Weltpolitik

Syrien: Friedensinitiative Moskaus mit geringen Erfolgsaussichten

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 21.01.2015 in: Weltpolitik

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Von SEBASTIAN RANGE, 22. Januar 2015 –

Seit Monaten ist Russland bemüht, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu Gesprächen an einen Tisch zu bringen, um einen neuen Friedensprozess in Gang zu setzen. Am Montag kommender Woche soll es in Moskau ein erstes Treffen geben.

Doch die Initiative scheint kaum Früchte zu tragen. Bislang hat nur das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel eine Zusage erteilt. Der im September 2011 gegründete Oppositionsblock, der sich aus verschiedenen linksgerichteten Parteien zusammensetzt, wird von Damaskus geduldet, da er sich stets gegen eine Beteiligung am bewaffneten Kampf und eine Einmischung des Auslands verwahrt hat.

Eine ähnliche Position vertritt die Oppositionsgruppe „Building the Syrian State“, die jedoch nicht an dem Treffen teilnehmen will. Zu Gesprächen ist sie erst bereit, wenn ihr im vergangenen November inhaftierter Vorsitzender Louay Hussein auf freien Fuß kommt.

Ablehnend ist auch die Haltung der Syrischen Nationalen Koalition, die vom Westen und den Golfstaaten als „einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt wird und den bewaffneten Kampf befürwortet. Sie verfügt jedoch nur über wenig Rückhalt in der Bevölkerung vor Ort, ihr Einfluss auf das Kampfgeschehen ist mit dem Niedergang der Freien Syrischen Armee (FSA) zugunsten radikal-islamistischer Kräfte stetig gesunken.

Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Khaled Khoja, erklärte vergangene Woche seine Absage an den Gesprächen. Selbst sein Vorgänger Ahmed Moas al-Chatib – eigentlich ein Befürworter von Verhandlungen – bezeichnete die Moskauer Initiative als „fruchtlos”. Die Konferenz sei „bedeutungslos, da dort kein Repräsentant der syrischen Revolution vertreten ist“. (1) Die Nationale Koalition beharrt auf einem Rücktritt von Präsident Assad als Vorbedingung für Verhandlungen.

Die an der Konferenz teilnehmenden Oppositionellen seien „nichts anderes als das andere Gesicht des Regimes selbst“, begründete Ali Amin al-Suweid von der Generalkommission der Syrischen Revolution, einem Dachverband von rund vierzig Oppositionsgruppen, seine Absage. (2)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow mahnte die Oppositionsvertreter zur Teilnahme: „Jene, die sich entschließen, nicht teilzunehmen, verlieren ihre Position im Verhandlungsprozess.“ Die verschiedenen Absagen bezeichnete er als „taktische Manöver“ im Vorfeld der Verhandlungen, er erwarte daher dennoch einen Erfolg der Konferenz.

Moskau muss offenbar noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, soll das Treffen nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sein, was es zweifellos sein wird, wenn es nicht gelingt, die wesentlichen Vertreter selbst der säkular-demokratischen Opposition ins Boot zu holen.

Doch selbst für diesen Fall erscheint es fraglich, ob damit konkrete Schritte Richtung Frieden verbunden wären. Denn auf dem Schlachtfeld dominieren jene Gruppen, die Verhandlungen – noch dazu unter der Schirmherrschaft Russlands als Unterstützer der Assad-Regierung – konsequent ablehnen.

Der Einfluss der islamistischen Kampfverbände wächst stetig. Versuche vor allem seitens der USA, über die Hochrüstung der „moderaten“ Rebellen eine Wende im Kampfgeschehen zu deren Gunsten herbeizuführen, haben sich als erfolglos erwiesen.

Im Gegenteil haben sie zur Stärkung jener Kräfte beigetragen, die offiziell als Gegner im „Krieg gegen den Terror“ gelten. So versagte die „moderate“ Terrorgruppe Harakat Hazzm den USA die weitere Gefolgschaft, nachdem die US-Luftwaffe die sich zu al-Qaida bekennende al-Nusra-Front im September ins Visier nahm. Harakat Hazzm war zuvor von den Vereinigten Staaten mit modernem Kriegsgerät versorgt worden – zum Kampf sowohl gegen Assad als auch gegen den Islamischen Staat. Viele dieser Waffen, darunter TOW-Panzerabwehrlenkwaffen, befinden sich nun in den Händen der al-Qaida-Dschihadisten. (3)

Vor zwei Wochen erklärten laut arabischen Medienberichten zudem bis zu dreitausend Kämpfer der Freien Syrischen Armee dem Islamischen Staat ihre weitere Gefolgschaft. (4) Trotz dieser Rückschläge hält Washington daran fest, in diesem Jahr fünftausend FSA-Kämpfer für den Zweifrontenkrieg gegen Assad und den Islamischen Staat auszubilden und zu bewaffnen – was erfahrungsgemäß faktisch auf eine indirekte Schützenhilfe für die Dschihadisten hinauslaufen wird.

Auch Israel muss sich eine solche Schützenhilfe vorwerfen lassen. Bei einem am Sonntag erfolgten Luftangriff auf das syrische Gebiet der Golanhöhen tötete das israelische Militär neben sechs teilweise hochrangigen Kadern der Hisbollah auch einen iranischen General. Es könne keinen Zweifel geben, dass der Angriff der al-Nusra-Front, der stärksten der auf den Golanhöhen operierenden Rebellengruppen, „in die Hände spielte“, so die israelische Tageszeitung Haaretz. Die Kämpfer auf den Golanhöhen erhielten von Israel Waffen und militärische Ausbildung, schreibt die israelische Zeitung, die sich dabei auf Quellen aus den Reihen der Rebellen beruft. (5)

Die USA nehmen zur diplomatischen Initiative Russlands, einen neuen Friedenprozess einzuleiten, eine passiv-abwartende Haltung ein. US-Außenminister John Kerry erklärte zwar, die Gespräche „könnten hilfreich“ sein, wie aus Diplomatenkreisen berichtet wurde, übt Washington jedoch keinerlei Druck auf die ihm nahestehenden Oppositionskräfte aus, in Moskau zu erscheinen. Alleine aus taktischen Überlegungen sei eine Teilnahme sinnvoll, damit Russland den vom Westen unterstützen Oppositionsgruppen nicht vorwerfen kann, für einen diplomatischen Stillstand verantwortlich zu sein.