Obama verteidigt Drohnenmorde
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Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation –
Von BARRY GREY, 15. Februar 2013 –
In Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation gab es am Dienstagabend eine beiläufige Bemerkung, die aber von besonderer Bedeutung war: An einer Stelle ging er in beschönigenden Worten auf sein Programm außergesetzlicher Drohnenmorde ein. „Wenn nötig, werden wir weiterhin mit den verschiedensten Methoden direkt gegen die Terroristen vorgehen, die für Amerikaner die unmittelbarste Gefahr darstellen“, erklärte er.
Jedem Abgeordneten, Senator, Kabinettsmitglied, Verfassungsrichter und General in der Kammer war klar, dass Obama mit diesen Worten seine Machtanmaßung verteidigte, mit der er die geheimen Mordbefehle erteilt. Er kann jede beliebige Person, selbst amerikanische Staatsbürger, wo immer auf der Welt ermorden lassen. Wie der Präsident bekräftigte, ist er entschlossen, staatliche Morde zu einer dauerhaften, ganz und gar institutionalisierten Regierungsfunktion zu machen.
Seine Regierung, sagte er, habe „unablässig daran gearbeitet, einen tragfähigen juristischen und politischen Rahmen“ für solche Operationen zu schaffen. Weiter deutete er an, dass er für Vorschläge offen sei, dem Mordprogramm ein Feigenblatt an „Transparenz“ und Legalität zu verschaffen, und er versprach, er werde gemeinsam mit dem Kongress sicherstellen, dass „unsere Zielauswahl, Verhaftung und Verfolgung von Terroristen in Übereinstimmung mit unseren Gesetzen und unserem System der Gewaltenteilung geschieht“.
Dass eine solche Erklärung in einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Kongresses geäußert und von allen Anwesenden billigend zur Kenntnis genommen wurde, zeigt deutlich, was weder Obama noch die Medien beachten: den katastrophalen Zustand der amerikanischen Demokratie.
Kaum mehr als eine Woche vor dieser Rede hatte die Regierung ein Weißbuch veröffentlicht, in dem eine pseudo-juristische Rechtfertigung dafür konstruiert worde, dass Obama die Vollmacht beansprucht, ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle durch den Kongress die Ermordung amerikanischer Bürger durch Drohnenangriffe anzuordnen. Dieser Anspruch, der durch die Ermordung dreier Amerikaner durch einen Drohnenangriff schon in die Tat umgesetzt worden ist, setzt sich über Jahrhunderte alte demokratische Prinzipien hinweg und verwandelt die Bill of Rights und ihre Garantieren in tote Buchstaben.
Die amerikanische Regierung fordert jetzt unkontrollierte Vollmachten, wie sie bisher für faschistische Regimes und Militärregime kennzeichnend waren. Vorher schon wurde Gelder für das Militär bewilligt und beschlossen, dass verdächtige Terroristen und angebliche Sympathisanten unbegrenzt in Militärhaft genommen werden, auch wenn es sich um amerikanische Staatsbürger handelt.
Der Ansprache zur Lage der Nation am Dienstag wird bald die Zustimmung des Kongresses zu diesen Angriffen auf demokratische Rechte folgen, wenn nämlich Obamas Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, John Brennan, vom Senat bestätigt wird. Brennan war bisher Berater des Weißen Hauses für die Terrorimusbekämpfung und Leiter des Drohnenmordprogramms der Regierung.
Die wirkliche Frage, der Obama in seiner demagogischen und unehrlichen Rede völlig aus dem Weg gegangen ist, lautet: Warum bewegen sich die Vereinigten Staaten immer schneller auf die Herrschaftsformen eines Polizeistaats zu?
Die Rede selbst war ein Versuch, einem reaktionären, arbeiterfeindlichen Programm mit links tönenden Worten einen „fortschrittlichen“ Anstrich zu geben. Obama begann mit der verlogenen Behauptung, Kriege gehörten der Vergangenheit an, und die Wirtschaftskrise sei vorüber. („Nach zehn Jahren mühevoller Kriege kehren unsere tapferen Männer und Frauen nach Hause zurück. (…) Gemeinsam haben wir die Trümmer der Krise beseitigt“).
Obama stellt sich als Verteidiger der großartigen amerikanischen „Mittelklasse“ hin. Diese ist eine völlige Abstraktion und soll nur die Existenz einer Arbeiterklasse verschleiern. Obama erklärte, es sei die Aufgabe der Regierung, für die Vielen und nicht nur für die Wenigen zu arbeiten. Dieses Prinzip steht in völligem Gegensatz zu den Bedingungen, wie sie tatsächlich in den USA herrschen, und weist keinerlei Ähnlichkeit mit Obamas bisheriger Politik auf. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Und in der Tat, schon im nächsten Atemzug prahlte Obama damit, das Defizit schon um 2,5 Milliarden Dollar gesenkt zu haben, „zum großen Teil durch Ausgabenkürzungen“, und Vorschläge unterbreitet zu haben, die Einschnitte in Höhe von Hunderten Milliarden bei Sozialprogrammen wie Medicare und den Renten bedeuten, auf die Dutzende Millionen ältere Amerikaner angewiesen sind. Er nutzte Pläne der Republikaner für noch stärkere Kürzungen als Abschreckung und schlug vor, diesen beispiellosen Angriff auf Sozialprogramme mit der Beseitigung von nicht näher erläuterten Steuerschlupflöchern für die Reichen zu verbinden. Dadurch trage angeblich „jeder seinen gerechten Teil der Last“.
Die restlichen Maßnahmen auf seinem Wunschzettel zur Stärkung der Mittelklasse hatten den gleichen symbolischen Charakter. So schlug er zum Beispiel vor, Amerika „zu einem Magneten für neue Arbeitsplätze und Industrieansiedlungen“ zu machen. Er lobte die Rückverlagerung von Produktion durch Caterpillar, Ford, Intel und Apple an amerikanische Gestade. Er vergaß aber zu erwähnen, dass die Grundlage dieses „In-Shorings“ amerikanischer Konzerne massive Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen amerikanischer Arbeiter sind.
Obama hob den Vorschlag stark hervor, den Mindestlohn auf neun Dollar die Stunde anzuheben. Damit müsste eine dreiköpfige Familie mit einem Lohn existieren, der unterhalb der absurd niedrigen offiziellen Armutsgrenze läge.
In der Außenpolitik verkündete Obama, dass der Krieg in Afghanistan Ende 2014 vorbei sein werde. Dann erinnerte er an den 11. September und den „Krieg gegen den Terror“, lobte die amerikanischen Militärinterventionen in Libyen, im Jemen und in Somalia und die amerikanische Unterstützung für die französische Intervention in Mali, bedrohte Nordkorea und den Iran und bekräftigte das amerikanische Ziel eines Regimewechsels in Syrien.
In der Rede kam absolut nichts vor, was dem tatsächlichen Zustand der amerikanischen Gesellschaft entsprach. Die Krise ist vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Wall Street 2008 längst nicht vorüber, die Arbeitslosigkeit steht immer noch beinahe auf Depressions-Niveau. Armut, Hunger und Obdachlosigkeit steigen weiter an.
Zwei Zahlen geben ein Bild von dem Ausmaß an sozialer Ungleichheit in den USA. In Obamas erster Amtszeit sind 93 Prozent der gesamten Zunahme an Reichtum bei dem reichsten Prozent der amerikanischen Bevölkerung gelandet. Von 2007 bis 2010 ist das Durchschnittsvermögen der US-Bürger netto um 38,8 Prozent gefallen.
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Eine solche empörende und weiter wachsende soziale Ungleichheit ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar. Die Wall Street Aristokratie, deren Interessen Obama dient, will diese Kluft weiter vertiefen, indem sie den Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen verschärft und die restlichen, noch verbliebenen Sozialreformen der 1930er und 1960er Jahre beseitigt.
Quelle: wsws.org