Mit arabischen Despoten gegen Gaddafi: Der westliche Libyen-Feldzug baut auf die Unterstützung absolutistischer Herrscher-Cliquen
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Von REDAKTION, 18. März 2011 –
Die gegenüber Libyen aufgebaute militärische Drohkulisse zeigte am Freitag ihre Wirkung. Der libysche Außenminister Mussa Kussa erklärte einen sofortigen Waffenstillstand und kündigte die Einstellung aller Kampfhandlungen im Bürgerkrieg an. Wenige Stunden zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in New York einer „Flugverbotszone“ über Libyen zugestimmt. Wenn das gegenseitige Töten damit zunächst ein Ende haben sollte, wäre dies jedoch nur ein erfreulicher Nebeneffekt der nach wie vor rücksichtslos imperialistischen Politik des Westens in der Region, die demokratische Kräfte nur dann zum Zuge kommen lässt, wenn sie eigenen Ambitionen nicht im Wege stehen.
Mit der Unterstützung demokratischer Kräfte hat die Durchsetzung der „Flugverbotszone“, sprich: der seit Wochen im Eiltempo vorbereitete Militäreinsatz gegen die libysche Regierung jedenfalls denkbar wenig zu tun. Denn wie sonst wäre der Umstand zu erklären, dass der Westen seine regionalen arabischen Hilfstruppen ausgerechnet in den despotischen Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) sucht. Dessen Truppen sind seit ein paar Tagen darum bemüht, mit Duldung der USA den demokratischen Volksaufstand in Bahrain mit vereinten Kräften niederzuschlagen.
Der Golf-Kooperationsrat (englisch: Gulf Cooperation Council – GCC) ist ein Club überwiegend absolutistischer Monarchien, die sich zu einem gemeinsam Markt zusammengeschlossen haben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurde er 1981 in Abu Dhabi gegründet. Ihm gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Alles Staaten, die ihren Bürgern elementare demokratische Rechte vorenthalten. So steht der König in Saudi-Arabien über den Gesetzen (1), in Oman sind politische Parteien verboten (2) , die Rechtssysteme Kuwaits (3) und Katars (4) und die Vereinigten Arabischen Emirate sind bestenfalls das, was das Auswärtige Amt als „patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen” bezeichnet. (5)
Die Mitglieder des Golfkooperationsrates haben sich zu gegenseitigem Beistand im Verteidigungsfall verpflichtet. 1986 schufen sie die „Peninsula Shield Forces“ als gemeinsame Verteidigungstruppe, die nun in Bahrain gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Die USA unterhalten in diesem Land einen strategisch wichtigen Militärstützpunkt, von dem aus die 5. US-Flotte im Persischen Golf und im Indischen Ozean operiert. Ein Obsiegen der mehrheitlich schiitischen Opposition stünde den US-Interessen in der Region entgegen, da man in Washington befürchtet, einen wichtigen Verbündeten gegen den Iran zu verlieren.
Es muss daher nicht verwundern, dass auch die Europäische Union trotz des repressiven Charakters des Golfkooperationsrates einen Ausbau der Zusammenarbeit in der „Terrorismusbekämpfung und vor allem auch im politischen und sicherheitspolitischen Bereich“ anstrebt. (6)
Nun hat das Golfemirat Katar am Freitag offiziell angekündigt, dass es sich an möglichen Militäraktionen gegen Libyen beteiligen könnte. Das Land begrüße die in der Nacht zuvor gebilligte UN-Sicherheitsratsresolution, die Militärschläge gegen Libyen ermöglicht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur QNA eine Quelle im katarischen Außenministerium. Die NATO-Staaten und ihre arabischen Verbündeten haben durch die UNO-Entscheidung einen Freibrief erhalten, militärisch gegen Libyen loszuschlagen. Die Sicherheitsratsresolution erlaubt laut dpa militärisch fast alles – bis auf den Einsatz von Bodentruppen. Die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland enthielten sich bei der Abstimmung.
Keine Beweise für libysche Angriffe auf Zivilbevölkerung
Wohl unter anderem auch deswegen, weil trotz Spionagesatelliten und Awacs-Aufklärungsflugzeugen „wasserdichte Beweise für Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Zivilbevölkerung“ laut dpa vom 18.03.2011 immer noch „Mangelware“ sind: „Vor allem an den Berichten der Aufständischen über systematische Luftschläge gibt es Zweifel. Aber diese sollen maßgeblich das westliche Einschreiten rechtfertigen. „Schauen Sie sich nur mal die Nachrichtenlage der vergangenen Tage an“, kritisiert ein hochrangiger EU-Vertreter, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. „Morgens heißt es: Dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht. Mittags ist dann auf einmal alles in Ordnung. […] Für großflächige Bombardements müsste es Beweise geben“, erklärt ein Experte. Die auf Fernsehbildern gezeigten Einschlagkrater könnten auch von Artilleriegeschossen stammen. „Wir haben keine handfesten Hinweise, dass es flächendeckende Bombardements gibt“, sagte vor wenigen Tagen ein hochrangiger EU-Vertreter. „Da muss Mosaiksteinchen für Mosaiksteinchen zusammengeführt werden, ergänzt ein Militär“, so dpa.
Der Vorstoß des Emirats ist für einen westlichen Kriegszug gegen Libyen insofern relevant, als die NATO neben einer klaren gesetzlichen Grundlage einer Militärintervention die gesicherte regionale Unterstützung zur Bedingung machte, „um als Teil einer breiten internationalen Anstrengung zu handeln“. US-Präsident Barack Obama, der britische Regierungschef David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vereinbarten eine enge Koordination „der nächsten Schritte“ und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, „um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen“.
Am Freitag hieß es in Agenturmeldungen, Luftangriffe gegen Libyen könnten bereits innerhalb von wenigen Stunden beginnen. „Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen“, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL. Die regierungsnahe Zeitung Le Figaro vermutet, dass Frankreich Militärflugzeuge von der Mittelmeerinsel Korsika aus einsetzen könnte.
Zur Stunde bleibt abzuwarten, wie viel Gewalt die gegen Libyen verbündeten Staaten aufzubringen haben, um die libysche Regierung zu stürzen. Sicher ist, was man von Seiten der NATO-Staaten von ihrer Nachfolgerin erwartet: den freien Zugang zu den Bodenschätzen des Landes und tatkräftige Hilfe beim Aufbau eines repressiven Grenzregimes gegen Migranten aus den südlicheren Regionen Afrikas.
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien#Grundordnung
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Oman#Politisches_System
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Kuwait#Politisches_System
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Katar#Politisches_System
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(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Arabische_Emirate#Politisches_System
(6) http://www.auswaertiges-
amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/GCC/Uebersicht_node.html