von KNUT MELLENTHIN, 14. September 2007:

Eine Bekennererklärung in einem türkischsprachigen Internetportal (1) soll jetzt beweisen, daß die am 4. September verhafteten mutmaßlichen drei deutschen Terroristen tatsächlich im Auftrag der usbekischen Islamischen Dschihad Union, englisch abgekürzt IJU, gehandelt haben. Das hat die deutsche Bundesregierung am 11. September bekannt gegeben. BKA und Bundesanwaltschaft hatten von Anfang an behauptet, daß die Drei Mitglieder der IJU seien und militärische Ausbildungslager der IJU in Pakistan besucht hätten. In der jetzt im Internet entdeckten „Presseerklärung“ der „Politischen Führung der Islamischen Dschihad Union“ heißt es angeblich, die drei Deutschen hätten Ende 2007 Anschläge begehen sollen. Als Ziele werden der amerikanische Luftwaffen-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz sowie diplomatische Einrichtungen Usbekistans und der USA genannt. Ähnliche Aktionen seien „an anderen Orten in der Welt auch geplant“, soll es außerdem in der Erklärung heißen (2).

Von geplanten Angriffen auf usbekische Einrichtungen in Deutschland ist schon länger die Rede. Die Botschaft Usbekistans in Berlin-Moabit steht deshalb seit Monaten rund um die Uhr unter Polizeischutz (3).

Angeblich wollte die IJU durch die geplanten Anschläge erreichen, „daß die Bundeswehr nicht länger den Flughafen im usbekischen Termes als Drehkreuz für ihre Afghanistan-Mission benutzt“ (4). Aus den Meldungen geht nicht hervor, ob das zum Inhalt der angeblichen IJU-Erklärung gehört oder ob es sich dabei nur um eine freihändige Interpretation des Bundesregierung handelt.

Auf jeden Fall ist mit dem Stützpunkt Termes ein hochinteressanter Punkt angesprochen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP behauptet die Bundeswehr: „Gäbe es die Nachschub-Basis der Bundeswehr im usbekischen Termes nicht, dann könnten die deutschen Soldaten in Afghanistan in kürzester Zeit einpacken.“ Dazu merkt die Agentur noch an: „Außer der Bundesrepublik nutzen auch andere NATO-Staaten die Start- und Landebahnen zur Unterstützung ihrer Truppen in Afghanistan. Die usbekische Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach die Absicht zur Rückforderung ihres Stützpunkts zum Ausdruck gebracht.“ (5)

Der besondere Nutzen von Termes für die NATO insgesamt hängt mit dem Verlust des ebenfalls in Usbekistan gelegenen us-amerikanischen Luftwaffenstützpunkts Karschi-Khanabad zusammen. Die USA, die die Basis seit Herbst 2001 für ihren Afghanistankrieg genutzt hatten, wurden am 29. Juli 2005 von der usbekischen Regierung aufgefordert, die Basis innerhalb von sechs Monaten zu räumen; im November 2005 ist der Stützpunkt dann geschlossen worden (6).

Vorausgegangen waren am 13. Mai 2005 schwere Unruhen in der usbekischen Stadt Andischan, bei denen die Sicherheitskräfte vermutlich mehrere hundert Menschen erschossen haben. (7) Die US-Regierung übte vorsichtige Kritik und zog sich damit den Zorn des diktatorisch regierenden Präsidenten Islom Karimow zu. (8)

Während Karschi-Khanabad geschlossen werden musste, behielt Deutschland als Lohn für seine vornehme diplomatische Zurückhaltung gegenüber allen Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan bis heute seine Nutzungsrechte in Termes. Der frühere britische Botschafter in Taschkent, Craig Murray (9), weist in einem Text, den er am 8. September 2007 auf seiner Webseite (10) veröffentlichte, auf die besonders engen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Karimow-Regime hin. Deutschland sei, so Murray, „Usbekistans wichtigster Verbündeter im Westen“. Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der EU schon länger ganz stark dafür ein, die Sanktionen aufzuheben, die nach den Unruhen von Andischan verhängt wurden.

Craig Murray schreibt in diesem Zusammenhang: „Deutschland (…) hat immer noch eine sehr enge Sicherheitsdienst-Zusammenarbeit mit Usbekistan.“ In diese Richtung weisen auch Erkenntnisse, die der Abgeordnete der Linkspartei Hüseyin Aydin am 8. März 2007 im Bundestag vortrug: „Wir erfuhren im April letzten Jahres im CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, daß die deutsche Botschaft in Taschkent in Geheimdienstbelangen mit dem Regime zusammengearbeitet hat.“ (11) Laut Murray hat der usbekische Geheimdienst schon seit Mai 2004 die deutschen Behörden mehrfach vor angeblich von der IJU geplanten Anschlägen gegen US-amerikanische Ziele in Deutschland gewarnt (12).

Über die Islamische Dschihad Union IJU, der die drei am 4. September festgenommenen Deutschen angehört haben sollen, ist nur wenig bekannt – und nichts davon ist wirklich sicher belegt. Der Name der Islamic Jihad Union tauchte erstmals im Jahr 2004 auf. Damals gab es im Internet eine Bekennererklärung der bis dahin völlig unbekannten Gruppe. Sie bezichtigte sich darin mehrerer Selbstmordanschläge und Schusswaffenüberfälle in den usbekischen Städten Taschkent und Buchara, die im März und April jenes Jahres stattgefunden hatten. Es soll dabei 47 Tote gegeben haben, darunter 33 Mitglieder der Gruppe IJU selbst. Etwas später tauchte auf islamistischen Internetseiten erneut eine Bekennererklärung der IJU auf, nachdem am 30. Juli 2004 Angriffe auf die Botschaften der USA und Israels in Taschkent gescheitert waren. Auf diese Weise erfuhr die Weltöffentlichkeit erstmals, daß sich die IJU im Jahr 2002 als Abspaltung von der sehr viel bekannteren militanten Islamischen Bewegung Usbekistans (englische Abkürzung: IMU) gegründet habe. (13) Einige der nach den erwähnten Angriffen vom Frühjahr 2004 Festgenommenen der IJU sollen angeblich Beziehungen zu Bin Ladens al-Kaida und zu den afghanischen Taliban gestanden haben. (14) Große Bedeutung ist dieser Behauptung nicht beizumessen, da seit längerem bekannt ist, daß es in Usbekistan schlecht um die Menschenrechte steht und Folter u.a. als Verhörmethode praktiziert wird. (15)

Der schon erwähnte damalige britische Botschafter in Taschkent, Craig Murray, hält die IJU für eine „Agent-provocateur-Operation“ des usbekischen Geheimdienstes. (16) In seinem 2006 erschienenen Buch „Murder in Samarkand“ schildert Murray auf den Seiten 325 bis 339 seine Beobachtungen nach den angeblichen Attentaten und Angriffen vom Frühjahr 2004. Unter anderem beschreibt er, daß er an Stellen, wo angeblich kurz zuvor schwere Sprengstoffanschläge stattgefunden hatten, keine entsprechenden Bombenschäden vorfand. In einem Fall seien alle Fensterscheiben in der nächsten Umgebung der angeblichen Explosion heil gewesen. Murray zieht daraus die Schlußfolgerung, daß die angebliche Anschlagsserie „weitgehend ein Fake und fast sicher das Werk der usbekischen Sicherheitsdienste“ gewesen sei.

Ob Murray mit seiner Hypothese wirklich völlig Recht hat, ist ungewiß. Tatsache ist, daß das usbekische Regime damals zunächst die IMU und die Hisb-ut-Tahrir beschuldigte, hinter den Anschlägen und Angriffen zu stehen. (17) Letztere ist eine radikal-islamistische Organisation, die aber immer wieder betont hat, sie wolle ihre Ziele mit ausschließlich friedlichen Mitteln erreichen. Das hat Karimow nicht daran gehindert, auch die Hisb-ut-Tahrir schon lange vor den Ereignissen vom Frühjahr 2004 zu illegalisieren und zu unterdrücken. (18) Aus Sicht des Taschkenter Regimes und des usbekischen Geheimdienstes machte es selbstverständlich Sinn, Anschläge zu fingieren und sie der verbotenen Opposition anzuhängen. Hingegen ist nicht einleuchtend, welchen Vorteil es für das Regime hätte haben sollen, eine neue Organisation zu erfinden und diese für die Vorfälle verantwortlich zu machen. Sicher ist jedenfalls, daß die IJU sich seit Juli 2004 zu keinen Anschlägen mehr bekannt hat.

Genau besehen fehlen für die offizielle deutsche Version, die drei Anfang September festgenommenen mutmaßlichen Terroristen seien Mitglieder der IJU, selbst minimale Beweise. Kern dieser Konstruktion ist – abgesehen von der fragwürdigen Bekennererklärung im Internet – lediglich die Behauptung, sie hätten sich in einem von der IJU betriebenen Ausbildungslager in Pakistan aufgehalten. (19) Das allein würde, selbst wenn es wahr wäre, natürlich keine Mitgliedschaft voraussetzen. Nicht einmal der Ort des angeblichen IJU-Lagers wird in den amtlichen Darstellungen erwähnt. Es ist freilich eine bekannte Tatsache, daß viele Anhänger der IMU schon in den 90er Jahren vor der in Usbekistan herrschenden Repression ausgewichen sind, unter anderem, indem sie sich den afghanischen Mudschaheddin anschlossen. (20) Nach der Besetzung Afghanistans durch US-Streitkräfte im Herbst/Winter 2001 zogen sich viele von ihnen zusammen mit den Taliban nach Westpakistan zurück. (21) Begünstigt wurde das durch die jahrelange Kooperation zwischen dem pakistanischen Geheimdienst ISI und den Mudschaheddin. (22) Und wo immer der ISI agiert, sitzen aufgrund einer jahrzehntelangen engen Zusammenarbeit beider Seiten zumindest unsichtbar auch die US-Geheimdienste mit am Tisch. (23) Es ist kaum vorstellbar, daß in Pakistan irgendwelche „Terroristenlager“ ohne Wissen amerikanischer Stellen betrieben werden könnten. Wer sich nach Pakistan locken lässt, um dort irgendeine Form von „Ausbildung“ zu absolvieren, landet mit allergrößter Wahrscheinlichkeit in einer amerikanischen Kartei, noch bevor er wieder heimatlichen Boden betritt. (24)

Möglicherweise erklärt das, warum das Nachrichtenmagazin Focus online schon am 12. Mai 2007 sehr detailliert über die „Terroristen“ berichten konnte, die offiziell erst am 4. September aufflogen. Das Magazin wusste damals schon, daß „der Gruppe zwei deutsche Konvertiten sowie drei Türken mit deutschen Pässen angehören“, es erwähnte die militärische Ausbildung in Pakistan und sogar die angebliche Zugehörigkeit zur IJU.(25) Daß die „Terroristen“ trotzdem ungerührt mit ihren angeblichen Anschlagsvorbereitungen fortfuhren, gehört zu den vielen unglaubwürdigen Seltsamkeiten dieses Falles. Ebenso wie die Tatsache, daß der angebliche „Rädelsführer“ der Gruppe, Fritz G., sich anscheinend nicht dadurch abschrecken ließ, daß er Ende April 2007 vorübergehend festgenommen und seine Wohnung von der Polizei durchsucht wurde. (26)

Anmerkungen und Quellen:

(1) Der Name des Internetportals wird in den deutschen Medien allgemein mit „Zeit des Märtyrertums“ übersetzt. Spiegel Online, 11.9.2007, betont, es handle sich nicht um eine offizielle Webseite der IJU, und schreibt zum Inhalt des Portals, es enthalte „eine Vielzahl von Themen, die Islamisten und Dschihadisten umtreiben. Auch die Mudschahidin-Aktivitäten im Irak, in Tschetschenien und Nordafrika spielen auf der Seite eine Rolle – und selbst der mittlerweile getötete Chef der irakischen Kaida-Filiale, Abu Mussab al-Sarkawi, wird dort verherrlicht.“

(2) Spiegel Online, 11.9.2007

(3) Welt Online, 7.9.2007

(4) Spiegel Online, 11.9.2007; ähnlich findet man u.a. auch in Welt Online, vom 11.9.2007

(5) AFP, 12.9.2007. http://de.news.yahoo.com/afp/20070912/tts-d-sicherheit-usbekistan-afghanistan-c1b2fc3_1.html

(6) BBC, 30.7.2005 und 21.11.2005

(7) Schätzungen gehen bis zu 5.000 Toten. Die usbekische Regierung nannte offiziell die Zahl 187. Die meisten Schätzungen bewegen sich ungefähr zwischen 500 und 800 Toten.

(8) Die Kreise um Karimow argwöhnten zudem nicht ganz grundlos, daß die USA bei den Andischan-Unruhen ihre Hand im Spiel gehabt hatten. Denn kurz zuvor, am 4. April 2005, war Präsident Askar Akajew im benachbarten Kirgisistan durch Massendemonstrationen gestürzt worden. Die US-Regierung hatte sich deutlich zustimmend zu dieser „Tulpenrevolution“ geäußert und sie als Teil ihres weltweiten „Feldzugs für Demokratie“ dargestellt.

(9) Murray war von August 2002 bis zum 14. Oktober 2004 britischer Botschafter in Taschkent. Er wurde dann vorzeitig von seiner Regierung abberufen, nachdem er sich öffentlich über die Menschenrechtsverletzungen des Karimow-Regimes beklagt hatte.

(10) http://www.craigmurray.co.uk/index.html

(11) http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1300099610

(12) Murrays Webseite, 8. September 2007, siehe (10)

(13) siehe: Who are the Islamic Jihad Group? Reuters, 5.9.2007
Country Reports on Terrorism, 2006. U.S. Department of State, April 2007
Unknown „Islamic Jihad Group“ assumes responsibility for Uzbekistan Attacks. Muslim Uzbekistan, 12.4.2004.
B. Raman: Global Jihad – Uzbeks To The Fore – International Terrorism Monitor Paper No. 273. http://www.saag.org/%5Cpapers24%5Cpaper2360.html
MIPT Terrorism Knowledge Base. http://www.tkb.org/Group.jsp?groupID=4582

(14) B. Raman: Global Jihad – Uzbeks To The Fore – International Terrorism Monitor Paper No. 273. http://www.saag.org/%5Cpapers24%5Cpaper2360.html

(15) Amnesty International, Menschenrechtslage in Usbekistan weiter schlecht – EU muss handeln. Berlin, 10. Mai 2007. http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/99d63eb6cdc93ab8c12572d80030a056?OpenDocument
Country Reports on Human Rights Practices – 2004. Released by the Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor im US-Außenministerium, February 28, 2005.

(16) Craig Murray: Hazel Blears made a claim to MPs I know to be false. The Guardian, 19.10.2005. http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,1595387,00.html

(17) Esmer Islamov: Uzbek Bombings: In Tashkent many are sceptical about official assertions. Muslim Uzbekistan, 30.3.2004.

(18) Uzbekistan Daily Digest, 5.4.2005. http://www.eurasianet.org/resource/uzbekistan/hypermail/200404/0008.shtml
William O. Beeman: Violence in Uzbekistan not the Mark of al-Qaeda. Pacific News Service, 31.3.2004. http://news.pacificnews.org/news/view_article.html?article_id=0e302f8f26e70b953395886a80292209

(19) So zum Beispiel in der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts 21/2007 vom 5.9.2007 über die „Festnahme dreier mutmaßlicher Mitglieder der ‚Islamischen Jihad Union’ (IJU)“. Dort hieß es: „Alle drei haben im Jahr 2006 in Ausbildungslagern der IJU in Pakistan eine Schulung durchlaufen“.

(20) CNS, Stichwort Islamic Movement of Uzbekistan. http://cns.miis.edu/research/wtc01/imu.htm
MIPT Terrorism Knowledge Base. http://www.tkb.org/Group.jsp?groupID=4075
CDI Center for Defense Information. http://www.cdi.org/terrorism/imu.cfm

(21) John C.K. Daly: Uzbek Fighters in Pakistan Reportedly Return to Afghanistan. Terrorism Focus, 27.3.2007. http://jamestown.org/terrorism/news/article.php?articleid=2370289 – Der Autor berichtet, daß sich im westpakistanischen Wasirstan rund 10.000 Kämpfer der IMU befinden und daß diese von den Taliban eingeladen worden seien, nach Afghanistan zurückzukehren.
Bruce Pannier: Pakistan: Crackdown Could Pose Threat To Central Asia. Radio Free Europe/Radio Liberty, 28.3.2007. http://www.rferl.org/featuresarticle/2007/03/19d63162-84fe-4753-8084-dc58b6aff92d.html?rapage=2 – Der Autor erwähnt Schätzungen, wonach sich weniger als 1.000 IMU-Kämpfer in Wasiristan befinden.

(22) Christoph Reuter: Pakistanischer Geheimdienst, Doppeltes Spiel mit den USA. Stern, 9.9.2006
Priya Esselborn: Pakistans Rolle in Afghanistan. Deutsche Welle, 3.6.2007
Eben Kaplan: The ISI and Terrorism. Behind the Accusations. Council on Foreign Relations, 10.1.2006 – http://www.cfr.org/publication/11644/

(23) Die geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Pakistan ist schon seit den 50 Jahren sehr eng, als dieses dem unter amerikanischer Führung stehenden Militärpakt SEATO (aufgelöst 1977) angehörte. Diese Kooperation wurde während des sowjetischen Afghanistankriegs (1979-1989) stark intensiviert.
Chidanand Rajghatta: CIA needs ISI more than ISI needs CIA. The Times of India, 12.1.2001. http://www.hvk.org/articles/1001/432.html
Stichwort Inter-Services Intelligence. Wikipedia (englisch).

(24) Es gibt zahlreiche Beispiele, daß Heimkehrer aus Pakistan aufgrund amerikanischer Tipps schon bei der Landung auf einem europäischen Flughafen observiert wurden. Vgl. Knut Mellenthin: "Madrid und das gläserne ‘Terrornetzwerk’". In: Ronald Thoden (Hg.), Terror und Staat. Der 11. September – Hintergründe und Folgen: Geostrategie, Terror, Geheimdienste, Medien, Kriege, Folter. Berlin, Kai Homilius Verlag, 2004.

(25) http://www.focus.de/politik/deutschland/focus_aid_56080.html
In der Meldung hieß es: „Den deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden unterliefen bei der Überwachung der verdächtigen Männer mehrere Fehler. FOCUS zufolge drängte der US-Geheimdienst CIA zunächst im Herbst in Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz darauf, wegen der Geheimhaltung der Observation die deutsche Polizei nicht zu informieren. Wenig später unterrichtete jedoch der US-Luftwaffen-Geheimdienst (Air Intelligence Agency) das Stuttgarter Polizeipräsidium über die Gruppe. Die Stuttgarter informierten daraufhin alle Landeskriminalämter.“ – Focus berief sich für ihre Angaben auf nicht weiter bezeichnete „Ermittlerkreise der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes“.

(26) Peter Carstens: Viele Fragen bleiben offen. FAZ, 6.9.2007. – Laut Spiegel Online, 7.9.2007, fand eine Hausdurchsuchung bei Fritz G. jedoch schon im Januar 2007 statt. Ferner wird dort berichtet, Fritz G. sei schon zuvor am 11.12.2004 „von der Polizei mit seinem Kumpel Attila S., der ebenfalls im aktuellen Fall als Beschuldigter verfolgt wird, aufgegriffen“ worden. „Die beiden jungen Männer hatten in der Nacht ein Buch verbrannt, wenig später finden die Polizisten in ihrem Auto Propaganda-Material des Terrorführers Osama Bin Laden.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504454-2,00.html