Weltpolitik

Libyen: Befreiungsbewegung oder US-amerikanische Subversion?

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 01.03.2011 in: Weltpolitik

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Wirtschaftliche und militärische Interessen des Westens bestimmen das Verhältnis zu dem nordafrikanischen Land –

Von SEBASTIAN RANGE, 1. März 2011 –

Die Lage in Libyen bleibt explosiv. Die USA bewegen Truppen in der Region und frieren Milliardensummen ein. Auch Großbritannien droht dem Regime. Die Vereinten Nationen zeigten sich angesichts von mehr als hunderttausend Flüchtlingen alarmiert. Nicht nur in der Hauptstadt Tripolis sollen Lebensmittel und Medikamente knapp werden.

Der britische Premierminister David Cameron verschärfte den Ton gegenüber Gaddafi. „Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus“, sagte Cameron, nachdem Gaddafi in einem Interview des britischen Senders BBC erneut bestritten hatte, dass es in Tripolis Proteste gebe. „Wir dürfen es nicht tolerieren, dass das Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt“, appellierte Cameron an die internationale Staatengemeinschaft. Cameron beauftragte Regierungsmitarbeiter, Pläne für eine Flugverbotszone über Libyen zu erstellen. Es könne außerdem darüber nachgedacht werden, die Gaddafi-Gegner mit Waffen zu versorgen, sagte er.

Wenn Israels Luftwaffe Zivilisten in Gaza tötet, wie alleine vergangene Woche wiederholt geschehen – von den über 2000 toten Palästinensern während des Angriffs auf den Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/20009 ganz zu schweigen – dann führt das nicht zur Empörung unter westlichen Regierungen. Und schon gar nicht, wie im Fall Libyens, zur Forderung nach Konsequenzen. Am aktuellen Beispiel Libyens zeigt sich, dass die westliche Doppelmoral, in gute und böse Diktatoren und in guten und schlechten Terror gegen Zivilisten zu unterscheiden, nach wie vor ungebrochen ist.

Barack Obama und Muammar al-Gaddafi – hier am Rande des G8-Gipfels in L’Aquila 2009. Kaum zwei Jahre später erwägt die US-Administration eine militärische Intervention gegen den Revolutionsführer. Quelle: sol.de

US-Regierungssprecher Jay Carney betonte nach einem Treffen von Präsident Barack Obama mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Weißen Haus, dass sich die USA in der Libyen-Krise alle Optionen offen halten. Es seien Kriegsschiffe in der Region neu positioniert worden. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung in Libyen geschehen.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, kritisierte Gaddafi scharf. Er schlachte sein eigenes Volk ab, sagte Rice.

Die USA haben im Zuge ihrer Libyen-Sanktionen bisher mindestens 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) an libyschem Regierungsvermögen beschlagnahmt. Dies sei die höchste Summe, die jemals bei Sanktionen in den USA blockiert worden sei, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Unterdessen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Zeugen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Libyen aufgerufen, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft bei dem Gerichtshof sei vor allem interessiert an entsprechenden Fotos und Videoaufnahmen, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Montag.

Am Samstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den IStGH beauftragt, gegen das Gaddafi-Regime zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft gehe deshalb allen Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Gewaltakten gegen Zivilisten in Libyen nach, erklärte der Chefankläger.

Nach Sichtung des Beweismaterials werde der IStGH entscheiden, ob Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Täter beantragt werden, sagte Moreno-Ocampo. Viele Informationen deuteten darauf hin, „dass Kräfte des Präsidenten Muammar al-Gaddafi Zivilisten angreifen“. Dies könne den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen und muss gestoppt werden. „Es wird keine Straflosigkeit für Anführer geben, die Verbrechen zu verantworten haben“, versprach er.

Auch hier zeigt sich im Hinblick auf die Verbrechen, die von den Besatzungsmächten an irakischen und afghanischen Zivilisten begangen wurden und werden, dass der IStGH kein neutrales Gericht ist, welches Verbrecher verfolgt, sondern eine Instanz, die die Interessen des Westens und deren Gegner verfolgt.

Derweil werden die Forderungen nach einer Flugverbotszone lauter. Auch Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete diese in einem Interview mit den Tagesthemen als „eine Maßnahme, die in Betracht kommt“. In der Geschichte der UN wurde bislang zweimal eine Flugverbotszone verhängt. Anfang der 1990er Jahre wurden Flugverbotszonen im Norden und Süden des Iraks beschlossen. Das Resultat ist bekannt: dem gegen das Land im März 2003 begonnenen Krieg folgte die anschließende Besatzung. Die zweite wurde während des Bosnien-Kriegs im Oktober 1992 beschlossen. Auch hier ist das Resultat bekannt: der jugoslawische Staat wurde schließlich mittels direkter militärischer Interventionen zerschlagen, Teile seines Territoriums stehen nach wie vor unter Besatzung. Auch im Falle Libyens dürfte die Verhängung einer Flugverbotszone nur der Auftakt für weitere militärische Interventionen sein.

Unterdessen bereiten Gaddafi und seine Familie möglicherweise ihre Flucht nach Weißrussland vor. Darauf deuten nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri mindestens zwei Flüge von Gaddafis Privatjet von Tripolis zu einem weißrussischen Flugplatz in den vergangenen sieben Tagen hin.

Der Sipri-Experte Hugh Griffiths sagte im schwedischen Rundfunksender SR, es sei auch erwiesen, dass Weißrussland in den vergangenen Wochen 40 Tonnen Waffen an Libyen geliefert habe. Als Zahlungsmittel habe Gaddafi mit seinem Privatjet wahrscheinlich Diamanten in das hoch verschuldete Weißrussland schaffen lassen. Das Außenministerium in Minsk wies die Angaben zurück.

In der vergangenen Woche wurde vom britischen Außenminister William Hague die Falschmeldung in Umlauf gebracht, wonach sich Gaddafi nach Venezuela abgesetzt habe. Offenbar war dies ein Versuch, Venezuela, dem größten Gegenspieler US-amerikanischer Interessen in Lateinamerika, als engen Verbündeten Gaddafis darzustellen und somit zu diskreditieren. Weißrussland beugt sich ebenso wenig den neoliberalen Forderungen des Westens, weshalb in den Medien vom weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko auch gerne als „letzter Diktator Europas“ gesprochen wird. Möglicherweise liegt der Meldung über weißrussische Waffenlieferungen an Gaddafi ebenso das Anliegen zu Grunde, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

In Tripolis gibt es nach UN-Angaben inzwischen immer weniger Lebensmittel, Medikamente und Verbandszeug für Verwundete. Nach Einschätzung der UN hat die Gewalt in Libyen mehr als 100.000 Menschen zur Flucht in benachbarte Länder getrieben. Etwa 60.000 Flüchtlinge hätten sich nach Ägypten abgesetzt, weitere 40.000 nach Tunesien, sagte die Unter-Generalsekretärin für humanitäre Notlagen, Valerie Amos, in New York.

Amos bat Libyens Nachbarländer, die Grenzen offenzuhalten, damit Verfolgte des Gaddafi-Regimes entkommen könnten. Es gebe Berichte, dass es in Tripolis bereits 600 bis 2000 Todesopfer gegeben habe. Es existierten „grauenhafte Bilder“ aus der Hauptstadt. Doch die „grauenhaften Bilder“ aus Tripolis bekam die Weltöffentlichkeit bislang nicht zu sehen. Stattdessen scheinen die gestern aus Tripolis ausgestrahlten Bilder für eine weiterhin ruhige Lage in der Hauptstadt zu sprechen. In Tripolis leben über ein Drittel der Libyer.

Diese Bilder sprechen dagegen, dass es sich in Libyen um eine allgemeine und von der großen Mehrheit getragene Revolution handelt. Die Teilung des Landes in von der Opposition kontrollierte Regionen und weiterhin unter Kontrolle der Regierung stehende spiegelt die Spaltung der Gesellschaft wieder. Im erdölreichen Osten, wo die Opposition durch einen bewaffneten Aufstand – und nicht wie in Ägypten oder Tunesien durch friedliche Massenproteste – die Kontrolle übernommen hat, herrschen streng-konservative islamische Sitten vor. Während dort Frauen in Vollverschleierung am öffentlichen Leben teilnehmen, herrscht in Tripolis eine mit dem Westen vergleichbare Kultur, wo Frauen unverschleiert ihrem Beruf nachgehen können.

Die Fahne der Aufständischen ist die des durch Gaddafi 1969 gestürzten Königs Idris al-Mahdi al-Senussi, der ein willfähriger Diener der westlichen Interessen war. Den Ölreichtum des Landes verschleuderte er durch großzügige Konzessionen an ausländische Konzerne, vor allem an Unternehmen in Großbritannien, den USA und der ehemaligen Kolonialmacht Italien. Unter Gaddafi mussten die Briten und US-Amerikaner ihre umfangreichen Militärbasen schließen, die Ölfelder wurden nationalisiert, die Vormacht der westlichen Konzerne gebrochen.

Vor allem die USA würden das Rad der Geschichte gerne zurückdrehen. Libyen verfügt über die größten Ölvorkommen Afrikas. Ein Drittel der europäischen Ölimporte kommen aus Libyen, was 85 Prozent der libyschen Ölexporte entspricht. Größte Abnehmer sind Italien (22 Prozent des Ölbedarfs), Frankreich (16 Prozent) und Deutschland (8 Prozent). Die USA decken gerade einmal 0,5 Prozent ihres Ölbedarfs durch libysche Importe. Neben Europa ist China ein immer wichtiger werdender Handelspartner des nordafrikanischen Landes. In Folge des Aufstands haben bereits 30.000 chinesische Arbeiter das Land verlassen müssen, ebenso eine ähnliche hohe Anzahl indischer Arbeiter.

Eine militärische Intervention unter dem Kommando der USA würde nicht nur die Abhängigkeit Europas von den USA vergrößern, welche dann die Kontrolle über das libysche Erdöl innehätten, auch Chinas wachsender Einfluss würde begrenzt werden.

„Das Engagement Chinas in Afrika sticht hervor. Dort ist China vielfach in das Vakuum vorgestoßen, das durch den Rückzug westlicher Unternehmen entstanden war. Die Triebkraft des chinesischen Engagements in Afrika ist wirtschaftlich motiviert, wobei die chinesische Afrikapolitik inzwischen sehr viel breiter angelegt ist“, heißt es in der Publikation des deutschen Bundestags, „Das Parlament“. (1)

In Afrika befinden sich bereits 5 Millionen Chinesen, darunter viele Ingenieure, die im Austausch gegen Rohstoffe an wichtigen Infrastrukturprojekten der jeweiligen Länder beteiligt sind. Der Westen kann auf dem afrikanischen Kontinent unter den Bedingungen des „freien Marktes“ nicht mit China konkurrieren. Daher bietet sich die nun vorbereitete militärische Option an, Chinas Position zu schwächen.

Libyen bietet sich hierfür nicht nur aufgrund seiner Ölvorkommen und Beziehungen zu China an, sondern auch, weil Gaddafi ein entschiedener Verfechter der afrikanischen Einheit ist, welche als notwendig erachtet wird, dem neokolonialen Schicksal zu entfliehen. Libyen ist Haupt-Sponsor der Afrikanischen Union (AUC). Libysche Transfergelder sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor für Nord- und Zentralafrika.

Obwohl die Lage im Land noch völlig unübersichtlich ist, ergreifen die Massenmedien eindeutig Partei zugunsten der bewaffneten Aufständischen, die zudem meist gar nicht als solche bezeichnet werden. Stattdessen ist wie im Fall Ägyptens und Tunesiens die Sprache von Demonstranten, obgleich kaum Bilder zu sehen sind, auf denen die Oppositionskräfte nicht schwer bewaffnet auftreten. Obwohl friedlich demonstrierend, blieb die eindeutige Parteinahme für die ägyptischen Oppositionellen weitestgehend aus. Stattdessen wurde in der Berichterstattung immer wieder die Befürchtung geäußert, die Machtergreifung durch die Opposition in Ägypten könne Israels Sicherheitsinteressen gefährden und sei daher als zwiespältig zu betrachten. Im Fall Libyens gelten solche Bedenken nicht, obwohl das Land nach dem 11. September 2001 in Sachen Terrorismus – Libyen hatte bereits 1998 als erstes Land der Welt einen internationalen Haftbefehl gegen Osama bin Laden ausgestellt – und auch in der Flüchtlingsproblematik mit dem Westen kooperiert hat.

Ein Grund für die mediale Parteinahme zugunsten der monarchistisch geprägten Opposition dürfte darin liegen, dass sich ein Großteil der Medien in ihrer Berichterstattung auf Informationen der Exilgruppe National Front for the Salvation of Libya (NFSL) beziehen. Diese wurde und wird vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA ausgebildet und finanziert und versuchte bereits 1984, das Gaddafi-Regime zu stürzen.

Offenbar sehen die Architekten der US-amerikanischen Vorherrschaft in den um sich greifenden Protesten in der arabischen Welt eine günstige Gelegenheit, alte Rechnungen in Libyen zu begleichen. Ob sie dabei Erfolg haben werden, hängt nicht nur von der Widerstandsfähigkeit des Gaddafi-Regimes ab, welches sich auf einem aussichtslosen Posten zu befinden scheint. Wichtiger dürfte die Frage sein, ob und wie sich die Oppositionskräfte, die in weiten Teilen des Landes die Kontrolle übernommen haben, in die Pläne der USA einbinden lassen. Viele dürften nicht bereit sein, die dem Gaddafi-Clan abgetrotzte Macht sogleich an ausländische Mächte zu übergeben. Für den Fall eines Einmarsches der USA kündigten Aufständische bereits an, ihre Waffen gegen die Invasoren zu richten. Auch verwehrte sich das höchste Gremium der Opposition, der Nationale Libysche Rat, gegenüber Berichten, demzufolge der frühere Justizminister Mustafa Mohammed Abud Ajleil als Chef einer Übergangsregierung anerkannt sei. Die Berichte, wonach Abud Ajleil der legitimierte Repräsentant des Widerstands sei, berufen sich auf Aussagen des Oppositionellen Fathi Baja, der enge Verbindungen in den Westen unterhält. (2)

Es ist kaum abzusehen, wie die weitere Entwicklung in Libyen verlaufen wird. Absehbar ist aber der Wille des Westens, unter der Führung der USA seine Interessen notfalls militärisch durchzusetzen. Möglich wäre dies nur, wenn sich eine militärische Intervention wie schon im Jugoslawien-Krieg 1999 gegenüber der einheimischen Bevölkerung als humanistische Tat verkaufen lässt. Dem Krieg in Jugoslawien ging eine dementsprechende, mit Lügen geschwängerte Propaganda-Kampagne voraus. Alleine das sollte genügen, die Berichterstattung über Libyen kritisch zu betrachten und die wahren Interessen des Westens, die nichts mit Menschenrechten und Humanismus zu tun haben, herauszustellen.

Anmerkungen