Von MICHEL CHOSSUDOVSKY:

Die Menschenrechtsfrage ist zum Kernstück der Desinformationskampagne der Medien geworden.

China ist keineswegs ein Vorbild für Menschenrechte, aber ebenso wenig sind es die USA und ihr unzertrennlicher britischer Verbündeter, die zusammen für beträchtliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Irak und der gesamten Welt verantwortlich sind. Die USA und ihre Verbündeten, die an der Praxis von Folter, politischen Attentaten und Errichtungen geheimer Internierungslager festhalten, werden der öffentlichen Meinung weiterhin als Vorbild westlicher Demokratie präsentiert, der es von Entwicklungsländern nachzueifern gilt, ganz im Gegensatz zu Russland, Iran, Nordkorea und der Volksrepublik China.

Die „Doppelmoral“ bei den Menschenrechten

Während Chinas angebliche Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Tibet hervorgehoben werden, bleiben die letzten Tötungswellen in Irak und Palästina unerwähnt. Die westlichen Medien haben den fünften „Jahrestag“ der „Befreiung“ Iraks und die Bilanz der von den USA gesponserten Tötungen und Gräueltaten, die gegen die gesamte Bevölkerung im Namen des „global war on terrorism“ (des weltweiten Kriegs gegen den Terror) verübt wurden, kaum gewürdigt.

Mehr als 1,2 Mio. irakische Zivilisten wurden getötet und 3 Mio. verwundet. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) beziffert die Zahl der irakischen Flüchtlinge, die ihr Land verlassen haben, auf 2,2 Mio. und die Zahl der „inneren Vertriebenen“ auf 2,4 Mio.:

„Die Bevölkerung des Iraks lag zum Zeitpunkt der amerikanischen Invasion im März 2003 bei grob 27 Mio. und liegt heute bei ungefähr 23 Mio. Es ist davon auszugehen, dass gegenwärtig mehr als die Hälfte der irakischen Bevölkerung entweder Flüchtlinge sind, ärztliche Hilfe benötigen, verletzt oder tot sind“.[i]

Das geopolitische Schachbrett

Tief sitzende geopolitische Ziele stehen hinter der Kampagne gegen die chinesische Führung.

Gemeinsame Kriegspläne der USA, NATO und Israels mit Bezug auf Iran sind in einem fortgeschrittenen Bereitschaftszustand. China hat sowohl wirtschaftliche Verbindungen als auch weit reichende bilaterale militärische Kooperationsvereinbarungen mit Iran. Darüber hinaus ist China außerdem ein Verbündeter Russlands, Kasachstans, der Republik Kirgisien, Tadschikistans und Usbekistans im Rahmen der Schanghai-Kooperationsorganisation (SCO). Seit 2005 hat Iran einen Beobachter-Mitgliedsstatus innerhalb der SCO.

Die SCO wiederum hat Verbindungen zur Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), ein übergreifendes militärisches Kooperationsabkommen zwischen Russland, Armenien, Weißrussland, Usbekistan, Kasachstan, der Republik Kirgisien und Tadschikistan.

Im Oktober des vergangenen Jahres unterzeichneten die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und die Schanghai-Kooperationsorganisation (SCO) ein Verständigungsmemorandum und legten damit die Grundlage für militärische Kooperation zwischen den beiden Organisationen.

Dieses Abkommen zwischen SCO und OVKS, das kaum in den westlichen Medien erwähnt wurde, ist mit der Gründung einer vollständigen militärischen Allianz zwischen China, Russland und den Mitgliedsstaaten der SCO/OVKS verbunden. Es ist erwähnenswert, dass die OVKS und die SCO 2006 gemeinsame Militärübungen abgehalten haben, die mit denen von Iran durchgeführten Übungen zusammenfielen.[ii]

Im Zusammenhang mit den amerikanischen Kriegsplänen gegen Iran, sind die Vereinigten Staaten zudem darauf bedacht, Irans Verbündete, nämlich Russland und China, zu schwächen. Im Falle Chinas strebt Washington danach, sowohl Pekings bilaterale Bindungen zu Teheran als auch Irans Annäherung zur SCO, die ihren Hauptsitz in Peking hat, zu stören.

Es ist Washingtons Intention, China, als ein Verbündeter Irans, zum Angriffsziel zu erklären und Pekings angebliche Menschenrechtsverletzungen als Vorwand dazu zu verwenden.

In diesem Zusammenhang kann eine militärische Operation gegen Iran nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Struktur der militärischen Allianz, die Iran mit China und Russland verbindet, gesprengt wird. Dies hat schon Reichskanzler Otto von Bismarck verstanden, als es um die Gefüge der konkurrierenden Militärbündnisse vor dem Ersten Weltkrieg ging. Der Dreibund von 1882 war ein Abkommen zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien. 1907 hat dann ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Russland den Weg geebnet für die Errichtung der Triple Entente, die aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Russland bestand.

Der Dreibund endete letztlich dadurch, dass Italien sich aus der Allianz zurückzog, seine Neutralität verkündete und damit den Weg für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs freimachte.

Die Geschichte zeugt von der Wichtigkeit konkurrierender Militärbündnisse. Gegenwärtig streben die USA und ihre NATO-Partner danach, die Gründung eines kohäsiven eurasischen SCO-OVKS Militärbündnisses zu unterminieren. Dieses Militärbündnis könnte den Expansionismus von USA und NATO in Eurasien durch die Kombination der militärischen Ressourcen von Russland und China, sowie denen der früheren Sowjetrepubliken Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Tadschikistan und Republik Kirgisien, nachhaltig anfechten und eindämmen.

Die Einkreisung Chinas

Mit Ausnahme der Grenze zur Russischen Föderation, Mongolei und zu Kasachstan im Norden ist China von amerikanischen Militärstützpunkten umzingelt.

Der Eurasische Korridor

Seit der Invasion and Besetzung Afghanistans im Jahr 2001 haben die Vereinigten Staaten eine militärische Präsenz in Afghanistan und Pakistan, und somit an Chinas Westgrenze, aufgebaut. Die USA beabsichtigen, permanente Militärstützpunkte in Afghanistan, das mit seiner Angrenzung an die früheren Sowjetrepubliken, sowie an China und Iran eine strategische Position einnimmt, einzurichten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten und die NATO seit 1996 im Rahmen der GUUAM Allianz (Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien) militärische Verbindungen zu mehreren früheren sowjetischen Republiken hergestellt. In der Zeit nach dem 11. September 2001 hat Washington den Vorwand des „globalen Kriegs gegen den Terror“ dazu genutzt, seine militärische Präsenz in den GUUAM Ländern weiter auszubauen. Usbekistan hat sich 2002 aus der Allianz zurückgezogen. (Heute ist der Name der Organisation deshalb GUAM).

Chinas Ölinteressen umfassen sowohl Eurasien als auch die subsaharischen Länder Afrikas und greifen somit auf angloamerikanische Ölinteressen über.

Was hier auf dem Spiel steht ist die geopolitische Kontrolle über den eurasischen Korridor.

März 1999 hat der amerikanische Kongress den „Silk Road Strategy Act“ – das Gesetz zur Seidenstraßen-Strategie – verabschiedet, in dem Amerikas breite wirtschaftliche und strategische Interessen für die Region, die sich vom östlichen Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt, definiert werden. Die „Silk Road Strategy (SRS) skizziert die Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines amerikanischen Wirtschaftsimperium entlang eines beträchtlichen geographischen Korridors.

Eine erfolgreiche Implementierung der SRS erfordert die gleichzeitige „Militarisierung“ des gesamten eurasischen Korridors, um die Kontrolle über erhebliche Öl- und Gasreserven sichern zu können, und um die Pipeline-Trassen und Handelskorridore zu „schützen“. Diese Militarisierung ist im Wesentlichen gegen China, Russland und Iran gerichtet.

Die Militarisierung des Südchinesischen Meeres und der Taiwan-Straße ist außerdem ein wesentlicher Bestandteil dieser Strategie, die in der Zeit nach dem 11. September darin besteht, an „mehreren Fronten“ gleichzeitig aufzumarschieren.

Darüber hinaus bleibt China in der Zeit nach dem Kalten Krieg das Ziel eines ersten Atomangriffs durch die USA.

In der so genannten „Nuclear Posture Review“ (NPR) von 2002 werden China und Russland zusammen mit weiteren Schurkenstaaten als potentielle Ziele für einen atomaren Präventivschlag der USA definiert. China wird dabei in der NPR als ein Land angeführt, „das in einem unmittelbaren oder potentiellen Eventualfall involviert sein könnte“. Im Besonderen führt die „Nuclear Posture Review“ eine militärische Konfrontation über den Status Taiwans als eines der Szenarien an, die Washington dazu bewegen könnten, Atomwaffen gegen China einzusetzen.

China ist eingekreist worden: Das U.S.-Militär hat Repräsentanzen im Südchinesischen Meer und der Taiwan-Straße, auf der koreanischen Halbinsel und im Japanischen Meer, ebenso wie im Landesinneren Zentralasiens und an der westlichen Grenze von Chinas autonomer Region Xinjiang-Uigur. Außerdem hat Japan, im Rahmen des Einkreisungsplans, „schrittweise seine Militärtaktiken mit denen der USA und der Nato zusammengelegt und in Einklang gebracht“.[iii]

Die Schwächung Chinas von innen heraus: Heimliche Unterstützung von Sezessionsbewegungen

Übereinstimmend mit ihrer Politik der Schwächung und letztendlichen Zersplitterung der Volksrepublik China, unterstützt Washington Sezessionsbewegungen in Tibet sowie in der autonomen Region Xinjiang-Uigur, die an Nordost-Pakistan und Afghanistan grenzt.

In Xinjiang-Uigur unterstützt der pakistanische Geheimdienst (ISI), in Zusammenarbeit mit der CIA, unterschiedliche islamistische Organisationen. Zu den letztgenannten zählen die Islamische Reformpartei (Islamic Reformist Party), die Nationale Einheitsallianz Ostturkestans (East Turkestan National Unity Alliance), die Befreiungsorganisation Uigur (Uigur Liberation Organization) und die Zentralasiatische Uigur Djihad Partei (Central Asian Uigur Jihad Party). Mehrere dieser islamistischen Organisationen haben von Al Quaida, ein von den USA gesponserte Geheimdienstvorposten, Unterstützung und Ausbildung erhalten. Das erklärte Ziel dieser islamistischen Organisationen mit Sitz in China ist die „Errichtung eines Islamischen Kalifats in der Region“.[iv]

Das Kalifat würde Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien (Westturkestan) und die autonome chinesische Region Uigur (Ostturkestan) in einer politischen Einheit zusammenfassen.

Das „Kalifat-Projekt“ greift unbefugt in chinesische territoriale Hoheitsgewalt ein. Der Abspaltungsprozess an Chinas Westgrenzen, der von verschiedenen wahhabitischen „Stiftungen“ aus den Golfstaaten unterstützt wird, stimmt hierbei abermals mit den strategischen Interessen Amerikas in Zentralasien überein. Derweil lässt eine mächtige Lobby mit Sitz in den USA den separatistischen Kräften in Tibet ihre Unterstützung zukommen.

Indem die Abspaltung der Xinjiang-Uigur-Region stillschweigend vorangetrieben wird (mit Pakistans ISI als Vermittler), versucht Washington einen breiteren Prozess politischer Destabilisierung und Zersplitterung der Volksrepublik China einzuleiten. Zusätzlich zu den verschiedenen geheimen Operationen haben die Vereinigten Staaten Militärstützpunkte in Afghanistan und in mehreren früheren Sowjetrepubliken unmittelbar an der Grenze zu China errichtet.

Die Militarisierung des Südchinesischen Meeres und der Taiwan-Straße ist außerdem ein wesentlicher Teil dieser Strategie.[v]

Die Unruhen in Lhasa

Die gewaltsamen Unruhen in Tibets Hauptstadt Mitte März waren ein sorgfältig inszeniertes Ereignis. Dieses war unmittelbar gefolgt von einer Desinformationskampagne der Medien, die von politischen Aussagen westlicher Führungskräfte gestützt wurde und gegen China gerichtet war.

Es gibt Hinweise darauf, dass der U.S.-amerikanische Geheimdienst eine Rolle hinter den Kulissen spielte, die von einzelnen Beobachtern als sorgfältig geplante Operation beschrieben wurde (siehe unsere Analyse weiter unten).

Die Ereignisse in Lhasa Mitte März waren keine spontane „friedliche“ Protestbewegung, wie sie von den westlichen Medien beschrieben wurde. Die Unruhen, in der eine Bande Gangster involviert war, waren vorbedacht. Sie waren vorsätzlich geplant. Tibetische Aktivisten in Indien, die der Exilregierung des Dalai Lama nahe stehen „haben angedeutet, dass sie in der Tat die Unruhen erwartet hatten. Aber sie weigern sich, weiter auszuführen, wie sie dies erfahren haben oder wer ihre Kollaborateure waren“.[vi]

Die Bilder deuten eher auf ein Randalieren einiger hundert Einzelpersonen hin als auf eine Massenprotestkundgebung. Buddhistische Mönche waren als Randalierer dabei. Laut „China Daily“ vom 31. März 2008 war zudem auch der Tibetan Youth Congress (TYC) mit Sitz in Indien, der von China als „kompromisslose Organisation“ mit Beziehungen zum Dalai Lama eingestuft wird, verantwortlich für die Gewalt. Die Trainingslager der TYC werden vom National Endowment for Democracy (NED) finanziert.[vii]

VIDEO: THE LHASA RIOTS (CCTV.com China State TV)

VIDEO: The Tibet Riots: What Really Happened

Videoaufzeichnungen bestätigen, dass Zivilisten gesteinigt, geschlagen und in manchen Fällen getötet wurden. Die meisten Opfer waren Han-Chinesen. Laut Aussagen der tibetischen Regierung sind mindestens zehn Menschen in der Folge von Brandstiftungen ums Leben gekommen. Diese Aussagen wurden durch mehrere Augenzeugenberichte bestätigt. Laut eines Berichts der „People’s Daily“:

„wurden fünf Verkäufer in einem Bekleidungsgeschäft verbrannt bevor sie eine Chance hatten, den Flammen zu entkommen. Ein 1,70 m großer Mann namens Zuo Yuancun wurde so verkohlt, dass nur noch abscheuliche Fleischfetzen und Knochen übrig blieben. Angreifer schlugen eine Frau zusammen und schnitten ihr ein Ohr ab“.[viii]

Indessen beschreiben westliche Medien die Plünderungen und Brandsstiftungen salopp als „friedliche Demonstration“, die die chinesischen Behörden mit Gewalt unterdrückt hätten. Es gibt keine genauen Berichte darüber (weder von chinesischen noch von westlichen Nachrichtenquellen), wie viele Verluste durch die chinesische Polizeiaktion zur Unterdrückung der Krawalle entstanden sind. Westliche Nachrichtenberichte deuten auf einen groß angelegten Personaleinsatz von über 1000 Soldaten und Polizisten in Panzerwagen in der tibetischen Hauptstadt hin.

Geschäfte und Schulen wurden angegriffen, Autos in Brand gesteckt. Laut chinesischer Meldungen, gibt es 22 Tote und 623 Verletzte. „Randalierer steckten mehr als 300 Orte in Brand, hauptsächlich private Häuser, Geschäfte und Schulen, demolierten Fahrzeuge und beschädigten öffentliche Einrichtungen“.

Die Planungen der Krawalle waren mit der Desinformationskampagne der Medien abgestimmt, die die chinesischen Behörden beschuldigte, die Plünderungen und Brandstiftungen initiiert zu haben. Der Dalai Lama bezichtigte Peking, „seine Truppen als Mönche maskiert zu haben“, um den Eindruck zu erwecken, dass buddhistische Mönche hinter den Unruhen steckten. Diese Behauptungen basierten auf einem vier Jahre alten Foto, auf dem als Mönche verkleidete Soldaten in einer Theateraufführung abgebildet waren.[ix]

Die Festland-Zeitung (People’s Daily) hat festgestellt, dass die Sicherheitskräfte, die die Aufgabe hatten, die Unruhen in Lhasa zu unterdrücken, unmöglich die Uniformen getragen haben können, die auf dem Foto abgebildet sind, da diese Sommeruniformen und somit für das kalte Märzwetter ungeeignet waren.

Es wird weiterhin angeführt, dass die PAP 2005 neue Uniformen eingeführt hat, die Schulterembleme besitzen. Die bewaffneten Polizisten auf dem Foto trugen alte Uniformen, die nach 2005 stufenweise zurückgezogen wurden. … Xinhua führt aus, dass das Foto bei einer Vorführung aufgenommen wurde, die schon Jahre zurückliegt und bei der Soldaten sich vor der Aufführung Mönchsgewänder geliehen hatten.[x]

Die Behauptung des Dalai Lama, dass chinesische Behörden, wie in den westlichen Medien beschrieben, die Unruhen initiiert hatten, wird durch die Aussage eines früheren Funktionärs der Kommunistischen Partei, Ruan Ming, untermauert, der „behauptet, dass die Kommunistische Partei Chinas die Ereignisse in Tibet sorgfältig inszeniert hat, um den Dalai Lama zum Rücktritt zu zwingen und die zukünftige Unterdrückung der Tibeter zu rechtfertigen. Ruan Ming war der Redenschreiber für den früheren Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang“.[xi]

2003 photograph used by the media to accuse China of having deliberately instigated the riots.
"This [2003] photo was apparently made when soldiers were ordered to put on
robes to play as actors in a movie."
See http://buddhism.kalachakranet.org/chinese-orchestrating-riots-tibet.htm

Die Rolle des amerikanischen Geheimdienstes

Die Organisation der Unruhen in Lhasa ist Teil eines einheitlichen Musters. Sie zeugen von dem Versuch, ethnische Konflikte in China zu entfachen und dienen amerikanischen Politikinteressen. Zu welchem Ausmaß hat der amerikanische Geheimdienst bei der aktuellen Protestwelle mit Bezug auf Tibet eine verdeckte Rolle gespielt?

Wenn man bedenkt, dass Aufklärungsoperationen von Natur aus geheim sind, gibt es keine handfesten Beweise, dass die CIA direkt involviert war. Jedoch gibt es verschiedene tibetische Organisationen mit Verbindungen zur tibetischen „Exilregierung“, bei denen bekannt ist, dass sie von der CIA und/oder von deren ziviler Deckorganisation, dem „National Endowment for Democracy“ (NED), unterstützt werden. Die Verstrickung des CIA mit Bezug auf die verdeckte Unterstützung der tibetischen Sezessionsbewegung geht bis in die Mitte der 1950er Jahre zurück. Der Dalai Lama stand von den späten 1950er Jahren bis 1974 auf der Gehaltsliste der CIA:

1956 startete die CIA eine groß angelegte Geheimkampagne gegen kommunistische Chinesen in Tibet. Dies resultierte in einem verheerend blutigen Aufstand im Jahr 1959, bei dem zehntausende Tibeter ums Leben kamen, während der Dalai Lama und über 100000 seiner Anhänger über die tückischen Bergpässe des Himalajas nach Indien und Nepal fliehen mussten.

Für die Widerstandskämpfer des Dalai Lama errichtete die CIA ein geheimes Militärtrainingslager in Camp Hale in der Nähe von Leadville, Colorado, USA. Die tibetischen Guerillakämpfer wurden von der CIA ausgebildet und für Guerillakämpfe und Sabotagehandlungen gegen die kommunistischen Chinesen ausgerüstet.

Diese US-geschulten Guerillakämpfer führten in regelmäßigen Abständen Überraschungsangriffe in Tibet aus, bei denen sie gelegentlich auch von CIA-Vertragssöldnern angeführt und von CIA-Flugzeugen unterstützt wurden. Das anfängliche Trainingsprogramm endete im Dezember 1961, wobei das Lager in Colorado zumindest bis 1966 in Betrieb geblieben zu sein scheint.

Das tibetische CIA-Einsatzkommando, das von Roger E. McCarthy erschaffen wurde, führte neben der tibetischen Guerillaarmee die Operation zur Schikanierung der chinesischen Besatzungskräfte mit dem Decknamen „ST CIRCUS“ mindestens 15 Jahre weiter, bis 1974 die bis dahin offiziell sanktionierte Mitwirkung aufhörte.

McCarthy, der auch als Kopf des tibetischen Einsatzkommandos in der Blütezeit ihrer Aktivitäten von 1959 bis 1961 fungierte, führte in der Folgezeit ähnliche Operationen in Vietnam und Laos durch.

Mitte der 1960er Jahre hatte dann die CIA ihre Strategie gewechselt. Anstatt Guerillakämpfer und Geheimagenten per Fallschirm nach Tibet einzuschleusen wurde „Chusi Gangdruk“ ins Leben gerufen, eine Guerillaarmee von ungefähr 2000 ethnischen Khamba Kämpfern mit Basis, unter anderem, in Mustang, Nepal.

Diese Basis wurde erst 1974 von der nepalesischen Regierung geschlossen, nachdem der Druck aus Peking zu groß geworden war.

Nach dem Indochinakrieg von 1962 entwickelte die CIA enge Beziehungen mit den indischen Geheimdiensten, sowohl in Bezug auf das Training als auch auf die Ausstattung der Agenten in Tibet“.[xii]

National Endowment for Democracy (NED)

Das National Endowment for Democracy (NED), welches pro-amerikanischen Oppositionsgruppen auf der ganze Welt finanzielle Unterstützung zukommen lässt, hat eine bedeutende Rolle gespielt bei der Auslösung von „Samtrevolutionen“, die Washingtons geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen dienen. Obwohl NED offiziell nicht zur CIA gehört, erfüllt es eine wichtige geheimdienstliche Funktion innerhalb der Arena von zivilen politischen Parteien und NGOs. Es wurde 1983 ins Leben gerufen, als die CIA der verdeckten Bestechung von Politikern und der Einsetzung von falschen zivilgesellschaftlichen Tarnorganisationen beschuldigt wurde. Dazu die Aussage von Allen Weinstein, der während der Reagan-Administration für die Errichtung von NED zuständig war: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.[xiii]

NED agiert durch vier Kerninstitute: das „National Democratic Institute for International Affairs“ (NDIIA), das „International Republican Institute“ (IRI), das „American Center for International Labor Solidarity“ (ACILS) und das „Center for International Private Enterprise“.

NED stellte den „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen in Venezuela, die einen versuchten Putsch gegen Präsident Hugo Chavez mit initiierten, Geldmittel zur Verfügung. In Haiti hat NED die Oppositionsgruppen unterstützt, die mit ihrer bewaffneten Revolte zum Sturz von Präsident Bertrand Aristide im Februar 2004 beigetragen haben. Der Staatsstreich in Haiti war das Resultat einer sorgfältig inszenierten Operation von Militär und Geheimdienst.[xiv]

NED finanziert eine Reihe tibetischer Organisationen sowohl in China als auch im Ausland. Die bekannteste dieser pro-Dalai Lama Unabhängigkeitsorganisationen, die von NED unterstützt wird, ist „International Campaign for Tibet“ (ICT), 1988 in Washington gegründet. Die ICT hat Niederlassungen in Washington, Amsterdam, Berlin und Brüssel. Im Gegensatz zu anderen NED-finanzierten Tibet-Organisationen hat die ICT ein enges, lauschiges und „überschneidendes“ Verhältnis mit der NED und dem amerikanischen Außenministerium:

Einige der ICT-Chefs sind zudem feste Mitglieder des ‚Demokratie fördernden’ Establishments, zu denen Bette Bao Lord (Vorsitzende von „Freedom House“ und Leiterin von „Freedom Forum“), Gare A. Smith (der schon als „deputy assistant secretary“ für die Behörde für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Außenministerium tätig war), Julia Taft (frühere Leiterin von NED, frühere amerikanische Ministerialdirektorin für das Außenministerium und Spezialkoordinatorin für Tibetische Angelegenheiten, die auch schon für USAID gearbeitet hat und als Präsidentin und CEO von „InterAction“ tätig war), und schließlich Mark Handelman (der auch Direktor der „National Coalition for Haitian Rights“ ist, eine Organisation deren Arbeit ideologisch mit der Tradition der NED-Einflussnahme in Haiti verbunden ist) gehören.

Die Beraterkommission der ICT weist darüber hinaus zwei Personen auf, die eng mit NED verbunden sind, Harry Wu und Qiang Xiao (der frühere Geschäftsführer von „Human Rights“ in China, das auch von NED finanziert wird).

Wie der Aufsichtsrat kann auch das internationale Beratungsgremium mit einer ‚demokratischen’ Prominenz aufwarten, zu der zum Beispiel Vaclav Havel, Fang Lizhi (der zumindest 1995 ein Vorstandsmitglied bei „Human Rights“ in China war), Jose Ramos-Horta (der in der internationalen Beratungskommission für das „Democracy Coalition Project“ sitzt), Kerry Kennedy (Leiter des vom NED finanzierten „China Information Center“), Vytautas Landsbergis (der ein internationaler Förderer der britischen neokonservativen „Henry Jackson Society“ ist – siehe Clark, 2005) und, bis zu ihrem Tod vor wenigen Jahren, Jeane J. Kirkpatrick, die „Hebamme der Neokonservativen“ (die auch mit ‚demokratischen’ Gruppen wie „Freedom House“ und „Foundation for the Defense of Democracies“ in Verbindung gebracht wird) gehören.[xv]

(links nach rechts) Elie Weisel, The Dalai Lama, NED chairman Carl Gershman,
and Lowell Thomas Jr. (Washington DC 2005)

Eine weitere Tibet-Organisation, die von NED finanziert wird, ist die schon erwähnte Organisation „Students for a Free Tibet“ (SFT). Sie wurde 1994 in New York als Projekt des US-amerikanischen Tibet Komitees und der NED-finanzierten „International Campaign for Tibet (ICT) gegründet. Die SFT ist dadurch bekannt geworden, dass sie ein ca. 140 m großes Banner mit dem Aufruf zur Befreiung Tibets an der Chinesischen Mauer befestigt hatte.[xvi]

Zusammen mit fünf anderen Tibet-Organisationen hat die SFT letzten Januar „den Beginn eines ‚tibetischen Volksaufstand’ proklamiert und ein provisorisches Büro für Koordination und Finanzierung mitbegründet“.[xvii]

„Die NED finanziert darüber hinaus das Tibet Multimedia Center für „die Verbreitung von Informationen, das sich dem Kampf für Menschenrechte und Demokratie in Tibet widmet“ und seinen Sitz auch in Dharamsala hat. Außerdem finanziert die NED das Tibetische Center für Menschenrechte und Demokratie.“[xviii]

CIA und NED haben sich auf eine Aufgabenteilung geeinigt. Während die CIA bewaffneten paramilitärischen Rebellengruppen und terroristischen Organisationen heimlich Unterstützung zukommen lässt, finanziert die NED „zivile“ politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen in der Absicht, amerikanische „Demokratie“ auf der ganzen Welt zu verbreiten.

Die NED formt sozusagen den „zivilen Zweig“ der CIA. Interventionen von CIA und NED in verschiedenen Teilen der Welt sind dabei gekennzeichnet durch ein einheitliches Muster, das in zahlreichen Ländern angewandt wird.

Psychologische Operation: Die chinesische Führung in Verruf bringen

Das kurzfristige Ziel ist, die chinesische Führung in den Monaten vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking in Verruf zu bringen und gleichzeitig die Tibet Kampagne dazu zu nutzen, die öffentliche Meinung zum Krieg im Nahen Osten und den Kriegsverbrechen, die durch die USA, NATO und Israel begangen werden, zu zerstreuen.

Mit einer Ablenkungstaktik werden Chinas angebliche Menschenrechtsverletzungen hervorgehoben, um dem US-geführten Krieg im Nahen Osten ein menschliches Gesicht zu verleihen.

Die von den USA protegierten Kriegspläne gegen Iran werden nun anerkannt und damit gerechtfertigt, dass Teheran den Forderungen der „internationalen Gemeinschaft“ nicht nachkommt.

Durch Tibets Präsenz in den Medien wird die wahre humanitäre Krise im Nahen Osten von den Frontseiten der Nachrichten verdrängt.

Überhaupt wird die Frage nach den Menschenrechten verzerrt: Die tatsächlichen Begebenheiten werden auf den Kopf gestellt, die umfangreichen Verbrechen der USA und ihrer Koalitionspartner werden entweder vertuscht oder als Mittel zum Schutz der Gesellschaft vor Terroristen gerechtfertigt.

Bei der Bewertung von Menschenrechtsverletzungen hat sich eine „Doppelmoral“ Einzug verschafft. Im Nahen Osten wird die Tötung von Zivilisten als Kollateralschaden eingestuft und als Teil des „globalen Kriegs gegen den Terror“ gerechtfertig. Die Opfer gelten als selbstverantwortlich für ihren Tod.

Die olympische Fackel

In vielen westlichen Hauptstädten wurden sorgfältig abgepasste Demonstrationen gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen eingeleitet.

Ein teilweiser Boykott der Olympischen Spiele scheint anzulaufen. Der französische Außenminister Bernard Kouchner (ein starker Vorkämpfer von amerikanischen Interessen mit Beziehungen zur Bilderberg-Gruppe) hat zu einem Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele aufgerufen. Kouchner sagte, dass dieser Vorschlag bei einem Treffen der EU-Außenminister diskutiert werden solle.

Das Entfachen der Olympischen Fackel bei einer Zeremonie in Griechenland wurde von „pro-Tibet Aktivisten“ gestört. Gesponsert wurde das Ereignis von „Reporter ohne Grenzen“, einer Organisation, die für ihre Verbindungen zum US-Geheimdienst bekannt ist.[xix] „Reporter ohne Grenzen“ erhält außerdem Unterstützung vom National Endowment for Democracy (NED).

Die Olympische Fackel ist symbolträchtig. Die psychologische Operation (PsyOp) besteht darin, den Lauf der Olympischen Fackel in den Monaten vor den Olympischen Spielen in Peking zu beeinträchtigen. In jeder Phase dieses Prozesses wird die chinesische Führung dabei von den westlichen Medien verunglimpft.

Globalwirtschaftliche Implikationen

Die tibetische Kampagne gegen die chinesische Führung könnte nach hinten losgehen. Wir befinden uns am Scheideweg der gravierendsten wirtschaftlichen und finanziellen Krise der neueren Geschichte. Die sich entfaltende ökonomische Krise steht in direkter Verbindung zum US-militärischen Abenteuer im Nahen Osten und Zentralasien.

Mit Blick auf den amerikanischen Expansionismus spielt China eine strategische Rolle. Bisher hat es von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Bezug auf die verschiedenen US-protegierten UN-Resolutionen gegen Iran noch nicht Gebrauch gemacht.

China spielt weiterhin eine zentrale Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzsystem. Resultierend aus einem angehäuften Handelsüberschuss mit den USA hält China nun 1,5 Billionen Dollar an Schuldpapieren (amerikanische Schatzanweisungen mit einbezogen) in seinem Besitz. Damit hat es die Möglichkeit, die internationalen Währungsmärkte bedeutsam zu stören. Der US-Dollar würde sogar noch tiefer sinken, sollte China seinen Dollar-Schuldenbesitz abstoßen.[xx]

Außerdem ist China größter Produzent einer breiten Palette an Industriegütern, die für den Westen einen großen Anteil des monatlichen Haushaltsverbrauchs ausmachen. Westliche Einzelhandelsriesen vertrauen auf den kontinuierlichen und ungehinderten Fluss an billigen Industriewaren aus China.

Für die westlichen Länder ist Chinas Eingliederung in die Strukturen von weltweitem Handel, Investment, Finanzen und Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) äußerst wichtig. Sollte sich Peking entscheiden, seinen Export von „Made in China“-Fertigungsgütern in die USA einzuschränken, würden Amerikas anfällige und rückläufige Produktionsstätten die Lücke nicht füllen können, zumindest nicht auf kurze Sicht. Darüber hinaus haben die USA und ihre Koalitionspartner, darunter das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und Japan, wichtige Investmentinteressen in China. Vor dem Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 unterzeichneten die USA und China ein bilaterales Handelsabkommen. Dieses Abkommen ermöglicht es amerikanischen Investoren, darunter bedeutende Finanzinstitutionen der Wall Street, sich innerhalb Shanghais Finanz- und Handelssystem sowie Chinas inländischem Bankenmarkt zu positionieren.

Während China in gewisser Hinsicht die „Industriekolonie der billigen Arbeit“ des Westens ist, ist das Verhältnis zum Welthandelssystem keineswegs gesichert. Chinas Beziehung zum globalen Kapitalismus sind aus der „Open Door Policy“ hervorgegangen, die erstmalig 1979 formuliert wurde.[xxi]

Seit den 1980er Jahren hat sich China zum Hauptlieferant von Industriegütern auf den westlichen Märkten entwickelt. Jede Drohung gegen China und/oder jedwedes militärische Vorhaben, das gegen Chinas eurasische Verbündete, darunter Iran, gerichtet ist, könnte Chinas erheblichen Handel mit Fertigungsgütern potenziell beeinträchtigen.

Chinas exportorientierte Industriebasis ist die Quelle für gewaltige Vermögensbildung in den wichtigsten kapitalistischen Märkten. Woher kommt der Reichtum der Walton Familie, Eigentümer von WalMart? WalMart produziert nichts. Es importiert Billigarbeitswaren „Made in China“ und verkauft sie auf dem amerikanischen Einzelhandelsmarkt zu Preisen weiter, die bis zu zehnmal höher liegen als der Fabrikpreis.

Dieser Prozess von „importgesteuerter Entwicklung“ hat es westlichen „Industrie“-Ländern ermöglicht, einen Großteil ihrer Fertigungsstellen zu schließen. Chinas industrielle Ausbeuterbetriebe wiederum helfen westlichen Unternehmen, Produktionsstätten zu erwerben und/oder nach China zu verlegen (darunter Einzelhandelsriesen) und damit Profite in Milliardenhöhe zu erzielen.

Jegliche Drohung militärischer Art gegen China könnte verheerende wirtschaftliche Folgen haben, die weit über die bekannte Preisspirale von Rohöl hinausgehen.

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Über den Autor:

Michel Chossudovsky ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Univerität Ottawa, Kanada, und war Mitarbeiter verschiedener UNO-Organisationen. Er ist Leiter des Centre for Research on Globalization (CRG) und der Autor mehrerer internationaler Bestseller, darunter The Globalization of Poverty and the New World Order, Global Research, 2003 und America’s “War on Terrorism”, Global Research, 2005. Er ist Mitwirkender bei der Encyclopedia Britannica. Seine Texte wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt.

Michel Chossudovsky ist zudem der Autor der ersten umfassenden Studie über die Restauration des Kapitalismus in China, die er vor über 20 Jahren veröffentlicht hat. Michel Chossudovsky, Towards Capitalist Restoration. Chinese Socialism after Mao, Macmillian, London, 1986. Erst vor kurzem ist er von einer Reise nach China zurückgekehrt. Im März 2008 war er in Shanghai und Peking.

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Übersetzung: Hintergrund.de
Mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Der Originalartikel “China and America: The Tibet Human Rights PsyOp” erschien am 13. April 2008 auf Global Research

Anmerkungen: