf gegen die Terrormiliz wirklich ist.

Mangelnde Erfolgsbilanz der Anti-IS-Koalition

Die seit fast einem Jahr ausgeführten Luftschläge der US-Koalition vermochten nicht, den „Islamischen Staat“ wesentlich zu schwächen. Wirksam erwiesen sie sich nur dort, wo sie die Gegner des IS – in Syrien betrifft das die kurdischen Kämpfer der mit der PKK verbundenen YPG – am Boden unterstützten. Ohne die Unterstützung alliierter Luftschläge hätten die kurdischen Kräfte die Terrormiliz aus den Städten Kobane und Tell Abjad nicht vertreiben können. Mit dem Ende Juli 2015 erfolgten formalen Eintritt der Türkei steht das inoffizielle Bündnis zwischen der Anti-IS-Allianz und den kurdischen Kämpfern praktisch vor dem Aus. Die Schläge der türkischen Luftwaffe richten sich fast ausschließlich gegen die kurdischen Kräfte – und damit gegen „die einzige Gruppe, die wirksam den IS bekämpft“, wie der konservative US-Think-Tank American Enterprise Institute feststellte. (9)

Die kurdische Miliz YPG bekämpft den Islamischen Staat. Nato-Partner Türkei bombardiert die mit der YPG verbundene PKK.

Dass die YPG wie in der nordöstlich gelegenen Region Hasaka Seite an Seite mit der syrischen Armee gegen die IS-Terroristen kämpft, ist der Anti-IS-Koalition ohnehin ein Dorn im Auge. Sie steckt in dem strategischen Dilemma, über keine Bodentruppen zu verfügen, die wie von ihr präferiert, dazu bereit und in der Lage wären, sowohl den IS als auch die syrische Regierung zu bekämpfen – nur ein Bündnis mit al-Qaida könnte die Koalition aus diesem Dilemma befreien. Die in jüngster Zeit zu beobachtenden Bestrebungen, die Terroristen in Syrien in „gut“ und „böse“ zu unterteilen, können als Vorbereitung eines solchen Zweckbündnisses interpretiert werden. (10) Einen Vorstoß in diese Richtung machte Anfang September Ex-CIA-Chef David Petraeus, der vorschlug, Mitglieder der al-Nusra-Front im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mit Waffen zu versorgen. (11)

Moralische Skrupel, ein Bündnis mit dem vermeintlichen Erzfeind al-Qaida einzugehen, gibt es in Washington nicht, wie ein Bericht des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) vom August 2012 belegt, der im Mai dieses Jahres an die Öffentlichkeit gelangte. Demnach wusste die US-Administration schon damals, dass al-Qaida innerhalb des Aufstandes in Syrien die führende Rolle ausübt und von „westlichen Ländern, den Golfstaaten und der Türkei“ dabei unterstützt wird, in Ost-Syrien ein „salafistisches Fürstentum“ zu etablieren. Denn das sei „genau das“, was die Fördermächte der Terrorgruppe wollten, um „das syrische Regime“ von Iran und dem Irak „zu isolieren“. (12)

Gegen die Bemühungen der US-Regierung, den brisanten Bericht herunterzuspielen, verwehrte sich der ehemalige Chef des Geheimdienstes, Michael T. Flynn, der Ende Juli gegenüber al-Jazeera unterstrich, dass es sich bei dem Siegeszug der Dschihadisten nicht um einen durch die Blauäugigkeit Washingtons verschuldeten Betriebsunfall handelt. Flynn zufolge sei es eine „vorsätzliche Entscheidung“ gewesen, die islamistischen Terrorgruppen in Syrien zu fördern. (13)

Ob Zufall oder nicht, unlängst nach Bekanntwerden, dass Moskau seine Militärhilfe für Syrien ausweitet, erklärten Frankreich und Großbritannien, sich nun auch an der Anti-IS-Koalition beteiligen zu wollen. Auch Australien will folgen. Die beiden EU-Staaten begründen ihr Eingreifen mit der wachsenden Flüchtlingsproblematik. Auffällig ist dabei, dass für letztere zunehmend Moskau haftbar gemacht wird. Denn die Assad-Regierung sei für die Massenflucht verantwortlich, weshalb auch Moskau als deren Unterstützer in die Pflicht zu nehmen sei. Putin konterte hingegen mit der Behauptung, die Syrer würden vor dem „Islamischen Staat“ fliehen. Die meisten Menschen fliehen jedoch vor dem Krieg, nicht vor einer der beteiligten Parteien, sondern vor dem Kreuzfeuer zwischen diesen.

Und der Krieg wurde vom Westen und seinen regionalen Verbündeten in das arabische Land getragen. Erinnert sei an die Aussage des ehemaligen französischen Außenministers Roland Dumas, der im Sommer 2013 erklärte, dass ihm britische Spitzenbeamte bereits zwei Jahre vor Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien mitteilten, dass Großbritannien eine „Invasion von Rebellen“ vorbereite. Alles sei „vorbereitet, vorausberechnet und geplant“ gewesen. (14) Aktuelle Aussagen britischer Regierungsvertreter lassen darauf schließen, dass der Eintritt des Inselstaates in die Anti-IS-Koalition als Deckmantel dient, den seit Jahren anvisierten Sturz Assads mit eigenen militärischen Mitteln zu befördern. Es gelte, das Problem „an der Wurzel“ zu lösen, und diese sei das „böse Assad-Regime“, erklärte George Osborne, Schatzkanzler der Regierung. „Harte militärische Schläge“ seien sowohl gegen den „Islamischen Staat“ und das Assad-Regime nötig, äußerte sich Premierminister David Cameron. Lord George Leonard Carey, emeritierter Erzbischof von Canterbury, forderte den Einsatz des britischen Militärs, um „sichere Enklaven“ einzurichten. (15) Britische Spezialkräfte operieren bereits seit Monaten in Syrien am Boden. (16)

„Schutzzonen“ zur Zerschlagung Syriens

Die Türkei fordert schon seit langem, über das von den verschiedensten Terrorgruppen eroberte Gebiet, das sich von Aleppo bis an die türkische Grenze erstreckt, eine Flugverbotszone zu verhängen, um diese vor dem Zugriff der syrischen Luftwaffe zu schützen. Dieses Gebiet fungiert noch immer als wichtigste Lebensader für den „Islamischen Staat“. Würde die Türkei ihre Grenzen für den IS-Nachschub dichtmachen, wäre damit im Kampf gegen die Dschihadisten mehr gewonnen, als alle Angriffe der Anti-IS-Koalition es vermochten. Ankaras Vorstellung, „moderate Rebellen“ könnten den „Islamischen Staat“ aus den zur „Schutzzone“ deklarierten Gebieten vertreiben, ist im Reich der Fantasie anzusiedeln. Die unter dem Label „Freie Syrische Armee“ operierenden „moderaten“ Kräfte sind faktisch nicht existent. Es handelt sich bei ihnen um einen Papiertiger, der dem IS nichts entgegenzusetzen hat, wie jüngste Geländegewinne der Dschihadisten nördlich Aleppos belegen.

“Gute” Dschihadisten? Auf der Suche nach genehmen Bodentruppen erwägt der Westen sogar die Unterstützung al-Qaida nahestender Kämpfer.

Eine Blaupause, wie mithilfe sogenannter Schutzzonen der syrische Staat zerschlagen und der Herrschaft Assads ein Ende bereitet werden kann, lieferte vor Monaten das Brookings Institut. Unter der Überschrift „Dekonstruktion Syriens“ fasst der konservative Washingtoner Think Tank seine Pläne zusammen, die weit über die Einrichtung einer Flugverbotszone hinausgehen. (17) Demnach sollen US-amerikanische, britische, türkische, saudische und jordanische Spezialkräfte in Syrien eindringen, um diese „Schutzzonen“ zu sichern. Zunächst sollen Gebiete entlang der türkischen und jordanischen Grenze erobert werden, um von dort aus Schritt für Schritt ein Gebiet nach dem anderen der Kontrolle der syrischen Armee zu entreißen. Sollte Assad so „töricht“ sein, gegen diese „Schutzzonen“ vorzugehen, dann müsste er mit Vergeltungsschlägen gegen seine Luftwaffe rechnen, die „seinem Militär einen der wenigen Vorteile gegenüber dem Islamischen Staat“ nehmen würden. Sollte Assad nicht den Weg ins Exil suchen, müsse er mit der „Gefährdung seiner Person“ rechnen – Gaddafi lässt grüßen. Natürlich wird der US-Think Tank nicht müde zu betonen, dass die „autonomen Zonen“ von „moderaten“ Rebellen kontrolliert werden sollen, um „niemals wieder“ der Kontrolle Assads oder des „Islamischen Staates“ anheimzufallen. Wie das angesichts des Eingeständnisses, dass es den USA nicht gelungen ist, mehr als 150 „moderate“ Kämpfer für das vom Pentagon betriebene Ausbildungsprogramm aufzutreiben, bleibt das Geheimnis des Instituts. Angesichts der immer offener ausgesprochenen Pläne, Syrien mithilfe einer militärischen Intervention zu zerschlagen, erscheint es geradezu grotesk, wenn der Spiegel vor Tagen ausgerechnet Russland und dem Iran unterstellt, an der Aufspaltung Syriens im Rahmen eines „geheimen Friedensplans“ zu arbeiten. (18)

Der Friedensplan, den Moskau favorisiert, ist alles andere als geheim. Dieser sieht eine Übergangslösung unter Einschluss oppositioneller Kräfte in die bestehende syrische Regierung vor. Über das Präsidentenamt sollen die Syrer dann selbst in freien Wahlen entscheiden. Doch die USA, die Golfstaaten und die Türkei halten weiterhin daran fest, dass Assad erst abtreten muss, bevor über einen Übergang verhandelt werden kann. Sie verweigern sich damit einer politischen Lösung, die ein Ende des Kriegs befördert.

Würde Assad zum gegenwärtigen Zeitpunkt stürzen, so die nicht unrealistische Auffassung Moskaus, würde ganz Syrien unter die Kontrolle der verschiedenen Dschihadisten-Fraktionen fallen. Dieser Sichtweise schließen sich auch zunehmend europäische Länder an, wie jüngste Äußerungen spanischer und österreichischer Regierungsvertreter zeigen. (19)