Auch die Zusammenkunft des NATO-Russland-Rates brachte kaum Entspannung, nachdem das westliche Militärbündnis am Wochenende beschlossen hatte, an seiner Ostflanke aufzurüsten

Im Konflikt zwischen Russland und der NATO ist es trotz neuer Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats zu keiner spürbaren Entspannung gekommen. Beide Seiten beschrieben die Atmosphäre bei den Gesprächen am Mittwoch in Brüssel zwar als gut. Gleichzeitig betonten sie, sich nicht einig zu sein. „Es war eine gute Gelegenheit, um sich gegenseitig die Positionen zu erklären“, kommentierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend. Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko nannte den Austausch „offen und ehrlich“.

Die Gespräche wurden belastet durch die Beschlüsse des NATO-Gipfels am vergangenen Wochenende in Warschau, die von Moskau scharf kritisiert werden. Während der Gespräche in Brüssel unterbreitete Russland der NATO einen Vorschlag zur Risikoreduzierung bei militärischen Flugmanövern über der Ostsee. Demnach soll bei dortigen Flügen der Einsatz von sogenannten Transpondern festgeschrieben werden. Diese Geräte übermitteln als automatischer Signalgeber wichtige Angaben zu einem Flugzeug, wie etwa die Kennung oder den Typ.

Das westliche Militärbündnis und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig vor, bei Manövern zum Teil nicht über Funk erreichbar zu sein und ihre Transponder abzuschalten. In der Vergangenheit hat es mehrere Vorfälle gegeben, in denen sich Kampfjets beider Seiten über der Ostsee gefährlich nahe gekommen waren. Russland schlug Treffen auf Expertenebene zu dem Thema vor. Nach Angaben von Stoltenberg begrüßt die NATO die Gesprächsbereitschaft Moskaus. Bevor es eine Entscheidung gibt, müsse Russland aber weitere Informationen liefern, sagte er.

Der NATO-Russland-Rat ist das wichtigste Dialogforum zwischen Moskau und der westlichen Allianz. Die Zusammenkunft des Rates, die auf Botschafterebene stattfand, war die zweite in diesem Jahr nach einer fast zweijährigen Funkstille. Die NATO hatte den Rat aufgrund der Ukraine-Krise ausgesetzt, die auch am Mittwoch Thema war.

Kein „Normalbetrieb“ wegen Ukraine-Krise

Russland müsse sich stärker für Frieden zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Aufständischen im Donbass einsetzen, forderten NATO-Vertreter. Die Allianz werde nicht zum „Normalbetrieb“ gegenüber Moskau übergehen, bis „Russland seine Minsker-Verpflichtungen vollständig erfüllt“, hatte US-Präsident Barack Obama während des NATO-Gipfels erklärt. Auch die EU macht die Lockerung der Sanktionen gegen Russland, die vergangenen Monat noch einmal bis Ende Januar 2017 verlängert wurden, von einer Umsetzung der Minsker Friedensvereinigung abhängig.

Dabei wird die Umsetzung des Abkommens vor allem von Kiew blockiert. Die ukrainische Regierung hat weder wie festgeschrieben ein lokales Wahlgesetz für die Ostukraine auf den Weg gebracht, noch wie vereinbart die Verfassungsänderung umgesetzt, die der abtrünnigen Region mehr Autonomie geben soll. Im März hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Kiews Blockadehaltung noch kritisiert, diplomatisch verhüllt in dem Aufruf an beide Seiten, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden“ – „der Ruf gilt jedoch vor allem Kiew“, stellte Spiegel-Online fest.

Am Rande des NATO-Gipfels machte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut klar, dass von seiner Seite mit keiner Bewegung in dieser Frage zu rechnen ist. Auf die Frage, wann es denn die vereinbarten lokalen Wahlen im Donbass geben werde, sagte er, „sobald sich die russischen Truppen vom ukrainischen Territorium zurückziehen“. Während des Gipfels rief Poroschenko die Weltgemeinschaft dazu auf, einen Mechanismus zur „De-Okkupierung“ der Krim zu entwickeln – dabei wurde der Konflikt um die Halbinsel von der Minsker Vereinbarung bewusst ausgeklammert.

Der Grund für Kiews Unwilligkeit, seinen Teil der Abmachung zu erfüllen, liegt auf der Hand: So lange es keinen Fortschritt bei der Umsetzung gibt, solange werden die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Und Poroschenko kann sich darauf verlassen, dass westliche Regierungen dennoch vor allem Moskau für das Scheitern verantwortlich machen werden – Obamas Statement ist dafür ein weiterer Beleg.

Provokatives Signal

Hauptstreitpunkt während der Tagung des NATO-Russland-Rates waren jedoch die gegen Russland gerichteten Beschlüsse des NATO-Gipfels. In der polnischen Hauptstadt hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitgliedstaaten die Verlegung von vier Bataillonen von jeweils eintausend Soldaten nach Polen und ins Baltikum beschlossen. Moskau erklärte, auf die Stationierung an seinen Grenzen „angemessen“ zu reagieren.

„Diese Territorien werden zu einem Brückenkopf für politisch-militärischen Druck auf Russland“, kritisierte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko nach dem Treffen des NATO-Russland-Rates. Dies sei überflüssig und kontraproduktiv und führe zurück zu Sicherheitssystemen wie im Kalten Krieg. „Russland ist keine Gefahr für die Mitglieder der Allianz“, betonte der Diplomat.

Aufseiten der NATO soll die Aufrüstung noch weiter gehen. Das Bündnis kündigte an, Pläne für eine verstärkte Präsenz im Schwarzen Meer zu entwickeln. Sie sollen zum nächsten NATO-Verteidigungsministertreffen im Oktober vorliegen.

Nur Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras äußerte seinen Unmut über die antirussische Ausrichtung des Gipfels. Er plädierte dafür, aus der Sackgasse der Beziehungen zu Russland herauszukommen und die Kooperation mit Moskau zu suchen. „Seine Position wurde flugs von US-Präsident Barack Obama abgewatscht“, berichtete Financial Times.

Die Entscheidung der Militärallianz zur Aufrüstung ihrer Ostflanke wurde hingegen von der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite enthusiastisch begrüßt. „Die NATO hat ihre Schreibstuben und ihre Pläne auf Papier hinter sich gelassen, ist aufs Feld hinaus gegangen und zu einer echten Verteidigungsorganisation geworden“, sagte sie in Warschau. „Es ist das erste Mal nach dem Kalten Krieg, dass die Nato-Partner in diesem Ausmaß in Abschreckung und Verteidigung ihres eigenen Territoriums investieren.“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte vor dem Gipfel die Wichtigkeit betont, „dass die NATO sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen.“ Es sei gelungen, „aus Warschau die richtigen Signale zu senden“, erklärte nach dem Gipfel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich noch das „Säbelrasseln“ der NATO im Zusammenhang mit umfangreichen Militärübungen in Polen kritisiert hatte: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Von einem militärischen Gesichtspunkt aus betrachtet, handelt es sich allerdings auch bei der von Steinmeier unterstützten Stationierung der vier Bataillone in erster Linie um Symbolpolitik. Dass auch die zusätzlichen NATO-Truppen die russische Armee nicht aufhalten könnten, wenn Moskau sich zu einer Invasion der baltischen Staaten entschließen sollte, dürfte unter den Militärexperten des Bündnisses Konsens sein.

Was darauf schließen lässt, dass man im NATO-Hauptquartier nicht ernsthaft von einer solchen Gefahr für die östlichen Mitgliedsstaaten ausgeht, denn dann hätten viel weiter reichende Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Tatsächlich dient die Stationierung der viertausend Soldaten weniger der Abschreckung – ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat würde ohnehin den Bündnisfall auslösen, was jedem etwaigen Aggressor Abschreckung genug sein dürfte. Es handelt sich vielmehr um ein öffentlichkeitswirksames Mittel, die Geschlossenheit der NATO gegenüber Moskau zu demonstrieren – und die Bereitschaft des Militärbündnisses, den Konflikt mit Russland zu vertiefen und die Eskalationsspirale weiter zu beschreiten.

Diese Einschätzung herrscht auch in Moskau vor: „Wir haben keine Angst vor Soldaten. Wir fürchten Politiker, die im vollen Bewusstsein, dass es keine Bedrohung durch Russland gibt, damit fortfahren, Millionen Menschen zu täuschen“, erklärte Konstantin Kosachew, Vorsitzender des außenpolitisches Ausschusses der Duma. Das NATO-Treffen in Warschau sei ein „Gipfel der Lügen“.

Ähnlich äußerten sich andere Vertreter des Kremls. Die NATO konzentriere sich darauf, eine „nicht bestehende Gefahr aus dem Osten einzudämmen“, statt sich um wirkliche Bedrohungen wie dem Terrorismus zu kümmern, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Sonntag. Das transatlantische Bündnis betreibe eine „Dämonisierung“ Russlands, so das Außenministerium.

Nur ein „Wahnsinniger“ könne glauben, „dass Russland plötzlich die NATO angreifen würde“, hatte Russlands Präsident Waldimir Putin bereits vor einem Jahr erklärt. „Einige Länder“ – gemeint waren offenkundig Polen und die baltischen Staaten – schürten die Angst vor Russland, um „die Rolle von Frontstaaten“ zu spielen, und somit mehr „militärische, wirtschaftliche und finanzielle“ Hilfe zu bekommen.

Die USA wollten keine Wiederannäherung Russlands mit Europa. Um die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der transatlantischen Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, bedürfe es einer „äußeren Bedrohung“.  Und dafür sei Iran „nicht furchteinflößend oder groß genug“. Putin nennt das persische Land vor dem Hintergrund des Aufbaus des NATO-Raketenabwehrschirms. Ein Projekt, bei dem es militärstrategisch wirklich ans Eingemachte geht.

Bereit zum Erstschlag

Im Mai nahm die NATO eine Radarstation mit Abwehrraketen in Rumänien in Betrieb, während in Polen mit der Errichtung einer weiteren Raketenbasis begonnen wurde, die 2018 in Betrieb genommen werden soll. 2020 soll das Raketenabwehrsystem komplett fertig gestellt werden. Offiziell richtet sich es nicht gegen Russland, sondern gegen Iran.

Doch das ist ebenso unglaubwürdig wie die Beteuerung, es handele sich dabei um eine defensive Maßnahme. Welchem militärischen Zweck ein solches System dient, darüber gibt ein bereits vor zehn Jahren erschienener Artikel in den Foreign Affairs Auskunft, der Hauspostille des wichtigsten außenpolitischen Think Tanks der USA, dem Council on Foreign Relations.

Demnach stünden die USA zum ersten Mal seit fünfzig Jahren kurz davor, die nukleare Vorherrschaft zu erlangen. Während das US-Atomwaffenarsenal seit Ende des Kalten Krieges „erheblich verbessert“ wurde, habe sich das der Russen „drastisch verschlechtert“. Im Einklang mit der Vorgabe, „die globale Dominanz der Vereinigten Staaten auszubauen“, sei das US-Atomwaffenprogramm darauf ausgelegt, mit Präventivschlägen gegen Russland oder China deren Fähigkeiten zum Rückschlag auszuschalten.

Und hier kommt der Raketenabwehrschirm ins Spiel. Gegen einen russischen Erstschlag sei ein solcher machtlos, er würde von der Vielzahl russischer Raketen schlicht überfordert. Der Nutzen des Abwehrschirms ergebe sich jedoch „aus einem offensiven Kontext, nicht einem defensiven“. Ganz offen beschreibt Foreign Affairs die zugrunde liegende Strategie: „Wenn die Vereinigten Staaten einen atomaren Angriff gegen Russland (oder China) führen, dann wird dem angegriffenem Land nur ein kleines Arsenal an Atomwaffen bleiben – wenn überhaupt.“ In diesem Fall reiche „selbst ein relativ bescheidenes oder ineffizientes Raketenabwehrsystem“ aus, „um sich vor einem Vergeltungsschlag zu schützen“.

Das Abwehrsystem dient demnach der Erlangung der nuklearen Erstschlagfähigkeit. Wenn Russland angesichts des maroden Zustand seines Atomwaffenarsenals nicht „schleunigst einen Kurswechsel“ vollziehe, werde sich seine Verwundbarkeit über die Zeit noch vergrößern, so die US-Analysten – vier Jahre nach Erscheinen ihrer Einschätzung hat Moskau damit begonnen, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren.

Das Raketenabwehrsystem ziele darauf ab, „das Gleichgewicht der Mächte“ zu beenden, und sei mit „langfristigen negativen Konsequenzen“ verbunden, die „das gesamte Euro-Atlantische Sicherheitssystem“ bedrohen würden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums nach dem NATO-Gipfel am Sonntag.

„Für Russland ist das Raketenabwehrsystem ein wichtiger Bestandteil des Verhältnisses zu den USA“, stellte Harald Kujat kürzlich fest. Die Gefahr bestünde darin, „dass die Zweitschlagsfähigkeit Russlands minimiert und reduziert wird“ und somit „das Gleichgewicht zum Nachteil Russlands“ verändert werde, so der Bundeswehrgeneral a. D. gegenüber Sputnik News. „Als ich noch in der NATO aktiv war, hat man auf den Erhalt des Gleichgewichts gesetzt und Russland einen tieferen Einblick in dieses System erlaubt.“

Die NATO habe nicht ihr Wort gehalten, Russland in die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems einzubeziehen, gab Prof. Dr. Horst Teltschik Ende Juni zu Bedenken. Als Leiter der Abteilung Außenpolitik im Bundeskanzleramt war Teltschik maßgeblich an den Verhandlungen mit der Sowjetunion beteiligt, die zur deutschen Wiedervereinigung führten. Er könne „das Misstrauen der Russen“ verstehen, wenn sie sagten, „das richtet sich letztendlich auch gegen uns“.

Auch Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik, sieht für diese Sichtweise Moskaus „nachvollziehbare Gründe“. Vor einer Woche wies er gegenüber der Frankfurter Rundschau darauf hin, dass es US-Präsident George W. Bush war, der den Vertrag aufkündigte, der beiden Seiten die Stationierung landesweiter Raketenabwehrsysteme untersagte.

Trotz der kritischen Töne aus den Reihen des Koalitionspartners und der Tatsache, dass kaum ein ernstzunehmender Experte den Beteuerungen Washingtons Glauben schenkt, das Raketenabwehrsystem richte sich gegen Iran, behauptet Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter unbeirrt – wie vergangenen Donnerstag im Bundestag –, es handele sich dabei um eine „rein defensive Maßnahme“, die nicht gegen Moskau, sondern gegen Teheran gerichtet sei.

Kaum ein Mittel scheint besser geeignet, die Spannungen zwischen Russland und den NATO-Ländern weiter zu verschärfen, als der Abwehrschirm – weshalb Washington auch so auf dessen Einrichtung gedrängt hat. Die weitere eurasische Integration zu torpedieren, ist schließlich ein Kernanliegen der US-Politik.

Zwar wird man im Kreml wohl kaum davon ausgehen, dass man im Weißen Haus derzeit ernsthaft in Erwägung zieht, nach Inbetriebnahme des Systems einen Atomschlag gegen Russland zu führen. Doch Moskau muss auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, nicht zuletzt, weil demnächst ein Personalwechsel im Oval Office ansteht.

Denn auch in den USA stellen sich viele die Frage, ob man jemanden wie Donald Trump die Kontrolle über den berüchtigten „roten Knopf“ überlassen sollte – darunter seine Rivalin um das Präsidentschaftsamt, Hillary Clinton. In den Augen Moskaus könnte Trump dabei noch das kleinere Risiko darstellen. Schließlich gilt die ehemalige First Lady als eine aggressive Kriegstreiberin, die schon vor Jahren Russlands Präsidenten absprach, eine Seele zu haben. Härte sei „die einzige Sprache“, die Wladimir Putin verstehe.

Als Moskau 2012 mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Interventionspläne der USA in Syrien blockierte, erklärte Clinton, Russland werde – neben China – dafür „einen Preis zahlen“. Im Dezember desselben Jahres verurteilte sie Moskaus Pläne, eine Eurasische Wirtschaftsunion zu errichten, der auch die Ukraine angehören sollte, als einen „Schritt zur Re-Sowjetisierung der Region“. Man werde „effektive Wege finden, das zu verzögern oder zu verhindern“ – vierzehn Monate später hatte Washington seinen Wunschkandidaten Arsenij Jazenjuk in Kiew ins Amt des Ministerpräsidenten geputscht.

Es ist somit zu befürchten, dass sich mit dem Abgang Barack Obamas der Konflikt zwischen Russland und dem Westen weiter verschärfen wird.

(mit dpa)