Über die Aushebelung der Demokratie durch Geheimdienste, den Wahn des Datensammelns und die Beziehungen zwischen NSA und BND – 

Interview mit dem Whistleblower THOMAS DRAKE, 26. Juni 2014 –

Thomas Drake, geboren 1957 in Louisiana, arbeitete für die National Security Agency (NSA). Als er bemerkte, dass die Behörde systematisch die Verfassung der Vereinigten Staaten verletzte, entschied er sich, diese Verstöße öffentlich zu machen und schied aus dem Dienst aus. Zusammen mit der Whistleblowerin Jesselyn Radack war er im Juni 2014 in Berlin. Thomas Eipeldauer sprach mit ihm für Hintergrund über die Überwachungspraktiken der NSA und das Verhältnis der US-Behörde zum deutschen Auslandsgeheimdienst BND.

Ab 1979 dienten Sie in der US-Airforce, später haben Sie unter anderem für die CIA und die NSA gearbeitet. Was waren Ihre Motive, im geheimdienstlichen Bereich zu arbeiten?
 
Nun, 1979 war ich sehr jung, Anfang 20. Es waren die Jahre nach Vietnam, und es war eine Gelegenheit, meinem Land zu dienen, nach Übersee zu reisen und zu fliegen. Es gab spezielle Programme, bei denen man sich das Karrierefeld aussuchen konnte. Also wusste ich von vornherein, wohin ich wollte und ich meldete mich freiwillig zum Flugpersonal. Ich durchlief ein technisches Sprachtraining, einen sehr dichten, auf militärische Belange zugeschnittenen  Deutschkurs im Defense Language Institute in Monterey, Kalifornien. Zusätzlich habe ich ein technisches Training und ein Überlebenstraining absolviert.

Und dann bin ich mit dem Electronic Security Squadron nach Übersee gegangen. Ich war Kryptolinguist und ich wurde ein auf die DDR spezialisierter Experte. Mein Aufgabenbereich lag darin, Gespräche hochrangiger Funktionäre, in erster Linie militärischer, abzuhören. Das habe ich fast vier Jahre lang gemacht. Es gab verschiedene Missionen während des Kalten Krieges, oft flogen wir entlang der Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland in großer Höhe. Später kehrte ich in die Vereinigten Staaten zurück und fand dort andere Einsatzbereiche für meine Fähigkeiten. Ich wurde Mission Crew Supervisor im Bereich elektronischer Kriegsführung.

Damals waren es vor allem militärische Ziele, mit denen Sie zu tun hatten?

Ja. Wir hatten auch politische Ziele, aber es waren in erster Linie Kommunikationen von Regierungen, die wir abgefangen haben.  

In dieser Zeit waren also “normale” Bürger nicht Ziele der Abhörmaßnahmen?

Nein. Die Personen, die ich abgehört habe, waren Piloten oder Stationen am Boden, Kommando- und Kontrolleinheiten, oder spezielle Signale, in denen überhaupt keine menschlichen Stimmen vorkamen. Wir wurden trainiert, um so gut wie alles abfangen zu können, was im elektromagnetischen Spektrum lag. Das beinhaltete auch Radarsysteme, Mikrowellensignale und vieles mehr. Das war eine sehr ernste Zeit, es war schließlich Kalter Krieg.

Der Kalte Krieg endete und 1989 verließ ich die Airforce und begann für kurze Zeit für die CIA als Analyst zu arbeiten. Später war ich für einige Jahre Contractor für die US-Regierung. In dieser Zeit suchte die NSA leitende Angestellte, weil sie sich ernsthaft durch das digitale Zeitalter herausgefordert sah. Das sah ich ein weiteres Mal als eine Gelegenheit, meinem Land zu dienen.

Haben Sie dann, zu Beginn des neuen Jahrtausends, bemerkt, dass sich da etwas verändert innerhalb der NSA, dass man nun massenhafte und flächendeckende Überwachung plant?

Das war sehr dramatisch. 9/11 war ein Desaster. Terrorabwehr war zuvor in Wahrheit kein Schwerpunkt der NSA, es gab sehr wenige Menschen innerhalb der Behörde, die sich damit befassten. Die Sparte, die sich mit Terrorabwehr beschäftigte, hatte knapp 20 Mitarbeiter, es war einfach kein Primärziel damals. 9/11 war das Scheitern der Regierung, für die allgemeine Sicherheit zu sorgen. Sie waren nicht in der Lage die Leute zu schützen, also wurden beinahe 3 000 Menschen an diesem 11. September 2001 ermordet.

Die Antwort der Regierung war dramatisch. Und das meiste davon passierte im Geheimen. Und in der Tiefe des Geheimen warfen sie die Verfassung über Board. Zu meinem Schrecken erkannte ich bald, wie weit entgleist wir waren. Es war klar, dass der Präsident im Geheimen Macht ausübte nach Paragraph 2 der Verfassung, ohne dass der Kongress je formal den Krieg erklärt hatte. Weil es nun die neue existentielle Bedrohung, Al Qaida und mit ihr verbundene Gruppen, gab, rechtfertigte man das Handeln – egal mit welchen Mitteln. Wenn das bedeutete, die Bürgerrechte zu verletzen, dann eben so. Damit wurde ich konfrontiert.

Welche Mittel waren das?

Zu meinem Schrecken bemerkte ich, dass rasch nach 9/11 ein geheimes Programm zur Massenüberwachung mit dem Namen Stellar Wind entwickelt wurde. Die NSA hatte bereits eine eigene Abteilung, die Verträge mit Telekommunikationsunternehmen abschloss, einige dieser Verträge gab es schon seit langem, auch den mit AT&T.

Mir wurde in dieser Zeit bekannt, dass die führenden Telekommunikationsunternehmen der Vereinigten Staaten alle ihre Aufnahmen und Daten an die NSA weiterleiteten. Das wurde völlig geheim gemacht, bevor es irgendeine gesetzliche Erlaubnis dafür gab. Das ist nichts anderes als die unangefochtene Herrschaft einer nationalen Sicherheitsdoktrin durch geheime Anordnungen aus dem Weißen Haus.

Und die NSA wurde die ausführende Behörde für das Stellar Wind Programm. Ein Teil der Tragödie dieser Geschichte ist, dass Stellar Wind ein schon existierendes Subprogramm, Thin Thread, für das Contact Chaining (1) benutzte. Contact Chaining wurde nun nicht mehr nur mit ausländischen Telefonnummern betrieben, sondern auch mit solchen aus den USA. Aber das war erst der Anfang. Alle führenden Telekommunikationsunternehmen waren Komplizen bei dieser Sache. Dann wurde das ausgeweitet auf E-Mails, Internetprovider, auf die gesamte Nutzung des Internets. Also all das, was dann als “Data Mining” bekannt wurde. Ausgeweitet wurde die Datenerfassung aber auch auf den Bereich finanzieller Transaktionen. Es war schlichtweg ein Programm der Massenüberwachung.

Aufgrund meiner Funktion in der NSA hatte ich außerordentlich gute Einsicht in die Behörde. Da war zum Beispiel eine Person, die kam nicht lange Zeit nach 9/11 zu mir und sagte: “Tom, was machen wir hier? Von mir wurde verlangt, dass ich Ausrüstung, die normalerweise für die Auslandsaufklärung gebraucht wird, auf US-Netzwerke richte.”

Ich bin aufgewachsen in der Überzeugung, dass die Verfassung das höchste zu achtende Gut ist, und dass die Verfassung die Regierung beschränkt. Wie Thomas Jefferson sagen würde: Die Regierung ist beschränkt durch die Ketten der Verfassung. Wovon ich nun Zeuge wurde, war nichts Geringeres als eine Regierung, die versuchte, die Ketten der Verfassung abzuwerfen.

Nun hatte ich einen Eid geschworen, die Verfassung zu schützen. Man kann sich also vorstellen, wie sehr mich das erschreckt hat. Es gab zu dieser Zeit keine Gesetzgebung auf diesem Gebiet, es war pure, rohe Exekutivgewalt, die hier wirkte.

Das Weiße Haus und das Justizministerium schützten diese Praktiken und versuchten all das nicht nur von der Öffentlichkeit, sondern auch vom Rest der Regierung fernzuhalten. Sie wussten, dass es sich um eine bewusste Verletzung der  Verfassung in einem außerordentlichen Umfang handelte. Ich konnte nicht einfach danebenstehen und zusehen, wie die Verfassung zerstört wird, die  zu verteidigen ich geschworen hatte. Ich habe ja keinen Eid geschworen, die NSA oder den Präsidenten oder das Weiße Haus zu schützen, sondern die Verfassung.

Die Vereinigten Staaten wurden also zum geheimen Experimentierplatz für Massenüberwachung. Das wurde zwischen 2002 und 2004 rasch ausgebaut, auch 2005. Und dann hat die New York Times zum ersten Mal zumindest einen kleinen Teil dieses geheimen Überwachungsprogrammes aufgedeckt.

So, wie Sie den Sachverhalt beschreiben, gibt es eine Art Parallelstaat unter der demokratischen Oberfläche der USA …

Den gibt es. Es gibt eine geheime Regierung.

Gibt es denn irgendeine Möglichkeit, diesen Tendenzen entgegenzuwirken? Denn offenkundig arbeiten ja viele Behörden und auch die Richter daran mit, diese Dinge zu verschleiern …

Die wussten doch zunächst gar nichts davon. Niemand wusste vier Jahre lang, wie weit die NSA gegangen war. Diese Regierung ist nicht in der Lage, mit der Verfassung zu koexistieren. Ich habe den leitenden Juristen der NSA mit den Fakten konfrontiert. Es war ein eisiges Gespräch. Ich sagte ihm: Wir verletzen offenkundig die Verfassung. Was sollen wir tun? War 9/11 so ein Desaster, dass wir jetzt anfangen, einfach die Verfassung zu ignorieren? Das ist kriminell. Dafür gibt es Sanktionen. 10 000 Dollar Strafe und bis zu fünf Jahren Gefängnis für jeden Einzelfall, in dem die Verfassung verletzt wurde. Und es handelt sich um massenhafte, flächendeckende Verletzungen. Er sagte: “Sie verstehen das nicht, Herr Drake. Wir befinden uns in sehr außergewöhnlichen Zeiten. Und es gelten exogene Verhältnisse.” Er sagte “exogene condtions”, eine im Englischen sehr eigenartige Formulierung. Es handelt sich um eine Notfallsituation. Und deshalb kommen Notfallbevollmächtigungen zum Einsatz.

Und ich antwortete: “Warum? Nur, weil es da einen Präsidenten gibt, der als Oberkommandierender handelt, und so die Verfassung in ungewöhnlichem Ausmaß verletzen kann?” Ich habe ihm gesagt, dass sie doch, wenn sie der Ansicht seien, die Gesetzgebung sei nicht ausreichend, zum Kongress gehen und Änderungen vorschlagen könnten. Es war die Zeit nach 9/11, und der Kongress hätte zu dieser Zeit so ziemlich alles unterschrieben. Sie haben ja auch den Patriot-Act abgezeichnet. Und er antwortete: “Wenn wir mit dem, was wir vorhaben, zum Kongress gehen, würden sie es ablehnen.” Hier wurde also in tiefster Geheimhaltung nichts anderes gemacht, als dass von der Spitze der Regierung aus das Kriegsrecht in unserem Land eingeführt wurde.

Das ist es, wovor Frank Church bereits 1975 (2) gewarnt hatte. Er warnte davor, die Büchse der Pandora zu öffnen und tief in die Dunkelheit dessen zu schauen, was so entfesselt würde. Wir könnten uns dann in einem Zustand wiederfinden, in dem es uns nicht gelingt, uns aus dem Abgrund zu befreien. Er verwendete das Wort Abgrund.

Und genau dort fand ich mich wieder, in jener ersten Woche im Oktober 2001. Am 4. Oktober unterschrieb Präsident Bush eine geheime Anordnung an General Hayden, die die NSA zur ausführenden Behörde des Stellar Wind Programms erklärte. Und jetzt erklären Sie mir, ob die Gefahr für die Nation so groß war, dass wir die Verfassung zerstören mussten, um das Land zu retten? Denn genau das ist nach 9/11 passiert.

Und hier kommt der Höhepunkt: Das war alles nicht einmal notwendig. Das beste amerkanischer Kreativität hatte das Kernproblem, das der NSA bereits seit den 1990er Jahren bekannt war, bereits gelöst: Nämlich das Problem, dass wir nicht in der Lage waren, diesen riesigen Datenmengen des digitalen Zeitalters einen Sinn abzugewinnen. Es ist einfach viel zu viel Information, als das man damit umgehen könnte. Einer der Scherze darüber besagte: Wir wissen nun mehr und mehr, aber über immer weniger. Wir hatten dafür mit Thin Thread bereits eine Lösung gefunden. Aber dieses Programm wurde abgestellt und verschwand irgendwo im Lagerhaus der NSA. Und da ist es so wie in jener Indiana-Jones-Folge “Raiders of the lost Ark”. Du legst etwas ab, gehst um die Ecke und siehst es nie wieder. Das passierte mit Thin Thread und einer Reihe anderer Technologien.

Es gab überhaupt nicht diese ausschließliche Alternative: Entweder Sicherheit, oder Freiheit.

Wenn das so ist, dann stellt sich doch selbst aus der Perspektive derer, die das damals umgesetzt haben, die Frage, warum sie sich so entschieden haben. Wenn sie Freiheit und Sicherheit haben konnten, warum haben sie sich dann für einen Weg entschieden, auf dem sie weder Freiheit noch Sicherheit gewährleisten können?

Sie haben sich einfach entschieden, dass sie Massenüberwachung durchführen wollen. Der Grund ist der: 9/11 war ein Fehler des Systems. Wir haben die Signale nicht gesehen, wir haben sie verpasst. Wir hatten die Daten nicht, wir haben die Punkte nicht richtig verbunden. Nun zogen sie die Schlussfolgerung: Dann brauchen wir eben alle Punkte, alle zur Verfügung stehenden Daten.

Ich wurde im Oktober 2001 von eben dem leitenden Juristen, den ich schon erwähnte, angerufen und er sagte: “Wir brauchen einfach die Daten.” Hier lag nun der Fokus: Geht und besorgt die Daten. Wir schauen uns das später an, wir kümmern uns später um die Auswertung. Es war eine richtige Obsession. Sie machten das Internet zu einer riesigen Überwachungsplattform.

Eine Dekade später zeigten Snowdens Dokumente, wie weit der Staat bereits gegangen war. Es ist nicht nur ein Tumor im Körper der Politik, der Überwachungswahn ist eine Krankheit, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht und das Herz unserer Demokratie zerstört. Und das wurde dann auch noch ins Ausland exportiert, durch die Partnerschaft mit anderen Geheimdiensten wie zum Beispiel dem BND.

Vor einigen Tagen hat in Deutschland der Spiegel Dokumente veröffentlicht, die klar zeigen, wie NSA und BND zusammenarbeiteten, und die offenkundig auch darauf hinweisen, dass der BND gegen die deutsche Verfassung verstoßen hat. Können Sie beschreiben, wie eng die Beziehungen zwischen der NSA und befreundeten Diensten, etwa dem BND, sind?

Lassen Sie mich zuerst ganz klar sagen: Alle Beziehungen, die die NSA mit anderen Diensten pflegt, sind ungleiche. Es gibt spezielle Beziehungen zum britischen GCHQ. Und dann gibt es die Beziehungen zu den “neun Augen Europas”. (3) Diese Vereinbarungen sind ähnlich wie die mit dem BND. Sie sind alle einseitig. Die NSA diktiert die Bedingungen und schreibt diesen nationalen Diensten vor, weiterzugeben, was sie zur Verfügung haben. Andersherum läuft das aber nicht so.

Bereits während des Kalten Krieges wurde Deutschland ja zu einer Basis, von der aus die NSA operieren konnte. Heute, in der Nach-9/11-Zeit, wurden – und das ist eine große Ironie und Heuchlerei – diese Vereinbarungen aus der Zeit des Kalten Kriegs beibehalten und sogar massiv ausgebaut. Die heutige Technologie ermöglicht es zudem, weitaus größere Datenmenden zu sammeln.

Denken Sie, der BND wusste und weiß von der Massenüberwachung der NSA in Deutschland? Und meinen Sie, der BND hat Kenntnis davon, dass hochrangige deutsche Politiker zum Ziel der NSA werden?

Wenn sie keine Kenntnis haben, sind sie offenbar nicht in der Lage, ihr Land zu schützen. Wenn sie Kenntnis davon haben, sind sie der Beihilfe schuldig. Ich nehme hier kein Blatt vor den Mund: Ein Geheimdienst hat immer zuerst die Aufgabe, sich selbst zu schützen. Das schließt sogar ein, sich vor seiner eigenen Regierung zu schützen. Das schließt, wenn es nötig ist, auch ein, die eigene Regierung als Geisel zu nehmen.

In der NSA pflegte man zu sagen: Regierungen kommen und gehen, selbst unsere Direktoren kommen und gehen, aber wir sind immer noch da. Das geht über alle Beschränkungen, die den Diensten durch die Regierungen oder die Verfassung auferlegt werden. Es geht darum, die Fähigkeit, so ungehindert wie möglich zu operieren, aufrechtzuerhalten. Und all das wird im Geheimen gemacht.

Auch im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen müssen deshalb fundamentale Fragen aufgeworfen werden. Dafür bräuchte es zum Beispiel auch einen Whistleblower aus den Reihen des BND. Die Beziehungen, die die NSA zum BND unterhält, dürften wesentlich tiefer gehen, als bislang berichtet wurde. Die Frage, die geklärt werden muss, ist: Was wusste der BND und wann wussten sie es? Und haben sie nur weggeschaut, oder waren sie Komplizen, um die Partnerschaft zur NSA nicht zu gefährden?

Aber man muss auch sagen: Ein Geheimdienst traut niemandem. Man vertraut kaum sich selbst, wie soll man jemand anderem vertrauen? Das ist die andere Seite dieser Sache: Es ist klar, dass die NSA, wenn es notwendig ist, auch in Deutschland völlig eigenständig arbeitet. Sie unterliegen keinerlei Verpflichtung, ihre Aktivitäten offenzulegen, weil sie in der Lage sind, sie zu verheimlichen. Warum auch? Die NSA ist ja schon hier. Und sie sind hier seit Jahrzehnten.

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Anmerkungen

(1) “Contact Chaining” ist der technische Begriff für das Erstellen eines Profils des sozialen Umfelds einer Person, indem die Kontaktdaten des Ziels abgefangen und zueinander in Beziehung gesetzt werden. Das gesamte Feld sozialer Kontakte einer Person wird so für den Geheimdienst einsehbar und abrufbar.

(2) Frank Church leitete den Sonderausschuss des US-Senats zur Untersuchung des Regierungshandelns mit Bezug zu Aktivitäten der Nachrichtendienste (United States Senate Select Committee to Study Governmental Operations with Respect to Intelligence Activities) im Jahr 1975. Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Church_Committee

(3) siehe: https://netzpolitik.org/2013/neun-augen-sehen-besser-als-fuenf-aber-deutschland-darf-nicht-mitspielen/