Das Schweigen zum Angriffskrieg der Türkei
Die Türkei hat diese Woche Stellungen der Kurden im Nordirak angegriffen. Die Begründung für den Angriffskrieg erinnert an Russlands Erklärungen für ihren Angriff auf die Ukraine. Der Westen schweigt.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar inmitten seiner Generäle zu Beginn des Angriffskriegs.Seit dem frühen Montagmorgen, 18. April, führt die Türkei einen Angriffskrieg [1] in der Luft und am Boden gegen kurdische Kämpfer in benachbarten Nordirak. Artillerie, Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien an den „Angriffen auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände beteiligt“, teilte das Verteidigungsministerium mit. Kommandos und Spezialeinheiten würden anschließend per Hubschrauber in die Region geflogen: „Unsere Operation wird wie geplant erfolgreich fortgesetzt“, erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Presse. Dabei ließ er sich im Hauptquartier der Luftwaffe in Ankara ablichten, flankiert von seinen Stabschefs. „Die Terroristen müssen begreifen, dass sie sich nirgendwo verstecken können; sie müssen sich ergeben, da ihr Ende gekommen ist“. [2]
Verstörend ähnliche Rhetorik
Von einem „Krieg“ gegen Kurden im Irak ist nicht die Rede, sondern von einer „Operation“ mit dem fantasievollen Namen „Claw Lock“: Die „Terroristen“ sind in diesem Fall die Kämpfer der PKK. Die PKK hat seit 1984 einen unerbittlichen bewaffneten Kampf gegen die Türkei geführt, um eine Art Autonomie für die schätzungsweise 15 Millionen Kurden in der Türkei zu erreichen. Anfang der 2010er-Jahre kam es zu Friedensverhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien. Dabei einigten sie sich auf einen Rückzug der PKK-Kämpfer in den Nordirak. Seither konnte die PKK ihre Lager, die sie im kurdischen Nordirak seit 1988 unterhält, ausbauen.
Seit Montagmorgen bombardiert das türkische Militär nun ein großflächiges Gebiet von Metin, Avasin-Basyan und Zap aus bis hin nach Gara. Sobald die Türkei den Einfluss der Terroristen in diesen Regionen ausgemerzt habe, wolle sie auch „Kandil, Sinjar und Mahkhmour vom Terrorismus befreien“, frohlockte die regierungsnahe Tageszeitung „Daily Sabah“.
Das könnte einen lange anhaltenden Krieg im Nachbarland Irak bedeuten, liegen doch Qantil direkt an der iranischen Grenze und Sinjar und Mahkhmour in Zentralirak.
Die Türkei mache von „ihrem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen Gebrauch“, meinte der Sprecher der Regierungspartei Ömer Celik. Er machte „Sicherheitsinteressen“ geltend: Laut „Geheimdienstinformationen“ habe die PKK einen „groß angelegten Angriff auf die Türkei“ geplant, sagte der Regierungssprecher. Beweise dafür präsentierte Celik nicht. Stattdessen kritisierte er Syrien und den Irak: „Idealerweise sollten unsere Nachbarländer in der Lage sein, die terroristischen Gruppen selbst von ihrem Territorium zu vertreiben. Da sie aber dazu offenbar nicht in der Lage sind, müssen wir unsere Bevölkerung schützen“.
Parallelen zur russischen Machtpolitik
Die Rhetorik, welche die türkische Führung benützt, um ihren neuen Einmarsch in den Irak zu legitimieren, ist verstörend ähnlich mit der Rhetorik von Moskau kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Aber nicht nur die Rhetorik ist sich verdächtig ähnlich: Beide Länder dringen in ihre Nachbarländer ein und annektieren dort ganze Regionen. Im Nordosten Syriens hat die Türkei ein großes Gebiet eingenommen und de facto annektiert. Die Türkei hegt wie Russland den Anspruch, eine Großmacht zu sein. Sie beanspruchen für sich das Recht, notfalls mit Gewalt ihren Machtbereich auszudehnen.
“Als Türkei sind wir nicht nur eine regionale Macht”, sagte vor wenigen Tagen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einem religiösen Iftar-Dinner (Fastenbrechen) in der Schwarzmeerregion Samsun. Das Land spiele jetzt in der „Liga der Weltmächte“. Çavuşoğlu, Außenminister seit 2015, hat die Politik seines Präsidenten, der die Grenzen der Türkei, sei es in der Ägäis, in Syrien oder im Irak als „zu eng“ definiert und erweitert haben will, maßgeblich mitgetragen.
Die „Wertegemeinschaft“ steht nicht für ihre Werte ein
Unsere Welt erlebt eine „Zeitenwende”, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Wie er ausführte, ginge es im Kern um die Frage, „ob Macht das Recht brechen darf oder … ob wir die Kraft aufbringen, um Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“ Er versprach: „Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.“
Nie? Bisher hat die Regierung in Berlin den neuen völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei im Irak nicht einmal auch nur kritisiert. [3]
Der Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte in der Türkei, der kürzlich veröffentlicht wurde [4], enthält erschreckende Details über
* die Zehntausenden von politischen Gefangenen in der Türkei,
* das Schikanieren von Journalisten,
* die systematische Folter,
* die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit,
* die ungebrochene Repression gegen die Kurden des Landes,
* die Gewalt gegen religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle.
US-Präsident Joe Biden versprach nach seiner Wahl, der Respektierung von Menschenrechten höchste Priorität einzuräumen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilt seine Regierung Moskau zu Recht in schärfsten Tönen und verhängt noch nie dagewesene Sanktionen. Sie stellt den Krieg in der Ukraine als einen Kampf der Systeme dar, als einen Kampf also zwischen der Demokratie und der Menschenrechte auf der einen Seite und der Despotie auf der anderen.
Ausgerechnet wenige Tage nach Veröffentlichung des Jahresberichts über die katastrophale Lage der Menschenrechte in der Türkei rücken Washington und Ankara aber erstmals wieder näher zusammen. Am 18. Mai wird US-Außenminister Antony Blinken seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Washington empfangen. Die Türkei spiele eine „wichtige Rolle“, um sicherzustellen, dass „Russland für seinen Krieg gegen das Volk, die Regierung und den Staat der Ukraine zur Rechenschaft gezogen“ werde, heißt es aus Washington.
In Wirklichkeit schwört die Türkei auf ihre angebliche „Neutralität”, unterhält gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und hat nach Kriegsbeginn die ersten diplomatischen Gespräche zwischen Russland und Ukraine auf türkischem Territorium ermöglicht. Geht es Washington vielleicht um eine Fortsetzung dieser Gespräche?
Sorge um Energie-Versorgung
Der israelische Analytiker Zvi Bar’el vermutet eher, dass die Sorge um die Energieversorgung der EU der Hauptgrund für die plötzliche Annäherung zwischen den Machtzentralen des Westens und der Türkei sei. Wie er in der israelischen Zeitung „Haaretz“ schreibt, sei Çavuşoğlu der Architekt für die große außenpolitische Wende der Türkei: Hatte der türkische Präsident Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und die meisten der übrigen Golfstaaten aus den unterschiedlichsten Gründen zum Feind erklärt, beteuert er nun die Freundschaft. „Die Absicht der Türkei, zum Zentrum der Versorgung mit Energieressourcen aus Russland nach Europa zu werden, ist geplatzt“, so Zvi Bar’el in Haaretz. „Die Türkei braucht neue Lieferanten, um ihren Status als regionales Drehkreuz zu bewahren.“ [5] Anstelle von Russland könnten Ägypten, Israel und ebenso Saudi-Arabien die neuen strategischen Partner werden.
Es steht also viel auf dem Spiel. Dessen ist sich auch Ankara bewusst. Deshalb behält es sich nach wie vor das Recht vor, in den Nachbarländern völkerrechtswidrig einzumarschieren, fremdes Land zu besetzen und zu annektieren und im eigenen Land die Menschenrechte grob zu verletzen.
Dieses Verhalten der Türkei und das auffällige Schweigen des Westens stellen aber die Sichtweise in Frage, wonach es in der Ukraine um einen Kampf zwischen den Werten der Demokratie und der Despotie, um einen Kampf der Systeme ginge.
Der Artikel erschien zunächst auf der Website infosperber.ch
Endnoten
[3] Aus der Erklärung des Auswärtigen Amtes in der Bundespressekonferenz vom Mittwoch (20.4.):
FRAGE: An das Auswärtige Amt zu den türkischen Luftangriffen im Nordirak auf kurdische Stellungen der PKK: Wie bewertet die Bundesregierung diese kriegerischen Handlungen?
Die irakische Regierung protestiert, dass die Souveränität des Landes verletzt werde. Stimmen Sie dem zu
SASSE (AA): Ja, wir haben diese Berichte über die Angriffe und die Offensive natürlich zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass wir über keine eigenen Erkenntnisse verfügen.
Was die Lage im Nordirak insgesamt angeht, ist sie natürlich regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren. Dazu zählt Irak ebenso wie die Türkei. Dabei betonen wir immer wieder die Bedeutung des Respekts für die Souveränität Iraks und rufen zur Zurückhaltung und natürlich auch zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf. Außerdem geht es natürlich um die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen auf politischem Wege.
Was die Rechtfertigung der Türkei angeht, haben wir an dieser Stelle in der Vergangenheit ja immer wieder deutlich gemacht, dass uns keine Erkenntnisse vorliegen, die uns eine genauere völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroperation erlauben. Sie wissen auch, dass sich die Türkei bei ihrem Vorgehen regelmäßig auf das Selbstverteidigungsrecht beruft, und das nehmen wir zur Kenntnis.
(https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2523288#content_1)
[4] https://www.state.gov/wp-content/uploads/2022/03/313615_TURKEY-2021-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf
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Die Autorin
Amalia van Gent hat seit 1980 aus der Türkei und Griechenland berichtet und war zwischen 1988 und 2009 Korrespondentin der NZZ in Istanbul. Zuletzt von ihr erschienen: „Aufbruch am Ararat. Das neue Armenien“ (Kolchisverlag 2020).