Libyen – Partner der EU
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
– Ausbildung für die Grenzpolizei –
Von HELMUT LORSCHEID, 9. April 2008:
BND, GSG 9, SEK und Libyen – aus diesen Begriffen speisen sich dieser Tage aufgeregte Überschriften. Der wahre Skandal ist jedoch die Abschottung der EU bzw. der Schengen-Staaten gegen Armutsflüchtlinge bereits in Nordafrika. Denn im Kern dienen wohl diesem Ziel die von mehreren EU-Staaten durchgeführten Ausbildungen der libyschen Grenzpolizei, bei der auf deutscher Seite offensichtlich auch private Firmen mitmischen.
Gegenüber der europäischen Abschottung gegen afrikanische Armutsflüchtlinge erscheint das Düsseldorfer Ermittlungsverfahren gegen Polizeiausbilder als Marginalie. Denn dort geht es lediglich um die Frage einer möglicherweise ungenehmigten Nutzung nordrhein-westfälischer Polizeiausbildungsunterlagen für die Polizeiausbildung in Libyen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt „derzeit gegen einen ehemaligen Beamten eines nordrhein-westfälischen Spezialeinsatzkommandos (SEK). Dem 48-jährigen Mann werde der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen“, teilte Staatsanwalt Mathias Proyer am 4. April 2008 in Düsseldorf mit. (1) Der 48jährige Beschuldigte soll zwischen 2005 und 2007 mit weiteren aktiven und pensionierten Polizeibeamten sowohl des Landes Nordrhein-Westfalen als auch anderer Bundesländer und des Bundes gegen Entgelt und angeblich „ohne Wissen der Dienstvorgesetzten“ Schulungsmaßnahmen in Libyen für die dortigen Polizeikräfte durchgeführt haben (2). Erwiesen ist das noch nicht. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die Aussage eines Zeugen, der zufolge „sollen die Schulungen unter Verwendung von Ausbildungsunterlagen der Polizei Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden sein, die als geheim eingestuft sein sollen.“ (3) Der Beschuldigte, der bis zum Jahr 2000 Angehöriger des SEK war und nunmehr bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZPD) tätig ist, bestreitet, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Gegen die übrigen in Libyen tätigen Polizeibeamten werde nicht ermittelt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegenüber Hintergrund.de, „da keinerlei Erkenntnisse vorlagen, dass diese Beamten interne Kenntnisse an die Libyschen Kräfte vermittelt haben.“(4)
Anstatt näher zu beleuchten, um was es bei der – offenbar „teilprivatisierten“ Polizeiausbildung in Libyen eigentlich geht, verlieren sich zahlreiche Medien in der Fragestellung, welcher Politiker möglicherweise worüber wann informiert war. Dabei genügt ein Blick in die Archive um festzustellen, dass es solche „kommerzialisierten“ Ausbildungen von Sicherheitskräften in Libyen durch „ehemalige“ Bundeswehr- und BND-Angehörige nachweislich bereits Ende der Siebziger Jahre gegeben hat (5).
Bereits damals waren unter Leitung des Fallschirmjäger-Majors Hans-Dieter Raethjen, der für seinen Einsatz in Libyen auf eigenen Antrag aus der Bundeswehr ausschied, zeitweise 13 Deutsche in der Schießausbildung libyscher Offiziere und Soldaten tätig. Die später aufgelöste Firma Telemit Eletronic organisierte die technische Ausstattung für ein großdimensioniertes Ausbildungscamp, in dem zeitweise bis zu 400 Soldaten gleichzeitig unterrichtet wurden (6)
Während sich Deutschland bei der Ausbildung der libyschen Grenzpolizei in etwas geheimer „Public-Private-Partnership“ übt, liefert Italien ganz offiziell seit 2005 Know-how und Technik an Libyen, das so zu einem effektiven, der EU -Staaten vorgelagerten Wachposten ausgerüstet wird. So hat Italien Libyen mit Radargeräten, Helikoptern, Booten und Jeeps zur Grenzüberwachung ausgestattet (7).
Auch die EU selbst mischt dabei mit. Während der Hohe Kommissar für Flüchtlingsfragen (UNHCR) in Libyen kaum Rechte hat, verfügt die als zwischenstaatliche Organisation fungierende Internationale Organisation für Migration (IOM) seit zwei Jahren über ein eigenes Büro in der Hauptstadt Tripoli und leistet dort wertvolle Arbeit im Sinne der reichen Staaten. Mit Abschiebung habe man nichts zu tun, erklärt der für das libysche Büro und das dortige Programm zuständige Regionalrepräsentant Peter Schatzer in Rom. „Wir unterhalten ein offenes Zentrum in Tripolis, für ausreisepflichtige Migranten“. … Wir haben nichts mit Abschiebung zu tun, das möchte ich betonen, es geht um freiwillige Rückkehr“ (8), (9)
Bereits 2000 „Migranten“ wurden in Tripolis von der IOM bei ihrer „freiwilligen Rückkehr“ – etwa nach Ghana – unterstützt. Finanziert habe die Arbeit zunächst Italien und später auch die EU sowie Großbritannien. Schatzer- selbst Österreicher – fügt unter Anspielung auf die aktuelle Diskussion in Deutschland süffisant hinzu „bei uns sind in Tripolis keine deutschen Beamten tätig.“ Der IOM-Vertreter bestätigt, daß Italien auch Ausbildung und Ausrüstung für die libysche Grenzpolizei zur Verfügung stelle, aber damit habe seine Organisation nichts zu tun, das habe er nur so erfahren.(10) Es war übrigens der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily, der im nachrichtenarmen Sommer 2004 eine öffentlichkeitswirksame Debatte über Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika begonnen hatte und damit einen Vorstoß der Briten aufgriff. (11)
Quellen:
(1) http://news.abacho.de/politik/artikel_anzeigen/index.html?news_id=51250
(2) http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/poilzei_libyen/080404.jhtml
(3) siehe (1) und Telefonat des Autors mit der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am 8.4.08
(5) http://www.tz-online.de/de/aktuelles/welt/artikel__36531.html sowie
http://www.wikio.de/wirtschaft/sicherheit/bdb_protection_gmbh?wfid=52371498
(6) (Vergl. Peter F. Müller/Michael Müller: „Gegen Freund und Feind – Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte“ rowohlt 2002)
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20457/1.html
(8) Telefonat d. A. mit Peter Schatzer am 8.4.08
(9) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/566001/
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(10) siehe (8)
(11) siehe (7)