Weltpolitik

Propaganda statt Dialog

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 01.04.2015 in: Weltpolitik

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Von ANDREAS VON WESTPHALEN, 1. April 2015 –

Es herrscht Aufregung im Westen. Die russischen Zeitungen Moi Rajon und Nowaja Gaseta berichten, dass über 400 vom Kreml bezahlte „Internettrolle“ täglich in 12-Stunden Schichten Beiträge und Kommentare schreiben. Dabei unterhalten sie Tausende von individuellen Social-Media-Accounts.(1) Berthold Kohler kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Unverkennbar ist, dass das Internet für einen Desinformationskrieg missbraucht wird: um Lügen in die Welt zu setzen, um Zweifel an missliebigen Darstellungen zu säen und um Kommentatoren, die anderer Meinung sind, mit Beschimpfungen und Drohungen einzuschüchtern. (…) Für den Kreml ist Propaganda ebenso ein legitimes Mittel der Politik wie militärische Gewalt.“(2)

Aber Erleichterung stellt sich ein, da eine Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommentarlage im Internet über den Ukraine-Konflikt nicht die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt. Denn die Mehrheit der Deutschen hält Russland für den Aggressor und den Schuldigen.(3)

Propaganda im Osten und im Westen

Sicherlich ist der Kreml – was Propaganda angeht – kein Waisenkind, jedoch wirkt die Kampagne, über die berichtet wird, geradezu amateurhaft im Vergleich zu erfolgreichen Desinformationskampagnen der USA. Das Church Committee deckte 1976 die „Operation Mockingbird“ der CIA auf. Mehrere Hundert Mitarbeiter standen weltweit zur Verfügung, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der erste Irak-Krieg wurde mehrheitsfähig dank der Brutkastenlüge der kuweitischen Krankenschwester Nayirah, die vor dem US-Kongress aussagte und sich als Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA herausstellte. Sie war von dem Public-Relation-Unternehmen Hill & Knowlton instruiert worden.(4) Oder die hollywoodeske Befreiung der US-Soldatin Jessica Lynch aus einem irakischen Krankenhaus.(5) Von dem Verkauf der Lügen, die zum Zweiten Irak-Krieg geführt haben, ganz zu schweigen.

Bei all der Erleichterung über das Meinungsbild der Deutschen ist erstaunlich, dass andere Gründe für die massive Kritik an der Darstellung der Ukraine-Krise in deutschen Medien gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Die Verwendung von Fotos, die in Wirklichkeit nicht aus der Ukraine stammten oder schon älteren Datums waren, ist wohl kaum Resultat russischer Propaganda.(6) Ebenso die falsch übersetzte Behauptung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über eine russische Invasion des Landes, die durch die westlichen Medien ging.(7) Ebenso wenn Journalisten schreiben, Putin habe „seine Truppen aus der Ukraine zurückgezogen“ und erst im Verlauf des Artikels offenbaren, dass Putin „russische Soldaten von der ukrainischen Grenzen abgezogen“ habe.(8) Oder wenn fast die gesamte deutsche Medienlandschaft am Tag des Absturzes der MH-17 schreibt, Putin habe diese abgeschossen, obwohl bis heute kein offizieller Untersuchungsbericht vorliegt. Wenn eine Analyse des NDR-Medienmagazins Zapp zu dem Schluss kommt, dass fast achtzig Prozent der ARD-Interviewpartner Gegner des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind.(9) Das gleiche Medienmagazin gab im Dezember eine repräsentative Umfrage in Auftrag. Sie offenbart, dass 69 Prozent der Auffassung sind, sie hätten nur noch wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Medien. Konkret in Hinblick auf den Ukraine-Konflik haben 63 Prozent wenig oder kein Vertrauen zu dessen medialer Darstellung.(10) Der ARD-Programmbeirat teilt die Kritik, indem er die Berichterstattung als „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“ beurteilt.(11) Auch dies dürfte kaum vom Kreml befohlen worden sein.

Der Realitätscheck des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt hat einen sehr eigenen Weg eingeschlagen, um auf russische Propaganda zu reagieren. Es veröffentlichte eine Handreichung für Mitarbeiter und Bundestagsabgeordnete, um russischer Propaganda entgegentreten zu können. (Das Dokument finden Sie hier) Verschiedene Zeitungen haben das Dokument unkommentiert oder mit positivem Grundtenor veröffentlicht.(12)

18 „Behauptungen“ werden dort einem „Realitätscheck“ unterzogen. Einige davon sollen hier unter die Lupe genommen werden,um festzustellen, inwiefern sie selbst die Realität abbilden oder ebenso einseitig sind wie die russische Propaganda.

1. Behauptung: Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowitsch beigetragen.

Die Antwort des Auswärtigen Amtes geht an der selbst formulierten Fragestellung vorbei. Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, inwiefern „der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt“ oder „zur Absetzung der legitimen Führung Janukowitschs beigetragen“ hat. Die ganze Antwort basiert auf der Darstellung, dass Janukowitschs Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union gleichsam den unaufhaltsamen Stein der Demonstration auf dem Maidan ins Rollen gebracht hätte. Es ist aber fraglich, ob Janukowitschs Ablehnung tatsächlich diese Bedeutung für die Demonstration hatte. Eine zentrale Forderung der Demonstranten war bezeichnenderweise von Anfang an der Rücktritt der Regierung. Dies forderte auch Vitali Klitschko bereits am ersten Demonstrationstag.(13)

Die Hinweise auf eine direkte Einmischung des Westens in das Geschehen auf dem Maidan sind zahlreich. Die US-Diplomatin Victoria Nuland betonte, dass die USA seit 1991 über 5 Milliarden US-Dollar in die Demokratisierung der Ukraine investiert haben.(14) Auch bei der Benennung ihres konkreten Zieles redet Nuland Klartext, die durch ihr abgehörtes „Fuck the EU“-Telefonat zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte: die Realisierung „der langfristigen Vision eines vernetzteren Wirtschaftsraums, der von Lissabon bis Donezk reicht.“(15)

Die vom jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk gegründete „Open Ukraine Foundation“ wurde unter anderem vom US-Außenministerium, der NATO und dem „German Marshall Fund“ unterstützt.(16) Die „National Endowment for Democracy“ leitete bereits 2012 3,5 Millionen US-Dollar an verschiedene Einrichtungen in die Ukraine.(17) George Soros´ Stiftung „Open Society Foundations“ und das „National Democratic Institute for International Affairs“, dessen Vorsitzende Madeleine Albright ist, waren in der Ukraine aktiv. Vitali Klitschkos Partei UDAR erhielt unter anderem von der Konrad-Adenauer-Stiftung logistische Unterstützung.(18)

Klitschko wurde darüber hinaus auch von der Politik direkt unterstützt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) wollten im Dezember 2013 Klitschko „gezielt zum neuen starken Mann in Kiew“ aufbauen.(19) Auch der damalige Außenminister Guido Westerwelle hatte direkt mit Klitschko gesprochen.(20) Westerwelle nutzte seine Reise nach Kiew, um sich auf dem Maidan zu präsentieren, noch bevor er den Weg zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung antrat.(21) Nicht-Einmischung sieht anders aus. Man stelle sich vor, der russische Außenminister Sergei Lawrow würde in einem NATO-Land persönlich eine Demonstration unterstützen, die zum Sturz der Regierung aufriefe …

Es ist selbstverständlich, dass westliche Organisationen und Politiker die Ukraine in Richtung einer westlich orientierten Politik beeinflussen oder diese Politik indirekt mitbestimmen wollten, indem sie den neuen starken Mann ausgewäht haben. Während Merkel auf Klitschko setzte, galt Nulands Gunst dem später gewählten Arsenij Jazenjuk, wie ein abgehörtes Telefonat offenbarte.(22)

2. Behauptung: In Kiew sind Faschisten an der Macht.

Es ist sehr erstaunlich, dass das Auswärtige Amt die Swoboda Partei explizit nicht als rechtsextrem bezeichnet, sondern dem „rechtsnationalen Spektrum“ zuordnet. Noch kurz vor den Demonstrationen stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als „neonazistisch“ ein und forderte ein Verbot der Partei.(23) Die Konrad-Adenauer-Stiftung spricht im Hinblick auf Swoboda von „antisemitischen Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus“.(24) Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzt den Spitzenkandidat der Swoboda, Oleg Tjagnibok, auf den fünften Platz ihrer Top Ten der „Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“.(25)

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Titelthema: Flüchtlinge

Weiterer Inhalt

Eine Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden der Partei aus dem angeblichen rechtsnationalen Spektrum lautet: “Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, Deutsche und Juden”.(26) Ihren Worten lassen sie auch durchaus Taten folgen. Am 18. März 2014, also drei Wochen nach Janukowitschs Flucht, drang eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten der Swoboda in das Büro des Chefs eines staatlichen Fernsehsenders ein und zwangen ihn unter Gewalt zur Kündigung.(27)

Aber im rechtsextremen Lager der Ukraine gibt es nicht nur die Swoboda, die bei der letzten Parlamentswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, sondern auch die „Radikale Partei“, die mit 22 Sitzen an der Regierung beteiligt und somit im klaren Widerspruch zur Aussage des Auswärtigen Amtes steht.(28)

In den ersten Sätzen ihrer Erwiderung streift das Auswärtige Amt die wichtige Frage, inwiefern faschistische Elemente auf dem Maidan den Ton mitbestimmt haben und betont, dass diese zahlenmäßig nur sehr gering gewesen waren. Was das Auswärtige Amt an dieser Stelle jedoch nicht sagt, ist die Tatsache, dass die Swoboda von Beginn an fester Bestandteil des Maidan war. So schmiedeten sie mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julia Timoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis mit dem Ziel, Janukowitsch abzusetzen.(29)

3. Behauptung: Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung waren ein Staatsstreich.

Die Antwort des Auswärtigen Amtes kann man ein wenig überspitzt dahingehend zusammen fassen, dass es sich nicht um einen Staatsstreich handeln könne, weil Janukowitsch geflohen sei. Dabei wird jedoch in keiner Weise thematisiert, dass es eine Reihe von eindeutigen Hinweisen gibt, dass Janukowitschs Flucht alles andere als freiwillig war.

Janukowitsch, war 2010 in einer Wahl demokratisch gewählt worden.(30) Am 21. Februar 2014 beugte er sich dem Druck der Straße und unterzeichnete mit Vertretern der Opposition einen Kompromiss, der die Bildung eines neuen Kabinetts, eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen vorsah.(31) Das Abkommen war unter anderem von dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ausgearbeitet worden.

Ein Teil des Madian war aber nicht von der aktuellen Entwicklung begeistert. Der Spiegel berichtet: „Pfiffe für die Oppositionsführer, Jubel für die Nationalisten: Während Klitschko und Co. am Freitagabend von der Menge auf dem Maidan ausgebuht wurden, bekamen die radikalen Redner lauten Beifall für ihre Ankündigung: ‚Wenn bis morgen um zehn Uhr nicht bekannt wird, dass Janukowitsch weg ist, werden wir mit Waffen angreifen‘.“(32) Tausende Demonstranten riefen “Tod dem Verbrecher!”.(33) Desweiteren wird berichtet, dass in einem improvisierten Lager Hunderte Glasflaschen und Benzinfüllungen für Molotow-Cocktails bereit lägen.(34) In Polizeistationen waren zudem 1 200 Waffen entwendet worden.(35)

Wenige Stunden vor Janukowitschs Flucht hatten die Sicherheitskräfte den Präsidentschaftspalast und andere Regierungsräume verlassen. Schutzlos, mit klaren Gewaltdrohungen konfrontiert und mit bröckelnder Unterstützung in Partei und Regierungsapparat floh Janukowitsch. Danach stürmten Demonstranten den Präsidentschaftspalat und den Wohnsitz Janukowitschs. Seine Mitarbeiter erklären der New York Times, dass er keine Wahl hatte und fliehen musste.(36)

Die Antwort des Auswärtigen Amtes erwähnt zwar, dass die Situation nach der Flucht von Janukowitsch nicht in „der ukrainischen Verfassung explizit geregelt“ war, doch ist der Tenor eindeutig, dass bei der Absetzung Janukowitschs und der Einsetzung der Übergangsregierung dem Recht Genüge getan worden sei.

Eine Stunde, nachdem Janukowitsch sich im Fernsehen zu Wort gemeldet und betont hatte, dass er nicht zurücktreten werde, entschied das ukrainische Parlament am 23. Februar, also einen Tag nach seiner Flucht, Janukowitsch als Präsidenten abzusetzen. Dies geschah mit „mit 328 Stimmen ohne Gegenstimme“, wie das Auswärtige Amt betont. Dabei wird aber die Information unterschlagen, dass das Abgeordnetenhaus 450 Sitze hat, also offenbar ein Viertel der Abgeordnete ihre Stimme gar nicht abgegeben haben. Ein Grund dafür könnte die Präsenz von bewaffneten Aktivisten rund um das Parlamentshaus sein.(37) Dort kam es vermutlich auch zu Gewaltanwendung gegen Abgeordnete.(38) 328 abgegebene Stimmen reichen aber nach der ukrainischen Verfassung nicht aus, denn für ein Amtsenthebungsverfahren werden 75 Prozent benötigt. Es stimmten aber nur 72,89 Prozent dafür.(39)

Dies ist aber bei Weitem nicht das einzige juristische Problem bei der Amtsenthebung. Die ukrainische Verfassung sieht nur vier mögliche Gründe für eine Absetzung vor: den Rücktritt des Präsidenten, gesundheitliche Gründe, ein Amtsenthebungsverfahren oder den Tod des Amtsinhabers. Das Amtsenthebungsverfahren hätte von der verfassungsmäßigen Mehrheit des Parlaments initiiert werden müssen. Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens müsste das Parlament dann ein kompliziertes, aber juristisch festgelegtes Prozedere durchlaufen.(40) Das war bei Janukowitsch aber nicht der Fall. Der vom Parlament genannte Grund, dass er durch Verlassen des Landes seine Präsidentschaft verwirkt hätte, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Was auch einer Logik nicht entbehrt. Was hätte man machen sollen, wenn Janukowitsch am nächsten Tage in die Ukraine zurückgekehrt wäre? Wäre der demokratisch gewählte Präsident seines Amtes enthoben worden, weil er kurzzeitig verreist war?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung urteilte daher am Tag von Janukowitschs Flucht: „Solange Janukowitsch nicht von selbst abtritt, kann der Westen die neue Lage in Kiew also nicht anerkennen, auch wenn sich die Revolutionäre darauf berufen, die Absetzung sei legal, da der Präsident abgetaucht sei.“(41)

Am 24. Februar 2014 erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die EU erkenne die Entscheidung des ukrainischen Parlaments an, Janukowitsch seines Präsidentenamtes zu entheben. Keine 24 Stunden nach der Abstimmung in Kiew. Der ehemalige Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen kritisiert: „Ohne Not wurde die neue ukrainische Regierung nach der Entmachtung Janukowitschs sofort rückhaltlos unterstützt, obwohl diese Regierung noch nicht einmal im eigenen Land das Vertrauen der Mehrheit genießt, antirussisch ist und ihr völkisch gesinnte Kräfte angehören.“(42) Und der frühere Minister Egon Bahr merkt an, „Wenn das Ganze nicht so ernst wäre, wäre es komisch. Ich weiß nicht, was die legale Basis der jetzt amtierenden Regierung in Kiew ist.“(43)

5. Behauptung: Die Krim war immer „russisch“.

Wenn die Entgegnung des Auswärtigen Amtes bei der Betrachtung der Geschichte des Altertums beginnt, sich dann ins dritte und fünfte nachchristliche Jahrhundert vorarbeitet, wird deutlich, dass das Wort „immer“ in der Behauptung in absurder Weise wörtlich genommen wird. Bei der Beantwortung der Frage, ob Sachsen oder Hessen schon immer deutsch gewesen seien, wird man wohl kaum denselben historischen Fokus wählen. Und wohl kaum ein ernsthafter Mensch hat je behauptet, die Krim sei schon seit Tausenden von Jahren russisch gewesen. Somit kann man die hier aufgeführte fünfte „Behauptung“ als einen Fall von Strohmann-Argument bezeichnen, also der Verzerrung der Position des Gegenübers, die man zu widerlegen sucht.

Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass die Krim seit 1783 russisch war. Nimmt man dies zur Kenntnis, kann man nur schließen, dass die Krim seit vielen Generationen russisch war. Heute sind auf der Krim 58 Prozent russischstämmig, wohingegen 24 Prozent ukrainischstämmig sind.(44) 77 Prozent sprechen von Geburt aus Russisch, 10 Prozent Ukrainisch.(45)

9. Behauptung: Der Westen hat seit dem Ende der Sowjetunion eine systematische Politik der Ausgrenzung und der Schwächung Russlands betrieben.

Sicherlich ist es richtig, dass der Westen nicht „systematisch eine Politik der Ausgrenzung und Schwächung“ betrieben hat. Ob aber, wie die Antwort des Auswärtigen Amtes erklärt, die Europäische Union und die NATO „ein überragendes Interesse“ an „Russland als starker Partner hat“ darf angezweifelt werden.

Mehrfach hat Russland dem Westen die Hand gereicht, die dieser nicht wirklich angenommen hat. Wenige Tage nach den Anschlägen des 11. Septembers sprach Putin im Bundestag auf Deutsch und erklärte: „Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. (…) Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.“(46)

Putin ließ seinen Worten Taten folgen. Mehrfach bot er den Aufbau einer gemeinsamen Freihandelszone an. Aber die Bundeskanzlerin ließ Putin zappeln. Russland müsse erst die Voraussetzung erfüllen und Mitglied der Welthandelsorganisation werden.(47) Aber auch als Russland 2011 endlich in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde, nachdem es sich 18 Jahre lang darum bemüht hatte,(48) änderte die EU nicht ihre Einstellung und die gemeinsame Freihandelszone ist auch heute noch immer ein frommer Traum.

Ein russisches Angebot einer gemeinsamen Raketenabwehr blieb unbeantwortet. Der Wunsch zur Stationierung eines Raketenabwehrschirmes der NATO in Osteuropa führte 2002 sogar zum einseitigen Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen.(49) Putin bot Deutschland eine Energieallianz an.(50) Deutschland lehnte jedoch ein bilaterales Abkommen ab.

Putin wird in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 nun unmissverständlich deutlich: „Es ist unser gutes Recht, offen zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Versicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? (…) Keiner kann sich daran mehr erinnern. Ich erlaube mir, vor diesem Auditorium eine Aussage von damals in Erinnerung zu bringen. Ein Zitat aus der Rede des NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner in Brüssel am 17. Mai 1990: Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Staatsgebiets der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien. Wo sind nun diese Garantien?“(51)

2008 bot der damalige russische Präsident Dimitri Medwedew einen juristisch bindenden Sicherheitspakt von Vancouver bis Wladiwostok an.(52) Die Vorschläge fanden keine Gegenliebe. In dieses Bild passt auch, dass ein von Wikileaks veröffentlichter Bericht des Außenministeriums der USA enthüllt, dass der NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 2009 Russland eine Kooperation zwischen NATO und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit anbieten wollte. Die US-Außenministerin Hillary Clinton schaltete sich ein und es kam zu keinem derartigen Angebot.(53)

2014 unterscheidet sich Putins Ton dann deutlich von seiner Rede dreizehn Jahre zuvor: „Wir schlagen ständig Kooperationen in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen. Im Gegenteil, wir wurden Mal um Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen.“(54) Aus einer Annäherung mit der EU ist nichts geworden. Ein Angebot an Russland auf Augenhöhe gab es nicht. Am 25. März 2014 schlossen die sieben führenden Industrieländer Russland aufgrund der Ukraine-Krise aus der Gruppe der G8 aus.(55) Im letzten Dezember wurde der Petersburger Dialog abgesagt.(56) Putin wird nicht zur Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eingeladen(57) und Merkel sagt bei der Militärparade der Weltkriegsgedenkfeier in Moskau ab.(58)

10. Behauptung: Die NATO hat ihr Versprechen gebrochen, sich nach dem Kalten Krieg nicht nach Osten auszuweiten, und beeinträchtigt dadurch russische Sicherheitsinteressen.

Obwohl die Behauptung das Wort „Versprechen“ verwendet, reduziert die Antwort die Fragestellung auf eine rein rechtliche. Eine solch sensible Frage aber radikal auf eine rein rechtliche herunterzubrechen und jegliche Frage nach Moral und Verpflichtung gegenüber dem Land, das Deutschland die Wiedervereinigung durch seine Zustimmung geschenkt hat, schlichtweg zu ignorieren, ist ein klassischer Fall von Verengung der Fragestellung. Würde man diesen konkreten Aspekt aber benennen, dann stünde plötzlich die NATO wie jemand da, der den angeblichen Partner über den Tisch gezogen hat und auf den unterschriebenen Vertrag pocht.

Es besteht kein Zweifel, dass die NATO mit der Osterweiterung gegen keine rechtlich bindenden Vereinbarungen verstößt. Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow erklärt entsprechend, er sei nicht vom Westen betrogen worden. Er sagt aber auch, es habe Versprechungen gegeben, dass es zu keiner NATO-Osterweiterung kommen würde. Diese Versprechen seien auch nach der Wiedervereinigung wiederholt worden. Die US-Amerikaner hätten sich aber nicht daran gehalten und dies habe dazu geführt, so Gorbatschow, „dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen“.(59)

Es gab nachweisbar mehrere Versprechen gegenüber der damaligen Sowjetunion. Eine Reihe sehr guter Artikel analysiert diese Fragestellung en détail.(60) Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte 1990 gegenüber seinem sowjetischen Pendant Eduard Schewardnadse, wie eine bis 2009 geheim gehaltene Aktennotiz belegt: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“(61) Genscher hatte zudem gegenüber den Briten eine Presseerklärung angeregt, die erklären sollte, “daß die NATO nicht beabsichtige, ihr Territorium nach Osten auszudehnen.“(62) Diese Position hatte Genscher bereits Ende Januar 1990 in einer Rede in Tutzing bekräftigt, als er die NATO aufforderte, eindeutig zu verkünden, dass „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, es nicht geben“ wird. Dies sei für die Sowjetunion wichtig, da der deutsche Vereinigungsprozess „nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen“ dürfte.(63)

Der damalige US-Außenministers James Baker hielt in einer Notiz an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl fest, was er selbst Gorbatschow gesagt hatte: „Wäre Ihnen ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO lieber, unabhängig und ohne US-Streitkräfte, oder ein vereintes Deutschland, das an die NATO gebunden ist, und dazu die Zusage, dass der NATO-Einflussbereich nicht einen Inch weiter nach Osten ausgedehnt würde von der jetzigen Position?“ Gorbatschow soll geantwortet haben, dass „jede Ausweitung der NATO-Zone inakzeptabel wäre.“(64) Baker deutete Gorbatschows Reaktion, dass „die NATO in ihrer jetzigen Ausdehnung akzeptabel sein könnte.“(65) Baker machte sich handschriftliche Notizen seiner Äußerungen zu Gorbatschow und markierte Schlüsselbegriffe mit Sternchen: „Endergebnis: Vereintes Dtland verankert in ★(polit.) veränderter Nato – ★deren Jurisd. sich nicht ★ostwärts verschieben würde!“(66)

Helmut Kohl erklärte Gorbatschow, dass er Deutschland vereinen und in die NATO eingliedern wolle, merkte aber auch an, natürlich könne die NATO ihr Gebiet nicht auf das Gebiet der DDR ausdehnen.(67)

Der damalige US-amerikanische Präsident George H. W. Bush hatte jedoch eine Position, die sich von seinem Außenminister Baker unterschied. Er überzeugte den anfangs skeptischen Kohl, dass sie Gorbatschow nicht entgegenkommen müssten. „Zur Hölle damit. Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage in letzter Minute abwenden“.(68) Eine Äußerung, die dokumentiert, wie wenig es um die Wiedervereinigung Deutschlands in einem sicheren Europa unter Miteinbeziehung der Russen zur dauerhaften Sicherung des Friedens ging, sondern um die Zementierung des Jahres 1989 als Sieg des Westens im Kalten Krieg unter Vorherrschaft der USA.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Bush und Kohl die von nun an geltende Position dar: Das äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion war ein militärischer Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der NATO nach Osten war keine Rede mehr.(69) Kohls Bedenken, wie man Gorbatschow zufriedenstellen könnte, wurden dem damaligen stellvertretenden Sicherheitsberater Robert Gates zufolge mit der Entscheidung gelöst, „die Sowjets rauszubestechen.“(70) Kohl bot daraufhin der UdSSR, die sich in einer zunehmend wirtschaftlich schwierigen Phase befand, Kredite und Zuschüsse in Milliardenhöhe an. Gorbatschow unterzeichnete im September 1990 die Vereinbarung, die Deutschland seine volle Souveränität zurückgab.(71)

Michael Mandelbaum, Professor für amerikanische Außenpolitik an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies, analysiert: „Aus der Sicht des Kremls gründete der Erweiterungsprozess auf unehrlichen Prämissen. Amerikanische Politiker stellten ihn als Demokratieförderung dar, als Mittel, die Ex-Sowjetstaaten zu Reformen zu zwingen. Dabei zweifelte ohnehin niemand am Bekenntnis der ersten NATO-Beitrittsländer aus dem kommunistischen Block – Polen, Ungarn, Tschechien – zur Demokratie. Und: Falls die Amerikaner tatsächlich glaubten, die NATO-Mitgliedschaft sei der beste Weg, um freie Wahlen und Verfassungsrechte zu gewährleisten, warum haben sie diese nicht sofort dem größten aller ehemaligen kommunistischen Staaten, nämlich Russland, angeboten? Moskau bekam hingegen zu verstehen, es würde nie Beitrittsfähigkeit erreichen.“(72)

James Baker schrieb sinngemäß und vorausschauend in den Memoiren, dass fast jeder Erfolg auch die Saat für ein künftiges Problem in sich trage. Die Saat bestand darin, dass Russland nach Ende des Kalten Kriegs am Rande des neuen Europas stand.(73)

11. Behauptung: Die NATO strebt nun auch die Aufnahme der Ukraine an, was von Russland zu Recht als Bedrohung der eigenen Interessensphäre wahrgenommen wird.

Eine sehr wichtige „Behauptung“, die erstaunlicherweise vom Auswärtigen Amt mit keinem Wort konkret behandelt wird. Die ganze Entgegnung betont, dass sich die Ukraine aus freien Stücken in die Richtung der NATO bewegen würde und unterstreicht: „Im Einklang mit den Prinzipien der Helsinki-Schlussakte und der NATO-Russland-Grundakte kann die Ukraine frei wählen, ob und zu welchem Bündnis sie gehören möchte.“ Mit keinem Wort wird jedoch weder die Frage erörtert, ob sich die NATO aktiv um die Aufnahme der Ukraine bemüht, noch ob Russland dies „zu Recht als Bedrohung der eigenen Interessensphäre“ wahrnimmt.

2008 ersuchte die ukrainische Regierung die Aufnahme in die NATO, doch wie Georgien wurde ihr zu diesem Zeitpunkt keine Mitgliedschaft angeboten. Widerstand kam von Frankreich und Deutschland. Mit der Wahl Janukowitschs 2010 wurde die Blockfreiheit des Landes gesetzlich verankert. Auch wenn die Übergangsregierung weiterhin die Blockfreiheit betont, erinnerte der Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen, dass für die Ukraine die Tür in die NATO immer noch offen stehe.(74) Ende 2014 hob dann die Ukraine die gesetzlich festgeschriebene Blockfreiheit wieder auf und der Petro Poroschenko kündigte einen Volksentscheid über die NATO-Mitgliedschaft an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in diesem Zusammenhang das Recht eines jedes Staates, sich für einen NATO-Beitritt zu bewerben.(75) Ein Nicht-Streben der NATO nach Aufnahme der Ukraine sieht anders aus.(76)

Die in diesem Abschnitt unausgesprochene Meinung des Auswärtigen Amtes, warum es falsch ist, dass sich Russland zu Recht bedroht fühle, scheint einzig in der Feststellung zu bestehen: „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis“. Das mag sein, aber was grundsätzlich bei der Reaktion auf die elfte „Behauptung“ auffällt, ist die Tatsache, dass an der Stelle, an der es explizit um die russische Wahrnehmung geht, mit keinem Wort versucht wird, einmal die Perspektive zu wechseln und für einen Moment die konkrete politische Lage bewusst aus dem Blickwinkel Russlands zu sehen. Dieser Wille und die Befähigung dazu sind aber Voraussetzung für eine wirkliche Diplomatie, für einen wirklichen Dialog. Dass man 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg keine Antenne dafür hat, dass Russland sich umzingelt fühlt, ist schon befremdlich. Es war gerade Deutschland, das 1914 zunehmend in Panik verfiel, weil es sich von Feinden umzingelt fühlte.

14. Behauptung: Die östliche Partnerschaft der EU im allgemeinen und das EU-UKR-Assoziierungsabkommen im Besonderen ist gegen Russland gerichtet.

Dieser Punkt ist sehr wichtig, weil parallel zu den jahrelangen Bemühungen der EU, die Ukraine zu einem Assoziierungsabkommen zu bewegen, die Ukraine in Verhandlungen stand, um Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Weißrussland zu werden. Das Auswärtige Amt betont in seiner Antwort, dass das Assoziierungsabkommen keinesfalls bedeute, „dass die Östlichen Partner künftig keine engen Beziehungen zu anderen Nachbarn haben können. (…) Es gehe hier nicht um ein „Entweder-Oder“.

Bereits am 25. Februar 2013 hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso eindeutig formuliert, dass ein Land nicht zugleich Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und Teil der europäischen Freihandelszone sein könne. Die Ukraine müsse wählen.(77) Aus der Erkenntnis dieser Zwangslage mahnt daher Steinmeier richtigerweise: „Wir müssen uns fragen, ob wir unterschätzt haben, wie zerrissen und schwach dieses Land ist; ob wir nicht gesehen haben, dass es dieses Land überfordert, wenn es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss“(78). Deshalb ist leider die Entgegnung des Auswärtigen Amtes schlicht als falsch. Ein sehr detaillierter Artikel im Spiegel beschreibt das jahrelange Gezerre zwischen der EU, der Ukraine und Russland. Ein Machtspiel, das nur von einem „Entweder-Oder“ bestimmt war.(79)

18. Behauptung: Die EU und ihre Partner haben gegen Russland Sanktionen verhängt, um Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Diese „Behauptung“ aufzulisten, ist recht bizarr, weil sie es zum einen logisch ist, dass Sanktionen das Ziel verfolgen, wirtschaftlich zu schwächen, und es zum anderen wohl kaum ein Hauptargument der russischen Propaganda darstellt. Die eigentliche Frage im Hinblick auf die Sanktionen ist vielmehr deren Rechtfertigung. Der Hintergrund erscheint eindeutig. Russland, das als einziges Land mit Sanktionen belegt wird, trägt offenbar die Hauptschuld oder die alleinige Schuld für die militärische Krise in der Ostukraine.

Deutschland war jedoch nicht immer für Sanktionen, auch weil von vornherein klar war, dass darunter die europäische Wirtschaft leiden würde. Niemand anderes als er US-Vizepräsident Joe Biden offenbart, dass die USA massiv Druck auf Europa ausüben musste, damit die EU Sanktionen gegen Russland verhängte und bereit war, auch hierfür die Kosten zu tragen.(80)

Der Westen kritisiert oftmals russische Waffenlieferungen(81) und wiederholt seinen Standpunkt, dass die Sanktionen erst mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens beendet werden.(82) Dies hindert Teile des Westen aber offenbar keinesfalls selbst daran, aktiv in die militärisch äußerst angespannte Lage einzugreifen. Die USA liefern Drohnen und gepanzerte Geländewagen, ebenso Radargeräte. Schon Ende 2014 hatten die USA Militärausrüstung an die Ukraine verkauft.(83) Auch Großbritannien, Kanada, Litauen und Tschechien Kriegsgeräte.(84) Von welchem Geld die bankrotte Ukraine dies alles zahlt, ist unklar. Nachdem der Internationale Währungsfond im November 2013 Janukowitsch einen Kredit verwehrt hatte, erhielt die Ukraine letztes Jahr über acht Milliarden US-Dollar. Dieses Jahr folgte ein weiterer Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar.(85)

Auch auf die militärische Ausbildung wird durch den Westen aktiv Einfluss genommen. Es gibt Hinweise, dass 400 Söldner des Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater, in der Ukraine kämpfen.(86) Eine gesicherte Tatsache ist, dass die USA bereits ukrainische Elitesoldaten für den Kampf gegen die Separatisten schult.(87) Das Pentagon plant zudem Ausbilder in die Ukraine schicken, (88) während Großbritannien dies bereits getan hat.(89) Russlands Warnungen an die USA vor Waffenlieferungen verhallen.(90) Ebenso die kritische Stimme des deutschen Außenministers.(91)

Auf der einen Seite stehen die Vorwürfe gegen Russland, Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Vorwürfe sind kaum zu überprüfen, entsprechen aber vermutlich der Wirklichkeit. Auf der anderen Seite stehen als nachweisbare Fakten westliche Waffenlieferungen sowie aktive militärische Einflussnahme auf den Konflikt, die der Regierung Poroschenko helfen, ihr erklärtes Ziel der „mächtigsten Armee Europas“(92) näher zu kommen. Ein Ziel, das sie auch mit einer deutlichen Aufstockung der Armee von 184.000 auf 250.000 Soldaten anvisieren.(93) Da man wohl kaum annehmen kann, dass Waffen und Ausbildung rein defensiven Aufgaben in der Ukraine zu Gute kommt, muss man konstatieren, dass der Westen der Ukraine die Munition gibt, um das Minsker Abkommen ihrerseits zu unterlaufen.

Auch wenn Waffenlieferungen und militärische Ausbildungen rechtlich haltbar sein mögen, scheint einigen westlichen Ländern hier der moralische Kompass abhanden gekommen zu sein. Warum Russland mit Sanktionen überzogen wird, während man die Ukraine unterstützt, um das zu tun, was man Russland vorwirft, ist schwer nachzuvollziehen. Die Frage, wie einseitig hier Sanktionen verhängt werden, darf auch im Hinblick auf den erlogenen Irak-Krieg gestellt werden. 2003 wurden nicht einmal über Sanktionen gegen die USA und Großbritannien nachgedacht.

Dialogbereitschaft nicht Propaganda

Insgesamt muss man leider zu dem Schluss gelangen, dass die Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes gegen eine einseitige Darstellung russischer Propaganda ebenso einseitig ist. In Konfliktzeiten hilft einseitige Darstellung aber nur der Anheizung des Konflikts und nicht zu dessen Schlichtung. Denn zur Schlichtung bedarf es des Willens zum gegenseitigen Verständnis, der Bereitschaft, die politische Lage nicht nur stets aus dem verengten, durch die eigenen Interessen bestimmten Blickwinkel zu betrachten, sondern die Perspektive zu wechseln und zu verstehen versuchen, wie der andere die Situation wahrnimmt. Diese Voraussetzung für echte Dialogbereitschaft sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. In einer Zeit aber, in der „den anderen verstehen wollen“ mit „Verständnis für den anderen haben“ manisch gleichgesetzt wird, ist es offenbar leider nicht mehr normal.

Der deutsche Außenminister Steinmeier ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme, da er sich recht engagiert um eine Entspannungspolitik bemüht. Dies brachte ihm bereits in den USA den Vorwurf ein, ein neuer „Neville Chamberlin“ zu sein.(94)

Egon Bahr, der Architekt der Entspannungspolitik sagte vor wenigen Tagen vor dem Deutsch-Russischen Forum: „Wir sollten uns darauf konzentrieren, zu Russland verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Diese Phase könnte man als kooperative Existenz bezeichnen. Dieses über bloße Koexistenz hinausgehende Konzept gestattet den gezielten Ausbau unserer Zusammenarbeit. (…) Nach Erfüllung der Minsker Abmachungen sollten deutsche Initiativen den NATO-Russland Rat wieder beleben, um permanente Abstimmungen über Sicherheitsfragen zu gestatten. Merkel und Hollande haben sich gegen Mehrheiten in den USA und wohl auch in Russland gewendet, die für schärfere Gangarten in der Art des Kalten Krieges sind. Sie setzen dagegen Putins frühere Idee eines wirtschaftlich gemeinsamen Raumes zwischen Lissabon und Wladiwostok. Wenn Putin nach dem europäischen Modell Russland und die ehemaligen Staaten der Sowjetunion zu einem Organismus formen will, dann eröffnet sich eine Perspektive des stabilen Friedens für einen Raum zwischen den Ozeanen. Praktische Vorbereitungen, wie aus der Idee ein Programm wird, sollten beginnen, sobald die Ukraine-Krise dauerhaft entschärft ist, vielleicht schon parallel dazu.“(95)