Kampf um globale Hegemonie auf dem Rücken der Ukraine
Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt – zum ersten Mal seit 1945, heißt es fälschlicherweise. Denn 1999 griffen NATO-Soldaten Jugoslawien an. Nun geht Russland gegen die „zur europäischen Familie gehörende Ukraine“ vor (Ursula von der Leyen). Dieser Text hält der Erzählung vom „ersten Krieg“ den Spiegel der Geschichte vor. Und schaut in die Zukunft.
Soldat der US-Marine im Kosovo im Rahmen der Opperation “Joint Guardian”. Die sogenannte UN-Friedensmission begann im Juni 1999 nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dem ersten großen Krieg in Europa nach 1945.Alle sind sich einig: Wie immer die Vorgeschichte, es gibt keine Rechtfertigung, Russland ist der Aggressor, das Völkerrecht wurde gebrochen. Gefordert wird eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, Rückzug der russischen Truppen und Rückkehr an den Verhandlungstisch!
Unisono von den etablierten Medien zum Krieg gedrängt, beschließen die Regierungen der G7, von NATO und EU, am Ende des Westens, inkl. Schweiz, Japan und Australien, wirtschaftliche und finanzpolitische Sanktionen gegen Russland[1], die massive Zerstörungen bewirken sollen. Dazu zählen Verbot von High-Tech Exporten, Ausschluss von Swift, Unterbindung ausländischer Kreditaufnahme und Einfrierung der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank sowie persönliche ‚Strafmaßnahmen‘ gegen die führenden Politiker Russlands. Präsident Putin und Außenminister Lawrow sind ebenso betroffen wie ihnen nahestehende Oligarchen, ob in Russland oder Westeuropa ansässig, 351 Duma Abgeordnete und 146 Senatoren. Russland ist heute das vom Westen am stärksten und umfassendsten sanktionierte Land.[2]
Das Ziel: Die russische Führung soll international zum Paria gemacht, die Wirtschaft des Landes ruiniert, die Bevölkerung zum Sturm auf den Kreml und Sturz der Regierung gezwungen werden, der kleine Mann aus Not, die korrupten Oligarchen wegen Verlusts ihres luxuriösen Lebensstils.
Massive Aufrüstung und transatlantischer Schulterschluss in der NATO sind angesagt; endlich erwacht auch die EU. Sie will geopolitisch eine Rolle spielen und damit ihre wirtschaftliche mit militärischer Macht untermauern. Soweit die vorherrschende Meinung, die Meinung der Herrschenden.
Vorgeschichte: Warum die Ukraine? Ein armes, innerlich zerrissenes Land[3]
Offiziell geht es dem Westen um die Verteidigung des Rechts der Völker auf Souveränität, hier des uneingeschränkten Rechts, sich außenpolitisch Bündnissen ihrer Wahl anzuschließen. Die USA/der Westen als Verteidiger des Völkerrechts, insbesondere des schon in der UNO-Charta festgelegten Selbstbestimmungsrechts? Das ist absolut unglaubwürdig angesichts einer Tradition, angefangen bei der Monroe Doktrin, von Regime Change, Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, des Anspruchs auf extra-territoriale Geltung ihrer Rechtsprechung und Sanktionspolitik, abgesichert durch 170.000 GIs, die auf über 750 Militärbasen im Ausland stationiert sind.[4]
Dem Westen geht es um Durchsetzung seiner globalen Herrschaftsinteressen, stilisiert als Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus, von „regelbasierter Ordnung“ gegen revisionistische Mächte, konkret Russland und China. Die Ukraine mit 41 Mio. Einwohnern und einem monatlichen Pro-Kopf-Einkommen von 370 US-Dollar ist trotz bedeutender Agrarexporte und wichtiger Bodenschätze ein armes Land, zudem politisch instabil, ethnisch-kulturell gespalten. Aber für den Westen hat es einen in seiner Geographie begründeten besonderen geostrategischen Wert: Es grenzt auf einer Länge von 2300 km, davon 320 km zur See, direkt an Russland. Als historisches Herzstück des Zarenreiches war die Ukraine, das Tor Russlands nach Westen, dieses mit seinen 17 Mio. Quadratkilometer sich bis nach Ostasien erstreckenden Landes.
Die Ukraine aus dieser engen Verbindung herauszubrechen ist und war das Ziel des massiv vom Westen unterstützten Staatsstreichs 2014 und der Installierung einer prowestlichen Regierung.[5] Mit dem EU-Partnerschaftsabkommen und der in der ukrainischen Verfassung 2019 verankerten Westorientierung mit Vollmitgliedschaft in EU und NATO ist der erste Schritt getan. Ihn in die Realität umzusetzen, wäre die Krönung der Osterweiterungen der NATO, die alle gegenteiligen Versicherungen im Kontext der Wiedervereinigung Deutschlands Lügen strafte.[6] Territorial und sicherheitspolitisch würde Russland in der Konsequenz nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Einbuße der Pufferfunktion seiner westlichen Vertragsstaaten in die Zeit des Diktatfriedens der Achsenmächte von Brest-Litowsk 1917/18 zurückgeworfen. Der mit 27 Mio. Opfern so teuer bezahlte Sieg im Zweiten Weltkrieg wäre umsonst gewesen. Die anvisierte Mitgliedschaft der Ukraine, seinem strategischen Vorfeld/Glacis, in der kriegsbereiten anti-russischen Militärallianz NATO bedroht Russlands Existenz.[7]
Der Vergleich der Intervention Russlands in der Ukraine mit dem völkerrechtlich illegalen, das Grundgesetz verletzenden, NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit der Bombardierung Belgrads und Anerkennung des Kosovo ist nicht angemessen. (1) Jugoslawien/Serbien stellte zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die EU, schon gar nicht die NATO/USA dar. (2) Den NATO-Bomben fielen direkt 2500-3500 Menschen, Hunderte von Krankenhäusern, Schulen und Kirchen zum Opfer, Chemiewerke wurden bewusst zerstört, 30.000 Uran-Raketen abgeschossen.[8] (3) Die Reaktion in den selbsternannten freiheitlichen, auf Menschen- und Völkerrecht basierenden Demokratien des Westens blieb aus. Anders als heute gegen Russland keine Spur von ‚Strafmaßnahmen‘ gegen führende Vertreter der Angreiferstaaten, wie Blair, Clinton, Schröder oder Fischer, gar Anklage vor dem internationalen Strafgerichthof, von Ausschluss von internationalen Sportveranstaltungen, Konfiszierung, ja Enteignung, von Privatvermögen (UK) oder ruinösen Wirtschaftssanktionen.[9]
Ganz anders die militärische Intervention Russlands in der Ukraine. Bei einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verkürzte sich die Flugzeit dort stationierter Raketen auf fünf Minuten. Damit aber wird der NATO/den USA, deren Abschreckungsstrategie auf dem Ersteinsatz von Atomwaffen beruht, die Möglichkeit eines Enthauptungsschlags der politischen und militärischen Führungsstrukturen Russlands und damit eine (weitgehende) Ausschaltung einer Gegenwehr/Zweitschlagskapazität eröffnet. Eben diese Situation existenzbedrohender Verkürzung von Vorwarnzeiten war Auslöser der Kuba-Krise 1962 zwischen den USA und der UdSSR, die die Welt an den Abgrund eines atomaren Krieges brachte. Damals hatte die Sowjetunion als Reaktion auf die Stationierung von mit Atomsprengköpfen bestückte Jupiter-Raketen in Italien und der Türkei durch die USA ihrerseits damit begonnen, atomare Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel zu installieren. Am Ende wurden sie sowohl auf Kuba wie in der Türkei und Italien abgebaut! [10] Doch was damals galt, gilt heute nicht mehr bzw. für die USA und NATO gelten andere Regeln, von ihren Raketen geht keine Bedrohung aus…
Doch Putins Warnungen vor einem solchen Szenario, vor ‚roten Linien‘ zuerst als Antwort auf die Bukarester Erklärung der NATO 2008, die Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht stellte, wurden missachtet. Die jüngsten Forderungen Moskaus nach Verhandlungen über vertraglich fixierte Sicherheitsgarantien, inkl. eines Neutralitätsstatus für die Ukraine, als illegitim zurückgewiesen. Mehr noch, die Ablehnung des in der Resolution 2202 selbst vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig angenommenen Minsker Abkommens[11] durch Kiew hingenommen, das Land massiv militärisch aufgerüstet und in seinen Aspirationen nach Mitgliedschaft in EU und NATO bestärkt, wiederholt umfangreiche Militärmanöver in unmittelbarer Nachbarschaft durchgeführt. Zugleich wurden Russland und seine Führung dämonisiert, die Angst vor ihm trotz eines Spanien vergleichbaren BSP von 1,3 Bio. $ (D 4.0 Bio), einem Pro-Kopf-Einkommen von 10.130 $ (D 45.700) und zuletzt eher rückläufigen Militärhaushalt von 61,7 Mrd. $ vergleichbar dem Großbritanniens (59,3 Mrd.) geschürt.[12]
Was blieb Moskau anderes übrig, als nach Erschöpfung aller friedlichen diplomatischen Mittel, seinen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen, zur Gewalt zu greifen, in die Ukraine einzumarschieren? Völkerrechtsbruch? Ja, aber:
(1) Es handelt sich im Kern um eine ursächlich von der NATO zu verantwortende Defensiv-Reaktion.[13] Mehr noch, da ein Atomkrieg katastrophale Folgen für die Menschheit hätte, liegt es -nach Aufkündigung aller Abrüstungsverträge durch die USA[14] – vor allem aber im vitalen Interesse der EU als wahrscheinlichem Abschussgebiet von US-Atomraketen- eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft wegen des damit verbundenen drastisch erhöhten Kriegsrisikos unter allen Umständen zu verhindern.
(2) Die Zahl von 816 getöteten und 1.333 verwundeten Zivilisten (24.2.-17.3.22)[15] legt Moskaus oberstes Ziel nahe: die Zerstörung der militärischen Infrastruktur/Entmilitarisierung der Ukraine,[16] nicht aber die Wiederherstellung des Zarenreiches oder der Sowjetunion.[17]
Diese Überlegungen dürften auch dem Abstimmungsverhalten der 35 Länder zugrunde gelegen haben, die sich am 3. März in der UNO-Vollversammlung der Stimme enthielten, darunter Indien, Pakistan, Iran, Irak, Südafrika, Vietnam, China, Zimbabwe, Senegal, Tansania, Kuba, Nicaragua. Alles Länder des globalen Südens, die – Opfer des europäischen Kolonialismus und westlichen Interventionismus – immer die absolute Geltung der fundamentalen Grundprinzipien der UNO, territoriale Integrität und Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, friedliche Koexistenz bzw. friedliche Konfliktregelung, betont haben. Eben diese wurden auch im Kommuniqué der Präsidenten XI und Putin am Vorabend der Winterolympiade in Beijing Anfang Februar 2022 ausdrücklich in ihrer Forderung nach einer neuen internationalen Ordnung mit Völkerrecht und UNO im Zentrum betont.[18]
Résumé und Folgen für Europa
1. Der Ukraine Konflikt ist aktueller Schauplatz der US-Strategie, ihre globale Hegemonialrolle (New American Century) auf Dauer zu stellen. Ihre Hauptwidersacher sind dabei Russland und vor allem China. Sie setzen dabei auf politische, wirtschaftliche und militärische Druckmittel, organisatorisch auf Militärbündnisse wie die NATO im Westen und AUKUS bzw. bilaterale Allianzen wie mit Japan, Südkorea im Pazifik.
2. Nach den bisherigen fünf Schüben der Osterweiterung geht es dem Westen jetzt um die abschließende Einkreisung Russlands und die Umwandlung der Ukraine in ein anti-russisches Aufmarschgebiet. Strategisch bedeutsam ist die Verkürzung der Vorwarnzeit auf fünf Minuten und damit die Chance der militär-politischen Enthauptung Russlands.
3. Die NATO, der Westen erkennt die russischen Sicherheitsinteressen nicht an, macht deshalb auch kein Verhandlungsangebot: es will Russland wegen seiner militärtechnischen Ausrüstung, inkl. Raketen und Atomwaffen, als potenten militärischen Widersacher ausschalten.
4. Die persönlichen „Strafmaßnahmen“ machen die russische Führung zu Parias, mit denen zu verhandeln, sich a priori verbietet. Die Finanz- und Wirtschaftssanktionen zielen darauf ab, das Land wirtschaftlich zu ruinieren, es sozial und politisch mit dem Ziel des Regime Change und der Machtübernahme einer westlich orientierten politischen Elite zu destabilisieren.
5. Die EU, vor allem Berlin und Paris, obwohl direkt betroffen, waren während der monatelangen, stetig eskalierenden Konfrontation kaum als eigenständige Stimme zu vernehmen. Obwohl Garantiemächte des Minsker Abkommens von 2015 haben sie weder auf dessen Umsetzung gedrängt, noch eigene substantielle sicherheitsrelevante Vorschläge an Moskau vorgelegt. Sie beteiligten sich im Gegenteil an der Delegitimierung Moskaus, unterstützten massiv die wirtschaftliche und militärische Aufrüstung der Ukraine, bestärkten -zuletzt bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2022- die Zukunft des Landes als EU- und NATO-Mitglied, erlaubten Präsident Selenskyj – ohne Widerspruch – sogar, auch eigene Atomwaffen ins Gespräch zu bringen.
6. Der große Verlierer ist die Ukraine selbst (wie seinerzeit Georgien unter Saakashvili). Statt – wie Kissinger und Brzezinski analysieren[19] – seine historisch geopolitische Berufung als wirtschaftliche und kulturelle Brücke zwischen dem Westen und Russland zu ergreifen, seine Sicherheit und seinen Wohlstand darauf zu gründen, schlägt sich die aktuelle politische Klasse des Landes auf eine Seite, wird Frontstaat. Martialisch, diskriminierend und gewalttätig gegen ihre eigene Minderheit, vertraut Kiew den Versicherungen und beschwört den Schutz und – militärischen – Beistand durch NATO und EU. Zwar dürften nach Abschluss langwieriger, mit Territorialverlusten verbundener, Verhandlungen, massive Hilfsgelder zum wirtschaftlichen und militärischen Wiederaufbau des Landes aus dem Westen fließen. Doch die erhoffte baldige Mitgliedschaft in NATO und EU dürfte sich, wenn überhaupt, lange hinziehen.[20]
7. Die jetzige, als großer Erfolg gefeierte Einigung innerhalb der EU auf umfassende anti-russische Sanktionen und massive Aufrüstung ist ein langfristig fundamentaler strategischer Fehler mit geopolitisch höchst negativen Folgen gerade für die EU und ganz Europa.[21] Es ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges, der zweiten Spaltung Europas.[22]
a) Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland werden für viele Jahre eingefroren, die politischen von Feindschaft und dem Gefühl gegenseitiger militärischer Bedrohung charakterisiert sein. Das Projekt eines ‚gemeinsamen Hauses Europa‘, zuerst von Gorbatschow, dann unter Jelzin in der Russland-NATO-Grundakte 1997 anvisiert,[23] und zuletzt von Putin noch auf dem Weltwirtschaftsforum 2021 in seinem Plädoyer für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok beschworen,[24] ist begraben.
b) Im Gegensatz zu den USA, dem zerstörerischen Gewinner der aktuellen Konfrontation, wird die EU die Lasten der aktuellen Sanktionen mit Migrationsschüben, hoher Inflation (Euro-Länder 5,8%, US 8%), Halbierung des Wachstums 2021 auf 1% von bisherigen 2-2,5%, Energieknappheit, Importeinschränkungen bei Weizen, seltenen Erden, Stahl zu bezahlen haben.[25] Dabei hatte man sich noch kaum von den Nachwirkungen der Covid-Pandemie, inkl. drastisch verschuldeter Haushalte, erholt.
c) Auch für die Demokratie sind negative Folgen absehbar:
(1) Mit der drohenden Stagflation werden die soziale Ungleichheit weiter steigen, gerade die unteren Einkommensgruppen besonders negativ betroffen sein. In diesem Kontext ist an die monatelangen, teilweise militanten Proteste der Bewegung der Gelbwesten in Frankreich zu erinnern. Wegen erhöhter Benzinpreise entstanden, weiteten sie sich territorial, sozial und in ihren Forderungen aus, forderten schließlich die etablierten demokratischen Institutionen heraus. Sie führten zur Stärkung der Exekutive auf Kosten der Legislative und des staatlichen Ordnungs- und Repressionsapparates auf Kosten bürgerlicher Freiheiten. Der durch die Anti-Covid-Maßnahmen eingeleitete Prozess wird nunmehr objektiv untermauert.
(2) Hinzu kommt die veränderte Rolle der etablierten Print- und audio-visuellen Medien, von Meinungsfreiheit und Zensur. Statt zu unterrichten, politisches Bewusstsein zu fördern und Hintergrundargumentation zu liefern, beherrschen Sensationalismus, Dramatisierung, Personalisierung und Psychologisierung die Berichterstattung. Statt als 4.Gewalt agieren sie als Sprachrohr der Regierenden und hetzende Meute, die die Heimatfront (second front) mit dem Ziel der Kriegsbereitschaft und Russophobie – mit Erfolg! – bearbeitet. Verbote von Informationsquellen (wie RT) oder a priori Diffamierung als Propaganda bzw. ‚Putinversteher‘ kommen hinzu.[26]
(3) Kollektiv ist ein drastischer Rechtsruck geboren aus Angst und Unsicherheit, Nationalismus bzw. westlichem Chauvinismus gegenüber Russlandfeindlichkeit und zunehmender Sinophobie zu erwarten.
Geopolitische Folgen: Ökonomisch-militärische Blockbildung Nord-Süd
1. Russland wird sich soweit wie möglich weg von der EU nach Asien, besonders China, hin orientieren, symbolisiert in seinem Austritt aus dem Europarat.[27] Die Beziehungen zu den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken dürften gleichzeitig umfassend verstärkt, sie fester in einen eurasischen Verbund einzubinden versucht werden. Zu denken ist wirtschaftlich an die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) im Verbund mit der Neuen Seidenstraße (BRI), militärisch an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO).[28]
2. Das Projekt einer friedlichen Koexistenz ist tot. Alle Staaten -als Widersacher vom Westen ausgemacht- haben gesehen, dass nur militärische Macht, gestützt auf Atomwaffen, einen gewissen Schutz vor Erpressung, militärischer Intervention und wirtschaftlichem Ruin bietet. Dies gilt vor allem auch für die Volksrepublik, den wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten und geopolitischen Systemgegner der USA/des Westens. Eine neue anti-westliche Koalition mit Russland, China und dem Iran als Kern – Brzezinskis Alptraum- wird gerade in Gestalt der erweiterten und vertieften Zusammenarbeit in der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aus der Taufe gehoben.[29] Auch wenn bereits angesichts der energetischen und finanzpolitischen Rückwirkungen der russischen Gas- und Ölexportbeschränkungen sich punktuell neue Chancen für Venezuela und den Iran in Form der Reduktion westlicher Sanktionen und damit kompensatorischer Lockerungen zwecks erhöhter Energieexporte ergeben mögen, die leidvollen Erfahrungen mit der Doppelmoral des Westens, seiner wertegetarnten realiter Völker- und Menschenrechte missachtenden Machtpolitik prägen dauerhaft.
3. Sie tragen dazu bei, die Bemühungen, den US-Dollar als Leit- und Reservewährung zu ersetzen, bilateralen Handel in dritt- bzw. eigener Währung durchzuführen,[30] und den Prozess der vom Westen aktuell forcierten unternehmerischen wie staatlichen wirtschaftlich-finanziellen Entflechtung zu beschleunigen.[31] Die geoökonomische Basis der US-Hegemonie dürfte damit weiter erodieren. Zugleich wird unter Führung des Westens global eine neue Welle der Aufrüstung und Militarisierung, wie von der EU bereits initiiert, losgetreten.[32] Die dafür aufgewandten Gelder werden bei den notwendigen Investitionen in neue Technologien, inkl. erneuerbare Energieträger fehlen. Dies betrifft auch den Mittelzufluss in die, nach Covid nunmehr durch den Konflikt um die Ukraine mit steigenden Preisen für Getreide, Energie noch zusätzlich zu den Klimaschäden besonders belastete Vierte Welt.
4. Was die EU anbetrifft, wird sie wirtschaftlich und geopolitisch marginalisiert. Das gilt vor allem, wenn sich angesichts einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung sowie einer stagnierenden Wirtschaft wichtige Zukunftsmärkte gerade im euroasiatischen Raum verschließen.
Wichtiger aber noch: Die wünschenswerte Entwicklung hin zur „strategischen Autonomie“ und einer eigenständigen, vor allem friedensstiftenden Rolle in der multipolaren Welt von Morgen wurde zu Gunsten eines erneuerten Schulterschlusses mit den USA im Verein mit Aufrüstung, verschärfter Abhängigkeit, Juniorstatus und Vasallentum beerdigt.[33] Gestützt auf die EU plant Berlin seine Zukunft als globaler militärisch-wirtschaftlicher Vorkämpfer des Kapitals im Schatten der USA. Für die Zukunft zeichnet sich eine priorisierende Arbeitsteilung nach dem Muster: EU gegen Russland, USA gegen China ab.
Forderungen (der Linken?)
1. Die Anklage auf Völkerrechtsbruch und Forderung nach sofortigem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine ohne die Hintergründe von NATO-Osterweiterung, existentieller Sicherheitsbedrohung Russlands, seine vergeblichen Bemühungen zu vertraglichen Vereinbarungen zu kommen, sind formalistisch und heuchlerisch, verwechseln Aggressor und Bedrohten.
2. Ernst gemeint können Forderungen nach Rückzug aus der Ukraine nur mit Vorschlägen zur Sicherung/Anerkennung der Donbass Republiken sein, weiterhin Anerkennung der Krim als Teil Russlands, vornehmlich aber die vertragliche Absage an eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Offen ist die eventuelle Mitgliedschaft des Landes in der EU, ein sich wohl über viele Jahre hinziehender Prozess.
3. Die Sanktionen gegen Russland und persönlichen ‚Strafmaßnahmen‘ sind – wenn man Frieden will – kontraproduktiv und müssen umgehend zurückgenommen werden. Nur bei Anerkennung der Gegenseite als legitimem Verhandlungspartner mit berechtigten Sicherheitsinteressen, hier Russlands in der Ukraine, sind Verhandlungen und diplomatische Lösungen erst möglich.
4. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands ist gefordert. Statt auf Abschreckung muss diese auf wechselseitiger Sicherheit, friedlicher Koexistenz und Kooperation basieren.
5. Die EU muss aus sich aus der transatlantischen Bindung lösen. Die Interessen der EU sind nicht identisch mit denen der USA. Deren oberstes strategisches Ziel ist die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft gegen jeden möglichen Konkurrenten mit allen Mitteln, einschließlich des Krieges. Die Zukunft der EU liegt dagegen in einer engeren Integration in Eurasien. Erhöhte Militärausgaben, der Aufbau der EU als Militärmacht forciert dagegen zu ihrem Nachteil eine antagonistische Blockbildung mit Russland, China und dem Iran als Kern.
6. Die Auflösung der NATO, gegründet von den USA und bis heute gültig „to keep the Soviet Union [bzw. ‚the Russians‘ JPN] out, the Americans in, and the Germans down“ – so ihr erster Generalsekretär Lord Ismay –[34] bleibt eine stete grundsätzliche Forderung. Sie ist nicht nur seit der Auflösung des Warschauer Pakts historisch überholt.[35] Sie wurde in der Folge von einem Verteidigungs- in ein Angriffsbündnis zwecks Sicherung globaler westlicher bzw. US-amerikanischer macht- und ordnungspolitischer Vorherrschaft transformiert. Kein Protagonist und Garant von Frieden, sondern im Gegenteil ist sie dessen größter ‚Gefährder‘. Nur wenige Daten genügen als Beleg: So tragen die USA mit 778 Mrd. US-Dollar fast 40% zu den weltweiten Rüstungsausgaben, die EU-NATO Mitglieder weitere 300 Mrd. US-Dollar bei.[36] Die 30 NATO-Staaten repräsentieren 12 Prozent der Weltbevölkerung, rund 40 Prozent des Weltsozialprodukts, verantworten aber rund 60 Prozent der Militärausgaben sowie der Rüstungsexporte.[37] Völker- und Menschenrechte sind nur vorgeschobene Alibis nicht zuletzt gezielt auf die eigene Bevölkerung.
7. Angesichts der globalen Probleme, angefangen beim Klimawandel, ist weltweite Kooperation, nicht Konfrontation gefragt. Statt Exterritorialität und einer ‚regelbasierten‘, den engen Partikularinteressen des Westens dienenden, Ordnung bedarf es einer neuen internationalen Ordnung gegründet auf Völkerrecht, UNO, Gerechtigkeit, Entwicklung und Nachhaltigkeit für alle Länder und Menschen. Dem aber stehen a priori Neoliberalismus, Militärbündnisse und (steigende) Rüstungsausgaben fundamental entgegen; sie gehören aufgelöst.
Endnoten
[1] Exclure les banques russes de Swift : « la bombe atomique » financière, Les Echos, 24.2.22 ; https://www.lesechos.fr/finance-marches/banque-assurances/exclure-les-banques-russes-de-swift-la-bombe-atomique-financiere-1389362
So auch B. Le Maire, Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs in einem Radio-Interview am 25.2.22 ‘Une “arme nucléaire financière”: Bruno le Maire se dit favorable à une exclusion de la Russie du réseau Swift’ https://www.bfmtv.com/economie/international/une-arme-nucleaire-financiere-bruno-le-maire-se-dit-favorable-a-une-exclusion-de-la-russie-du-reseau-swift_AN-202202250459.html
[2] Russia sanctions list: What the west imposed over the Ukraine invasion | Financial Times (ft.com) vgl. auch https://theconversation.com/ukraine-why-the-sanctions-wont-topple-putin-178189
[3] Mearsheimer, J., Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault, Sept./Oct. 2014 https://www.jstor.org/stable/24483306; ders. University of Chicago, 25 Sept.2015 https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4 vgl. auch Chotiner, I., Why John Mearsheimer Blames the U.S. for the Crisis in Ukraine, The Newyorker March 1, 2022
https://www.newyorker.com/news/q-and-a/why-john-mearsheimer-blames-the-us-for-the-crisis-in-ukraine
[4] Mearsheimer, J., Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault, Sept./Oct. 2014 https://www.jstor.org/stable/24483306; ders. University of Chicago, 25 Sept.2015 https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4 vgl. auch Chotiner, I., Why John Mearsheimer Blames the U.S. for the Crisis in Ukraine, The Newyorker March 1, 2022
https://www.newyorker.com/news/q-and-a/why-john-mearsheimer-blames-the-us-for-the-crisis-in-ukraine
[5] Vgl. Lüders, M., Die scheinheilige Supermacht, München 2021, bes. pp 159 – 187. Todenhöfer, J., Die große Heuchelei, Berlin 2020, bes. Kap.2, pp 28ff. Ganser, D., Illegale Kriege, Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Zürich 2016, Kap.15, pp 250 ff.
[6] Da die Osterweiterung inzwischen von interessierter Seite als völlig legitim behandelt wird, sei verwiesen auf: Neben Ganser, D. (Fn 5) https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early#.WjAX9r_XxYI.twitter].
[7] Brzezinski, Z , The Grand Chessboard, American Primacy and its geostrategic Imperatives, NY 1997, bes. Kapitel 2, 4, 5.
[8] https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-ungesuehnte-chemiekrieg-gegen-serbien-wer-verurteilt-endlich-die-nato-li.165044 „Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen schweigen bis heute… Die Nato zerstörte oder beschädigte 60 Brücken, 110 Krankenhäuser, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, das Fernsehzentren, die Strom- und Wasserversorgung, 121 Industriebetriebe. 2500 Menschen fanden den Tod. Als besonders zynisches Kriegsverbrechen gilt bis heute neben dem Einsatz von über 30.000 Urangeschossen an über 80 Orten die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor.
[9] „Totaler Krieg im Wirtschafts- und Finanzbereich“ („guerre économique et financière totale“) so Bruno le Maire, Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs, Le Républicain de l’Est vom 2.3.22 vgl. auch https://www.lesechos.fr/economie-france/budget-fiscalite/ukraine-bruno-le-maire-declare-une-guerre-economique-et-financiere-totale-a-la-russie-1390357
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise
[11] https://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm Unanimously Adopting Resolution 2202 (2015), Security Council Calls on Parties to Implement Accords Aimed at Peaceful Settlement in Eastern Ukraine
[12] https://sipri.org/media/press-release/2021/world-military-spending-rises-almost-2-trillion-2020
[13] Vgl. auch H.Védrine, ehemaliger Außenminister Frankreichs in einem Interview am 25.2.22: https://issues.fr/hubert-vedrine-le-poutine-2022-est-notre-creation/
[14] Vgl. bes. Punkt 4, 5 in: Wolf, W., Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine! von Winfried Wolf [Zeitung gegen den Krieg; Chefredakteur von Lunapark21], letzte Fassung vom 17.3.22: https://winfriedwolf.de/?p=1777
[15] https://www.statista.com/statistics/1293492/ukraine-war-casualties/
[16] Hinzu kommt nach der offiziellen Zurückweisung des Minsker Abkommens durch Kiew die Anerkennung der beiden Donbass-Republiken mit ihren vornehmlich von Russen bewohnten und von Kiew diskriminierten und belagerten Ostukraine sowie die Anerkennung der Krim als zu Russland gehörig.
[17] Wie viele westliche Politiker und Journalisten suggerieren. Für sie ist die NATO ein Bündnis für Frieden, Freiheit und Menschenrechte weltweit, weshalb alle Staatoberhäupter nach Mitgliedschaft streben. Wer dies nicht tut, ist nicht bei Verstand (Paranoiker) oder hängt historisch überholten Großmacht Träumen an. Mit dem Zerfall der Sowjetunion bildeten sich neben der Russischen Föderation als deren Rechtsnachfolger 14 weitere Nachfolgestaaten. Deren faktische Existenz wurde unabhängig von Grenzkonflikten – im Sinne einer territorialen Wiederherstellung der SU – nie angezweifelt. W. Putin (2017?): „Whoever does not miss the Soviet Union has no heart. Whoever wants it back has no brain.” https://www.brainyquote.com/citation/quotes/vladimir_putin_452527
[18] ,Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the International Relations entering a New Era and the Global Sustainable Development‘. Beijing 4.2.22
[19] https://www.washingtonpost.com/opinions/henry-kissinger-to-settle-the-ukraine-crisis-start-at-the-end/2014/03/05/46dad868-a496-11e3-8466-d34c451760b9_story.html https://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/henry-kissinger-weighs-ukraine-crisis-n45516
[20] Statement of the heads of state or government, meeting in Versailles, on the Russian military aggression against Ukraine, 10 March 2022 https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/03/11/statement-of-the-heads-of-state-or-government-on-the-russian-aggression-against-ukraine-10-03-2022/ Auf dem EU Gipfel in Versailles am 10./11.3.22 wurde ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren der Ukraine in die EU von einer großen Mehrheit der EU Regierungschefs, inkl. Frankreich, dem gegenwärtigen Ratsvorsitzendem, abgelehnt. Vgl. auch https://actu.orange.fr/monde/l-ue-en-sommet-a-versailles-exclut-une-adhesion-rapide-de-l-ukraine-CNT000001Ky7Y9
[21] Vgl. auch Klaus v.Dohnany am 9.2.22: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-klaus-von-dohnanyi-spd-ex-buergermeister-hh-zu-ukrainekrise-dlf-fa676f9c-100.html
[22] Vgl. auch Paech, N., Krieg gegen Ukraine, Die Zweite Neuordnung Europas, Kasseler Friedensforum 25.2.22
[23] Die genaue Bezeichnung lautete typischer Weise „Russland-NATO Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“
[25] https://www.reuters.com/markets/europe/what-would-us-ban-russian-oil-mean-world-2022-03-07/ https://www.reuters.com/business/energy/us-europeans-discussing-banning-russian-oil-imports-blinken-says-2022-03-06/ https://www.reuters.com/business/oil-see-saws-near-14-yr-highs-us-weighs-russia-oil-embargo-2022-03-08/ https://www.dw.com/en/how-could-russia-sanctions-impact-you/a-60959319; https://www.nytimes.com/2022/03/01/business/economy/russia-ukraine-sanctions-economy.html Auswirkungen auf Inflationsrate: Business Standard vom 10.3.22 ‘Record inflation hits EU countries as sanctions against Russia kick in’ https://www.business-standard.com/article/international/record-inflation-hits-eu-countries-as-sanctions-against-russia-kick-in-122031000525_1.html; https://www.reuters.com/markets/europe/credit-suisse-halves-2022-european-gdp-forecast-ukraine-crisis-deepens-2022-03-09/
[26] Fallait-il interdire les médias prorusses RT et Sputnik? bzw. Gutiérrez, R., Generalsekretär des Verbandes europäischer Journalisten, Où sont passées nos valeurs? N’imitons pas Poutine in: L’OBS, N° 2994, 10.3.22, pp 18f
[27] Nach der Suspendierung Russlands am 25.2.22 erklärte Russland am 8.3.22 seinen Austritt aus dem 1947 gegründeten und bis dahin 46 Länder umfassenden Europarat. According to the Russian Foreign Ministry, “unfriendly members of the EU and NATO” are destroying the international ‚In a statement issued on Thursday, the ministry underlines that “Russia does not intend to tolerate the undermining actions of the collective West,” and that “the course of developments now are becoming irreversible.” https://thebarentsobserver.com/en/democracy-and-media/2022/03/russia-leaving-council-europe
[28] Der OVKS gehören als Vollmitglieder neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.
[29] Vollmitglieder der 2001 gegründeten SOZ sind neben China und Russland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan seit 2017 auch Indien und Pakistan; Iran wird nach 15 jähriger Wartezeit in Kürze dazu kommen. Nazila Fathi, What will SCO membership mean for Iran? 28.Sept.2021 https://www.mei.edu/publications/what-will-sco-membership-mean-iran vgl. auch https://www.americansecurityproject.org/the-possible-impacts-of-irans-sco-membership/
[30] Nach 2016 wurde Anfang Februar 2022 ein zweiter Vertrag über umfangreiche langjährige Öl- und Gaslieferungen Russlands an China, zu zahlen in Euro, abgeschlossen.
[31] So hat der eben beendete chinesische Volkskongress eine Steigerung seiner Rüstungsausgaben um 7 Prozent beschlossen: https://www.cnbc.com/2022/03/05/china-defense-spending-to-rise-by-7point1percent-in-2022-says-finance-ministry.html
[32] So hat der eben beendete chinesische Volkskongress eine Steigerung seiner Rüstungsausgaben um 7 Prozent beschlossen: https://www.cnbc.com/2022/03/05/china-defense-spending-to-rise-by-7point1percent-in-2022-says-finance-ministry.html
[33] Die Grünen tun sich dabei besonders hervor. So reklamiert Vizekanzler Habeck im Verhältnis zu den USA „eine dienende Führungsrolle für Deutschland“, die qua größerer Rüstungsausgaben und Waffenexporte auch zu größerer Verantwortung innerhalb der NATO beitragen soll. M.a.W. Die zukünftige Rolle D in der Welt soll sich – wie die USA – auf ihre militärische Zerstörungsmacht stützen. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/entscheidung-fuer-f-35–modernste-kampfjets-statt-museumsstuecke-31699972.html Siehe auch: Wallraf, W. Der Traum von der Reanimation der atlantischen Weltordnung, in: WeltTrends Nr.183, Januar 2022, pp 69-71. Der Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie sollte neben der verstärkten militärischen Zusammenarbeit den 2.Pfeiler der zukünftigen EU als Globalmacht darstellen. Doch gerade entschied sich Berlin für den Ankauf amerikanischer (Lockheed Martin) Kampflugzeuge statt solcher von Airbus.
[34] https://www.nato.int/cps/en/natohq/declassified_137930.htm
[35] Vgl. auch das Desinteresse Trumps, die ohne Konsultation mit den NATO-Alliierten erfolgte Abzug der US Truppen aus Afghanistan oder Macrons Charakterisierung als ‚brain dead‘.
[36] https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2021/6/pdf/210611-pr-2021-094-en.pdf
[37] https://www.theglobaleconomy.com/rankings/gdp_share/NATO/ https://www.statista.com/statistics/267131/market-share-of-the-leadings-exporters-of-conventional-weapons/
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Zum Autor
John P.Neelsen, apl. Professor für Soziologie an der Universität Tübingen.
Forschungsschwerpunkte: Entwicklungssoziologie, Nord-Süd-Beziehungen, Politische ökonomie, Umwelt, Menschenrechte. Er war Mitglied im 2021 aufgelösten Wissenschaftlichen Beirat von Attac und ist Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung.