Weltpolitik

Nationalgarde und Ausgangssperre

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 29.04.2015 in: Weltpolitik

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In Baltimore protestieren erneut tausende Menschen nach dem Tod eines jungen Schwarzen in Polizeigewahrsam. Die US-Administration reagiert mit der militärischen Besetzung der Stadt –

Von THOMAS EIPELDAUER, 29. April 2015 –

Es ist nicht lange her, als es nach dem Polizeimord an Michael Brown in der US-Kleinstadt Ferguson zu Massenprotesten vor allem der schwarzen Community kam. Tausende protestierten friedlich, einige auch militant. Die US-Behörden besetzten Ferguson mit schwer bewaffneten Polizeitruppen, gleichzeitig übte sich Präsident Barack Obama in Beschwichtigungen. Es sei wichtig, ein „nachhaltiges Gespräch“ zu beginnen, denn „zu viele Menschen, insbesondere Farbige, fühlen sich unfair behandelt.“ Reformen wurden angekündigt, die Polizeiarbeit sollte demilitarisiert werden.

Keine dieser Ankündigungen hatte irgendeine Auswirkung. Alles blieb wie es war. Auch in den Monaten nach Ferguson kam es in trauriger Regelmäßigkeit zu brutalen Übergriffen auf vor allem junge Schwarze (1). Im Regelfall schafft es diese systematische Gewalt nicht über die Wahrnehmungsschwelle nationaler oder gar internationaler Leitmedien. Es sei denn, es kommt zu Ausschreitungen.

Das ist nun wieder einmal der Fall und zwar in Baltimore, im US-Bundestaat Maryland. Dort verhafteten Polizisten am 12. April einen jungen Schwarzen, den 25-jährigen Freddie Gray. Im Polizeigewahrsam fiel Gray in ein Koma, er hatte schwere Verletzungen an Wirbelsäule und Genick, an denen er am 19. April verstarb. Wie genau es zu den tödlichen Verletzungen kam, darüber schweigen sich die Behörden bislang aus. Ein beteiligter Beamter, Garrett Miller, sagte zunächst aus, die Verhaftung sei „ohne den Einsatz von Gewalt“ verlaufen. (2)

Dem widersprechen Augenzeugen. Kevin Moore, ein drei Jahre älterer Freund Grays, gibt gegenüber der Baltimore Sun an, er sei zum Ort des Geschehens gelaufen, als er bemerkte, dass Freddie Gray verhaftet wurde. Dort sah er seinen Bekannten „um sein Leben schreien“, das Gesicht auf dem Boden, während ein Beamter sein Knie auf Grays Genick drückte und ein anderer seine Beine fixierte. Die Polizisten hätten Gray regelrecht „zusammengefaltet“. (3) Dass die Polizeiversion einer Verhaftung ohne besondere Vorkommnisse nicht zutreffend sein kann, zeigt auch ein Handy-Video des Vorfalls. (4) Zwar zeigen die Aufnahmen nicht den gesamten Zugriff, aber einen offenkundig schwer verletzten, vor Schmerzen schreienden Menschen. Ob Gray die Verletzungen während der Verhaftung oder bei seinem Transport in einem Polizeibus zugefügt wurden, bleibt weiterhin unklar. Der Anwalt der Familie Gray, William Murphy Jr., vermutet, die Polizei halte solange Informationen zurück, bis „sie eine Version der Ereignisse entwickelt haben, die sie von jeder Verantwortung freispricht“. (5)

Unklar bleibt zudem, warum Gray überhaupt zum Ziel der Polizisten wurde. In einem Polizeireport heißt es, man sei ihm gefolgt, weil er „unprovoziert geflohen“ sei, was den Beamten verdächtig vorkam. Berichtet wird zudem von einem Messer, das freilich viel später in seiner Hosentasche gefunden wurde. Alles in allem klingt die Version, die William Murphy Jr. vermutet, plausibel: Es gibt keine „Begründung“ für die Festnahme, „außer dass er ein rennender schwarzer Mann war“.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls kam es zunächst zu friedlichen Protestmärschen, im Laufe der vergangenen Woche auch zu militanten Angriffen auf die Polizei oder Ladengeschäfte. Während sich die verständliche Wut der Jugendlichen in den Straßen Baltimores entlud, nahm die Berichterstattung zu dem Fall in US-Medien, aber auch in deutschen Leitmedien eine groteske Wendung. Seit Tagen ist nur noch von dem „Chaos“, den „Plünderungen“, dem „Terror“ der Demonstranten die Rede, die strukturelle Gewalt gegen die schwarze Unterschicht in den Vereinigten Staaten kommt nur noch als Fußnote vor.

In einem skandalösen Interview auf CNN etwa verhörte Wolf Blitzer den Community-Aktivisten Deray McKesson. Blitzer strapaziert immer und immer wieder die „Gewalt“ der Protestierenden, die der Polizei existiert für den Reporter offenkundig nicht. McKesson kontert: „Sie suggerieren, dass zerbrochene Fensterscheiben schlimmer sind als gebrochene Wirbelsäulen.“ Die mediale Hetze, die auf den Wutausbruch in Baltimore folgte, ist nichts anderes als die Vorbereitung der erneuten militärischen Unterdrückung des Protests. (6) Diese hat bereits begonnen. Die Nationalgarde wurde nach Baltimore geschickt, der Ausnahmezustand verhängt, es gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Twitter-User posten Bilder von gepanzerten Fahrzeugen, die durch die Straßen fahren, ganz so, als befände man sich im Krieg.

Die Ursachen der Wut will man nicht angehen: „Baltimore ist, wie so viele andere Städte mit ihren eigenen Freddie Grays: ein Ort, an dem das Privatkapital riesige Teile der Stadt dem Verrotten preisgegeben hat, wo eine Kluft die Lebenschancen von weißen und schwarzen Bewohnern trennt – und wo Cops brutal eine „entbehrliche“ Bevölkerungsschicht unter Kontrolle halten“, schreibt Shawn Gude im Jacobin Magazine. (7) Das wird so bleiben, denn kapitalistische Ausbeutung und ihre rassistische Flankierung gehören zum „American Way of Life“ wie Coca Cola und Übergewicht. Wenn das aber so bleibt, dann könnte sich bewahrheiten, was die „Terrorismusexpertin“ Mila A. Johns im Gespräch mit der Bild-Zeitung befürchtet: „Die meisten Städte in den USA scheinen nur jeweils einen Fall von Unruhen entfernt.“ (8)