Stecken die USA hinter dem Staatsstreich in Niger?
Teile und herrsche: Italiens Premierministerin Giorgia Meloni ist Joe Bidens „politischer Aktivposten“ in Europa. Eines der US-Ziele besteht darin, Frankreich aus Afrika zu vertreiben. Washington führt seine hegemonialen Kriege sowohl gegen Europa als auch gegen Afrika – mitunter schlägt es zwei Fliegen mit einer Klappe.
Flintlock ist die größte jährliche Spezialoperationsübung des Afrika-Kommandos USAFRICOM. Im Jahr fand sie 2017 in Diffa, Niger, unter Beteiligung kanadischer Spezialeinsatzkräfte statt.
Ein Jahr vor den Wahlen in Italien im Jahr 2022 wurde Giorgia Meloni zum Aspen Institute eingeladen, einer in Washington ansässigen strategischen Denkfabrik mit engen Beziehungen zum Council on Foreign Relations (CFR), dem Atlantic Council und dem militärisch-industriellen Komplex.
Prominente US-Politiker wie Madeleine Albright, Condolezza Rice und Victoria Nuland haben aktiv mit dem Aspen Institute zusammengearbeitet.
Das Aspen Institute wird großzügig von der Gates Foundation, den Rockefellers, Carnegie und der Ford Foundation finanziert, ganz zu schweigen von Goldman Sachs, das im Laufe der Jahre eine Schlüsselrolle bei der „Auswahl“ italienischer Politiker gespielt hat.
Es ist erwähnenswert, dass Joe Biden am 20. Februar 2023 einen unangekündigten Besuch in Kiew abstattete und sich mit Präsident Zelenskyj traf. Und am darauffolgenden Tag reiste Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Kiew, um sich mit dem korrupten ukrainischen Präsidenten zu treffen.
„Sie bekräftigte die italienische Unterstützung für die Ukraine und erklärte, dass ihre Regierung beabsichtige, der ukrainischen Armee die Flugabwehrsysteme Spada und Skyguard zu liefern.“
Ist Italiens Ministerpräsident Meloni ein „Instrument“, ein politischer Aktivposten Washingtons? Die Antwort liegt auf der Hand.
Zeitleiste
26. Juli 2023: Premierministerin Giorgia Meloni reist nach Washington.
Meloni war vor dem Staatsstreich in Niger in Washington eingetroffen, d. h. einen Tag vor dem Treffen zwischen Biden und Meloni im Oval Office.
Bloomberg bestätigte in einem Bericht vom 26. Juli 2023, dass bereits private Gespräche anberaumt worden waren:
Man vermutet, dass neben China auch der Staatsstreich in Niger hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, z. B. mit Victoria Nuland und Christina Segal Knowles.
27. Juli 2023: Premierministerin Meloni trifft Präsident Biden im Oval Office.
Rom schließt sich Washington an, was eine fast bedingungslose Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine impliziert:
Die Ukraine (und Italiens neue Stimme). Premierministerin Meloni und Präsident Biden bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und versprachen, „der Ukraine so lange wie nötig politische, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu leisten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“. Später erklärte die italienische Regierungschefin auf der Pressekonferenz, dass die Haltung Roms in dem Konflikt von den USA „sehr respektiert und hoch geschätzt“ werde.
Oval Office
Präsident Biden: „Als NATO-Bündnispartner ist die transatlantische Partnerschaft der Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Und die italienischen Truppen spielen eine entscheidende Rolle in Europa, im Mittelmeerraum und darüber hinaus.
Italien und die Vereinigten Staaten stehen auch fest an der Seite der Ukraine. Und ich beglückwünsche Sie zu Ihrer starken Unterstützung bei der Verteidigung gegen russische Gräueltaten. …“
Premierministerin Meloni: „Ich danke Ihnen. Ich freue mich sehr, heute hier zu sein, um die tiefe Freundschaft zu bezeugen, die die Vereinigten Staaten und Italien verbindet.
… Außerdem haben wir nach der russischen Aggression gegen die Ukraine gemeinsam beschlossen, das Völkerrecht zu verteidigen. Und ich bin stolz darauf, dass Italien von Anfang an seinen Teil dazu beigetragen hat. Wir haben es einfach getan, denn die Unterstützung der Ukraine bedeutet, die friedliche Koexistenz von Menschen und Staaten überall auf der Welt zu verteidigen.“
Meloni unterstützte auch (bedingungslos) die Haltung Washingtons in Bezug auf Afrika, die im Wesentlichen darin besteht, den gesamten Kontinent (einschließlich des frankophonen Afrikas) zu „dollarisieren“ und gleichzeitig eine „starke Wirtschaftspolitik“ von IWF und Weltbank durchzusetzen.
Meloni: „… Andererseits müssen wir auch fair sein gegenüber Nationen, die das Gefühl haben, um ihre Ressourcen gebracht worden zu sein, und die dem Westen gegenüber Misstrauen zeigen. Präsident Biden weiß, dass ich mich sehr um Afrika kümmere, um die Rolle, die wir in diesen Ländern, die uns helfen können, spielen können, um mit ihnen eine neue Beziehung aufzubauen, die auf einem neuen Ansatz beruht, nämlich einem Ansatz auf Augenhöhe. Auch die illegale Migration und alle anderen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, gilt es zu bekämpfen. All diese Themen werden wir während der italienischen G7-Präsidentschaft im nächsten Jahr diskutieren.“
Unter den Anwesenden im Oval Office am 27. Juli 2023 waren: Die stellvertretende Außenministerin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, und die Direktorin des Nationalen Sicherheitsrates für internationale Wirtschaft, Christina Segal-Knowles. (Quelle)
7. August 2023: Victoria Nuland reist nach Niamey
Victoria Nuland traf am 7. August 2023 zu einem unangekündigten Besuch in Niger ein, unmittelbar nach dem Staatsstreich.
Nuland traf nicht mit General Abdourahamane Tiani zusammen, der am 28. Juli 2023 zum Chef der regierenden Militärjunta erklärt worden war.
Es ist erwähnenswert, dass Tiani in Washington D.C. am College of International Security Affairs (CISA) der National Defense University (NDU) studiert hat. Das CISA ist das „Aushängeschild des US-Verteidigungsministeriums für die Ausbildung und den Aufbau von Partnerkapazitäten im Kampf gegen Terrorismus, irreguläre Kriegsführung und integrierte Abschreckung auf strategischer Ebene“.
Nuland traf sich mit einem Team unter der Leitung von Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou.
„Der Minister bat mich um diese Reise – wie Sie vielleicht wissen, war ich letzte Woche in der Nachbarschaft und dann in Jeddah – weil wir offen mit den Leuten sprechen wollten, die für diese Herausforderung der demokratischen Ordnung verantwortlich sind, um zu sehen, ob wir versuchen können, diese Probleme diplomatisch zu lösen, ob wir einige Verhandlungen in Gang bringen können, …
Und dann trafen wir uns mit dem selbsternannten Verteidigungschef dieser Operation, General Barmou, und drei der Obersten, die ihn unterstützen. Ich möchte sagen, dass diese Gespräche sehr offen und manchmal auch recht schwierig waren, weil wir wiederum auf eine Verhandlungslösung drängten.“
Nuland räumte stillschweigend ein, dass sowohl General Abdourahamane Tiani als auch Brigadegeneral Barmou von ihrem militärischen Profil und Hintergrund her „Freunde Amerikas“ sind.
Brigadegeneral Barmou absolvierte seine militärische Ausbildung in den USA in Fort Moore, Columbus, Georgia, und an der National Defense University (ND), die unter der Leitung der Joint Chiefs of Staff steht. Er arbeitete auch mit den US-Spezialkräften zusammen. Brigadegeneral Bardou und sein Team werden vom Wall Street Journal als „die Guten“ eingestuft:
„Im Zentrum von Nigers Coup steht einer von Amerikas Lieblingsgenerälen: Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, der von Washington seit langem als Partner im Kampf gegen den islamistischen Extremismus umworben wird. Er hat sich zum wichtigsten diplomatischen Kanal zwischen den USA und der Junta entwickelt.“
In einer Frage- und Antwortrunde (Bericht vom 8. August) deutete Victoria Nuland „in so vielen Worten“ (natürlich nicht offiziell) an, dass der Staatsstreich mit stillschweigender Billigung Washingtons durchgeführt worden sein könnte:
„Für uns ist interessanterweise General Barmou, der frühere Oberst Barmou, jemand, der über viele, viele Jahre hinweg sehr eng mit den US-Spezialkräften zusammengearbeitet hat.“
Nuland erklärte dies nach einem entscheidenden ersten Treffen von US-Vertretern mit Mitgliedern der Militärjunta in Niger im Rahmen eines bedeutenden diplomatischen Vorstoßes zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung in dem Land.
Sie sagte, die USA drängten auf eine Verhandlungslösung in Niger und gingen „in beträchtlichem Umfang die Risiken für Aspekte unserer Zusammenarbeit durch, die dem Land in der Vergangenheit sehr am Herzen lagen“.
„Wir hoffen also, dass dies auch ankommt“, fügte die US-Staatssekretärin hinzu.
Nuland wies darauf hin, dass derzeit mehrere regionale Treffen stattfinden, um mit den Putschisten über die Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum und seinen Rücktritt zu verhandeln, und sagte, dass die USA die Verhandlungen mit den Verbündeten und Partnern, die für den Erfolg der Verhandlungen erforderlich sind, weiterhin genau beobachten werden.
„Wenn die Verantwortlichen den Wunsch haben, zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, sind wir bereit, dabei zu helfen. Wir sind bereit, die Bedenken aller Seiten zu zerstreuen“, erklärte sie.
Machen wir uns keine Illusionen: Die Architekten des Staatsstreichs „gegen die demokratisch gewählte Regierung von Herrn Bazoum“ haben höchstwahrscheinlich in Abstimmung mit Washington gehandelt.
In einem sorgfältig recherchierten Artikel des Historikers und Autors Nick Turse heißt es: „Mindestens fünf Mitglieder der Junta in Niger wurden von den USA ausgebildet“.
Das unausgesprochene Ziel lautet „Paris raus aus Afrika“.
An die Menschen in Afrika
„Frankreich hat nie aufgehört, Afrika zu plündern, jetzt dreht sich der Spieß um.“
Es ist eine bittere Ironie, dass der Prozess der „französischen Dekolonisierung“ nicht die Einführung demokratischer Regierungsformen gewährleistet. Ganz im Gegenteil, er begünstigt eher die hegemoniale Entwicklung des US-Neokolonialismus und die Militarisierung des afrikanischen Kontinents, die mit Nachdruck bekämpft werden muss.
In mehreren frankophonen Ländern Afrikas südlich der Sahara hat sich ein Muster der US-Militarisierung (in Verbindung mit der Auferlegung einer neoliberalen makroökonomischen „Schocktherapie“) herausgebildet. (Siehe Abkommen zwischen den USA und Senegal über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich).
Der von den USA gesponserte Coup (um den es in diesem Artikel geht) ist nicht auf Niger beschränkt. Mehrere Länder im frankophonen Afrika haben Militärregierungen, die direkt vom Pentagon unterstützt werden. Ein typisches Beispiel: Mali.
Mali mit einer Bevölkerung von mehr als zwanzig Millionen Menschen stellt aus Sicht Washingtons einen geopolitischen und strategischen Knotenpunkt dar. Der derzeitige (Interims-)Staatschef, Oberst Assimi Goita, erhielt seine militärische Ausbildung in den USA und arbeitete aktiv mit den Spezialeinheiten der US-Armee (Green Berets) zusammen.
Zum zweiten Mal innerhalb von acht Jahren hat sich ein in den USA ausgebildeter Militäroffizier als Anführer eines Staatsstreichs in Mali hervorgetan (August 2020) … Oberst Assimi Goita, der im vergangenen Jahr (hier ist das Jahr 2020 gemeint) an einer von den USA geleiteten Übung teilgenommen und 2016 einen separaten US-Trainingskurs absolviert hat. Er erklärte sich selbst zum Vorsitzenden der Junta, die den Präsidenten und den Premierminister Malis verhaftet und diese Woche die Kontrolle über das westafrikanische Land übernommen hat. (Global and Mail, 21. August 2020)
Wie die Washington Post bestätigt, hat Oberst Assimi Goita an einem als „Flintlock“ bekannten Ausbildungsprogramm des USAFRICOM teilgenommen. Er hat auch an der Joint Special Operations University auf der MacDill Air Force Base in Florida studiert.
Nigers „Regime Change“ im Namen von Uncle Sam
Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, Frankreich aus Afrika zu entfernen.
Niger ist strategisch wichtig. Es produziert 5 Prozent des weltweiten Uranangebots, das zum Teil nach Frankreich exportiert wird, um es in dessen Kernenergieanlagen zu verwenden. Ist eine Privatisierung im Stil von BlackRock eine Option?
USAFRICOM hat einen Militärstützpunkt in Niger. Das US-Militär hat routinemäßig mit seinen nigrischen Kollegen zusammengearbeitet.
Das unausgesprochene Ziel der Mission von Victoria Nuland war es, letztlich „Verhandlungen“ zu führen, natürlich inoffiziell über die „Ausrichtung“ Niameys mit Washington gegen Paris:
„Die Vereinigten Staaten fliegen Drohnen von einem Stützpunkt im ariden Kernland aus. Die französische Friedenstruppe, die praktisch aus Mali vertrieben wurde, hat sich letztes Jahr auf Außenposten in Niger zurückgezogen. Der Status Frankreichs und seine Rolle in einem Land, das vom Übergangsregime der Junta verwaltet wird, bleibt nun in der Schwebe.“ (Washington Post , 9. August 2023)
„Teile und herrsche“: Propaganda gegen Frankreichs Präsident Macron
Washington unterstützt nicht nur „Good-Guy-Militärregierungen“ in Afrika, sondern kontrolliert auch mehrere (korrupte) europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschlands Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premierministerin Meloni und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um nur einige zu nennen.
Die USA befinden sich sowohl mit Europa als auch mit Afrika im Krieg. Es ist ein Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung. Washington schafft auch ganz bewusst politische Spaltungen innerhalb der Europäischen Union.
Sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch auf Afrika ist Premierministerin Giorgia Meloni mit Washington verbündet. Trotz ihrer vorgetäuschten humanitären Rhetorik hat sie beiläufig Amerikas hegemoniale Agenda in Afrika gebilligt, einschließlich der Dollarisierung des gesamten Kontinents „Präsident Biden weiß, dass ich mich sehr um Afrika kümmere, um die Rolle, die wir in diesen Ländern spielen können, die uns helfen können.“
Washington ist derzeit in einen „sanften Putsch“ gegen den französischen Kolonialismus verwickelt, verbunden durch die Unterstützung Melonis mit einer (strategischen) Hetzkampagne gegen Frankreichs Präsident Macron.
Kürzlich wurde ein Video veröffentlicht, in dem sich Italiens Premierministerin Meloni zu Recht auf die Ausbeutung von Kinderarbeitern in der Goldindustrie von Burkina Faso konzentriert, während sie Frankreichs Präsident Macron beiläufig die Schuld für das vom französischen Schatzamt koordinierte Zahlungssystem in CFA-Francs gibt.
Was sie nicht erwähnt, ist, dass die Goldindustrie in Burkina Faso „dollarisiert“ ist und hauptsächlich von großen kanadischen Bergbauunternehmen kontrolliert wird. Die großen französischen Kolonialunternehmen sind nicht am Goldbergbau in Burkina Faso beteiligt.
Eine kurze Anmerkung zur Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Frankreich
Die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich haben eine lange Geschichte, die auf den Kauf von Louisiana (1803), die Monroe-Doktrin (1823) und die Berliner Konferenz (1884-1885) zurückgeht, die von dem deutschen Kanzler Otto van Bismarck organisiert wurde. Die USA wurden höflich von der Teilnahme am kolonialen Wettlauf um Afrika ausgeschlossen. (Die meisten dieser ehemaligen Kolonialmächte wurden ab den 1970er Jahren schrittweise aus Afrika verdrängt).
Die Kriege gegen Indochina und Vietnam, Kambodscha, Laos (1946-1975), Charles de Gaulle zieht der NATO den Stecker (1966-67), Verlegung des NATO-Hauptquartiers von Paris nach Brüssel (1967).
Seit Anfang der 1990er Jahre hat Washington seinen Einflussbereich ausgeweitet: Der gesamte afrikanische Kontinent befindet sich derzeit im Würgegriff einer auf Dollar lautenden Verschuldung, die zu Massenarmut geführt hat, ganz zu schweigen von der Auferlegung einer „starken ökonomischen Medizin“ durch den IWF und die Weltbank. Die USA haben zahlreiche Militärstützpunkte auf dem gesamten Kontinent.
Es gibt noch viele andere Aspekte. Washingtons derzeitiges Ziel ist es, die „frankophonen Länder“ zu eliminieren und Frankreich vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen.
Ruanda im Jahr 1990 ist das Beispiel dafür. Der ruandische Präsident Juvenal Habyarimana stirbt bei einem Flugzeugabsturz. Eine ehemalige belgische Kolonie, die weitgehend im politischen Einflussbereich Frankreichs lag, wurde von einem Jahr auf das andere de facto in eine englischsprachige Kolonie verwandelt, die von den USA dominiert wurde, und Französisch wurde schließlich als Amtssprache abgeschafft. Generalmajor Kagame (der später Vizepräsident und dann Präsident wurde) war maßgeblich an der Leitung der militärischen Invasion von Uganda aus beteiligt. Er spricht kein einziges Wort Französisch.
Der Bürgerkrieg in Ruanda und die ethnischen Massaker waren integraler Bestandteil der US-Außenpolitik und wurden sorgfältig nach genauen strategischen und wirtschaftlichen Zielen inszeniert.
Generalmajor Paul Kagame war Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der ugandischen Streitkräfte; er war am U.S. Army Command and Staff College (CGSC) in Leavenworth, Kansas, ausgebildet worden, das sich auf Kriegsführung und Militärstrategie konzentriert. Kagame kehrte von Leavenworth zurück, um kurz nach der Invasion 1990 die RPA zu führen.
Vor dem Ausbruch des ruandischen Bürgerkriegs war die RPA Teil der ugandischen Streitkräfte. Kurz vor dem Einmarsch in Ruanda im Oktober 1990 wurde die militärische Bezeichnung geändert. (Michel Chossudovsky, Die Globalisierung der Armut, Kapitel 7)
Ruanda war zu einem US-Protektorat in Zentralafrika mit einem stellvertretenden Präsidenten geworden, dem Chef des militärischen Geheimdienstes der ugandischen Streitkräfte. Er hatte seine militärische Ausbildung in Fort Leavenworth erhalten.
General Kagame wurde vom Pentagon nach Kampala zurückgeschickt, um die Invasion der Ruandischen Patriotischen Front (RPT) im Oktober 1990 aus Uganda zu leiten (die bereits begonnen hatte).
Im Oktober 2008 berichtete The Guardian Folgendes:
Die ruandische Regierung will das gesamte Bildungssystem des Landes von Französisch auf Englisch umstellen – einer der bisher dramatischsten Schritte auf dem Weg weg vom frankophonen Einfluss.
Offiziell soll die Umstellung Ruanda als Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft positionieren, einer Organisation, die hauptsächlich aus englischsprachigen Ländern wie den Nachbarländern Uganda und Tansania besteht.
Die Umstellung auf einen ausschließlich englischsprachigen Unterricht ist jedoch Teil einer umfassenden Neuausrichtung weg vom französischen Einfluss, zu der auch ein Antrag auf Beitritt zum Commonwealth gehört – im Falle einer Aufnahme wäre Ruanda nach Mosambik erst das zweite Mitglied, das keine britische Kolonie war.
Der Grund für diesen Schritt ist ein langer und erbitterter Streit mit Frankreich, der auf dessen Unterstützung des Hutu-Regimes zurückzuführen ist, das 1994 den Völkermord an 800.000 Tutsi beaufsichtigt hat. In diesem Zusammenhang wurde der französische Botschafter ausgewiesen und das französische Kulturzentrum, die internationale Schule und der Radiosender geschlossen.
Das ist die „offizielle Geschichte“. Was tatsächlich passiert ist: Washington hat (mit Unterstützung Londons) die RPF-Invasion aus Uganda heraus geplant. Zugleich wurde eine Propaganda- und Verleumdungskampagne gegen Frankreich gestartet. Es sollte erwähnt werden, dass Ruanda unter der Regierung Habyarimana in der postkolonialen Zeit gute Beziehungen zu Frankreich entwickelt hatte. Ruanda war eine ehemalige deutsche und dann belgische Kolonie. Ruanda hatte seine eigene Währung. Das Land stand nie unter französischer Kolonialherrschaft.
Ruandas Hutu-Präsident Juvenal Habyarimana wurde ermordet und die RPF-Invasion von Uganda aus wurde von General Paul Kagame angeführt.
Nach der Invasion von 1990 wurde Kagame zu Washingtons treuem und gehorsamem Stellvertreter, zunächst als ruandischer Vizepräsident und dann als Präsident.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts (August 2023), mehr als dreißig Jahre nach der RPF-Invasion im Oktober 1990, ist Kagame immer noch Präsident von Ruanda:
„In einem Referendum im Jahr 2015 stimmten die Wähler einer Verfassungsänderung zu, die es Kagame (im Namen Washingtons) ermöglichen würde, eine dritte siebenjährige Amtszeit zu absolvieren; außerdem wäre er berechtigt, danach zwei fünfjährige Amtszeiten zu absolvieren, was ihm die Möglichkeit gibt, das Amt bis 2034 auszuüben.
Kurz nach der Verfassungsänderung kündigte Kagame an, dass er bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen 2017 tatsächlich kandidieren würde; bei der Wahl am 4. August 2017 gewann er mit mehr als 98 Prozent der Stimmen in einem Erdrutschsieg gegen die beiden anderen Präsidentschaftskandidaten.“ (Encyclopedia Britannica)
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Der Artikel erschien zuerst bei Global Research am 15. August unter dem Titel Divide and Rule”: Italy’s PM Giorgia Meloni Is Biden’s “Political Asset”. U.S. Behind Niger Coup d’Etat. America’s Hegemonic Wars Against Europe and Africa.
Übersetzung und Bearbeitung: Hintergrund
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Der Autor
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Michel Chossudovsky ist ein preisgekrönter Autor, Professor für Wirtschaftswissenschaften (emeritiert) an der Universität von Ottawa, Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG), Montreal, Herausgeber von Global Research. Er hat als Gastprofessor in Westeuropa, Südostasien, dem Pazifik und Lateinamerika gelehrt. Er war als Wirtschaftsberater für Regierungen von Entwicklungsländern tätig und arbeitete als Berater für mehrere internationale Organisationen.