Partei-Stiftungen arbeiten am Rechtsruck in Lateinamerika
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Von HARALD NEUBER, 30. Mai 2008:
Ort und Zeitpunkt der Tagung waren bewusst gewählt. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union lud die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung am 13. und 14. Mai zu einer internationalen Kuba-Konferenz[i]. "Quo Vadis, Cuba?", wurde im Titel gefragt – doch der vorgesehene Weg stand fest. Zu der öffentlich vorab nicht beworbenen Veranstaltung in der Brüssler Rue Belliard kamen Vertreter der konservativen Rechten aus der EU mit hochrangigen US-Funktionären zusammen. Gemeinsam beriet man, wie ein Systemwechsel in dem Karibikstaat forciert werden kann. Der Lateinamerika-Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Hartwig Blomeier[ii], debattierte unter anderem mit Funktionären der spanischen "Volkspartei", dem ehemaligen Coca-Cola-Manager und Präsidenten Mexikos, Vicente Fox, und zahlreichen Vertretern rechtsgerichteter kubanischer Exilorganisationen die "Perspektiven für Kuba nach Fidel Castro". Aus Übersee waren zudem die Vorsitzenden des Verbandes der christdemokratischen Parteien Lateinamerikas, ODCA[iii], angereist, aus Washington kam der "Transitionsbeauftragte" der US-Regierung für Kuba, Caleb McCarry[iv].
Das Treffen reihte in sich in eine Serie von Veranstaltungen deutscher Parteien und Politikstiftungen vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel[v] ein, der am 16. und 17. Mai in Perus Hauptstadt Lima stattfand. Anders als bei dem letzten biregionalen Treffen vor zwei Jahren in Wien[vi] standen sich Gegner und Befürworter der neoliberalen Wirtschaftsordnung dabei kompromisslos gegenüber. Für Verstimmung hatte zuvor schon ein Interview der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesorgt. Kurz vor Beginn einer einwöchigen Lateinamerika-Reise hatte sie scharfe Kritik an der venezolanischen Staatsführung von Präsident Hugo Chávez geübt. Diese sei "populistisch", verliere an Zuspruch im eigenen Land und spreche nicht für Lateinamerika. Das Interview folgte nur wenige Tage nach einer Konferenz[vii] der Unionsfraktion, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen Industrie- und Handelstages, auf der ebenfalls eine klare Position gegen Venezuela bezogen wurde. Merkels Ankündigung, „in unseren gesamten Beziehungen Lateinamerika eine größere Aufmerksamkeit zu widmen“, lässt daher weitere Konflikte erwarten.
Die neue Linie Berlins gegenüber Lateinamerika wird indes nicht nur von den Regierungsparteien SPD und CDU exekutiert, sondern vor allem von den von ihnen finanzierten Stiftungen. Neben der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist für die SPD die Friedrich-Ebert-Stiftung aktiv. Die CSU ist mit der Hanns-Seidel-Stiftung in Lateinamerika und der Karibik vertreten und die FDP mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. In ihren Selbstdarstellungen geben sie alle die Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaat als Grundlage ihres politischen Engagements südlich der USA an. Beim genaueren Hinsehen aber ergibt sich ein anderes Bild.
Gezieltes Vorgehen gegen linke Akteure
Mitte Februar enthüllte der Autor der Berliner „tageszeitung“, Toni Keppler, einen Skandal[viii] um die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes in El Salvador hatte sie den venezolanischen Politberater Alfredo Keller beauftragt, für die in dem mittelamerikanischen Land regierende ultrarechte Republikanisch-nationalistische Allianz (Arena) eine Strategiestudie zu erstellen. Der „Arena“ werden nach zwei Jahrzehnten an der Macht kaum mehr Chancen gegen dem Präsidentschaftsanwärter Mauricio Funes von der linken Oppositionspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) eingeräumt. Keller, der schon der linksgerichteten Regierung in seinem Herkunftsland Venezuela einen „rachsüchtigen autoritären Sozialismus“ unterstellt[ix] hat, kassierte deutsche Steuergelder, um der Arena-Partei einen simplen Ratschlag zu geben. Sie habe nur eine Chance, wenn sie ihren Herausforderer Funes diffamiere. Laut der 90-seitigen Studie haben 50 Prozent der Befragten ihre Zustimmung für die Arena-Partei erklärt, wenn sie suggestiv gefragt wurden: „Wen würden Sie wählen, wenn Ihnen bewiesen würde, dass der Kandidat der FMLN, Mauricio Funes, das Land kommunistisch umwälzen, das Privateigentum abschaffen, die Kinder sozialistisch indoktrinieren, die Beziehungen zu den USA abbrechen und eine autoritäre Regierung errichten will?“
Obgleich der Eingriff in die Innenpolitik durch die Studie offensichtlich ist, heißt es in einer Stellungnahme der deutschen Bundesregierung, rechtliche Verstöße seien durch das Vorgehen „nicht erkennbar“. Nachzulesen ist das in einer Antwort[x] der großen Koalition auf eine Anfrage[xi] der Linkspartei im Bundestag.
Ein solch wohlwollender Umgang wundert nicht. Denn wenn El Salvador bei den Wahlen 2009 an die FMLN fiele, bedeutete das eine enorme Stärkung der Linken in Mittelamerika. Die laufenden Verhandlungen[xii] um ein handelspolitisches Assoziierungsabkommen zwischen Mittelamerika und der EU geriete dann ernsthaft in Gefahr.
Angesicht des Erfolges der anti-neoliberalen Regierungen in ganz Lateinamerika setzten CDU und CSU schon jetzt auf eine zweigliedrige Politik. Auf der Lateinamerika-Tagung der Unionsparteien und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin unterschied deren stellvertretender Vorsitzender Anton Pfeifer[xiii] Mitte Mai zwischen einen zunehmenden „Populismus“ – dazu zählten Venezuela, Bolivien und Ecuador – und „demokratischen Regierungen“. Mit letzteren suchte Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Lateinamerika-Reise in Peru, Kolumbien und Mexiko das Gespräch. Die politischen Regime dieser drei Staaten sind die letzten in der Region, von denen die neoliberale Ordnung noch uneingeschränkt verteidigt wird. Nach Pfeifers Rede in Berlin empfahl die Politikerin der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, in den links regierten Staaten „lokale leaderships“ aufzubauen, um einen Politikwechsel herbeizuführen.
Dass eine solche Unterstützung der Opposition in den Staaten der neuen Linken auch bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung stößt, zeigte sich auf einer SPD-Konferenz[xiv] vor dem Lima-Gipfel in Berlin. Auf Einladung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung waren mehrere hochrangige Vertreter sozialdemokratisch orientierter Parteien aus Lateinamerika nach Berlin gekommen. Neben den öffentlich vorgestellten Gästen empfing die FES aber auch eine Gruppe lateinamerikanischer Nachwuchspolitiker aus Bolivien, Kolumbien, Peru, Chile und Venezuela zu einer Informationsreise zum Thema „Politische Jugendorganisationen von Parteien: Ihre Rolle und Bedeutung im politischen Prozess“. Während aus Bolivien mit Darío Andrés Zaretti nur ein Vertreter der rechtsoppositionellen „Gemeindestiftung“ eingeladen wurde, gehörten alle beiden Gäste aus Venezuela dem regierungsfeindlichen Lager an. José Gregorio Guerra Velasquez wurde in einer internen Teilnehmerliste der elfköpfigen Delegation als „Gründer des Sozialprojektes der Studentenbewegung“ vorgestellt. Als zweiten Gast lud die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Frank Calviño den Jugendsekretär der Oppositionspartei Podemos ein, die im April 2002 an einem Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez beteiligt war. In einem Gespräch mit anwesenden Diplomaten auf der Konferenz verheimlichte Calviño seine Herkunft. Er vertrete keine Partei, sagte der junge Mann.
Rechte Staatsführungen werden unterstützt
CDU und SPD sind sich nicht nur in der Linie gegenüber denjenigen Staaten Lateinamerikas einig, die eine Abkehr vom neoliberalen Modell vollzogen haben. Zu der neuen Lateinamerika-Politik der Berliner Regierung gehört es auch, das Bild der potentiellen Bündnispartner in Europa zu verbessern. Zum Beispiel Kolumbien: Während die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem neuen Jahresbericht[xv] unter anderem „schwere Menschenrechtsverstöße“ und einen „Anstieg bei Tötungen durch Sicherheitskräfte“ in dem südamerikanischen Land feststellt, kommen die Vertreter der deutschen Parteistiftungen zu einem radikal anderen Ergebnis. Bei einem Arbeitsessen mit deutschen Parlamentariern am 17. Mai bezeichnete der Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien, Hans R. Blumenthal, die „Gerüchte“ über eine Verstrickung des Staatschefs Alvaro Uribe in die Verbrechen paramilitärischer Gruppierungen als „nicht wahr“. Er tat das zu einem Zeitpunkt, zu dem gegen 70 Abgeordnete des Regierungslagers von der Staatsanwaltschaft wegen Zusammenarbeit mit den rechten Todesschwadronen ermittelt wird. Der langjährige Vertraute und Cousin des Präsidenten, Mario Uribe, wurde nach einem gescheiterten Fluchtversuch vor wenigen Wochen festgenommen und selbst Alvaro Uribe steht im Visier der Justiz.
All das ficht die Vertreter der deutschen Parteistiftungen nicht an. Nach Informationen aus Delegationskreisen bezeichneten die lokalen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung die jüngsten Initiativen des Präsidenten des Bürgerkriegslandes als „sehr positiv“. Ein Ziel der CDU-nahen Stiftung sei es deswegen, „das Bild Kolumbiens in Deutschland zu verbessern“. Rund vier Millionen Binnenflüchtlinge dürfen dann natürlich nicht erwähnt werden. Mehr Vertriebene hat nach Angaben[xvi] des Norwegischen Flüchtlingsrates, einem Kooperationspartner der UNO, nur der Sudan zu verzeichnen. Dass dies im offiziellen Berlin nicht thematisiert wird, hat offensichtlich auch mit der wirtschaftspolitischen Kooperationsbereitschaft Bogotás zu tun.
Neben der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in diesem Jahr erst Büros in Lateinamerika eröffnet hat, gibt es keine parteinahe deutsche Organisation, die den Reformkurs der neuen Linken in Lateinamerika unterstützt oder auch nur neutral begleitet. Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sorgte Ende März für Debatten in Lateinamerika, weil sie an einer Konferenz[xvii] rechtsgerichteter Aktivisten im argentinischen Rosario teilnahm. Im Zentrum der Tagung, an der für die Naumann-Stiftung der liberale Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gerhardt teilnahm, standen die Umbrüche in Venezuela und Bolivien. Der argentinische Linkspolitiker Miguel Bonasso bezeichnete[xviii] das Treffen später als „Mega-Event des ultrarechten liberalen Lagers aus den USA, Europa und Lateinamerika“. Mit dabei war auch das in Washington ansässige Cato-Institut, das unlängst einem venezolanischen Aktivisten in Anerkennung seiner Oppositionsarbeit gegen die Chávez-Regierung eine halbe Million US-Dollar gezahlt hatte. [xix]
Selbst das deutsche Goethe-Institut, dessen einzige Aufgabe im Kulturaustausch liegt, ist Teil der politischen Front gegen eine Abkehr vom neoliberalen System in Lateinamerika. Als sich im Februar auf der Internationalen Buchmesse in Havanna kubanische Intellektuelle kritisch zur Kulturpolitik der sozialistischen Regierung äußerten, lud der Leiter des Goethe-Instituts in Havanna, Christoph Bertrams, die Protagonisten der Debatte zu einem privaten Empfang in die deutsche Botschaft ein. Eine ähnliche Schattendiplomatie hatte nach 2003 die Beziehungen zwischen Kuba und EU-Staaten schwer belastet. Damals war von der EU-Führung die Aufnahme von Verbindungen mit Regierungsgegnern zur offiziellen Linie erhoben worden. Bei der nun praktizierten Kontaktpflege geht es Bertrams, der zugleich Kulturattaché der deutschen Botschaft ist, offenbar mehr darum, Einfluss auf die Reformdebatte in dem Karibikstaat zu nehmen.
Weniger diskret geht der Büroleiter des Goethe-Instituts in Caracas, Nicolai Petersen, vor. Als die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht Ende April in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung positiv Bezug auf die Sozialpolitik der venezolanischen Regierung nahm, sandte ihr Petersen eine E-Mail: „Das Regime von Hugo Chávez hat die venezolanische Gesellschaft zutiefst polarisiert und die Dysfunktionalität der öffentlichen Strukturen weiter verstärkt“, bemerkte Petersen, dessen Aufgabe nach der Selbstdarstellung seines Arbeitgebers die Pflege der „internationalen kulturellen Zusammenarbeit“ ist. Dessen ungeachtet nimmt der Kulturbotschafter klar politisch Stellung: „Das Regime kann sich mit Petrodollars gerade noch so über Wasser halten, vermutlich aber nicht mehr lange“, schrieb er Wagenknecht: „Rhetorik und Politik des Präsidenten werden jedenfalls immer erratischer – ein deutliches Zeichen, dass das Ende näher rückt.“ Nicolai Petersen würde das offenbar ebenso wenig bedauern wie seine deutschen Kollegen bei den Parteistiftungen.
[viii] http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/seidel-stiftung-kungelt-mit-ultras/?src=SE&cHash=1249e5104b
[xix] http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=202&Itemid=63
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