Weltpolitik

Syrien: Baschar al-Assad gewinnt Präsidentschaftswahl

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 06.06.2014 in: Weltpolitik

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Von SEBASTIAN RANGE, 6. Juni 2014 –

Staatschef Baschar al-Assad hat die am Dienstag abgehaltene Präsidentschaftswahl in Syrien gewonnen. Für den Amtsinhaber stimmten 88,7 Prozent der Wähler, wie Parlamentspräsident Dschihad Laham am Mittwoch bekanntgab. Zur Wahl waren auch der wirtschaftsliberale Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri und der kommunistische Abgeordneten Maher al-Hadschar angetreten. Sie kamen den offiziellen Angaben zufolge auf 4,3 und 3,2 Prozent der Wählerstimmen.

Die Abstimmung konnte nur in Regionen abgehalten werden, in denen Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. Dort leben rund siebzig Prozent der im Land verbliebenen Syrer. In jenen Provinzen, in denen überwiegend vom Westen unterstützte Terrorgruppen ihre Herrschaft ausüben, fiel die Abstimmung zum großen Teil aus.

Den Bestimmungen des Wahlgesetzes zufolge durfte nur kandidieren, wer die letzten zehn Jahre in Syrien gelebt hat. Damit waren diejenigen Oppositionellen ausgeschlossen, die aus dem Ausland an einem Sturz der Regierung in Damaskus arbeiten. Die EU und andere westliche Staaten stufen die Wahl daher als unrechtmäßig und undemokratisch ein.

Nach Angaben des obersten Verfassungsgerichts lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Um auch den vielen Binnenflüchtlingen unter den offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten die Teilnahme zu ermöglichen, konnten diese unter Vorlage ihres Personalausweises auch in Bezirken wählen gehen, in denen sie nicht registriert waren. Doppeltes Abstimmen wurde mit dem Eintauchen der Finger in Tinte verhindert.

Ob Damaskus, Homs, Latakia oder der westliche Teil Aleppos, das Bild war einheitlich: Lange Schlangen vor den meisten der rund 9600 Wahllokalen. Die Ansammlungen hatten zuweilen einen volksfestartigen Charakter und gerieten zu Sympathie-Kundgebungen für Präsident Assad. Kurz nach Bekanntgabe seiner Bestätigung im Amt strömten am Abend tausende Menschen in Damaskus jubelnd auf die Straßen. Auch im Nachbarland Libanon gerieten die Wahlen zu einer machtvollen Demonstration für den Präsidenten, für die Einheit des Landes, und gegen den Krieg, den die vom Westen geförderte „Opposition“ gegen das Land führt.

Die in den Zedernstaat geflohenen Syrer konnten nur in der syrischen Botschaft in Baabda ihre Stimme abgeben. Um dem Andrang einigermaßen Herr zu werden, war das dort eingerichtete Wahllokal bereits seit Donnerstag geöffnet. Hunderttausende Syrer drängten zur Botschaft, dabei kam es immer wieder zu tumultartigen Szenen. Selbst der von Katar finanzierte Sender al-Jazeera, der das Projekt „Regime Change“ in Syrien von Anbeginn durch eine einseitige und verfälschende Berichterstattung befördert hat, musste die überwältigende Unterstützung anerkennen, die Assad unter den Wählern genießt. Die Abstimmung „war die größte Massenansammlung, die das Land die letzten Jahre erlebt hat, und möglicherweise die größte Versammlung von Syrern im Ausland, die es je gegeben hat“. (1)

Viele der im Ausland lebenden Syrer konnten von ihrem demokratischen Wahlrecht jedoch keinen Gebrauch machen. Unter anderem wurde dieses von Frankreich und Deutschland verweigert. Damaskus kritisierte die Entscheidung scharf. Berlin mache sich gemein mit denjenigen, die „bewaffnete terroristische Gruppen unterstützen, finanzieren und bewaffnen“, um das Land zu zerstören und den Syrern das Recht auf „souveräne nationale Entscheidungen“ zu nehmen. (2) Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Wahl bereits im Vorfeld als „Farce“ bezeichnet, ebenso deutsche Leitmedien wie die tagesschau oder die Süddeutsche Zeitung, die von einer „zynischen“ beziehungsweise „blutigen Farce“ sprachen.

Beinahe einhellig argumentierten Politik und Medien, die syrische Präsidentschaftswahl könne auch angesichts der vielen Flüchtlinge nicht als legitim betrachtet werden, da diese von der Wahl ausgeschlossen seien. Ein Argument, das auf diejenigen Länder zurückfällt, die eben jenen Flüchtlingen die Abstimmung verweigert haben.

Die Entscheidung der Bundesregierung war offenbar nicht vom demokratischen Gedanken getragen, sondern von der Befürchtung, dass die Präsidentschaftswahl auch hierzulande jene Bilder produziert, die der westlichen Erzählung widersprechen, in Syrien führe ein Diktator Krieg gegen sein Volk.

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages der Fraktion Die Linke kritisierte in einem Gespräch mit der jungen Welt die unterschiedlichen Standards, die im Westen bei der Beurteilung von Wahlen vorherrschen. Darunter das Argument, Wahlen könnten unter Kriegsbedingungen nicht legitim sein. Es sei in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass „diejenigen die dies für Damaskus ausschließen, es für die Ukraine nicht tun. Im Donbass sind Millionen dem Krieg der ukrainischen Putschregierung ausgesetzt. Und wer die Möglichkeit von Wahlen in Kriegszeiten wie in Afghanistan oder im Irak einräumt, müsste dies dann eigentlich auch in Syrien gelten lassen. Die Politik der doppelten Standards der NATO-Offiziellen lässt dies aber nicht zu.“ Es ließe sich nicht von der Hand weisen, dass „Assad über eine signifikante Unterstützung in Syrien“ verfüge. Das liege auch an den „schlimmen Alternativen im Land, wie den islamistischen Terrorgruppen“, so die Linke-Politikerin. (3)

Wie abstoßend diese „Alternativen“ in den Augen der allermeisten Syrer sind, kann kaum überraschen angesichts von Bildern öffentlicher Kreuzigungen in den von den „Rebellen“ kontrollierten Gebieten. (4) Was westliche Regierungschef nicht davon abhält, nach wie vor das Märchen von einem demokratischen Aufstand zu erzählen.

Einhellig verurteilten die Vertreter der G7-Staaten während ihres Treffens in Brüssel am Mittwochabend die Abstimmung als „Scheinwahl“. „Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien“, so die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten.

Diese haben sich in der sich als „Freunde Syriens“ bezeichnenden Staatengruppe, zu der auch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien gehören, bereits ihre eigene Regierung in Form der „Nationalen Koalition“ zusammengebastelt, die sie als „einzig legitime Vertretung“ Syriens anerkennen.

Die US-Regierung unterstrich bereits vor der Wahl, dass sich die von ihr geführte Koalition, die an einem Regierungssturz in Syrien arbeitet, weiterhin über den Willen des syrischen Volkes hinwegsetzen wird. Washington gab vergangene Woche grünes Licht für die Lieferungen moderner Waffensysteme an Terrorgruppen in Syrien. Die militärische Unterstützung soll ausgerechnet aus einem neu eingerichteten, milliardenschweren Fond finanziert werden, der offiziell der Terrorbekämpfung dient. (5) Von jedweder Selbstironie befreit erklärte US-Präsident Barak Obama am Mittwoch, „die Zeiten von Imperien und Einflusssphären“ seien vorbei. Das war freilich mit Hinblick auf die Ukraine an Russland adressiert. Für die Vereinigten Staaten gilt eine andere Zeitrechnung. Vor einer Woche hatte Obama während einer Rede vor der US-Militärakademie West Point die Rolle der USA als globale Führungsnation für die nächsten einhundert Jahre proklamiert. Der in der Wahl Baschar al-Assads ausgedrückte Wille des syrischen Volkes nach Frieden und Einheit konterkariert den Führungsanspruch der im Abstieg begriffenen Weltmacht, die daher umso bereitwilliger ist, den Krieg in Syrien eskalieren zu lassen.

Anmerkungen