Weltpolitik

Sanktionen gegen Iran zeigen Doppelmoral der „Staatengemeinschaft“

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 10.06.2010 in: Weltpolitik

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Von REDAKTION, 10. Juni 2010 –

Nach monatelangen Verhandlungen der mächtigsten Länder der Erde haben die Vereinten Nationen ernst gemacht. Mit neuen, schärferen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat Iran dazu zwingen, sein – so die Deutsche Presse-Agentur (dpa) – „ebenso umstrittenes wie geheimnisumwobenes Atomprogramm offenzulegen.“ Was an dem iranischen Atomprogramm „geheimsnisumwoben“ sein soll, schreibt dpa allerdings nicht. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und somit unterliegen die iranischen Atomanlagen internationaler Kontrolle. Im Gegensatz etwa zu den israelischen Anlagen, die, obwohl tatsächlich völlig geheimnisumwoben, nie mit diesem Adjektiv in Erklärungen der Presseagenturen bedacht werden.

Zwölf der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der Resolution am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Die Möglichkeiten eines friedlichen Dialogs seien nicht ausgeschöpft, sagten sie. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Nötig waren neun Stimmen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen, wobei sie in erster Linie ihre Zustimmung gegeben haben dürften, um der auch mit Kriegsrhetorik geführten Kampagne gegen den Iran Wind aus den Segeln zu nehmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die neue UN- Resolution zum iranischen Atomprogramm als eine „klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen“. Mit ihr gebe die internationale Gemeinschaft ein deutliches Signal ab, dass eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel sei. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz sei weiter offen, sagte Westerwelle in Berlin. Westerwelles Aussagen sind an Heuchelei kaum zu übertreffen, denn er dürfte genau wissen, dass er das Unmögliche verlangt: Nach dieser Auffassung muss nämlich nicht die „internationale Staatengemeinschaft“ beweisen, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet, sondern der Iran soll beweisen, dass er es nicht tut. Eine Umkehr der Beweislast also, die dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

Derweil zeigte sich Teheran unbeeindruckt. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Iran werde die Urananreicherung fortsetzen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien, „Egal wie viele Resolutionen noch kommen“. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

US-Präsident Barack Obama lobte die neuen Strafmaßnahmen als „unmissverständliche Erklärung“ der sogenannten Staatengemeinschaft, dass sie dem Iran nicht erlaube werde, Atomwaffen zu entwickeln. „Dies sind die umfassendsten Sanktionen, denen die iranische Führung je ausgesetzt war“, sagte er. Seine UN-Botschafterin Susan Rice beschrieb die Maßnahmen als „ebenso hart wie smart und präzise“. Iran habe eine Gelegenheit nach der anderen gescheut, „die friedliche Natur seines Atomprogramms zu beweisen“, so Rice. Tatsächlich lassen die Vertreter der USA keine Gelegenheit aus, zu behaupten, dass der Iran an Atomwaffen arbeite. Den Beweis blieben sie dafür bislang allerdings schuldig – im Gegenteil gehen US-Geheimdienste unisono davon aus, dass das persische Land dies nicht tut. Der Mythos von der iranischen Atombombe hat eine ähnliche Funktion wie die Mär von den Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003. Auch Saddam Hussein konnte schwerlich nachweisen, dass er über keine verfügte – und gerade deshalb ließ sich die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wunderbar missbrauchen, um einen Angriffskrieg gegen das Land zu legitimieren. Das gleiche Schema wird nun auf den Iran angewendet: eine Unterstellung, die nicht zu widerlegen ist, wird so lange wiederholt, bis die Öffentlichkeit selbst glaubt, der Mythos sei wahr und gegen die Gefahr müsse „präventiv“ vorgegangen werden.

Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte alle Welt auf, die Bestimmungen jetzt umzusetzen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass seine Regierung „enorme Anstrengungen“ unternommen habe, um den Iran von seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu überzeugen. Tschurkin betonte, dass die neuen Sanktionen „nicht eine Bestimmung enthalten, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte“. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte schon zuvor erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (…) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“

Die Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch als Zugeständnis an China nur gestreift.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Ahmadinedschad warf dem Westen vor, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. „Die Atomenergie ist eine saubere Energieform, welche die vorherrschenden Staaten nicht teilen wollen. Wegen dieser Politik wächst auch die Gefahr eines Klimawandels“, sagte Ahmadinedschad auf einer Konferenz in Duschanbe in Tadschikistan. Bei dem Atomstreit drehe es sich nur um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“.

Die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran sind nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Hindernis für Verhandlungen über das Atomprogramm. „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“, sagte eine Sprecherin Ashtons am Mittwochabend in Brüssel. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands sowie der USA bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung. Sie wollten „die Gelegenheit nutzen und uns erneut zu unserer Entschlossenheit und unserem Engagement zur Suche einer zügigen Verhandlungslösung des iranischen Nukleardossiers bekennen“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung der EU- Minister und ihren Amtskollegen aus Ländern mit Sitz im UN- Sicherheitsrat (sogenannte „E3+3“-Länder).

Als einzige votierten Brasilien und die Türkei klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

Vertreter Israels begrüßten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen als die bereits beschlossenen. Eine besondere Chuzpe muss man den israelischen Vertretern für ihre Aussagen attestieren, denn diese sind an Doppelmoral nicht zu übertreffen. So sagte Israels Außenminister Yigal Palmor, „der Iran hat unverblümt alle bisherigen Resolutionen missachtet“. Teheran habe seine „Missachtung“ gegenüber der internationalen Gemeinschaft und deren Institutionen deutlich zum Ausdruck gebracht. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussage, stammt diese von dem Außenminister eines Landes, das sich wie kein anderes auf der Welt über jegliche UN-Resolutionen hinwegsetzt – seit Jahrzehnten. Israel ist unangefochtener Rekordhalter, was die „Missachtung der internationalen Gemeinschaft“ angeht, wie jüngst wieder mit dem Massaker auf der Mavi Marmara in internationalen Gewässern praktisch unter Beweis gestellt wurde.

„Die Resolution macht es dem Iran deutlich, dass die führenden internationalen Kräfte gegen sein Atomwaffenprogramm sind“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese Formulierung macht auch deutlich, dass Israel im Konflikt mit Iran als Scharfmacher agiert. Während die Vertreter anderer Staaten ihren Zweifel an der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms bekunden, formuliert Netanjahu so, als würde es sich bei dem angeblich existierenden Atomwaffenprogramm um eine unumstößliche Tatsache handeln.

Netanjahu sagte weiter, „Die größte Gefahr für den Frieden ist, wenn die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt bekommen.“ Hier ist ihm vollkommen zuzustimmen, allerdings hätte er sich dabei zuvorderst an die eigeneNase fassen müssen. Auch Außenminister Palmor bedient sich dieser Rhetorik und sprach davon, dass die Kombination einer „radikalen Ideologie“ mit Atomwaffen „katastrophal“ wäre. Auch dies ist vollkommen richtig, doch leider übersieht Palmor, dass diese Kombination bereits vorliegt – in Israel.

So übte denn auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez harsche Kritik an den Sanktionen. „Warum sanktionieren sie nicht Israel?“ fragte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen – und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre.“

Interessanterweise hat dpa zwei Pressemeldungen, die die Äußerungen der israelischen Vertreter zum Inhalt hatten, mit folgendem Satz abgeschlossen: „Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wiederholt öffentlich gesagt, der Staat Israel müsse von der Landkarte verschwinden.“

Tatsächlich wurde dpa wiederholt darauf hingewiesen, dass Ahmadinedschad nie gesagt hat, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Auf Drängen gestand dpa schließlich ein, dass es sich bei dieser Aussage um ein Falschzitat handelt, dass man zukünftig nicht mehr verwenden wolle. Wörtlich schrieb der dpa-Chefredakteur Dr.Wilm Herlyn damals: „Zu Ihrer Information: die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.“(1)

Dass dpa dieses Falschzitat wieder aus der Mottenkiste geholt hat und es in ihren Pressemitteilungen strategisch so platziert, dass die Äußerungen der israelischen Scharfmacher legitim erscheinen, lässt nichts gutes im Hinblick darauf hoffen, wie sich die deutsche Presse im Fall einer eventuell bis zum Krieg betriebenen Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhalten wird.