Für den Abbruch der Syrien-Friedensgespräche macht der Westen allein Damaskus und Moskau verantwortlich – die einseitige Schuldzuweisung wird den Tatsachen jedoch nicht gerecht. –

Von SEBASTIAN RANGE, 4. Februar 2016 –

Nur wenige Tage nach ihrem Beginn sind die Genfer Friedensgespräche für Syrien vertagt worden. Ein neuer Anlauf soll am 25. Februar versucht werden, wie der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura am Mittwochabend mitteilte. Auf die Gespräche hatten sich die Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) Anfang November auf der Wiener Konferenz geeinigt. Bei dem Treffen in der Schweiz soll über die Bildung einer Übergangsregierung und ein Ende des fünfjährigen Krieges verhandelt werden.

Wochenlang wurde im Vorfeld der Gespräche darüber gerungen, wer sich überhaupt an den Verhandlungstisch setzen darf. (1) Damaskus und Moskau hatten wiederholt erklärt, nicht mit jenen Kräften verhandeln zu wollen, die sie als terroristisch betrachten. Worunter auch Gruppen und Personen fallen, die von dem unter saudischer Regentschaft gebildeten Hohen Verhandlungskomitee (HNC) vertreten werden, das die Gespräche auf Seiten der Regierungsgegner führt  – allen voran deren Verhandlungsführer Mohammed Allousch, der der von Saudi-Arabien unterstützten „Islamischen Armee“ angehört.

Trotz dieser Vorbehalte fanden sich die Vertreter der syrischen Regierung am vergangenen Freitag pünktlich in Genf zu den Gesprächen ein. Das Hohe Verhandlungskomitee verweigert sich hingegen weiterhin konsequent gegenüber der Teilnahme von  Vertretern der kurdischen Opposition, wie sie vor allem von Moskau gefordert wird.

Zu direkten Gesprächen der verfeindeten Parteien war es in Genf nicht gekommen. Stattdessen fanden unter der Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten separate Sondierungsgespräche statt. De Mistura bemüht sich um einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für direkte Verhandlungen.

Es sei jedoch klar geworden, dass bis zu einer möglichen Aufnahme direkter Friedensverhandlungen „noch sehr viel zu tun“ sei, sagte De Mistura am Mittwoch vor Journalisten. Eine „Pause“ in den Genfer Gesprächen erscheine jetzt angezeigt.

„Ich bin nicht enttäuscht, ich bin auch nicht frustriert“, sagte De Mistura. Es habe sich jedoch bestätigt, dass es nach fünf Jahren Krieg nicht einfach sein würde, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Man muss realistisch sein“, sagte De Mistura. „Dies ist nur eine Pause“, versicherte er.

Russland bedauerte die Unterbrechung der Friedensgespräche und fordert deren rasche Fortsetzung.  „Wir hoffen, dass auf eine Pause die nächste Runde der wirklich schweren Verhandlungen folgt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. „Aber niemand hatte kurzfristige Ergebnisse aus der ersten Runde erwartet“, betonte er.

Wie vereinbart sollten die Friedensgespräche in Genf ohne Vorbedingungen beginnen, um keiner Seite einen Vorwand zu liefern, den Verhandlungen fernzubleiben. Doch die Delegation der Regierungsgegner stellte kurz vor Gesprächsbeginn Forderungen auf, die erwartungsgemäß für die Gegenseite unannehmbar waren.  So sollte die syrische Armee – und ihr russischer Partner – ihre Luftangriffe einstellen, die Belagerung der von den „Rebellen“ kontrollierten Ortschaften aufgeben sowie deren gefangen genommene Kämpfer freilassen.

Bis zum Beginn der Gespräche ließen die Regierungsgegner ihr Erscheinen offen, um dann mit einem Tag Verzögerung doch noch in Genf einzutreffen. Woraufhin sie unverzüglich mit deren Abbruch drohten, sollte die syrische Regierung weiter „Verbrechen“ begehen.

Die Vorbedingungen verstießen gegen die Vereinbarung der Wiener Konferenz, kritisierte daraufhin Russlands Außenminister Sergej Lawrow das „unzuverlässige“ Verhalten der HNC-Delegierten. (2)

Die mit unerfüllbaren Forderungen verbundenen Vorbedingungen waren ein durschaubar kalkuliertes Manöver der zuletzt immer stärker unter militärischen Druck geratenen Aufständischen, die Genfer Friedensgespräche zu missbrauchen, um die ISSG-Mitglieder dazu zu bewegen, den Druck auf die Assad-Regierung zu erhöhen, damit sich die Lage auf dem Schlachtfeld nicht noch weiter zu ihren Ungunsten entwickelt.

Dass nicht der Wille zum Frieden sondern die militärische Lageentwicklung ausschlaggebend für die erhobenen Forderungen war, darauf lässt auch die Aussage des HNC-Verhandlungsführers Allousch schließen, der erklärte, man sei erst zu weiteren Gesprächen bereit, „wenn sich die Ereignisse am Boden nach unseren Vorstellungen geändert haben“.

Bei einem ernsten Interesse an einem raschen Waffenstillstand hätten die vom HNC vertretenen Kräfte als Zeichen des guten Willens ihrerseits ihre Angriffe auf Regierungstruppen einstellen sowie Zugang zu den von ihnen belagerten Ortschaften gewähren können, anstatt dies ausschließlich von der Gegenseite zu fordern.  Dass sich „die Ereignisse am Boden“ in der letzten Woche nicht in ihrem Sinne entwickelten, dürfte den Ausschlag für den Abbruch der Gespräche gegeben haben.

Unkonkret sprach De Mistura von „verhärteten Fronten“ als Grund für das Aussetzen der Verhandlungen, was ihm die Kritik der Delegation der syrischen Regierung einbrachte. Der UN-Sondergesandte verschleiere mit seiner Wortwahl, dass die Oppositionsdelegation die Gespräche auf Druck Saudi-Arabiens und der Türkei abgebrochen habe, erklärte deren Verhandlungsführer Baschar al-Dschafari. (3)  

Einseitige Schuldzuweisungen

In Übereinstimmung mit dem HNC machen westliche Regierungsvertreter allein die syrische Regierung und ihren russischen Verbündeten für den Abbruch der Gespräche verantwortlich – insbesondere unter dem Verweis auf eine am Montag begonnene Großoffensive der syrischen Armee im Norden der Großstadt Aleppo. Indirekt stützten sie damit allerdings die Darstellung der syrischen Regierung, laut der sich die Opposition von den Gesprächen zurückgezogen hat.

So erklärte etwa Außenminister Frank-Walther Steinmeier am Mittwoch während seiner Visite in Saudi-Arabien, es sei „in den letzten Tagen immer deutlicher“ geworden, „wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo“.  

Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius kritisierte die „brutale Offensive“, deren Ziel es „mit der Unterstützung Russlands“ sei, „Aleppo und seine hunderttausenden Einwohnern einzukesseln und zu ersticken“. (4)

Die Aussage des französischen Außenministers stellt die Realität gleich in mehrfacher Hinsicht auf den Kopf. Die Offensive der syrischen Armee diente nicht der Einkesselung einer Stadt, sondern zielte im Gegenteil darauf ab, die Blockade der beiden Kleinstädte Nubl und Zahraa zu durchbrechen – was am Mittwochabend dann auch gelungen ist. Die Bevölkerung der beiden Ortschaften ist mehrheitlich schiitisch, weshalb sie seit Jahren von dschihadistischen Kampfverbänden wie der Nusra-Front belagert und unter Beschuss genommen wird – Fabius lobte den syrischen al-Qaida-Ableger vor drei Jahren noch mit den Worten, diese würden „auf dem Boden einen guten Job“ machen. (5)

Entgegen der Darstellung mancher Medien ist der von den Aufständischen kontrollierte Teil der Stadt Aleppo nicht eingekesselt. Die dortigen Kämpfer wurden jedoch von ihrer wichtigsten Versorgungslinie zum türkischen Grenzübergang in Bab al-Salameh nahe der Stadt Azaz abgeschnitten. Stattdessen müssen sie nun  für den Nachschub den Umweg über den Grenzübergang Bab al-Hawa in der Provinz Idlib nehmen. Die Provinz wurde im Frühjahr vergangenen Jahres mithilfe türkischer Unterstützung von der „Armee der Eroberer“ überrannt, einem Bündnis, an dem die Nusra-Front und die islamistische Ahrar al-Sham führend beteiligt sind.   

Schwerer als der Verlust des Zugangs zum Grenzübergang bei Azaz wiegt für die Aufständischen in Aleppo und in der Provinz Idlib indes die Tatsache, dass sie nunmehr von dem Territorium abgeschnitten sind, das der „Islamische Staat“ kontrolliert. Denn von der Terrormiliz beziehen sie ihren Treibstoff – und finanzieren damit den IS.

„Erst im Juni war es zu einer neuen Absprache zwischen der Armee der Eroberer und dem IS gekommen: Der Weg sollte für Händler offen gehalten werden, die zwischen beiden Herrschaftsgebieten hin und her reisen“, berichtete die Welt am Donnerstag über die Handelsbeziehungen der eigentlich verfeindeten Dschihadisten-Gruppen. (6)

Falsch ist auch die Behauptung des französischen Außenministers, hunderttausende Einwohner Aleppos drohten nun zu ersticken. Auch der türkische Präsident Erdogan bemühte in den vergangenen Monaten das Schreckgespenst hunderttausender neuer Flüchtlinge, sollte die syrische Armee die Stadt einnehmen.

Vor Ausbruch des Krieges lebten in der Wirtschaftsmetropole knapp drei Millionen Menschen. Der Großteil davon im Ostteil der Stadt, der seit drei Jahren von den Aufständischen beherrscht wird. Laut einer Veröffentlichung (Stand: Stand Mai 2015) der mit syrischen Oppositionsgruppen kooperierenden Stiftung Wissenschaft und Politik sind dort jedoch nur vierzigtausend Einwohner verblieben (7) – die große Mehrheit floh ins Ausland oder hat sich in die von der Regierung kontrollierten Gebiete abgesetzt.

US-Außenminister John Kerry unterstellt Damaskus die Absicht, mit der Aleppo-Offensive die Genfer Gespräche gezielt torpediert zu haben. Es zeige, dass Damaskus eine militärische Lösung des Konflikts wolle.

Es steht außer Frage, dass die seit Neujahr erzielten Geländegewinne der Armee die Verhandlungsposition der Assad-Regierung gestärkt haben. Daraus lässt sich jedoch nicht zwangsläufig schließen, dass die zeitliche Korrelation zwischen der Offensive im Norden Aleppos und den Genfer Gesprächen intendiert war.

Denn letztere sollten eigentlich bereits am 25. Januar beginnen und waren kurzfristig verschoben worden. Ob die über Wochen zusammengezogenen Kräfte der Armee in der Lage gewesen wären, die Offensive bereits zum ursprünglich anberaumten Zeitpunkt der Gespräche zu beginnen, ist fraglich.

Wenig glaubwürdig erscheint es, wenn sich die Vertreter der Oppositionsdelegation von der jüngsten Offensive „völlig überrascht“ (Welt) zeigten. Abgesehen von der zu beobachtbaren Konzentration militärischer Kräfte im Umland Aleppos hat die Wiedererlangung der Kontrolle des syrisch-türkischen Grenzgebietes für Damaskus und seine Verbündeten erklärtermaßen oberste militärstrategische Priorität.

Nachdem ihr das im Januar in der nordwestlichen Provinz Latakia weitestgehend gelungen war, konzentriert sich die syrische Armee nun wie zu erwarten war auf die Provinz Aleppo, wo sich die wichtigsten Nachschubrouten für den „Islamischen Staat“ und den mit der Nusra-Front verbündeten Aufständischen befinden.

Um eine Feuerpause in der Region herzustellen, müsse die Türkei diese Versorgungswege dichtmachen, sagte Russlands Außenminister am Mittwoch.  „Ohne dies ist eine Waffenruhe wirklich schwierig“, betonte Lawrow.

Moskaus Chefdiplomat erneuerte sein Unverständnis über die Forderungen der HNC-Delegation, Moskau solle seine Angriffe einstellen. „Ich verstehe nicht, warum die Luftschläge aufhören sollen.“ Russland besitze im Unterschied zur US-geführten Koalition eine Zustimmung der Regierung in Damaskus zu seinem Militärengagement. „Die Angriffe werden nicht aufhören, bis die Terrororganisationen Islamischer Staat und al-Nusra-Front besiegt sind“, so Lawrow.

(mit dpa)

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 Anmerkungen

(1) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201601203822/politik/welt/syrien-krieg-streit-im-vorfeld-der-friedensgespraeche.html

(2) http://sputniknews.com/world/20160203/1034135717/syrian-opposition-geneva-talks.html

(3) http://news.yahoo.com/syria-says-saudi-qatar-turkey-told-opposition-quit-185549661.html

(4) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konferenz-usa-geben-russland-mitschuld-an-unterbrechung-der-friedensgespraeche-a-1075555.html

(5)  http://24heuresactu.com/2015/08/20/fabius-le-front-al-nosra-fait-du-bon-boulot/

(6) http://www.welt.de/politik/ausland/article151820096/Russlands-Bomben-bringen-Assad-Regime-entscheidenden-Vorteil.html

(7) Siehe SWP-Veröffentlichung „Struggling to Build an Alternative to Assad“, Seite 26
http://www.swp-berlin.org/en/publications/swp-comments-en/swp-aktuelle-details/article/syria_opposition_government_undermined.html