Radikal neoliberal – Tea Party formiert sich gegen Obama
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Von REDAKTION, 13. August 2012 –
„Der November naht“, warnen mit Blick auf den Wahltermin die Aufdrucke auf ihren T-Shirts. Immer wieder versammeln sich konservative Tea-Party-Demonstranten in Washington, um gegen Präsident Barack Obama zu protestieren. Sie lehnen alle zaghaften Versuche Obamas ab, die für einen sozialen Ausgleich stehen – seine Gesundheitsreform ebenso wie Steuern für Reiche. Die Tea-Party-Anhänger setzen auf Mitt Romney, den Kandidaten der Republikaner – obwohl sie auch ihm nicht so recht über den Weg trauen. „Er ist ihr Werkzeug, um Obama loszuwerden“, erklärt die US-Politologin Theda Scopcol. Gewählt wird am 6. November.
Die Tea Party ist eine Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei, die sich für konservative und marktwirtschaftliche Positionen stark macht. Ihr Name leitet sich von der „Boston Tea Party“ ab. Im Jahr 1773 stürmten Bostoner Bürger aus Protest gegen die Steuerpolitik der britischen Kolonialherren im Hafen liegende Schiffe und warfen den geladenen Tee über Bord. Als neue Bewegung platzte die Tea Party 2009 in die US-Politikszene – inmitten hitziger Debatten über Gesundheitsreform und hohe Staatsausgaben.
Seit dem vergangenen Jahr ist es ruhiger geworden um die erzkonservative Bewegung. Der Erfolg des gemäßigten Präsidentschaftskandidaten Romney sei ein Zeichen dafür, dass die Tea Party am Ende sei, lautet eine Einschätzung – der ihre Anhänger vehement widersprechen. „Sie ist heute zweimal so stark wie damals“, sagt die Tea-Party-Aktivistin Judy Parran aus Michigan. „Die Menschen werden sich nicht zurücklehnen und zusehen, wie Obama wiedergewählt wird.“
Zwar besitzt die Tea Party keine landesweite Organisation. Großen Einfluss aber könnten die vielen kleinen Gruppen nach Ansicht des Politikwissenschaftlers David Woodard auf die Lokalpolitik nehmen. Dafür spricht ihr jüngster Strategiewechsel: Massenveranstaltungen mit tausenden Aktivisten gehören der Vergangenheit an. Man konzentriert sich auf die Basis. „Der Fokus liegt viel stärker auf der Republikanischen Partei, wie man sie ändern, wie man sie auf Linie bringen kann“, meint die Politologin Skocpol.
„Die Tea Party ist nicht tot, es geht ihr blendend“, ist auch Grant Helvey überzeugt. Er leitet eine Tea-Party-Gruppe in Maryland. Die Zahl der Mitglieder sei in den vergangenen Monaten gewachsen. Die Menschen seien besorgt über den wachsenden Verwaltungsapparat, über die vielen Gesetze und Verordnungen. Beides ist konservativen Amerikanern ein Dorn im Auge.
Die Tea Party bestimmt die politische Ausrichtung der Republikaner entscheidend mit – Wahlerfolge bestätigen ihren nachhaltigen Einfluss. Ende Juli gewann der Tea-Party-Kandidat Ted Cruz in Texas die Republikaner-Vorwahlen um einen Senatssitz. Den hochfavorisierten Kandidaten des republikanischen Establishments brandmarkte er erfolgreich als Vertreter der alten Eliten. Sein Sieg machte Cruz zu einem neuen Liebling der Partei.
„Ich glaube, es ist ein Zeichen dafür, wo die Tea Party heute steht“, sagte Cruz dem Nachrichtensender Fox. 2009 und 2010 sei die Zeit für Demonstrationen gewesen. Nun habe die Tea Party mit ihrer Arbeit begonnen. „Sie haben die Ärmel hochgekrempelt und arbeiten für Kandidaten“, sagte Cruz.
„Der Bewegung geht es vor allem darum, die Republikanische Partei weiter nach rechts zu drücken,“ so Skocpol. „Es sind engagierte Aktivisten von der Basis, die kurz nach der Amtseinführung Obamas erstmals die politische Bühne betraten. Seither haben sie 900 regionale Tea Partys im ganzen Land organisiert. Ein wichtiger Faktor, vor allem am Anfang, war die positive Berichterstattung bei Fox News und anderen konservativen Medien (…). Die dritte Komponente stellen wohlhabende Gründer von Interessengruppen dar, die schon seit längerem Konzepte wie eine extrem freie Marktwirtschaft propagieren und etwa Umweltgesetze ablehnen. (…) Sie sind alle in dem Ziel vereint, Obama loszuwerden. Jeglichen Kompromiss mit den Demokraten lehnen sie ab“, erklärt die Politologin
Die von der Tea Party unterstützten Kandidaten verdrängen vielfach Parteikollegen, die einer Zusammenarbeit mit den Demokraten nicht grundsätzlich abgeneigt sind. Auch traditionelle Republikaner dienen sich der Tea Party an. Es locken das gut organisierte Netzwerk der Bewegung und die rigiden ideologischen Positionen. Außerdem ist sonst die Gefahr groß, dass Tea-Party-Kandidaten die eigene Nominierung verhindern. Derzeit unterstützen etwa 60 Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus offiziell die Anliegen der Tea Party.
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Viele ihrer Parteigänger sind skeptisch gegenüber Romney, dem ehemaligen Gouverneur im liberalen Bundesstaat Massachusetts. Dennoch werden wohl die meisten Tea-Party-Anhänger für ihn stimmen. Die Wahl des radikalen Neoliberalen Paul Ryan zu seinem Vizekandidaten war ein Schritt, der den rechten Flügel der Partei begeisterte.
(mit dpa)