NSA-Skandal: US-Whistleblower auf der Flucht
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Von REDAKTION, 24. Juni 2013 –
Nach seiner Flucht aus Hongkong wartet Edward Snowden in Moskau auf seinen Flug nach Havanna. Von Kuba aus soll der Whistleblower wohl nach Ecuador weiterreisen, wo er Asyl beantragt hat. Eine Auslieferung des 30-Jährigen an die US-Justiz lehnt Russland ab.
Russland sieht keinen Grund, den in Moskau zwischengelandeten früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden festzunehmen und in die USA auszuliefern. „Die Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben – oder wir können ihn nicht übergeben“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, der Agentur Interfax am Montag.
Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats fassen, weil er offengelegt hatte, wie der US-Geheimdienst NSA das Internet auskundschaftete. Der 30-Jährige wartet im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf den Weiterflug nach Kuba. Er hat einen Asylantrag in Ecuador gestellt. Snowden war am Sonntag von Hongkong nach Moskau gereist; Hongkong hatte ihn ausreisen lassen, obwohl es ein Gesuch der USA gab, ihn festzunehmen.
Die Behörden in Hongkong verwiesen in ihrer Entscheidung, Snowden ausreisen zu lassen, auf Formfehler im Antrag der USA. Die Ausreise wurde in der ehemaligen britischen Kronkolonie mit Erleichterung aufgenommen. „Es hätte keinen besseren Ausgang für unsere Stadt und China geben können“, kommentierte die South China Morning Post. „Es ist bewundernswert, dass die Beamten in Hongkong und Peking kühlen Kopf behalten haben.“ Die Ausreise sei im Interesse Chinas gewesen, schrieb auch die New York Times unter Hinweis auf ungenannte Experten. Peking habe sich aus der Zwickmühle befreien wollen, das Verhältnis zu den USA nicht zu sehr zu belasten und gleichzeitig den Informanten nicht auszuliefern.
Die der kommunistischen Partei Chinas nahestehende Zeitung Global Times wünschte Snowden „viel Glück in dieser schwierigen Zeit“. „Die ganze Welt profitiert von den Enthüllungen Snowdens.“ Chinas Außenministerium äußerte sich „tief besorgt“ über Enthüllungen des Geheimdienstlers, der zuletzt auch US-Angriffe auf chinesische Datennetze und Mobilfunkdienste aufgedeckt hatte. Nach den Vorwürfen der USA über chinesische Hackerangriffe zeigten die Berichte erneut, dass vielmehr China „das Opfer von Cyberattacken ist“, sagte Sprecherin Hua Chunyin.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass dieser sich „auf einer sicheren Route“ nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde. Ecuador gewährt auch dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl, der diplomatische Geheimdokumente etwa über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er befürchtet die Auslieferung in die USA.
Washington forderte Ecuador, Kuba und auch Venezuela auf, Snowden kein Asyl zu gewähren, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten berichtete. Zudem haben die USA nach Informationen des US-Senders seinen Pass annulliert.
Moskauer Medien berichteten, dass Russland Snowden nicht festnehmen könne, weil er bei Interpol nicht zur Fahndung ausgeschrieben sei. Den Flughafen darf er den Berichten zufolge nicht verlassen, weil er kein russisches Visum hat. Russland sieht sich in den USA als Fluchthelfer für Snowden in der Kritik.
In Hongkong hatte der Ex-Mitarbeiter einer für den Geheimdienst NSA tätigen IT-Firma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Vor seiner Abreise aus Hongkong legte er außerdem Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offen.
Unterdessen hat die Bundesregierung Großbritannien um Aufklärung bezüglich des Abhörprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ gebeten. Das Innenministerium habe der britischen Botschaft Fragen zu dem Programm „Tempora“ übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Ziel des Dialogs sei es, „Aufklärung zu schaffen, was da auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Umfang passiert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Eine Maßnahme namens ‚Tempora’ ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“
Am Freitag hatte die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf Unterlagen, die Edward Snowden dem Blatt zur Verfügung gestellt hatte, berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens „Tempora“ unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Seibert betonte, die Bundesregierung nehme die Berichte ernst. Es gehe um die Balance zwischen dem Schutz vor terroristischen Straftaten und dem Schutz privater Daten. „Es wird immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein“, sagte er.
Überblick: Die von Whistleblower Snowden enthüllten Überwachungsprogramme
Seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden vor zwei Wochen kommen immer neue Überwachungsprogramme der Geheimdienste ans Licht. Über welche Programme hat Snowden bislang berichtet und wie unterscheiden sie sich?
Sammlung von US-Telefondaten: Der US-Geheimdienst NSA hat nach Darstellung Snowdens Zugriff auf die Verbindungsdaten des Telekomanbieters Verizon, berichtet der Guardian am 6. Juni. Die Zeitung veröffentlicht die bisher geheime Gerichtsanordnung, die die Weitergabe der Verbindungsdaten anordnet. Hier geht es nicht um die Inhalte der Gespräche, sondern um die Telefonnummern des Anrufers und Angerufenen, den Ort und Zeitpunkt des Gesprächs. Betroffen sind US-Bürger mit einem Telefonvertrag von Verizon. Später berichten weitere Medien, dass auch andere US-Telefonanbieter seit Jahren ihre Daten an den Geheimdienst weitergeben müssen.
PRISM (deutsch Prisma): Ein weiteres Programm des US-Geheimdienstes NSA. Die NSA habe praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Daten von großen Internetfirmen, berichten die Washington Post und der Guardian. Der Geheimdienst könne Inhalte von E-Mails, Fotos und angehängte Dokumente von Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, Apple und dem in Europa wenig bekannten Anbieter PalTalk durchgehen. Die Firmen bestreiten vehement, dem Geheimdienst einen direkten Draht zu ihren Servern gelegt zu haben. Sie übergäben Nutzerdaten nur aufgrund konkreter Gerichtsbeschlüsse. Überprüfen lässt sich alles nur schwer, denn die Anordnungen stammen ebenfalls von einem Geheimgericht.
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Tempora: Es ist das bisher umfangreichste Programm, umgesetzt vom britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ). Anders als die NSA hätten die Briten nicht die Datenschränke der Internetfirmen angezapft, sondern die Übertragungskabel. 200 von insgesamt 1600 Glasfaserkabeln habe der Dienst direkt überwacht. Diese Kabel verbinden vor allem Internetknotenpunkte in Europa und Übersee. Der GCHQ zapfe hier stündlich Unmengen von Daten ab, berichtet der Guardian am 21. Juni. Die Verbindungsdaten, auch Metadaten genannt, dürften 30 Tage gespeichert werden, Inhalte der E-Mails, Nachrichten und Gespräche drei Tage. Die Daten teilt der GCHQ den Berichten zufolge mit dem amerikanischen Geheimdienst.
Schnüffeleien in China: Die NSA habe chinesische Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert, sagte Snowden der Zeitung South China Morning Post. Außerdem hätten US-Geheimdienste Datenleitungen von Pacnet gehackt. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region. Hunderte Computer in Hongkong und China seien ausspioniert worden.