Von SEBASTIAN RANGE, 24. Oktober 2011 –

Der Bundesnachrichtendienst (BND) dementiert die Darstellung des Spiegel, derzufolge der deutsche Auslandsgeheimdienst aufgrund seines „traditionell dichten Quellennetzes“ im Nahen Osten den Aufenthaltsort des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi bereits seit Wochen kannte. Laut Spiegel hätte der BND aber keine genauen Geo-Daten an die NATO übermittelt, mittels derer Gaddafi gezielt angegriffen werden konnte.(1)

Gaddafi befand sich in einem Auto-Konvoi, der am vergangenen Donnerstag aus Sirte fliehen wollte und dann von der NATO bombardiert wurde. Anschließend seien Kämpfer des Nationalen Übergangsrates (NTC) herbeigeeilt und hätten Gaddafis und seinen Sohn Mutassim überwältigt.

Unterdessen hat die Untersuchung des Leichnams von Muammar al-Gaddafi ergeben, dass er an einem seitlich aufgesetzten Kopfschuss gestorben ist. Er wurde lebend festgenommen und hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kopf-Schusswunde. Somit ist er nicht, wie ursprünglich von Vertretern des NTC behauptet wurde, an Verletzungen gestorben, die auf einen Schusswechsel zurückgehen. Laut der gerichtsmedizinischen Untersuchung ist er an der Schussverletzung am Kopf gestorben, die ihm erst nach seiner Festnahme zugefügt wurde. Oder mit anderen Worten: er wurde hingerichtet.

Auch sein Sohn Mutassim wurde lebend gefasst. Auch er wurde offenbar unter den Händen der Vertreter der Übergangsregierung gefoltert und hingerichtet.

Gilt Lynchjustiz den Vertretern „westlicher Werte“ ansonsten als Ausdruck zu zivilisierender Rückständigkeit, so wird die Missachtung der Menschenrechte im Fall Gaddafis zumeist begrüßt.

Nach Ansicht von Experten ist der Mord an Gaddafi besser für die weitere Entwicklung Libyens. „Der große Vorteil“ sei, dass nun kein Gerichtsverfahren stattfinden müsse. „Man kann sich sofort den Herausforderungen der Zukunft stellen“, sagte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz am Freitag im Deutschlandfunk.

Ähnlich äußerte sich auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. Würde Gaddafi noch leben, hätte man in Libyen nicht genau gewusst, was man mit ihm machen solle, so Perthes im Deutschlandradio Kultur.

Offenbar wussten die Milizionäre auch nicht, was sie mit 53 in Sirte gefangen genommenen Anhängern Gaddafis tun sollten. Auch sie wurden nach ihrer Festnahme hingerichtet. Manche von ihnen hatten dabei laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Arme mit Plastikbändern auf dem Rücken gefesselt. Die Organisation forderte deshalb am heutigen Montag den regierenden Übergangsrat auf, „eine unverzügliche und transparente Untersuchung der offensichtlichen Massenhinrichtung einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen“.

In der Vergangenheit ist es wiederholt zu Massenexekutionen an Häftlingen durch die NTC-Kräfte gekommen. Zumeist wurden diesbezügliche Berichte in den westlichen Medien ignoriert. Oftmals filmten die Peiniger sogar die Misshandlung und Tötung ihrer Gefangenen und stellten die Aufnahmen hinterher ins Internet. Dass sie aus ihren Kriegsverbrechen keinen Hehl machten, diente offenbar dem Zweck, unter ihren Gegnern Angst und Schrecken zu verbreiten und sie zur Aufgabe oder zur Flucht zu zwingen. Eine Taktik, die oftmals aufgegangen ist. Und offenbar vertrauten die an den Morden Beteiligten darauf, dass sie in einem zukünftigen Libyen für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden würden.

Auch in dem jüngsten Fall ist eine Aufklärung und Bestrafung der Täter nicht zu erwarten. Denn die Forderung von Human Rights Watch an den Übergangsrat kann dieser nicht erfüllen, selbst wenn er wollte. De-facto regiert nicht dieser das Land, sondern die verschiedenen Milizen, die zumeist lokal verankert sind. NTC-Chef Mahmud Jibril hatte vergangene Woche in einem Interview mit der arabischen Zeitung Asharq Al-Awsat darauf hingewiesen, dass die Macht im Lande nicht beim NTC liegt, sondern bei denen, die die Waffen besitzen. (2)

Und dass die in Kriegsverbrechen involvierten Milizen gegen sich selbst ermitteln werden, daran kann niemand ernsthaft glauben. Als besonders infam muss die Forderung von US-Außenministerin Hillary Clinton nach einer Untersuchung der genauen Todesumstände Gaddafis gelten. Sie selbst hatte noch bei einem Überraschungsbesuch in Tripolis kurz vor Gaddafis Hinrichtung gefordert, ihr Libyens ehemaligen Machthaber „tot oder lebendig“ zu präsentieren. Damit hat sie den „Rebellen“ einen Freifahrtschein für die Ermordung Gaddafis gegeben. Ihre Empörung über die Hinrichtung und ihre Forderung nach Aufklärung der genauen Umstände dürften daher von niemandem ernst genommen werden. Clintons „Forderung“ ist nichts als Rhetorik, die zum Abschluss der NATO-Bombenkampagne noch einmal den Eindruck erwecken soll, den NATO-Kriegern lägen Menschenrechte am Herzen. Mit der Bombardierung von Schulen, Universitäten, Kranken- und Wohnhäusern und der Tötung und Verwundung Tausender Libyer hat das Bündnis allerdings praktisch unter Beweis gestellt, dass Menschenrechte alleine als Rechtfertigung für Militäreinsätze dienen.

Vom Saulus zum Paulus: Die Scharia

Auch der Einsatz in Afghanistan wurde immer wieder mit den Verstößen gegen die Menschenrechte unter der Herrschaft der Taliban legitimiert. Insbesondere die unter den religiösen Fundamentalisten praktizierte islamische Rechtslehre, die Scharia, galt als Synonym für ein rückständiges Rechtssystem, in dem Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Die moralische Legitimität des Angriffs auf Afghanistan war immer wieder auch damit gerechtfertigt worden, dass die Taliban die Scharia eingeführt hatten. Dementsprechend groß war die in Politik und Medien vorherrschende Erleichterung, als nach dem Sturz der Taliban das Ende der Scharia in Afghanistan verkündet werden konnte. Auch wenn es darum geht, Stimmung gegen die iranische Regierung zu machen, wird selten vergessen zu erwähnen, dass in dem persischen Land die Scharia gilt.

Alleine die Erwähnung des Wortes ließ den aufgeklärten, an die sogenannten westlichen Werte glaubenden Bürger, vor Schreck zittern.

Mit der Hinrichtung Gaddafis und der verkündeten „Befreiung“ Libyens wurde nun auch vom NTC die Einführung der Scharia proklamiert. Doch der sonst einsetzende Aufschrei über die Einführung einer Rechtspraxis, die üblicherweise eher unter das (Vor-)Urteil der Barbarei subsumiert wird, blieb bemerkenswerterweise aus.

Um die Absurdität zu schmälern, dass die Scharia ansonsten eher als Kriegsgrund gilt – und nicht als zu begrüßendes Kriegsziel –, wird im Fall Libyens dem Publikum deren Einführung schmackhaft gemacht. Von denselben Presseorganen, die den Krieg in Afghanistan auch mit der Existenz der Scharia gerechtfertigt hatten.

So fehlt in kaum einem Bericht der Hinweis darauf, dass in Libyen mit Einführung der Scharia nun islamische Banken gegründet werden sollen, die keinen Zins verlangen. Wer könnte angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise und der Tatsache, dass ganze Länder zur Geisel der Schuldansprüche von Banken werden, etwas gegen solche Maßnahmen haben?

Neben der Einführung islamischer Baken soll auch das geltende Eherecht abgeschafft werden, dass die Monogamie vorsah. Zukünftig soll ein muslimischer Mann auch mehrere Ehefrauen haben dürfen.

Was die Einführung der Scharia für Libyen aber genau bedeuten wird, ist noch unklar. Es ist kaum zu erwarten, dass Libyen dem Beispiel den Taliban folgen wird. Eher ist eine säkularere Auslegung der islamischen Rechtslehre zu erwarten, wie es beispielsweise im benachbarten Ägypten Praxis ist. Auch die Rechtsprechung unter der Herrschaft Gaddafis orientierte sich am Islam. Es bleibt also abzuwarten, ob die Einführung der Scharia wirklich gravierende Veränderungen für die Gesellschaft zur Folge haben wird.

Nächstes Ziel: Syrien

Der NATO-Einsatz in Libyen ist noch nicht ganz zu Ende – der 31. Oktober gilt als offizieller Termin des Endes der täglichen Bombardierung des nordafrikanischen Landes – da fordert der republikanische Senator John Mc Cain, Widersacher von US-Präsident Obama im Kampf um die Präsidentschaft 2008, den Waffengang in Syrien.

Es sei an der Zeit, eine militärische Einmischung in Syrien zu überlegen. „Man sollte nicht glauben, dass dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Massenmorde verziehen werden“, zitiert ihn das russische Nachrichtenportal Ria Novosti. (3)

„Aus den Reihen der Opposition sind die Aufrufe zu einer militärischen Einmischung in dieser oder jener Form immer lauter zu hören“, sagte er. „Wir hören diese Hilferufe und arbeiten mit dem oppositionellen Nationalrat zusammen.“

McCain bezieht sich dabei auf die Aussagen des syrischen Nationalrates, der sich nach dem Vorbild des libyschen Nationalen Übergangsrates gegründet hat und von Letzterem auch bereits anerkannt wurde. Auch beim syrischen Nationalrat handelt es sich wohl in erster Linie um ein Werkzeug in den Händen der NATO-Staaten, mit dem ein Regierungssturz zu eigenen Gunsten herbeigeführt werden soll, als um eine authentische Opposition.(4)

Vertreter der innersyrischen Opposition lehnen dagegen eine militärische Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten des Landes genauso ab wie die große Mehrheit des syrischen Volkes. In den vergangenen Wochen bedankten sich Millionen Syrer auf Massendemonstrationen bei China und Russland für deren Veto im UN-Sicherheitsrat. China und Russland sind aufgrund der libyschen Erfahrung offenbar nicht gewillt, den NATO-Staaten mittels einer UN-Resolution den Freibrief für eine weitere de-facto Kolonisation eines Landes zu geben, das sich keinerlei Verstoß gegen das Völkerrecht zuschulden kommen ließ.

Ob führende Vertreter der innersyrischen Opposition bei ihrem „Nein“ zu einer ausländischen Intervention bleiben oder in die Reihen des Nationalrates gezogen werden können, der eine militärische Einmischung befürwortet, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.

Libyen dürfte als abschreckendes Beispiel eines ausländischen Militäreinsatzes zur Gewährung der Menschenrechte dienen. Allerdings könnte Libyen auch als Argument dafür dienen, dass ein Regimesturz ohne Einmischung von außen nicht zu bewerkstelligen ist. In Libyen hatten Vertreter der Opposition anfangs noch großspurig eine Einmischung des Auslands strikt abgelehnt.(5) Erst nachdem sie merkten, dass sie vor allem im Westen und Süden des Landes nicht über den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung verfügten, um die Regierung stürzen zu können, wurde der Einsatz der NATO-Bomber befürwortet. Im Laufe dieses Einsatzes drehte sich die Stimmung sogar so weit, dass es Vorwürfe in Richtung NATO gab, wenn das Militärbündnis einmal nicht bombte und die „Rebellen“ am Boden selbst die Hauptlast in einem Kampf mit dem Regierungstruppen tragen mussten.

Unterdessen berichte die syrische Nachrichtenagentur SANA über das Geständnis von Muhannad Fouad al-Assaf. (6) Dieser soll eine Terrorzelle in der Stadt Homs angeführt haben, die zu Beginn der Proteste sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten tötete. Für die getöteten Demonstranten sollte dann der Staat verantwortlich gemacht werden – was Sender wie al-Jazeera auch fleißig taten, ohne jemals die Hintergründe aufzuklären. (7)  

Die Terrorgruppe wollte so eine Eskalation erzwingen und außerdem einer ausländischen Intervention argumentative Munition liefern, den Schutz der Menschenrechte in Syrien nötigenfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die Aussagen von al-Assaf passen in ein Muster der Destabilisierung, wie es unter anderem in Libyen zu beobachten war und auch in Syrien von Experten oftmals vermutet wurde. Doch beweiskräftig sind die Aussagen des angeblichen Terrorchefs nicht. Schließlich ist bekannt, dass in Syrien Inhaftierte auch Folter ausgesetzt werden und erst recht im Fall eines mutmaßlichen Terroristen davon ausgegangen werden muss, dass ein gewisser Druck ausgeübt wurde, der zu diesem öffentlichen Schuldbekenntnis führte.

Der Wahrheitsgehalt solcher Meldungen ist von außen genau so schwer einzuschätzen wie die immer wieder behaupteten angeblichen Massaker an Demonstranten durch staatliche Kräfte. Zwei Dinge stehen allerdings fest. Zum einen, dass es innerhalb des NATO-Bündnisses Bestrebungen gibt, die Situation auszunutzen, um einen weiteren Regime-Change durchzuführen. Allerdings gibt es bislang anscheinend keine Einigkeit darüber, ob auch militärische Mittel Anwendung finden sollen. Der Druck auf die Regierung Assad wird aber stetig erhöht. So riefen Politiker der EU den syrischen Präsidenten zur Niederlegung seines Amtes auf und zeigten ihre Bereitschaft, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen, falls „die Repressalien gegen die Zivilbevölkerung nicht eingestellt“ werden. (8)

Zum Zweiten steht fest, dass eine militärische Intervention nicht im Interesse des syrischen Volkes sein kann, egal wie es zu Assad steht. Es ist das eine, seine Meinung nicht frei sagen zu dürfen aber etwas anderes, seine halbe Familie als NATO-Kollateralschaden beerdigen zu müssen. Eine Erfahrung, die die Syrer hoffentlich nicht mit den Libyern werden teilen müssen.

(mit dpa)

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Zum Tod Muammar al-Gaddafis: Libyen ist alles andere als ein befreites Land

Anmerkungen

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793396,00.html

(2) http://www.aawsat.com/details.asp?section=4&article=645603&issueno=12012

(3) http://de.rian.ru/world/20111024/261107538.html

(4) Siehe: http://www.hintergrund.de/201110171766/politik/welt/ausschluss-syriens-aus-arabischer-liga-gescheitert.html

(5) Sinnbildlich dafür steht ein Transparent der Opposition, welches an einem Gebäude in Bengasi befestigt wurde und dessen Bild um die Welt ging:   http://news.bbcimg.co.uk/media/images/51605000/jpg/_51605678_jex_981299_de27-1.jpg

(6) http://sana.sy/eng/337/2011/10/24/377429.htm

(7) Siehe: http://www.hintergrund.de/201110171766/politik/welt/ausschluss-syriens-aus-arabischer-liga-gescheitert.html

(8) http://de.rian.ru/world/20111024/261107538.html