Weltpolitik

Kriegspartei Deutschland

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 03.12.2015 in: Weltpolitik

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Berlin schickt die Bundeswehr in den Krieg gegen den IS – ohne klare Rechtsgrundlage oder schlüssiges Konzept –

Von SEBSTIAN RANGE, 4. Dezember 2015 –

Nun sollen auch deutsche Soldaten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Krieg ziehen. Keine drei Wochen lagen zwischen den Terroranschlägen von Paris und der in Reaktion darauf erfolgten Entscheidung der Bundesregierung, sich mit 1 200 Bundeswehrsoldaten am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen. Der Bundestag muss am heutigen Freitag noch seine Zustimmung geben, ein positives Votum gilt aber als reine Formsache – die Fraktionen der Großen Koalition wollen nahezu geschlossen grünes Licht für den Einsatz geben.

Die Luftangriffe Frankreichs und anderer Staaten der US-geführten Anti-IS-Koalition will die Bundeswehr mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten unterstützen, die Aufklärungsdaten liefern sollen. Zudem will sie bei der Luftbetankung von Kampfjets behilflich sein und zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eine Fregatte entsenden.

Kritiker werfen der Bundesregierung ein völlig überhastetes Verhalten vor. Selten wurde eine so weitreichende und mit unvorhersehbaren Konsequenzen verbundene Entscheidung so schnell durch die entsprechenden Gremien gedrückt. Dem Einsatz liege daher keine schlüssige Strategie zugrunde, es fehle ein Exit-Plan und ein realistischer zeitlicher Rahmen, bemängelt die Opposition.

Anders als die Regierungskoalition hält sich der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, mit klaren Aussagen nicht zurück. „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Es handele es sich „ganz klar“ um „Krieg“, kennzeichnete er gegenüber dem Spiegel den Einsatz mit einem Begriff, den Vertreter der Bundesregierung zu vermeiden trachten. Sie betonen lieber die Solidarität mit Frankreich – das hat einen wohleren Klang als zu sagen, Deutschland zieht in einen Krieg.

„Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einem „Unterstützungseinsatz für Frankreich“. „Wir sind entschieden, die Solidarität, die wir gegenüber Frankreich geäußert haben, auch in die Tat umzusetzen“, sagte Außenminister Frank-Walther Steinmeier während des NATO-Treffens am Dienstag in Brüssel.

Berlin betreibt Aufweichung des UN-Gewaltverbots

Die rechtliche Grundlage für die solidarische Geste in Form eines Bundeswehreinsatzes ist umstritten, da dieser durch kein UN-Mandat gedeckt ist. Die Bundesregierung sieht diese aber als ausreichend begründet an. Sie beruft sich auf mehrere Rechtsgrundlagen, unter anderem auf Artikel 51 der UN-Charta, der das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ festlegt.

Die Große Koalition macht außerdem mehrere Anti-IS-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates geltend, darunter Resolution 2249, wonach der IS „mit allen Mitteln zu bekämpfen“ sei – jedoch „unter Einhaltung des Völkerrechts“.

Die Bundesregierung sieht sich zudem in der Beistandspflicht, auf die sich Frankreich nach Artikel 42 der EU-Verträge berufen hatte, und verweist außerdem auf Artikel 24 des Grundgesetzes, wonach sich der Bund „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“ kann.

„Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes“, kommentiert Rechtswissenschaftler und Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung die dürftige rechtliche Begründung der Bundesregierung. (1)

Berlin könne den Artikel 51 der UN-Charta nicht für sich in Anspruch nehmen, schreibt Gregor Schirmer in der jungen Welt. Dieser gelte nur „im Falle eines bewaffneten Angriffs“, und als solcher galt bisher, „wenn ein Staat gegen einen anderen als erster militärische Gewalt ausübt“, so der Professor emeritus für Völkerrecht. „Der IS ist kein Staat im Sinne des Völkerrechts, sondern eine Verbrecherbande.“ (2)

Dem Regierungskabinett ist dieser Widerspruch bewusst. Der IS ist nach Auffassung von Verteidigungsministerin von der Leyen „kein Staat, sondern eine Terrorbande“. „Im völkerrechtlichen Sinne“ sei ein Krieg „natürlich eine Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten“, was für den IS gerade nicht gelte, weshalb von Krieg nur im „umgangssprachlichen Sinne“ die Rede sein könne, gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz die Auffassung der Bundesregierung wider.

Damit ist die Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta jedoch hinfällig. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien verstößt laut Gregor Schirmer gegen „das Gewaltverbot des Artikels 2, Ziffer 4 der UN-Charta“. Rechtmäßig wäre er nur mit der „ausdrücklichen Genehmigung“ der syrischen Regierung – wie im Falle des russischen Einsatzes.

Aus ähnlichen Gründen hält er auch die Berufung auf den EU-Artikel 47 für obsolet. Die darin festgeschriebene Beistandspflicht gilt für den Fall „eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats“, und zwar „im Einklang“ mit dem UN-Artikel 51.

Die Attacken von Paris waren kein Angriff auf das Hoheitsgebiet Frankreichs durch einen anderen Staat. Paris hätte sich daher „nicht auf Artikel 42, sondern auf Artikel 222 des EU-Vertrags berufen müssen“, gibt die Welt zu bedenken. Dieser verlangt von den EU-Staaten, ein Land im Falle eines terroristischen Anschlags „innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen“. „Das hätte auch insofern eine gewisse Logik, als die bislang identifizierten Täter der Pariser Anschläge französische oder belgische Staatsbürger waren. Demzufolge hätte die Bundesregierung nicht ihre Soldaten nach Syrien, sondern Polizisten nach Frankreich schicken müssen,“ meint Welt-Politikredakteur Thorsten Jungholt. (3)

Am Ende werden wohl Richter über die Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes entscheiden müssen. Zumindest erwägt Die Linke eine Klage vor dem Verfassungsgericht, die nach Ansicht des Völkerrechtlers und Professors der Universität der Bundeswehr in München, Daniel-Erasmus Khan, „große Chancen“ auf einen Erfolg hätte. (4)

Mit dem beschlossenen Einsatz der Bundeswehr werde Deutschland „zur Kriegspartei“, kritisiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. Das Mandat dafür stehe rechtlich auf „sehr, sehr wackeligen Füßen“. In der Frage einer Verfassungsklage sei man daher mit den Grünen „im Gespräch“.

Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte angekündigt, ihre Partei werde bei der Abstimmung im Bundestag mehrheitlich mit „Nein“ stimmen, aber nicht, „weil wir gegen eine militärische Intervention sind“. Der „Islamische Staat“ müsse auch militärisch bekämpft werden, könne aber „nur politisch und ökonomisch besiegt“ werden. Der Bundeswehreinsatz sei vorschnell und planlos, und werde möglicherweise „das Gegenteil dessen bewirken, was er bewirken soll“, so Göring-Eckardt. Parteichef Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, die Entscheidung „im Schweinsgalopp in dieser Woche durchboxen“ zu wollen.

Die Linke will hingegen geschlossen gegen den Kriegseinsatz stimmen. „Terror lässt sich nicht mit Krieg, Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen“, warnte Bartsch vor einer Spirale der Gewalt und Vergeltung.

In der Bundestagsdebatte warfen Regierungsvertreter der Linkspartei Prinzipienreiterei vor, die den realen Herausforderungen nicht gerecht werde. Die Linke benenne keine konkreten Alternativen, wie der IS zu bekämpfen sei. Man muss allerdings die grundlegende Ablehnung der Oppositionspartei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht teilen, um anzuerkennen, dass ihre konkrete Kritik am dem Einsatz begründet ist.

Anti-IS-Koalition: Ein Bündnis des Widerspruchs

Der IS wäre längst zu schwächen gewesen, „wenn man wirklich daran gearbeitet hätte, ihn von Finanzen, neuen Waffenlieferungen und auch Nachschub an neuen Kämpfern abzuschneiden“, äußerte sich Sahra Wagenknecht gegenüber n-tv. In den Augen der Linksfraktionschefin besteht der „eigentliche Skandal“ darin, dass der Nachschub „primär über die türkische Grenze“ verlaufe. „Jede Nacht, das weiß man, gehen dort bis zu hundert voll bewaffnete neue Dschihadisten über die Grenze, die den Nachschub für den IS bilden. Der Ölschmuggel, über den er sich hauptsächlich finanziert, läuft auch über die türkische Grenze. Und diese Grenze wird nicht geschlossen.“ Der türkische Präsident Erdogan betreibe ein „doppeltes Spiel“. „Wenn die Türkei als Nato-Staat und einer der wichtigen Bündnispartner den IS indirekt unterstützt, dann zeigt das doch, wie hohl diese ganze Allianz ist“, so Wagenknecht. (5)

Jüngst von Moskau veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die den Ölhandel zwischen dem IS und der Türkei belegen sollen, reihen sich ein in eine lange Liste von Indizien, die auf eine Kooperation zwischen türkischen Stellen und dem „Islamischen Staat“ schließen lassen. (6)

Solange das Pentagon jedoch den Standpunkt vertritt, es sei „grotesk“ der Türkei zu unterstellen, sie arbeite „in irgendeiner Weise mit dem IS“ zusammen (7), solange wird die Anti-IS-Koalition auch weiterhin auf einer äußerst „hohlen“ Grundlage agieren. Ihr Vorgehen gleicht dem Unterfangen, ein brennendes Haus durch das Nachkippen von Benzin löschen zu wollen.

Immerhin macht sich die Bundesregierung die US-Position nicht zu eigen: Von Tornados gewonnene Aufklärungsdaten sollen der Türkei nicht zur Verfügung gestellt werden – so groß ist das Misstrauen in den NATO-Partner. „Hintergrund ist das doppelte Spiel, das die Türkei beim Krieg gegen den IS spielt“, erklärt sich Spiegel-Online die Entscheidung. „Das Dilemma zeigt erneut, wie kompliziert die Abläufe in der Koalition sind, deren Mitglieder unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kriegs ganz eigene Interessen verfolgen.“ (8)

Die widersprüchlichen Positionen der Teilnehmer der Allianz, an der sich Berlin nun beteiligen will, wird auch in der Frage der Bodentruppen deutlich, ohne deren Einsatz ein militärischer Sieg über den IS aussichtslos erscheint.

Während die USA die dafür infrage kommenden kurdischen Kräfte unterstützen, werden diese von der Türkei bombardiert. Ankaras Beitritt zur Anti-IS-Koalition war vor allem ein PR-Manöver, um wachsende Kritik an der Kollaboration mit dem IS zu entkräften, ein Vorwand, um die kurdischen Feinde des IS ungehemmter ins Visier nehmen zu können.

Die schon lange zuvor totgesagten und infolge der russischen Intervention plötzlich in der westlichen Berichterstattung wieder zum Leben auferstandenen „moderaten“ Kämpfer kommen als mögliche Verbündete für den Kampf am Boden nicht infrage – vorausgesetzt, eine Stärkung al-Qaidas soll verhindert werden.

Schließlich kooperieren „viele von ihnen auch mit dem syrischen al-Qaida-Ableger von der al-Nusra-Front“, wie die ARD-Tagesthemen zu Wochenbeginn feststellen mussten. Die Nachrichtensendung ließ einen „moderaten“ Rebellenkommandeur zu Wort kommen: „Die Kämpfer von al-Nusra sind unsere Brüder, man hat sie nur leider auf die Terrorliste gesetzt“. (9)

Außenminister Steinmeiers Absichtserklärung, man stehe gemeinsam in der Verantwortung, „dass das Gebiet von ISIS und al-Nusra sich nicht noch weiter ausbreitet“, belegt einmal mehr die Widersprüchlichkeit der deutschen Außenpolitik.

Denn es sind die eigenen Verbündeten, die die Nusra-Front stärken. So war beispielsweise Ankara der von den Dschihadisten angeführten „Armee der Eroberer“ „mit logistischer und geheimdienstlicher Unterstützung“ dabei behilflich, im Frühjahr die an die Türkei grenzende Provinz Idlib zu überrennen. (10) Vor einem Jahr berichtete Welt-Korrepondent Alfred Hackensberger, wie al-Qaida-Terroristen „mit US-Waffen durch Syrien marschieren“. (11) Seitdem wurde die Waffenhilfe für al-Nusra – zumindest indirekt über deren „moderaten“ Verbündete – erheblich durch Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten ausgeweitet. Kürzlich bedankten sich die Nusra-Terroristen gar in einem Video für die modernen US-Panzerabwehrraketen, die sie vermittels verbündeter Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ erhalten hatten. (12)

Für al-Nusra gilt dasselbe wie für den „Islamischen Staat“: Will die Bundesregierung deren weiteren Vormarsch aufhalten, sollte sie bei den eigenen Bündnispartnern erst einmal kräftig gegen die Tür klopfen und eine deutliche „Ansage“ machen, bevor sie sich mit diesen zusammen am Krieg in Syrien beteiligt.

Das Dilemma mangelnder Bodentruppen in Syrien, und die sich daraus ergebenden Zweifel an der militärstrategischen Sinnhaftigkeit des Unternehmens, bringt Berlin in die Verlegenheit, über die einzig realistisch erscheinende Lösung herum zu lamentieren, die – wie im Irak – in einer Kooperation mit der staatlichen Armee bestünde.

Nicht wenige werteten es als ein vorsichtiges Plädoyer für eine solche Zusammenarbeit, als die Verteidigungsministerin zu Wochenbeginn davon sprach, eine Kooperation mit „Teilen der Truppen in Syrien“ sei vorstellbar. Woraufhin Ursula von der Leyen jedoch eiligst erklärte, sie sei missverstanden worden. Syriens Präsident Assad müsse erst das Oberkommando über die Armee abgegeben, bevor über einen solchen Schritt nachgedacht werden könne – womit sie sich der Position Frankreichs anschloss.

Wenn es nach dem Willen von Frank-Walter Steinmeier geht, sollen allerdings die „gemäßigten Rebellen“ zusammen mit der syrischen Armee gegen den IS kämpfen, und sich zu diesem Zweck auf einen „begrenzten Waffenstillstand“ einigen. Oppositions- und Regierungskräfte sollten sich im Kampf gegen den IS nicht gegenseitig zerfleischen. Assad könne jetzt beweisen, „ob er sich an der Lösung beteiligen will“, sagte Steinmeier am Dienstag in den Tagesthemen.

Um Steinmeiers Vorschlag in die Tat umzusetzen, bedürfte es einer näheren Präzisierung, ob zu den „gemäßigten Rebellen“ auch jene zu zählen sind, die mit den Gesinnungsbrüdern des IS gemeinsame Sache machen – innerhalb der westlichen Anti-IS-Koalition herrscht darüber jedoch keine Einigkeit.

Die Bundesregierung schließt auch eine indirekte Kooperation mit der syrischen Armee vermittels einer Zusammenarbeit mit Russland aus. Eine „Koordinierung im engeren Sinne“ werde es mit Moskau nicht geben. Berlin will sich lediglich darüber abstimmen, wo Flugzeuge eingesetzt werden, um sich nicht in die Quere zu kommen.

Abseits grundsätzlicher moralischer und politischer Bedenken gegenüber Kriegseinsätzen mangelt es dem Bundeswehreinsatz in Syrien neben einer einwandfreien rechtlichen Grundlage auch an einer schlüssigen militärischen Strategie, was sich eben auch darin ausdrückt, ihn nicht mit den beiden wichtigsten Akteuren zu koordinieren, die den IS in Syrien bekämpfen.

Entsprechend wertet Harald Kujat, General a. D. der deutschen Luftwaffe, den Einsatz als „eine rein politische Maßnahme“, die das Ziel verfolge, Frankreich „ein hohes Maß an Solidarität zu bezeugen“. „Der militärische Zweck, den IS zu schwächen, rückt dabei in den Hintergrund“, so Kujat. (13)

Ein Kriegseinsatz, der keinen militärischen Zweck hat, dafür aber wie jeder andere auch zivile Opfer mit sich bringen wird – gäbe es eine Steigerungsform von „sinnlos“, Deutschlands Kriegsbeitritt wäre damit wohl am treffendsten beschrieben.

(mit dpa)

Anmerkungen