Richtige und falsche Demokratie
Wie sich die Bundesregierung in die inneren Verhältnisse Venezuelas einmischt und den USA bei deren Versuch eines Regime Change folgt
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Wenn Venezuela wählt, schaut auch die deutsche Politik zu – und kommentiert das Ergebnis. Das war in den vergangenen Jahren so üblich. Nun allerdings fordert die Regierung, fordern fast alle Parteien im Bundestag Neuwahlen. Das war bisher eher nicht üblich. Venezuela müsse demokratisch und freiheitlich stabilisiert werden, sagte beispielsweise Regierungssprecher Steffen Seibert am 1. Februar. Und was demokratisch ist, bestimmt die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte Ende Januar im Bundestag: «Nicolás Maduro fehlt jede demokratische Legitimation. Er ist nicht der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas; denn die sogenannten Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr haben keinerlei demokratischen Standards genügt.»1
Für die Bundesregierung und ihren obersten Diplomaten steht fest, dass die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 gefälscht worden sind. Sie entscheidet, wer in Venezuela gewählt ist und wer nicht. Und so erkennt sie Anfang Februar Juan Guaidó als Interimspräsidenten an. Dieser Schritt steht nicht in der Tradition der deutschen Diplomatie, wie der ehemalige Sprecher des Auswärtigen Amtes und frühere Botschafter Horst Rudolph feststellt: «Immer gab es – was uns viel Ärger ersparte – die Formel ‹wir erkennen keine Regierungen oder Personen an, sondern nur Staaten›. Auf die Frage, woran man dann erkennen kann, ob man gegebenenfalls mit einer neuen Regierung zusammenarbeite, die Antwort ‹durch konkludentes Handeln› (Aufnahme eines normalen diplomatischen Geschäftsverkehrs).»2 Von dieser Maxime ist das Auswärtige Amt nun abgewichen.
Außenminister Maas sagte am 4. Februar nach Ablauf eines Ultimatums, innerhalb dessen Präsident Maduro aus Sicht Deutschlands und vieler weiterer EU-Staaten «freie und faire Präsidentschaftswahlen» einzuleiten hätte: «Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.»3 Diese Interpretation der venezolanischen Verfassung ist zumindest fragwürdig. Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärte, beruft sich auf Artikel 233. Er erlaubt es dem Parlamentspräsidenten – der er de facto seit dem 5. Januar 2019 ist, aber zum Parlament und seiner Rolle später –, übergangsweise als Präsident zu amtieren, wenn der Staatspräsident krank oder gar gestorben ist beziehungsweise sein Amt nach der Wahl nicht antreten kann.4 Welche Folgen das hätte, auch dazu später mehr. Zunächst zur Wahl des Jahres 2018.
Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung?
Damals gewann Nicolás Maduro mit einer deutlichen Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen über neun Millionen Stimmen – auch weil große Teile der Opposition zum Wahlboykott aufgerufen hatten. Unterstützt die Bundesregierung also einen Regime Change, den die USA unter Präsident Donald Trump und vor allem dessen Vize Michael Pence, Außenminister Michael Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton vorantreiben? Darum gehe es nicht, sondern um die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, so der stellvertretende Sprecher des Bundesaußenministers, Rainer Breul, in der Regierungspressekonferenz.5
Hier ist ein weiterer Rückblick angebracht: Als im Dezember 2015 die Opposition in Venezuela die Parlamentswahl gewann, die mit der gleichen Technik und von der gleichen Wahlbehörde abgehalten wurde wie die Präsidentschaftswahl 2018, da äußerte sich die damalige stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, in der Regierungspressekonferenz vorsichtig, aber eindeutig. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen dafür, «dass der demokratische Prozess gelungen ist»; auch die Anerkennung des Ergebnisses von allen Seiten zeige dies.6 Die Wahl mit dem deutlichen Sieg der Opposition gegen Präsident Nicolás Maduro, der die Niederlage anerkannte, war also in den Augen der Bundesregierung demokratisch. Das bekundeten auch die Wahlbeobachter vor Ort.7
Zur Wahlbeteiligung sei gesagt, dass nicht sie über die Gültigkeit einer Wahl entscheidet. Wer boykottiert, kann versuchen, Wahlen zu delegitimieren. Ungültig werden sie dadurch nicht, und auch wenn wenige Wahlberechtigte zur Urne gehen, wird die Wahl gemeinhin anerkannt. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich beispielsweise gingen 2017 gerade einmal 42,6 Prozent zur Wahl. Emmanuel Macron gewann deutlich mit 66,1 Prozent der Stimmen. In Venezuela waren es 2018 immerhin 46,1 Prozent. Maduro holte 67,7 Prozent.
Die Präsidentschaftswahl war vorgezogen worden, und große Teile der Opposition traten nicht an. Die Opposition hatte Neuwahlen gefordert, ließ aber kurz zuvor die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Regierung platzen.8 Der Forderung der venezolanischen Regierung, neutrale Wahlbeobachter zu stellen, kamen weder UNO noch EU nach. Die UNO sah hierzu keine Veranlassung, die EU lehnte die Wahl ab. Gleichwohl gab es internationale Wahlbeobachter, unter ihnen einige Mitglieder des Deutschen Bundestages.9
Kritik am Verlauf der Präsidentschaftswahl gab es vor allem, weil Vertreter der Regierungspartei zu dicht an den Wahllokalen eigene Stände aufgebaut hatten. Allerdings: Der Wahlprozess selbst war geheim, das hat bislang auch die Opposition nicht bezweifelt. Öffentliche Tests des Wahlcomputers unter Beteiligung von Anhängern des Oppositionskandidaten Henri Falcon verliefen dann auch ohne Beanstandung.10 Der Politikwissenschaftler und Venezuela-Experte Dario Azzellini fasste nach der Abstimmung zusammen: «Wer das Wahlergebnis disqualifiziert, wer es nicht versteht, versteht Venezuela nicht. Mit all den Fehlern und Irrwegen, die die Maduro-Regierung begangen hat, sehen die meisten Menschen an der Basis im Fortbestand dieser Regierung die einzige Möglichkeit, weiter kämpfen und ihre Projekte aufbauen zu können.»11
Für die Bundesregierung (im Verbund mit vielen anderen westlichen Staaten, allen voran den USA) steht seit der Neuwahl hingegen fest, dass Maduro keine Legitimation besitzt. Vergleicht man die Reaktion der Bundesregierung auf die Wahl in Venezuela mit der Wiederwahl des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah El-Sisi im März 2018, wird deutlich, dass es kaum um die Verteidigung der Demokratie geht. Zwar kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, im Vorhinein, dass die Wahl in Ägypten wenig demokratisch ablaufen werde. 12 Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte gleichwohl kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses dem Präsidenten und wünschte sich weiter eine gute Zusammenarbeit. Kritische Worte wurden nur verklausuliert geäußert. Merkel zeigte sich überzeugt, «dass ein Politikansatz, der umfassende politische Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft erlaubt, zu dauerhaftem Erfolg führen kann».13 De facto werden nach Ägypten Waffen geliefert, während Venezuela mit Sanktionen belegt wird.
Die USA haben rechte Putsche seit hundert Jahren
rauf und runter in Lateinamerika unterstützt. Nicht
einer führte zu Demokratie. Alle waren dazu da, die
globale Elite zu bereichern. Aber wir sollen glauben,
dass es diesmal, ausgerechnet in Venezuela, das
die weltweit größten Erdölreserven hat, anders sein
soll. – Jill Stein
Dabei gibt es gerade seit Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez, Maduros Vorgänger, «umfassende politische Partizipationsmöglichkeiten».14 Das drängendste Problem des Landes ist, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Der Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs ist eklatant, und das liegt nicht allein an den Sanktionen. Während die Regierung zumindest versucht, daran etwas zu ändern – an dieser Stelle soll nicht diskutiert werden, ob sie die richtigen Mittel einsetzt –, fiel das Parlament nur mit dem Ruf nach Hilfslieferungen auf. Eigene Lösungsvorschläge wurden nicht unterbreitet.
Verhärtete Fronten
Anfang 2016 hat sich die von der Opposition dominierte Nationalversammlung konstituiert. Sie ignorierte in der Folge einen Entschluss des Obersten Gerichtshofes über ihre Zusammensetzung. Mehrere Abgeordnete sind demnach nicht rechtmäßig zu ihrem Mandat gekommen.15 Also hat das Gericht das Parlament so lange suspendiert, bis es sich an die Gerichtsvorgaben hält. Die Fronten im Land sind verhärtet. Auch wenn der Alltag bei rekordverdächtiger Inflation und schwieriger Versorgungslage nur mit Mühe zu meistern ist und viele Venezolaner das Land Richtung Nachbarstaaten verlassen haben, ist den Unterstützern der Regierung bewusst, dass sie von der Opposition nichts zu erwarten haben. Sie wissen mindestens so gut wie die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, Jill Stein, wem ein Putsch nützt: «Die USA haben rechte Putsche seit hundert Jahren rauf und runter in Lateinamerika unterstützt. Nicht einer führte zu Demokratie. Alle waren dazu da, die globale Elite zu bereichern. Aber wir sollen glauben, dass es diesmal, ausgerechnet in Venezuela, das die weltweit größten Erdölreserven hat, anders sein soll.»16
Die US-Regierung steht offen hinter Juan Guaidó. Der 35-Jährige war in Venezuela bis vor Kurzem völlig unbekannt. Der Parlamentarier der rechten Partei Voluntad Popular gilt als enger Vertrauter von Leopoldo López, der nach einem Gefängnisaufenthalt mittlerweile im Hausarrest sitzt – er hatte im Jahr 2014 zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung aufgerufen.17 Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press, der Unterstützung Maduros unverdächtig, enthüllte kurz nach der Selbstproklamation Guaidós, der die sofortige Anerkennung durch Donald Trump folgte, die Beteiligung der Vereinigten Staaten. Guaidó war demnach noch im Dezember 2018 heimlich über die grüne Grenze nach Kolumbien gereist, hatte dort und in Brasilien mit Regierungsvertretern gesprochen und sich weiter in die USA begeben. Die Strategie bestehend aus Protesten in Venezuela, Nicht-Anerkennung von Maduros zweiter Amtszeit und Anerkennung von Guaidó als Interimspräsident wurde offenbar in diesen Tagen ausgeklügelt. Verbunden war dies mit einer Einigung der Opposition, in der zunächst moderate Kräfte mit dem Vorgehen nicht einverstanden waren.18 Noch am Abend vor seiner Selbstproklamation hatte Guaidó mit Michael Pence telefoniert, berichtete das Wall Street Journal kurze Zeit später.19
Trumps Sicherheitsberater Bolton machte kurz darauf das Ziel der US-Regierung deutlich und sprach es explizit aus: Es geht ums Öl. In einem Interview mit Fox News sagte er Ende Januar: «Es wird einen großen wirtschaftlichen Unterschied für die Vereinigten Staaten bedeuten, wenn amerikanische Ölkonzerne in die Ölkapazitäten von Venezuela investieren und die dortige Ölförderung aufbauen können.»20 Kurz nachdem sich Guaidó zum Präsidenten erklärt hatte, versuchte die US-Regierung, die Kontrolle der Tankstellenkette Citgo auf die «Interimsregierung» zu übertragen.21 Citgo gehört dem venezolanischen Ölkonzern PDVSA, ist teilweise an die russische Rosneft verpfändet 22 und hat pikanterweise 500 000 Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet.23 Weiterhin droht der US-Präsident mit einer Entsendung von Truppen,24 will möglicherweise Flugzeugträger in die Region verlegen 25 und ruft das Militär im Land zur Unterstützung Guaidós auf.26 Ein offener Appell zum Putsch.
Sanktionen statt Intervention
Guaidó selbst müsste nun unter Berufung auf Artikel 233 innerhalb von dreißig Tagen Wahlen ausrufen und abhalten lassen. Umfragen eines der Opposition nahestehenden Instituts zeigen indes, dass die Nationalversammlung – geführt von der Opposition – ähnlich unbeliebt ist wie der Präsident.27 Und auch wenn die Medien hierzulande die eine Seite oft unterschlagen: Auch viele Unterstützer der Regierung gehen auf die Straße. Das Land ist und bleibt gespalten.
Es bleibt die militärische Option, die in Venezuela selbst mehrheitlich abgelehnt wird.28 Das Land besitzt eine Armee, die mit wenigen Ausnahmen hinter der Regierung steht und von zahlreichen trainierten Freiwilligen unterstützt wird. Zudem stehen Russland und China – auch aus ökonomischen Gründen – hinter der Regierung Maduro.29 Eine US-Intervention wäre sehr waghalsig.30 Wahrscheinlicher ist wohl, dass die US-Regierung versucht, das Land durch Wirtschaftssanktionen – bislang waren die USA wichtigster Abnehmer von venezolanischem Öl – weiter zu destabilisieren. Auch die Europäische Union macht unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands mit. Und viele Leitmedien folgen. Kurz nach der Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung bezeichnete beispielsweise die Süddeutsche Zeitung diesen als «Interimspräsidenten» und Maduro als «Machthaber».31
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Ziel des westlichen Sanktionsregimes gegen Venezuela dürfte sein, dass in dem Land eine Hungerrevolte ausbricht und das Militär die Seiten wechselt. Spätestens dann wäre Venezuela endgültig ein «Failed State», und es dürfte nicht der einzige in der Region bleiben: Auch Kuba und Nicaragua sollen fallen, der Einfluss Russlands, Chinas und Irans zurückgedrängt werden.32 In Venezuela selbst hat die Regierung Maduros abseits politischer Mobilisierung derzeit kaum eine Lösungsstrategie für die Probleme vor Ort.
Aus Hintergrund Heft 1/2019 (ab 12. März im Handel)