"Irre" Wahrheiten – Irans Präsident Ahmadinedschad vor der UNO-Generalversammlung
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Von PAUL SCHREYER, 27. September 2010 –
Der öffentliche Aufschrei hatte fast schon etwas von einem Ritual. “Eklat”, “Provokation” und “wüste Verschwörungstheorien” tönte es in den Medien, nachdem der iranische Präsident am 23. September seine Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York gehalten hatte. (1) Für die Bild-Zeitung war er danach einmal mehr “der Irre von Teheran”. Guido Westerwelle fand die präsidialen Äußerungen geradewegs “abwegig und verletzend”, der amerikanische UNO-Vertreter schlicht “abscheulich”. Den Schlusspunkt setzte US-Präsident Obama, für den die Einlassungen des iranischen Staatsoberhauptes “unentschuldbar” waren. Doch was hatte Ahmadinedschad eigentlich gesagt? (2)
Auslöser der seltsam hektischen Aufregung waren seine Anmerkungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 gewesen. Der iranische Präsident hatte ruhig und in sachlichem Tonfall referiert, dass es in der Öffentlichkeit drei verschiedene Sichtweisen auf die Anschläge gebe. Zuvorderst die offizielle Theorie, derzufolge eine komplexe Terrorgruppe die Verantwortung trage, “mächtig genug, sämtliche Geheimdienst- und Sicherheitsstrukturen der USA zu überwinden” – eine Anspielung wohl auch auf den rätselhaften und immer noch unaufgeklärten Totalausfall der militärischen Luftüberwachung in den USA am Morgen von 9/11. Die zweite alternative Sichtweise besage, so Ahmadinedschad, dass einige Teile innerhalb der US-Regierung die Anschläge geplant hätten, mit dem Ziel, “den Niedergang der amerikanischen Wirtschaft aufzuhalten und weiterhin Zugriff auf den nahen Osten zu haben”. Als dritte nannte er schließlich eine Synthese beider Theorien, derzufolge die US-Regierung eine Terrorgruppe lediglich unterstützt, und dann die Situation ausgenutzt hätte .
Doch schon, als Ahmadinedschad bei Variante zwei anlangte, riss einigen Zuhörern der Geduldsfaden. Die beiden Vertreter der USA erhoben sich von ihren Plätzen und verließen in stillem Protest den Saal. Die anwesenden EU-Diplomaten folgten eilig, hatten sie doch schon vorher die ganze Zeit unruhig auf eine Reaktion der Amerikaner gewartet. Die Süddeutsche Zeitung zitierte einen EU-Diplomaten mit der Aussage, dass von Anfang an klar gewesen sei: “Sobald die gehen, müssen wir uns auch bewegen.” (3)
Sie alle verpassten damit den größten Teil der etwa halbstündigen und in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Rede. Ahmadinedschad legte seine Weltsicht auf strukturierte Weise dar. Nach einer formalen religiösen Einleitung (“All praise be to Allah …”) erklärte er, dass das System des Kapitalismus sich als unfähig erwiesen habe, angemessene Lösungen für die globalen Probleme zu liefern und deshalb an sein Ende komme. Seiner Meinung nach gebe es dafür zwei Hauptgründe, die er sodann sorgfältig aufgliederte.
Der erste läge im Atheismus, und der Zuwendung zum Materialismus. Die “Loslösung vom Himmel” entferne den Menschen von seinem wahren Selbst. Die Menschen und Nationen würden als Rivalen gesehen, und das Glück des einen basiere auf der Unterdrückung anderer. “Evolutionäre Kooperation” wäre ersetzt worden durch einen zerstörerischen Überlebenskampf. Die Gier nach Geld und Beherrschung hätten den Platz des Monotheismus eingenommen, der das “Tor zu Liebe und Einheit” sei.
Der zweite Grund des kapitalistischen Scheiterns läge laut Ahmadinedschad im derzeitigen “globalen Management und den Herrschaftsstrukturen”. Diesem Bereich widmete er den größten Teil seiner Rede. Der Abschnitt gliederte sich wiederum in drei Themenfelder: die Anschläge von 9/11, das Palästina-Problem, und die Atomfrage.
Zu 9/11 wies er darauf hin, dass unmittelbar nach den Anschlägen eine “Propaganda-Maschine” in Gang gekommen sei, deren Inhalt die These war, dass die Welt der riesigen Gefahr des Terrorismus ausgesetzt sei, die durch Stationierung von Truppen in Afghanistan gebannt werden müsse. Wenig später wäre der Irak besetzt worden. Dann äußerte er sich zu den erwähnten drei Sichtweisen auf den 11. September, die für die große Aufregung und den Abgang der westlichen Vertreter sorgten. Alle übrigen Delegierten hörten dem iranischen Präsidenten allerdings aufmerksam weiter zu.
Ahmadinedschad fuhr fort, indem er alternative Reaktionsmöglichkeiten auf die Anschläge skizzierte. Hätte man nicht vor jeder Militäraktion zuerst eine gründliche Untersuchung durchführen müssen, um zweifelsfrei herauszufinden, wer die Verantwortung trage? Sei es aus amerikanischer Sicht wirklich rational gewesen, eine Terrorgruppe mittels eines Krieges mit hunderttausenden von Toten zu bekämpfen? Er schlug vor, dass die Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchungskommission zum 11. September einsetzen. Die derzeit vorhandenen Beweise für die offizielle Theorie seien äußerst lückenhaft.
Als nächstes beschrieb er das Problem der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch das – wie er es nennt – “zionistische Regime”, sowie die katastrophalen Lebensumstände der Palästinenser dort. Er kritisierte die rückhaltlose Unterstützung des Westens für Israel, dass “regelmäßig die Länder der Region bedroht” und mit “öffentlich angekündigten Ermordungen” an Palästinensern und anderen fortfahre.
Als drittes kam Ahmadinedschad zur Atomfrage. Die Nuklearenergie sei sauber und billig und gehöre zu den bestmöglichen Alternativen, um die aus den fossilen Energien resultierende Verschmutzung zu reduzieren. Er erinnerte daran, dass der Atomwaffensperrvertrag es allen Mitgliedsstaaten erlaube, die Atomenergie zu nutzen und es Aufgabe der Internationalen Atomenergiebehörde sei, die Mitgliedsstaaten dabei technisch und juristisch zu unterstützen. Demgegenüber sei die Atombombe die unmenschlichste Waffe überhaupt und müsse vollständig abgeschafft werden. Der Atomwaffensperrvertrag verbiete ihre Entwicklung und rufe zur Abrüstung auf.
Problematisch sei deshalb, dass einige der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die Nuklearenergie mit der Atombombe gleichgesetzt hätten, und viele Nationen von der Nutzung der Atomenergie ausschlössen, indem sie Monopole schafften und die Atomenergiebehörde unter Druck setzten. Gleichzeitig hätten dieselben Staaten ihre eigenen Atomwaffen-Arsenale sogar noch ausgebaut.
Gegen Ende seiner Rede ging er noch einmal auf die UNO selbst ein. Laut Ahmadinedschad ist das Unvermögen der Vereinten Nationen bei der Lösung vieler Probeme in seiner “ungerechten Struktur” begründet. Die Hauptmacht sei monopolisiert im Sicherheitsrat, durch das Veto-Privileg der ständigen Mitglieder dort. Zugleich werde der Hauptpfeiler der Vereinten Nationen, die Generalversammlung, marginalisiert. Daher müsse die Struktur der UNO reformiert und das Veto-Privileg abgeschafft werden. Stattdessen solle die UN-Generalversammlung an höchster Stelle stehen.
Soweit eine grobe Zusammenfassung der Rede des “Irren von Teheran” und seiner “abwegigen” und “abscheulichen” Äußerungen. Viele westliche Politiker dürften angesichts dessen wohl erleichtert gewesen sein, dass der mediale Hype um Ahmadinedschads Worte zu 9/11 ihnen die Gelegenheit gab, die vielen diskussionswürdigen Gedanken in seiner Rede komplett ignorieren zu können.
Anmerkungen:
(1) General Assembly of the United Nations, General Debate, 65th Session, 23.09.10
http://gadebate.un.org/Portals/1/statements/634208557381562500IR_en.pdf
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(2) UNO Pressemitteilung, 23.09.10
http://www.un.org/News/Press/docs/2010/ga10996.doc.htm
(3) Süddeutsche Zeitung, 24.09.10
http://www.sueddeutsche.de/politik/ahmadinedschad-vor-der-un-der-radikale-provokateur-1.1004500