Weltpolitik

Stimmungstest bestanden: Erdogan droht Gegnern

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 31.03.2014 in: Weltpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Von REDAKTION, 31. März 2014 –

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei den Kommunalwahlen einen klaren Sieg eingefahren. Seine islamisch-konservative AKP erhielt landesweit etwa 45,5 Prozent der Stimmen, wie türkische Fernsehsender am Montag nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen berichteten.

Sie behauptete demnach auch die symbolträchtigen Bürgermeisterämter in den größten Städten Istanbul und Ankara, in denen starke Herausforderer aus den Reihen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angetreten waren. Zudem erklärte sich die AKP zum Sieger in der bisher von einem CHP-Bürgermeister regierten Touristenhochburg Antalya. Die CHP kam landesweit nur auf knapp 28 Prozent der Stimmen. In den überwiegend von Kurden bewohnten Städten im Osten der Türkei wurde erneut die Kurdenpartei BDP stärkste Kraft. Darüber hinaus gelang es auch der rechtsextremen MHP mehrere Provinzen für sich zu entscheiden.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent gewesen.

Nach Monaten des Machtkampfes und heftiger Korruptionsvorwürfe hatte Erdogan die Wahlen in den Städten und Gemeinden des Landes zur Vertrauensfrage erklärt.

„An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen“, triumphierte Erdogan vom Balkon des AKP-Hauptquartiers aus. „Das ist der Hochzeitstag für die neue Türkei.“

Nachdem in den letzten Monaten kompromittierende Mitschnitte von Telefonaten an die Öffentlichkeit gelangten, auf denen unter anderem zu hören ist, wie Erdogan seinen Sohn anweist, Millionengelder beiseite zu schaffen, geriet der Ministerpräsident zunehmend in Erklärungsnöte. (1)

Erdogan tat daraufhin das, was er immer tut, wenn er in Bedrängnis gerät: Er unterstellt, sämtliche Vorwürfe seien Ausdruck einer gegen ihn gerichteten politischen Verschwörung – bei der Masse seiner Wähler kann er mit einer solchen Darstellung durchaus punkten.

Und seinen Widersachern begegnet er mit zunehmender Repression und Zensur. Um Ermittlungen der Justiz gegen ihn und seine Familie zu behindern, hatte Erdogan in den vergangenen Monaten Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes enthoben und zwangsversetzt.

Den klaren Sieg bei der Kommunalwahl wird der Ministerpräsident als Freifahrtschein werten, sich auch künftig über dem Gesetz stehend zu verorten. Kaum hatte er den Stimmungstest für sich entschieden, schlug Erdogan, der vor fünfzehn Jahren wegen religiöser „Aufhetzung des Volkes“ für vier Monate ins Gefängnis musste, bereits martialische Töne an.

„Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen“, sagte er in der Nacht zum Montag vor jubelnden Anhängern in Ankara mit Blick auf die Gegner im eigenen konservativ-religiösen Lager. Seit Ende vergangenen Jahres liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen.

Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, hinter der Veröffentlichung der Telefonmitschnitte zu stecken und den Staat zu unterwandern.

Der Regierungschef macht die Anhänger Gülens auch verantwortlich für einen vergangene Woche auf Youtube veröffentlichten Mitschnitt, anlässlich dessen Erdogan die Videoplattform sperren ließ – eine Woche zuvor hatte er bereits den Kurznachrichtendienst Twitter blockieren lassen.

Der geheime Mitschnitt dokumentiert ein Gespräch zwischen Außenminister Ahmet Davutoglu, dessen Staatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und Vizegeneralstabschef Yasar Güler. Das Treffen fand in dem Büro des Außenministers und somit unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Alleine unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ist die Veröffentlichung daher brisant.

Doch vor allem ihr Inhalt hat es in sich: Die vier Männer beraten sich darüber, wie ein Vorwand geschaffen werden könnte, um offen in den Krieg gegen den syrischen Nachbarn einzugreifen. So wird unter anderem vorgeschlagen, durch eigenes Personal von syrischem Gebiet aus Granaten auf türkisches Territorium abzufeuern, um sich anschließend gegen den vermeintlichen Aggressor zu „verteidigen“(2) – ähnliche Taktiken wurden von der Türkei bereits mehrfach im Syrien-Konflikt angewandt. (3)

Bislang belässt es die Türkei dabei, gegen Syrien mittels Stellvertreterkräften aus dem extrem-islamistischen Spektrum Krieg zu führen. Das NATO-Land kooperiert dabei auch mit Al-Qaida-Terroristen und leistet militärische Schützenhilfe – wie gegenwärtig bei der Offensive der Terroristen in der syrischen Provinz Latakia. (4)

Zum wachsenden Verdruss der einheimischen Bevölkerung (5) sind die an Syrien grenzenden Provinzen der Türkei längst zu einem Aufmarsch- und Rückzugsgebiet der Gotteskrieger geworden – mit entsprechend destabilisierender Wirkung.

Während der Kommunalwahl kam es in Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa zu Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten, berichteten türkische Fernsehsender. Mindestens acht Menschen wurden bei Auseinandersetzungen am Wahltag getötet.

Erdogan will sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Die Kommunalwahlen bescheinigen ihm hohe Erfolgsaussichten. Was wohl jedem anderen Regierungschef eines europäischen Landes zum Verhängnis geworden wäre, scheint ihm nichts anhaben zu können. Weder der Vorwurf der millionenschweren Korruption, noch massive Repression gegen politische Widersacher und Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit. Weder Kooperation mit Terroristen noch das Führen eines Stellvertreterkrieges gegen ein Nachbarland führen zu einer Abkehr seiner Wähler. Das einzige, was ihn gefährden könnte, wäre eine bedeutende Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land – und eine solche Entwicklung ist bis zum August nicht zu erwarten. Kein Wunder also, dass der skandalumwobene Ministerpräsident wieder großspurig tönt.