Weltpolitik

Mit Sicherheit, mit Russland

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 03.12.2008 in: Weltpolitik

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Zyperns Präsident spricht sich für Moskaus Idee einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur aus – und für die Abschaffung der NATO.

Von HARALD NEUBER, 3. Dezember 2008:

Der Zeitpunkt des Treffens war bewusst gewählt. Nur fünf Tage nach dem EU-Russland-Gipfel[i] in der südfranzösischen Hafenstadt Nizza kam Zyperns Präsident Dimitri Christofias am Ende der dritten Novemberwoche in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew zusammen. Die Ergebnisse des mehrstündigen Treffens standen im krassen Gegensatz zu den Erklärungen nach dem Nizza-Gipfel. Die Positionen Russlands und die des EU-Mitgliedsstaats Zypern seien „ähnlich oder stimmen überein“, stellte Medwedew vor Vertretern der internationalen Presse zufrieden fest. „Ich glaube sogar, dass unsere Beziehungen ein Beispiel dafür sind, wie sich Kontakte zwischen zwei Staaten entwickeln sollten“, fügte Christofias an.

Kurz zuvor hatten die beiden Staatschefs ein umfassendes Kooperationsabkommen unterzeichnet.[ii] Gemeinsames Ziel sei es, „die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Republik Zypern in der internationalen Arena zu vertiefen“, heißt es darin. Die bilateralen Beziehungen sollten auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen, von Respekt vor der politischen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität sowie Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten fortgesetzt werden. Brisant aber war vor allem der Passus zur russischen Europa-Politik: „Die Republik Zypern begrüßt den Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation, einen neuen und rechtlich bindenden Vertrag über europäische Sicherheit anzunehmen“, heißt es da. Ein solcher Vertrag würde an die Idee gegenseitiger Sicherheitsgarantien in der euro-atlantischen Region anknüpfen.

Zum ersten Mal bezog ein EU-Mitgliedsstaat damit offen Position für Russland. Dessen Präsident hatte in den Wochen zuvor erfolglos für eine gemeinsame Sicherheitspolitik Moskaus und Brüssels plädiert.[iii] Denn auch wenn die zentraleuropäischen Staaten einer solchen Initiative grundsätzlich offen gegenüberstehen, wehren sich vor allem die EU-Mitglieder ist Ost- und Nordosteuropa vehement gegen eine Kooperation mit Russland.

Die Rückendeckung aus der zyprischen Hauptstadt Lefkosia ist nun zwar – gemäß den öffentlichen Beteuerungen – dem außenpolitischen Interesse der dortigen Linksregierung geschuldet. Zugleich vertrat Christofias in Moskau aber auch innenpolitische Ziele. Seit September führt er Verhandlungen mit dem türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat. Ziel der Verhandlungen ist eine Wiedervereinigung der Republik im Süden mit dem besetzen nördlichen Teil des Mittelmeerstaates. Seit einer Invasion 1974 garantiert ein Großaufgebot der türkischen Armee den Bestand der dortigen „Türkischen Republik Nordzypern“ – eines Staatsgebildes, das nur von Ankara anerkannt und alimentiert wird. Seit dem Beitritt zur EU vor vier Jahren hofft die Regierung der international anerkannten Republik Zypern auf Brüssels Unterstützung im Streit mit den Besatzern. Doch die EU reagiert verhalten. Offenbar ist die Türkei als NATO-Mitglied zu bedeutend. In Zypern prallen die Interessen europäischer Geopolitik aufeinander.

Diesen Widerspruch will Präsident Christofias nun offenbar mit Hilfe Russlands auflösen. Deutlich wird das in dem mehrseitigen Kooperationsabkommen, das er am 19. November in Moskau unterzeichnete. Zypern leistet Moskau darin Rückendeckung im Streit mit der EU. Russlands Präsident Dmitri Medwedew bekräftigt im Gegenzug seinen Willen zur „Schaffung eines vereinten Europas ohne trennende Linien und Barrieren“ – ein klares Signal nach Ankara und an das Besatzungsregime in Nord-Lefkosia. Immerhin ist Russland ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO.

Die Bedeutung der Initiative wurde in der so genannten Türkischen Republik Nordzypern sofort erkannt. Volksgruppenführer Talat protestierte umgehend gegen die Vereinbarung. „Die Unterzeichnung eines Abkommens mit Ländern, die nichts über den Stand der aktuellen Gespräche auf der Insel wissen, ist dem Verhandlungsprozess nicht dienlich“, sagte er am Rande einer Tagung der türkischen Forschungsstiftung für Wirtschaftspolitik. Der Regierung Christofias warf Talat „falsches Verhalten“ vor.

Damit stand der türkisch-zypriotische Politiker nicht alleine. In der Republik Zypern kritisierte die konservative Oppositionspartei DISY Christofias. Zwar unterstützt auch sie den Präsidenten und seine regierende Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) in dem Verhandlungsprozess. Durch die Kooperation mit Moskau sehen die Konservativen aber die weitere Annäherung an die EU gefährdet. Christofias sei in Moskau in „sowjetgleiche Rhetorik“ verfallen, hieß es aus den Reihen der DISY. Er habe sich „eher als Vorsitzender einer Kommunistischen Partei denn einer Regierungspartei“ verhalten. Im Gespräch mit Hintergrund.de bezeichnete der DISY-Abgeordnete Christos Stylianides die EU als „Hauptfaktor der zyprischen Außenpolitik“. Die Sicherheit Zyperns müsse daher von Brüssel und nicht von Moskau garantiert werden. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass Präsident Christofias seine Initiative mit anderen Staaten der EU abstimmt, sagte der konservative Abgeordnete.

Auf Regierungsseite teilt man diese Position nicht. Die EU verhalte sich aus Rücksicht auf den NATO-Mitgliedsstaat Türkei zu passiv, sagte Innenminister Neoklis Sylikiotis (AKEL): „Appelle alleine bringen nichts“.[iv] Auch Nikos Kleanthous, ein Abgeordneter der liberalen DIKO-Partei, sieht Russland in dieser Situation als Partner Zyperns. „Moskau hat in der internationalen Politik in den vergangenen Jahren eine sehr positive Rolle gespielt“, sagte er im Gespräch mit Hintergrund.de. Die Europäische Union müsse angesichts der internationalen Kräfteverhältnisse lernen, eine unabhängige Politik zu entwickeln. Die Vereinbarung zwischen Christofias und Medwedew sieht Kleanthous als ein Beispiel dafür.

Zugleich ließ die linksgerichtete Regierung Zyperns keinen Zweifel daran, dass eine Zusammenarbeit mit Russland die westliche Sicherheitspolitik nachhaltig verändern würde. Bei einer Rede am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) hatte Christofias im November für die Auflösung des Nordatlantikpakts plädiert.[v] „Mit der neuen Weltordnung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich das bis dahin bestehende Sicherheitssystem überholt“, sagte der Staatschef nach Angaben der Zyprischen Nachrichtenagentur. Und: „Meiner Meinung nach hat die NATO nach der Auflösung des Warschauer Pakts keinen Grund zur weiteren Existenz“. Trotzdem existiere das Militärbündnis nicht nur weiter. „Die NATO bindet sich so eng an die Europäische Union, dass diese in NATO-Abenteuer verwickelt werden könnte“, sagte Christofias, der die zunehmende Kooperation der EU mit dem Militärbündnis als „inakzeptabel“ bezeichnete. Zypern werde unter seiner Präsidentschaft jedenfalls kein Mitglied des Nordatlantikpaktes werden.

Gegenüber Hintergrund.de bezeichnete auch der Sprecher der Regierung in Lefkosia, Stefanos Stefanou, die NATO als „Relikt der Vergangenheit“. Stefanou verwies auf die „verheerende Politik dieses Bündnisses in Jugoslawien und Afghanistan“. Auch eine Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der so genannten Partnerschaft für den Frieden schloss der Regierungssprecher aus.[vi] Eine solche Kooperation sei auch kein Bestandteil der EU-Verträge Zyperns aus dem Jahr 2004. „Schließlich hat jeder EU-Mitgliedsstaat eine gewisse Autonomie in seiner Außenpolitik“, sagte Stefanou: „Und wir nutzen diese Freiräume“.

Dass Zyperns Politik der Annäherung an Russland innerhalb der Europäischen Union durchaus mit Interesse verfolgt wird, zeigte sich unlängst in Berlin. Auf Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten am 1. Dezember Wissenschaftler und Politiker aus Deutschland, den USA und Russland über die Perspektive der trilateralen Beziehungen nach den US-Wahlen.[vii] Angela Stand, die Direktorin des Zentrums für Eurasien-, Russland- und Osteuropa-Studien an der Georgetown-Universität machte dabei deutlich: „Moskau wird von der künftigen US-Regierung höchstens eine partielle Partnerschaft angeboten bekommen“. Zudem habe Russland für die USA schlichtweg keine Priorität. Der politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Volker Stanzel, erkannte die daraus entstehenden Chancen: Die Aufgabe Berlins liege darin, „die verschiedenen Positionen zu Russland zusammen zu bringen“, sagte der Diplomat. Schon vor 1989/1990 habe eine Mischung aus Entspannungspolitik und, wenn nötig, Konfrontation die Ziele des Westens durchgesetzt. Diese Erfahrung müsse auch heute im Umgang mit Russland Beachtung finden, mahnte Stanzel, der die aggressive Haltung der osteuropäischen Staaten gegenüber Russland ausdrücklich nicht teilte. „Wir müssen im Umgang mit Russland in die kooperative Phase der 1990er Jahre zurückfinden“, sagte der Vertreter des deutschen Außenministeriums.

Andrej Sagorski vom Moskauer MGIMO bestätigte diese Einschätzung. In Bezug auf die USA sehe er keinen Grund zu glauben, weshalb der neue Präsident besser sein solle als der alte. In Moskau werde man die US-Politik Russland gegenüber daher zunächst abwarten. Derweil plädierte auch der russische Gast für einen neuen Sicherheitspakt in Europa. Besonders der jüngste Krieg im Kaukasus habe diese Notwendigkeit gezeigt. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes habe es keine effektiven Mechanismen gegeben, um die Krise diplomatisch zu lösen, kritisierte Sagorski. Schon in den Wochen vor der Auseinandersetzung seien alle Versuche der EU und der USA gescheitert, den Streit im Kaukasus friedlich beizulegen. „Darauf will Präsident Medwedew mit seinem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur hinaus“, sagte der Vertreter des MGIMO, der vorherige Positionen Moskaus relativierte. Es gehe nicht unbedingt um die Abschaffung der NATO, sondern um eine neue Gewichtung der Machtblöcke. Er denke an ein „Trio aus Russland, der EU und den USA“, sagte Sagorski. Der künftige US-Präsident Barack Obama habe nun die Chance, die Differenzen mit Moskau beiseite zu legen und eine neue Phase der Kooperation einzuleiten.

[i] 22. EU-Russland-Gipfel: http://ec.europa.eu/external_relations/russia/sum11_08/index_en.htm (02.12.2008)

[ii] Der Text des Abkommens findet sich in Englisch auf der Internetseite des Presse- und Informationsamtes der zyprischen Regierung: http://www.cyprus.gov.cy/moi/pio/pio.nsf/all/60895A8B06E9435CC2257507003E3507?opendocument (02.12.2008)

[iii] „Vor Russland-EU-Gipfel: Medwedew schlägt neue Sicherheitsarchitektur vor“, RIA Nowosti, 11.11.2008. Online unter: http://de.rian.ru/world/20081111/118239905.html (02.12.2008)

[iv] Neuber, Harald: Zyprer müssen eine eigene Lösung finden. Ein Gespräch mit dem Innenminister der Republik Zypern. In: Neues Deutschland, 28.11.2008, Seite 8. Online unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/139589.zyprer-muessen-eine-eigene-loesung-finden.html (02.12.2008)

[v] Ein Bericht des MGIMO über den Besuch Christofias´ findet sich in russischer Sprache auf der Internetseite unter http://www.mgimo.ru/news/guests/document37128.phtml (02.12.2008)

[vi] Partnerschaft für den Frieden: http://www.nato.int/issues/pfp/index.html (02.12.2008)

[vii] Siehe: http://www.fes.de/aktuell/documents2008/081201_transatlantisch.pdf (02.12.2008)