Weltpolitik

Neokonservative erklären Donald Trump den Krieg

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 03.03.2016 in: Weltpolitik

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US-Neokonservative wollen die Demokratin Hillary Clinton unterstützen, sollte ihr Favorit Marco Rubio das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur verlieren –

Von ZAID JILANI, 3. März 2016 –

Donald Trumps bisheriger Erfolg bei den Vorwahlen zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten sorgt für Unruhe unter den Neokonservativen, die befürchten, dass Trump nicht die bellizistische Außenpolitik fortsetzen wird, die das Denken der Republikaner seit Jahrzehnten bestimmt.

Der neokonservative Historiker Robert Kagan – einer der lautesten intellektuellen Unterstützer des Irak-Krieges und Befürworter einer Intervention in Syrien (1) – verkündete vergangene Woche in der Washington Post, bei einer Nominierung Trumps bliebe „keine andere Wahl, als für Hillary Clinton zu stimmen“. (2)

Max Boot, ebenfalls ein reueloser Unterstützer des Irak-Kriegs (3), schrieb im Weekly Standard, dass „Trumps Präsidentschaft die Totenglocken für die USA als Großmacht einläuten“ würde, und beruft sich dabei unter anderem auf dessen Abneigung gegenüber einer großen US-Truppenpräsens in Südkorea. (4)

Trump hat viel getan, um sich die Verachtung der Neokonservativen zuzuziehen. Kurz vor seinem beträchtlichen Sieg bei den Vorwahlen in South Carolina hatte er den Irak-Krieg als einen Fehler angeprangert, der auf Lügen der Bush-Administration gefußt habe. (5) In der Debatte der Präsidentschaftskandidaten vergangene Woche verteidigte Trump das Konzept der Neutralität im israelisch-palästinensischen Konflikt, was innerhalb der neokonservativen Rechten ein absolutes Tabu darstellt.

„Es hat keinen Zweck zu sagen, es gibt einen guten Kerl und einen bösen Kerl“, sagte Trump, der sich zu einer neutralen Haltung bei den Friedensverhandlungen verpflichtete. (6)

Sein Rivale Marco Rubio konterte prompt: „Die Position, die Sie vertreten, ist eine anti-israelische Position. … Man kann nicht als ehrlicher Vermittler in einem Konflikt zwischen zwei Seiten auftreten, wenn sich eine der Seiten fortwährend böswillig verhält.“

Die Jerusalem Post vermutet, Rubios Angriff auf Trumps Ansichten über den Nahen Osten war vor allem dem Anliegen geschuldet, die Vorwahl in Florida zu gewinnen. (7) Wenn das der Fall war, hat es offensichtlich nicht funktioniert – in Umfragen in dem Bundestaat steht Trump unter den republikanischen Kandidaten besser da, als je zu vor. (8)

In seinem Bestreben, in die Fußstapfen von George W. Bush zu treten, hat Rubio ein Aufgebot neokonservativer Finanziers um sich geschart, vom proisraelischen Milliardär Paul Singer (9) bis hin zu Norman Braman, einem milliardenschweren Autohändler, der israelische Siedlungen im Westjordanland finanziert. (10) Die Liste seiner Berater liest sich wie ein Verzeichnis der Unterstützer des Irak-Kriegs, darunter die ehemaligen Mitarbeiter der Bush-Administration Elliot Abrams und Stephen Hadley, der bereits erwähnte Robert Kagan sowie der notorische Kriegspropagandist Bill Kristol. (11)

Kristol sitzt auch im Vorstand des Emergency Committee for Israel – einer finanzstarken Gruppe, die gegen Kandidaten vorgeht, die sie als nicht ausreichend pro-israelisch betrachtet. Vergangenes Wochenende ließ das Komitee einen Videoclip ausstrahlen (Titel: „Trump liebt Diktatoren“, Anm. d. Red.), in dem Trump als Verbündeter von Despoten wie Bashar al-Assad, Saddam Hussein und Muammar Gaddafi dargestellt wird – hauptsächlich, weil er behauptet, dass die militärischen Interventionen in Libyen und im Irak die Lage in diesen Ländern verschlechtert haben. (12)

Selbst wenn Trump bestimmte Elemente der neokonservativen Orthodoxie aufgreift – so forderte er wiederholt und mit Nachdruck eine Stärkung des Militärs – dann tut er das in einer ihm eigenen Weise. Er redet nicht von höheren Ausgaben, sondern widersetzt sich den „besonderen Interessen“, die das Pentagon aus politischen Motiven „Raketen bestellen lässt, die es nicht braucht … weil das Unternehmen, das die Raketen herstellt, Gelder gespendet hat“. (13)

Jacob Heilbrunn, Autor des Buches They Knew They Were Right: The Rise of the Neocons, wies bereits im Juli 2014 darauf hin, dass die Neokonservativen bereit sein könnten, sich mit Hillary Clinton zu verbünden. (14)

Trumps Aufstieg könnte dazu führen, dass die Parteien ihre Haltung zum Thema Krieg und Frieden neu ausrichten: Trump drückt die Republikaner in Richtung der Tauben (also jene Fraktion, die für eine nicht-aggressive Außenpolitik steht, Anm. d. Red.), während Clinton die Demokraten zu einer größeren Unterstützung für Kriegseinsätze bewegt.

Im Original erschienen in The Intercept am 29. Februar 2016: https://theintercept.com/2016/02/29/neoconservatives-declare-war-on-donald-trump/

Übersetzung und Überarbeitung: Hintergrund

Über den Autor: Zaid Jilani ist ein Journalist aus Atlanta, Georgia. Er schreibt regelmäßig für das Magazin The Intercept, in der Vergangenheit berichtete er unter anderem für die Medienportale ThinkProgress und Alternet.

2009 machte Jilani seinen Bachelor of Arts an der Universität in Georgia zum Thema internationale Angelegenheiten, 2014 folgte der Master-Abschluss in Verwaltungslehre an der Syracuse University im Bundestaat New York.