Von REDAKTION, 19. Oktober 2012 –

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am vergangenen Montag in Luxemburg Einreiseverbote für 28 Führungspersonen der syrischen Regierung. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot. Außerdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen. Bisher befanden sich 53 Namen auf dieser Liste.

Am Vorabend hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem fast vierstündigen Gespräch mit den EU-Ministern nicht erkennen lassen, dass Moskau von seiner Position abrücke, sich der Unterstützung einer UN-Resolution zu verweigern, die als Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen Syrien dienen könnte. Russland beharrt auf dem Gewaltverzicht aller Beteiligten, damit es zu einer friedlichen Lösung kommen kann.

„Ich kann nicht sagen, dass wir irgendwelche Fortschritte gemacht haben“, sagte der britische Außenminister William Hague über das Gespräch mit Lawrow. „Wir haben unsere Meinungen ausgetauscht. Aber wie so oft in den vergangenen Monaten haben wir keine Einigung erzielt.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach hingegen von einem „extrem guten“ Austausch mit Lawrow. Dieser habe der EU versichert, Moskau werde die Arbeit des UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, voll und ganz unterstützen. „Ich bin überzeugt, dass die russische Seite versteht, dass die Brutalität in Syrien gestoppt werden muss“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Aber man muss Realist sein: Vor den amerikanischen Wahlen wird sich im Sicherheitsrat nichts mehr tun.“ In den USA wird am 6. November ein neuer Präsident gewählt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft nach wie vor auf einen Sinneswandel Russlands, das bisher gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat die Resolutionsentwürfe des Westens blockiert. „Ich hoffe, dass eine neue Bewegung möglich wird“, sagte Westerwelle zu dem Gespräch mit Lawrow. „Es ist auch wichtig, Russland noch einmal deutlich zu machen, das auch Russland kein Interesse daran haben kann, dass ein Flächenbrand entsteht, an dessen Ende dann die gesamte Region in Flammen gesetzt wird.“

Es klingt beinah wie eine indirekte Drohung des deutschen Außenministers: Beugt sich Russland in der Syrien-Frage nicht dem Westen, bekommt es vor der eigenen Haustür einen Flächenbrand. Die Lunte für einen solchen Brand wurde allerdings von dem NATO-Bündnis und den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, die sich zu den „Freunden Syriens“ zusammengeschlossen haben, selbst gelegt, indem tausende Söldner, vornehmlich aus dem radikal-islamistischen Spektrum, in das arabische Land geschleust wurden und so der Konflikt internationalisiert wurde. Gleichzeitig sprechen die Vertreter dieser Staaten scheinheilig von einem syrischen Bürgerkrieg und warnen vor einer Internationalisierung des Konfliktes.

Unterdessen wollen die Unionsfraktionen im Bundestag den Druck auf Russland in der Syrien-Frage erhöhen. Moskau müsse den Weg für eine Lösung ohne Bashar al-Assad freimachen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Schockenhoff verwies auf das ehemalige Jugoslawien in den 1990er Jahren: „Wir dürfen nicht wieder zu lange warten und dann hinterher eine vergleichbare Situation haben.“ Es müsse auch im russischen Interesse liegen, ein Mandat der Vereinten Nationen mitzutragen.

Schockenhoff unterschlägt, dass Russland sehr wohl bereit ist, ein UN-Mandat mitzutragen. Moskau hat selbst Entwürfe für eine UN-Resolution vorgelegt, die aber bei den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates auf Ablehnung stießen, da sie „an Regierung und Opposition gleichermaßen“ appellierten, „die Gewalt einzustellen und Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrats umzusetzen.“ (1) Ohne es offen auszusprechen besteht der eigentliche Vorwurf gegenüber Russland darin, keine Resolution zu unterstützen, die den Frieden wieder herstellen will, indem eine Seite – die Assad-Regierung – zum Gewaltverzicht beziehungsweise zur Kapitulation gezwungen wird.

Vor dem Hintergrund einer militärischen Patt-Situation, wie sie offenbar in Syrien gegeben ist, lässt sich ein friedlicher Ausweg nur durch Verhandlungen aller beteiligten Konfliktparteien herstellen. Ein entsprechender Vorschlag Russlands, „alle syrischen Konfliktparteien“ an einen Tisch zu bringen, sei „für die USA so gut wie unannehmbar“, so der Spiegel Ende Juni. (2)

Das in diesem Zusammenhang vorgetragene Argument, an den Händen Assads klebe zu viel Blut, um mit ihm zu verhandeln, ist nicht stichhaltig, da es allein moralisch begründet ist.

In Oslo kommen gegenwärtig Unterhändler der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten FARC-Guerilla zusammen, um ein Abkommen auszuhandeln, das dem blutigen Konflikt in dem südamerikanischen Land ein Ende bereitet, bei dem über 200 000 Menschen getötet worden sind. Nicht trotz des vielen Blutes, das an den Händen beider Seiten klebt, sollte verhandelt werden, sondern gerade deswegen. Das sollte auch für Syrien gelten.

Türkische Regierung auf Kriegskurs

Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in Syrien scheint gegenwärtig jedoch unrealistischer als je zuvor. Zwischen der Türkei und Syrien hat sich der Ton in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Im türkischen Grenzgebiet schlugen bis zum vergangenen Wochenende immer wieder Granaten ein, die aus Syrien abgefeuert worden sein sollen. Tagelang wurde von der Türkei „zurückgeschossen“, wie es zumeist in den Massenmedien formuliert wird.

Auf seinem Rückflug von einer China-Reise legte Außenminister Westerwelle am vergangenen Wochenende einen Zwischenstopp in Istanbul ein, um sich dort mit seinem türkischen Amtskollegen zu treffen.

Dabei äußerte der FDP-Politiker auch Verständnis für die erzwungene Landung der syrischen Passagiermaschine in Ankara, die nach türkischen Angaben russische Rüstungsgüter für Damaskus an Bord hatte. „Die Türkei muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt.“

Obwohl die türkische Regierung bislang jeden Beweis für ihre Behauptung schuldig blieb, übernimmt Westerwelle deren Sichtweise, als handele es sich dabei um eine Tatsache. Und geht sogar darüber hinaus: Im Unterschied zum deutschen Außenminister sprechen türkische Regierungsvertreter nicht explizit von Waffen, sondern von „militärischen Gütern“ – ohne diese näher zu spezifizieren.

Die nicht erfolgte Offenlegung von Beweisen legt die Vermutung nahe, dass die Behauptungen der  türkischen Regierung auf wackeligen Füßen stehen. Die Glaubwürdigkeit der türkischen Angaben ist auch deshalb zweifelhaft, weil die Erdogan-Regierung sich bereits zuvor nicht scheute, im Konflikt mit Syrien auch die eigenen NATO-Partner anzulügen – wie im Fall des im Juni von Syrien abgeschossenen türkischen Kampfjets.(3)

Zudem ist fraglich, warum Russland heimlich Militärgüter in einem Passagierflugzeug schmuggeln sollte, wenn es solche Lieferungen einfach über seinen Militärstützpunkt in Syrien abwickeln könnte. Russland bestreitet nicht, weiterhin auf militärtechnischem Gebiet mit Syrien zu kooperieren. Und wenn Russland wirklich heimlich Waffen in einem Passagierflugzeug nach Syrien schmuggeln wollte, warum sollte es dafür ausgerechnet eine Route durch den türkischen Flugraum wählen?

Schließlich führt die Türkei schon längst einen Stellvertreterkrieg gegen die syrische Regierung. Auf türkischen Stützpunkten werden Kämpfer der Opposition ausgebildet und unterwiesen. Die Geburtsstunde der Freien Syrischen Armee wurde „unter der Aufsicht des türkischen Militärgeheimdienstes verkündet“. (4) Unbehelligt von türkischen Grenzschützern werden Waffen nach Syrien gebracht – an Grenzposten wehen abwechselnd Fahnen der Freien Syrischen Armee und Al-Qaedas. (5) Die „Rebellen“ können ungehindert von der Türkei aus in das arabische Nachbarland einfallen und sich nach ihren Operationen wieder in das türkische Grenzgebiet zurückziehen.

Westerwelles jüngste Warnung vor einem „Stellvertreterkrieg, der ein Land nach dem anderen in der Region in Brand setzt“, erscheint daher hilflos, so lange sie nicht mit entsprechenden Konsequenzen an die Türkei gerichtet wird. Doch gerade der türkischen Regierung bescheinigt der deutsche Außenminister einen „besonnenen Kurs“, an dem es festzuhalten gelte.

Die Reaktion der Türkei auf den Granatbeschuss des türkischen Grenzdorfes Akçakale vor zwei Wochen, bei dem fünf Zivilisten getötet wurden, lässt indes jedes Anzeichen von Besonnenheit vermissen. Täglich wird nun „zurückgeschossen“.

Dabei ist die Urheberschaft des Granatbeschusses auf Akçakale nach wie vor ungeklärt. Die syrische Regierung hat ihr Bedauern über den Vorfall bekundet und den Opfern kondoliert, sich aber nicht – wie es in vielen Medien fälschlicherweise hieß – für den Beschuss entschuldigt. Und somit auch kein Schuldeingeständnis abgegeben, wie es der stellvertretende türkische Ministerpräsident Beşir Atalay behauptet hatte. Die syrische Regierung untersuche den Vorfall, so Syriens UN-Botschafter Bashar Al-Jaafari. Er wies darauf hin, dass es in der Region viele Gruppen gebe, die „daran interessiert sind, einen Konflikt zwischen der Türkei und Syrien herbeizuführen“. Der Tod einer türkischen Frau und ihrer drei Kinder sei eine „tragische Entwicklung“. (6)

Es ist eher die syrische Seite, der in diesem Zusammenhang Besonnenheit attestiert werden müsste: Der Beschuss syrischer Stellungen mittels schwerer Artillerie durch die türkische Armee wurde bislang nicht erwidert. Während die Türkei massiv Kräfte an der Grenze zusammenzieht, zog sich das syrische Militär aus einem 10 Kilometer breiten Korridor entlang der Grenze zurück. Faktisch erweitert sich damit das Rückzugsgebiet der Anti-Assad-Kämpfer von türkischem auf syrisches Territorium. Während die syrische Regierung kein Interesse daran haben kann, in einen Krieg mit der Türkei und damit der NATO hineingezogen zu werden, hat die türkische Regierung bereits vor Monaten den Wunsch verlauten lassen, auf syrischem Gebiet eine „Schutzzone“ einzurichten. Die lässt sich aber ohne eine militärische Intervention anderer Staaten nicht verwirklichen.

Planungen für „grenzüberschreitende Aktionen“

„USA und Türkei planen für Syrien-Intervention“, titelte der Tagesspiegel anlässlich der Zusammenkunft von US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem türkischen Premierminister Erdogan in Istanbul Anfang August. Gesprächsthema sei auch die „Einrichtung von Schutzzonen“ auf syrischem Gebiet gewesen. „Ein solcher Schritt würde aber ein offenes Eingreifen von Streitkräften bedeuten“, so der Tagesspiegel, der die Leserschaft wissen lässt, dass die Türkei „seit Monaten an Plänen für eine Militärintervention im südlichen Nachbarland“ arbeite. Ziel der Kooperation mit den USA sei es, „auf alle schlimmen Szenarien“ vorbereitet zu sein, die eine „grenzüberschreitende Aktion auslösen“ könnten. Die Bildung der Arbeitsgruppe mit den USA mache laut türkischem Außenminister Ahmet Davutoglu deutlich, dass die Türkei eine solche Operation nicht im Alleingang starten wolle. (7)

Der Granatbeschuss von Akçakale stellt eins jener „schlimmen Szenarien“ dar, die nun „grenzüberschreitende Operation“ ermöglichen, die die Türkei im Verbund mit den Vereinigten Staaten seit Monaten plant. Das tägliche „Zurückschießen“ der türkischen Armee könnte daher durchaus mit den USA abgesprochen sein.

Für die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls nach Artikel 5 dürfte der Vorfall jedoch nicht geeignet sein, denn der „würde ja voraussetzen, dass die syrischen Staatstruppen tatsächlich auf Anweisung der syrischen Regierung gezielt die Türkei beschossen haben, danach sieht es ja eigentlich nicht aus“, formulierte heute-journal Moderatorin Marietta Slomka in einer Frage an Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) nach Bekanntwerden des Vorfalls in Akçakale. „Das ist richtig“, so Rühe. „Vor allem kann es nicht das Interesse der syrischen Regierung sein, die Türkei in einen militärischen Konflikt hineinzuziehen.“ (8)

Mit voreiligen und einseitigen Schuldzuweisungen hält sich Rühe im Gegensatz zu manch amtierendem deutschen Minister zurück: „Der türkische Botschafter bei der NATO hat gesagt, dass von syrischen Truppen geschossen wurde, das können aber auch Truppen sein, die sich selbstständig gemacht haben.“

Interessanterweise verneinte der ehemalige Verteidigungsminister nicht die Frage, ob der angeblich durch die syrische Armee erfolgte Granatbeschuss vielleicht „ein willkommener Anlass für die Türkei“ war, „um mehr Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben“, eine „Pufferzone“ zu errichten.

Die Frage, wer denn – und mit welcher Absicht – für den Granatbeschuss auf türkisches Territorium verantwortlich sei, ist nach wie vor ungeklärt. Nicht jedoch die Frage, wem dieser genutzt hat. Zum einen nützte er der Erdogan-Regierung in ihrer Absicht, eine „Schutzzone“ auf syrischem Gebiet zu errichten. Das Parlament hat bereits einen Blankoscheck für die dafür erforderlichen militärischen Operationen ausgestellt. Zum anderen half der Granatbeschuss den im Grenzgebiet operierenden „Rebellen“.

Der syrische Granatbeschuss habe die größte Militäraktion der Türkei seit dem ersten Irak-Krieg im Jahr 1991 ausgelöst, so Nahost-Experte Veysel Ayhan, Chef des Ankaraer Forschungsinstituts IMPR, gegenüber dem Tagesspiegel. Im Unterschied zu damals gehe es diesmal „nicht nur um Verteidigung, sondern auch um eine mögliche Intervention“.

Die Türkei bereite sich auf ein militärisches Eingreifen in Syrien vor. Schon jetzt habe der militärische Druck eine Art Schutzzone entstehen lassen, die den syrischen Rebellen nütze, so Ayhan. (9)

Offenbar ist die Türkei bereit, die von Premier Erdogan vor einem Jahr ausgesprochene Drohung gegenüber Assad, ihn könne dasselbe Schicksal wie Muammar al-Gaddafi ereilen, falls er nicht zurücktrete (10), nun mithilfe des eigenen Militärs wahr werden zu lassen.

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Anmerkungen

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-schlaegt-uno-resolution-zu-syrien-ohne-sanktionen-vor-a-843730.html

(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-genf-assad-bleibt-an-uebergangsregierung-beteiligt-a-841912.html

(3) http://www.welt.de/politik/ausland/article107616652/Zweifel-an-tuerkischer-Version-des-Fliegerabschusses.html

(4) http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jun/22/syria-opposition-led-astray-by-violence

(5) http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/legionaere-im-heiligen-krieg

(6) http://www.almanar.com.lb/english/adetails.php?eid=70640&cid=23&fromval=1&frid=23&seccatid=20&s1=1

(7) http://www.tagesspiegel.de/politik/clinton-in-istanbul-usa-und-tuerkei-planen-fuer-syrien-intervention/6990294.html

(8) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1746388/Ruehe-Grenze-zur-Tuerkei-nicht-verletzen#/beitrag/video/1746388/Ruehe-Grenze-zur-Tuerkei-nicht-verletzen

(9) http://www.tagesspiegel.de/politik/grenzkonflikt-mit-syrien-tuerkei-europa-soll-fluechtlinge-aus-syrien-aufnehmen/7256464.html