Weltpolitik

Israels Krieg gegen den Waffenstillstand

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 19.07.2014 in: Weltpolitik

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Die Floskel gehört zu den Evergreens der Nahostberichterstattung: „Israel reagiert auf den Raketenbeschuss der Hamas.“ Dabei zeigen die Statistiken der letzten Gazakriege das genaue Gegenteil. Und auch eine weitere Floskel widerlegen Sie. Denn es gibt einen Partner für den Frieden –

– Von FABIAN KÖHLER, 19. Juli 2014 –

“Was würden Sie tun?” – Propagandaplakat der IDF

Photoshop-Raketen über Paris. Retuschierte Explosionen in der Nähe des Eiffelturms. 35 Leuten gefällt das. Darunter die Frage: „Was würdest tun?“. Über Facebook und Twitter klärt die israelische Armee im Minutentakt über die Raketenangriffe der Hamas auf. Wann schlägt wo eine Mörsergranate ein? Wie viel Zeit haben Menschen in Aschdod, um sich in Sicherheit zu bringen. Dazwischen die stete Botschaft: Die israelische Armee hat keine andere Wahl, als diesen Krieg zu führen, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Weit über 1000 Raketen sollen im jüngsten Kapitel des endlosen Nahostkonflikts aus Gaza in Richtung Israel geflogen sein. Oft bleiben den Menschen nur wenige Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. In Sderot, Tel Aviv, sogar Jerusalem heulen regelmäßig erst die Sirenen, dann die verängstigten Kinder. Ein Israeli starb bisher. Auch 220 Palästinenser kamen um, als Israel, das machte, was nicht nur für seine Armee längst zum Mantra geworden ist. Der Satz „Israel reagiert auf den Raketenbeschuss der Hamas“ gehört auch zum festen Repertoire der Nahostberichterstattung.

Eines der beliebtesten Narrative der Nahostberichterstattung ist schlicht falsch

So vertraut dies alles klingt, so falsch ist die Behauptung. Um das Ergebnis dieses Textes gleich vorwegzunehmen: Der Krieg, der seit Juli 2014 in und um den Gazastreifen wütet, begann nicht mit dem Abschuss einer palästinensischen Rakete. Ebenso wenig der davor. Auch der davor nicht. Und der davor genauso wenig. Eines der beliebtesten Narrative der Nahostberichterstattung ist schlicht falsch. Um das herauszufinden, bedarf es nicht mehr, als ein bisschen Statistik und der Hilfe des israelischen Außenministeriums.

Die Behörde ist eine von mehreren Einrichtungen in Israel und Palästina, die jede Rakete und Mörsergranate notiert, die aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgeschossen wird. Will man herausfinden, vor wie vielen Raketen Israel seine Bevölkerung schützen muss, reicht ein Blick auf die Website. Neun waren es von Mai bis Mitte Juni dieses Jahres. Je 23 im März und April, sieben im Februar. (1) Auch die Opfer der Angriffe finden sich gut dokumentiert im Netz: Es sind null.
Erst als ab dem 12. Juni tausende Soldaten vorgeben, nach drei vermissten Jugendlichen zu suchen (2) und dabei in den darauf folgenden Tagen elf Palästinenser töten und rund 700 verhaften, nimmt auch der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu. Rund 50 Raketen sind es bis Ende Juni. Selbst eine reicht aus, um zu töten. Aber rechtfertigt das einen Krieg, der bisher über 220 Menschen das Leben kostet und zu über 1000 weiteren Raketen und Mörsergeschossen in nur zwei Wochen führte?

Wer in und um Gaza wann was abgeschossen hat und wen dabei getroffen hat, hat die amerikanische NGO „The Jerusalem Fund“ untersucht. Sie hat für den Zeitraum von 2004 bis 2014 palästinensische Raketenangriffe ausgewertet. (3) Ihr Ergebnis: Israelische Angriffe sind meist nicht die Konsequenz aus, sondern in der Regel die Bedingung für Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Denn die Graphen der NGO zeigen eines eindeutig: Die Zahl der Raketenangriffe sind dann mit großem Abstand am höchsten, wenn die Angriffe durch Israel zunehmen. Das Fazit der Autoren: „Israels Vorgehen bezüglich der Geschosse aus Gaza schafft weit mehr Angriffe als es verhindert.“

Weniger Raketen als israelische Siedler im Westjordanland

Auch die Journalistin Nancy Kanwisher hat den Zusammenhang zwischen Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten untersucht. Sie suchte nach Phasen besonders hoher und niedriger Konfliktintensität seit Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000 und versuchte herauszufinden, wer jeweils „den ersten Schuss“ abgegeben hat. (4) Auch der bisher opferreichste Krieg in der jüngeren Geschichte zwischen Israelis und Palästinensern findet sich in ihrer Auswertung. Rund 1400 Palästinenser, 13 Israelis und 1 Ägypter starben im Dezember 2008 und Januar 2009 im Rahmen der israelischen Militäroffensive „Operation Gegossenes Blei“. Auch damals begründeten israelische Politiker und Militärs die Aktion mit dem Schutz der israelischen Zivilbevölkerung und dem Ziel, den Raketenbeschuss israelischer Städte aus dem Gazastreifen zu verhindern. (5)

Doch überraschenderweise ging dem Krieg kein massiver Beschuss israelischer Städte voraus, sondern vier überdurchschnittlich ruhige Monate. Elf Geschosse richteten Palästinenser von Juli bis Oktober in dieser Zeit auf Israel. Auch das israelische Außenministerium dokumentiert diese Phase in einem Dokument, das dennoch den Namen „Hamas’ Terror gegen Israel“ trägt. (6) Mehr noch: Von den elf Raketen entfällt keine einzige auf die Al-Qassam-Brigaden, den bewaffneten Arm der Hamas. Im Gegenteil: Mehrmals rief Hamas-Premierminister Ismail Haniyeh öffentlich in dieser Zeit zu einem Ende des Beschusses auf und verurteilte die verantwortlichen Milizen, unter anderem von Fatah und Islamischer Jihad.

Dennoch muss man der Hamas als einzige Inhaberin pseudostaatlicher Gewalt im Gazastreifen eine Mitverantwortung an dem Beschuss zuschieben. Doch die Frage, ob elf Raketen wirklich zum verheerendsten Einsatz der israelischen Armee seit dem Sechstagekrieg führten, stellt sich auch mit Blick aufs Westjordanland. Dort nämlich wurden im gleichen Zeitraum sogar noch etwas mehr Raketen als aus dem Gazastreifen abgeschossen. Sie stammten von israelischen Siedlern und richteten sich gegen palästinensische Dorfbewohner. Auch diese Angriffe forderten übrigens keine Opfer. Die Zurückhaltung endete schließlich in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008. Ein israelisches Spezialkommando tötete in Gaza sechs Hamas-Mitglieder. Palästinensische Gruppen feuerten daraufhin 30 Raketen ab. Der Krieg begann.

Wieder beginnt Israel eine Offensive, als der Raketenbeschuss nachlässt

Auch im nächsten größeren Konflikt um den Gazastreifen zeigt sich ein ähnliches Muster. Anders als 2008 gibt es Mitte 2012 keine länger anhaltende Feuerpause. Zwischen Juni und August sterben immer wieder Palästinenser bei israelischen Angriffen. Rund zwei Dutzend Raketen und Mörsergranaten fliegen in dieser Zeit monatlich in Richtung Israel. Doch erneut startet Israel eine Offensive, als der Raketenbeschuss gerade nachlässt. Nach einer mehrtägigen palästinensischen Feuerpause, erschießen israelische Soldaten einen Palästinenser. (7) Vier Tage später rücken Bodentruppen in den nördlichen Gazastreifen ein und töten einen 13-jährigen Jungen. (8) Eine palästinensische Rakete trifft die Negev-Wüste. Am 10. November attackieren und verwunden palästinensische Kämpfer vier israelische Soldaten. (9) Israel reagiert mit der Tötung von sieben Palästinensern. Die „Operation Wolkensäule“ beginnt. Bis zum 22. November sterben 144 Palästinensern und 6 Israelis. Wieder nennt Israel den Raketenbeschuss als Grund für die Offensive. (10) Doch wieder erreicht dieser mit teils über 100 Raketen pro Tag mit Beginn der israelischen Angriffe völlig neue Dimensionen. Die Offensive endet schließlich, ohne dass die israelische Armee die Raketenangriffe unterbinden konnte. Im Gegenteil: Jede Militäroffensive zur vermeintlichen Verhinderung Raketenangriffen führte dazu, dass die Hamas und andere Gruppen ihre Raketenarsenal noch ausbaute. Reichten die Geschosse während „Operation Gegossenes Blei“ im Jahr 2008 noch rund 40 Kilometer weit, trafen sie während „Operation Wolkensäule“ im Jahr 2012 schon Tel Aviv und in diesem Jahr erstmals Haifa.

Waffenruhen halten einigermaßen – zumindest von palästinensischer Seite

Wer den Raketenbeschuss Israels im Dezember 2012 schließlich doch beendete, waren keine israelische Kampfpiloten, sondern israelische Unterhändler. Die Hamas gab eine Waffenruhe bekannt, die – lässt man eine Rakete außer acht, die im Gazastreifen selbst einschlug, Israel bis Ende Februar völlige Ruhe beschert. Und das obwohl die israelischen Angriffe auf geringerem Niveau andauern: Sechsmal rücken israelische Truppen in den drei Monaten in den Gazastreifen ein, in 73 Fällen attackiert die israelische Marine palästinensische Fischer vor der Küste Gazas. Drei Palästinenser werden getötet, 57 verletzt, während nicht eine Rakete den Gazastreifen verlässt.

Die Statistik vom Jahreswechsel 2012/2013 zeigt nicht nur, was Israel tun müsste, um Raketenangriffe zu fördern. Die Zahlen zeigen auch, wie Israel seine Bevölkerung vor den Angriffen schützen kann: einfach durch ein Ende seiner Angriffe, Verhandlungen mit der Hamas und das Schließen eines Waffenstillstands. (11) „Der effektivste Weg den Beschuss aus Gaza zu unterbinden, ist durch ein Waffenstillstandsabkommen“, schreiben die Macher der Studie des Jerusalem Fund. Ihre Statistik zeigt, dass die Hamas und andere palästinensische Gruppen im Gazastreifen selbst dann bereit sind, ihre Angriffe einzustellen, wenn Israel seine Aggressionen bis zu einem gewissen Maß fortführt.

Krieg dem Waffenstillstand

Wenn der „Krieg gegen den Raketenterror“ im besten Fall wirkungslos, eher noch kontraproduktiv ist, was ist dann der Grund für Israels Offensiven? „Ein andauernder Waffenstillstand verletzt Israels strategisches Ziel, stärkt die Hamas und verschafft den Eindruck, Israel würde die Bewegung anerkennen“, kommentierte die damalige israelische Außenministerin Tzipi Livni nur wenige Tage vor der „Offensive Gegossenes Blei“ im Jahr 2008. Die Waffenruhe zuvor– so berichtete die israelische Tageszeitung damals – sei nur abgeschlossen worden, weil die Armee noch Zeit zur Kriegsvorbereitung brauchte.

Vier Jahre später musste die Zeitung wieder über einen Kriegsgrund spekulieren. Die Ermordung des Hamas-Unterhändlers Ahmad al-Jabari, der unter anderem den Gefangenenaustausch Gilad Shalits eingefädelt hatte, war es, die 2012 den Startpunkt zur „Operation Wolkensäule“ setzte. Unter der Überschrift „Warum hat Israel Jabari getötet?“ schrieb die Haaretz damals: „Wenige Stunden bevor er ermordet wurde, erhielt er einen Entwurf für einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel, und er wollte ihn offenbar unterstützen.“ (12) Armee-Führung und Ministerpräsident seien der Meinung gewesen „ein Waffenstillstandsabkommen schade Israels Abschreckungskraft….“ Der amerikanische Nahost-Professor John Mearsheimer ist der Meinung: Das entscheidende Ziel des Krieges sei es gewesen „die Palästinenser zur Aufgabe ihres Strebens nach Selbstbestimmung zu bewegen.“ (13)

Erstmals hatte die Hamas explizit anerkannt, was EU, USA und Israel seit Jahren forderten

Kombiniert man beides – Krieg zur Schwächung der Hamas und palästinensischer Unabhängigkeitsbestrebungen – landet man beim 8. Juli dieses Jahres, dem Beginn er „Operation Protective Edge“. Auch hier war die Eskalation in den Wochen zuvor keine Reaktion auf Raketenbeschuss. Auch die Entführung und anschließende Ermordung dreier israelischer Jugendlicher spielte wohl keine Rolle. (14) Der wahrscheinliche Auslöser liegt knapp zwei Wochen zuvor. Am 1. Juni stellten Hamas und Fatah ihre neue Einheitsregierung vor. Diese sollte nicht nur den seit sieben Jahren andauernden „Palästinensischen Bruderkrieg“ beilegen, sondern auch noch eine bisher nie dagewesene Perspektive zur Beendigung des Nahostkonflikts bieten.

Die ausschließlich mit parteiunabhängigen Technokraten statt Parteileuten besetzte Regierung verkündete, was es mit expliziter Billigung der Hamas bisher noch nicht gegeben hatte: Sie werde Israel anerkennen, der Gewalt abschwören und alle bisherigen zwischen Israel und der PLO gemachten Abkommen (inklusive dem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung) anerkennen. Die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war hingegen kein Novum:
Er brach die Friedensgespräche mit der PLO ab. Konnte er in den Jahren zuvor, stets darauf verweisen, dass PLO-Chef Mahmud Abbas aufgrund des Zerwürfnisses mit der Hamas sowieso nicht für alle Palästinenser sprechen könne, lehnte er nun Friedensgespräche mit der gegenteiligen Begründung ab: “Abu Mazen (Abbas) hätte den Frieden mit Israel wählen können, stattdessen wählte er Frieden mit einer mörderischen Terrororganisation.“

Netanjahu macht die einmalige Chance zur immer gleichen Gefahr

Der Druck diesen und damit den echten Frieden, der für Israel mit unbequemen Kompromissen verbunden sein würde, zu verhindern, stieg für Netanjahu, als EU und USA die neue Regierung anerkannten. Schließlich waren sie es, die sich 2007 die drei Forderungen (Gewaltlosigkeit, Anerkennung Israels und bisheriger Verhandlungen) ausgedacht hatten und auf deren Basis, die demokratisch gewählte und von der Hamas dominierten Einheitsregierung nicht anerkannt. Mit massiven Luftangriffen begann Netanjahu seine Krieg gegen den Frieden. Wie bei den Gaza-Offensiven der letzten Jahre reagiert die Hamas auf den Raketenbeschuss Israels. Moralischer macht dieser Satzbau den Umstand auch nicht, aber zumindest richtiger.

Und der Waffenstillstand? Israel habe einem ägyptischen Angebot zugestimmt, die Hamas habe es abgelehnt, las man überall in dieser Woche. Doch in Wahrheit war das Angebot wohl nie an die Hamas gerichtet. Nur aus den Medien habe man davon erfahren, beschwerten sich die Al-Qassam-Brigaden auf ihrer Website. „Wenn die Hamas den Waffenstillstand ablehnt, haben wir die internationale Legitimation, die nötige Ruhe wiederherzustellen“, kommentierte Netanjahu, bevor er nach sechs Stunden israelischer Feuerpause die Angriffe wieder aufnahm. (15)

Der richtige Waffenstillstandsvertrag liegt übrigens seit Beginn des Krieges auf dem Tisch. (16) Um genau zu sein liegt er dort schon seit zweieinhalb Jahren und trägt neben der Unterschrift der Hamas auch jene Israels. Der Preis für ein Ende der Raketenangriffe ist nichts anderes als die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommen von 2012. Die Vereinbarung damals wiederum fast identisch mit jenen, zu deren Erfüllung sich Israel schon 2008 folgenlos bereit erklärte: Ein Einstellen der Angriffe und eine Lockerung der Belagerung des Gazastreifens. Hinzu kommt die Freilassung all jener Gefangenen, die eigentlich für Gilad Shalit eingetauscht wurden, zu Hunderten in den vergangenen Wochen aber wieder inhaftiert wurden. Noch hat Israel das Datum neben der Unterschrift nicht erneuert. Stattdessen vermeldet die israelische Armee weiter im Minutentakt via Twitter palästinensische Raketeneinschläge. „Was würdest du tun?“, prangt immer noch die Frage vom Bildschirm, während Raketen über den Eiffelturm fliegen. Eine Antwort hat Nancy Kanwisher schon in ihrer 2008er Studie gegeben: „Wenn Israel den Raketenbeschuss aus Gaza reduzieren will“, solle es für Frieden kämpfen.