Weltpolitik

Israel, Iran und der Islamische Staat

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 24.10.2014 in: Weltpolitik

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Von SEBASTIAN RANGE, 24. Oktober 2014 –

Trotz des Beitritts zur US-geführten Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) wird Israel nicht müde zu betonen, dass die wahre Gefahr vom Iran ausgehe. Gleichzeitig kommt es im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat offenbar zu einer Annäherung zwischen Teheran und seinem Erzfeind, den Vereinigten Staaten.

Einen Beitritt zur Anti-IS-Koalition hat der Iran zwar ausgeschlossen, im Kampf gegen die Terrormiliz bleibt das Land jedoch nicht untätig. Teheran hat die Entsendung von Militärberatern für die irakischen Streitkräfte und die kurdischen Peschmerga-Kämpfer bereits bestätigt. Der Iran soll auch eines der ersten Länder sein, die die Kurden im Nordirak im Kampf gegen den Islamischen Staat mit Waffen beliefert haben.

Nach Jahrzehnten politischer Feindschaft gab es in den vergangenen Monaten mehrere Treffen der Außenminister der USA und des Irans. Das nächste ist für Anfang kommenden Monats geplant. Dabei soll es offiziell nur um den Streit über das iranische Atomprogramm gehen. Aber der Kampf gegen den IS dürfte auch Inhalt der Gespräche sein. „Wenn die Amerikaner uns diesbezüglich etwas zu sagen haben, werden wir natürlich zuhören“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Mittwoch.

Diese Annäherung wird in Israel argwöhnisch beäugt. Eine Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm stelle eine „viel größere“ Gefahr dar als der Islamische Staat, die es deshalb zu verhindern gelte, schrieb Israels Minister für Internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, vergangenes Wochenende in einem Kommentar für die New York Times. (1) Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach zu Wochenbeginn ebenfalls von der „viel größeren Gefahr”, die vom Iran im Vergleich zum Islamischen Staat ausgehe. Israel Botschafter in den USA, Ron Dermer, warnte vor einem Monat die Vereinigten Staaten, im Kampf gegen den IS mit dem Iran zusammen zu arbeiten. Denn die von Teheran ausgehende Gefahr sei „eintausend mal” größer. (2)

Im Juni vergangenen Jahres fasste Sima Shine vom israelischen Ministerium für Strategische Angelegenheiten Israels Perspektive in Bezug auf die weitere Entwicklung in Syrien folgernder maßen zusammen: Da der Iran die „strategische Hauptbedrohung“ darstelle, müsse das syrische Regime als dessen Verbündeter unbedingt gestürzt werden. Es zähle vor allem, was dem Iran schade. Für Israel habe Vorrang, wie es die zukünftigen Machthaber Syriens mit Teheran zu halten gedenken. (3) Die Fortexistenz der Achse Syrien-Iran-Hisbollah stelle eine größere Bedrohung für Israel dar, als wenn künftig Dschihadisten aus dem Dunstkreis al-Qaidas in Damaskus den Ton angeben würden, erklärte auch Israels ehemaliger Verteidigungsminister Amos Gilad. (4)

Wie Irans oberster Führer Ali Chamenei erklärte, sei die vom IS ausgelöste Krise für Teheran kein Politikum, sondern in erster Linie eine menschliche Tragödie. „Die Diskussionen um Sunniten und Schiiten oder Araber und Kurden ist in der derzeitigen Situation völlig absurd“, so Chamenei laut dpa.

Während die iranische Führung mit solchen Äußerungen ihren Beitrag zur Abkühlung des vom Islamischen Staat befeuerten sektiererischen Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten leisten will, „der die arabische und muslimische Welt zerreißt,“ wie es der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan formulierte, liegen die Vorteile seiner Eskalation für Tel Aviv auf der Hand: „Das eröffnet einmalige Gelegenheiten für Israel, verschiedene Allianzen anzustreben und unsere Präsenz im Nahen Osten zu bestätigen“, so der einstige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes. (5)

Golanhöhen: Wo die „schwarzen Fahnen“ wehen

Welche Auswirkungen die „anzustrebenden Allianzen“ in Syrien haben, verdeutlichen die Kämpfe in der im Südwesten gelegenen Provinz Quneitra während des letzten halben Jahres. Benannt ist das Gouvernement nach der auf den Golanhöhen gelegenen Stadt gleichen Namens, die unter Kontrolle der UN-Mission UNDOF steht. Das UN-Truppenkontingent soll die Einhaltung der Waffenruhe in der einige Kilometer breiten Pufferzone entlang der von Israel besetzten Golanhöhen und dem syrischen Staatsgebiet überwachen.

Seit März verschärften sich dort die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den Rebellen. Dabei schlugen wiederholt Granaten auf das von Israel besetzte Territorium ein, was die israelische Armee jedes mal zum Anlass nahm, Stellungen der syrischen Armee unter Beschuss zu nehmen – selbst dann, wenn man von den Rebellen als Urheber des Granatbeschusses ausging beziehungsweise von „Fehlbeschuss“.

So hat Israel am 23. Juni neun Stellungen der syrischen Armee mit Panzern und aus der Luft angegriffen, nachdem am Vortag ein Israeli durch eine von syrischem Gebiet abgeschossene Mörsergranate getötet worden war, wie aus einem UNDOF-Bericht hervorgeht. „Israel erklärte, dass wahrscheinlich die bewaffneten Oppositionskräfte verantwortlich waren, aber man habe Stellungen der syrischen Armee unter Beschuss genommen, um zu verdeutlichen, dass Syrien nach wie vor die Verantwortung für die Sicherheit auf seiner Seite der Waffenstillstandslinie trägt“, heißt es in dem UN-Dokument. (6)

Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon unterstrich, sein Land werde auf „jegliche Provokation hart reagieren, sei es durch Terroristen oder die syrische Armee” – und an letzterer Vergeltung üben, da sie die Verantwortung bei allen Vorfällen trage, die von dem Gebiet unter ihrer Kontrolle ausgingen. (7) Das kam einer Aufforderung an die Oppositionskräfte gleich, israelisches Gebiet zu beschießen, um so Luftschläge gegen die syrische Armee zu provozieren.

Wie der UNDOF-Bericht anmerkt, hissten deren Kämpfer in den von ihnen eroberten Gebieten „die ‘schwarzen Fahnen’, die als Symbol mit dem Islamischen Staat verbunden werden“. Auf dem Golan entstammen die Fahnenträger jedoch den Reihen der sich zu al-Qaida bekennenden al-Nusra-Front, die sich vom Islamischen Staat abspaltete und nun in Konkurrenz zu ihm steht. Den Dschihadisten war es Ende August gelungen, den strategisch wichtigen und von der UNDOF kontrollierten Grenzübergang zu Israel in Quneitra zu erobern. Auch hierbei leistete das israelische Militär Schützenhilfe und bombardierte zwei syrische Stellungen. (8) Bei der Eroberung der Stadt Quneitra gerieten 45 UN-Blauhelmsoldaten in die Hände der al-Nusra-Kämpfer. Für ihre Freilassung soll Katar Anfang September 20 Millionen US-Dollar an die Terrorgruppe gezahlt haben. (9)

Mittlerweile kontrollieren die islamistischen Rebellen den gesamten Streifen entlang der israelischen Grenze auf den Golanhöhen – die UN-Blauhelmsoldaten haben ihre Mission eingestellt. „Jetzt benutzen al-Nusra-Kämpfer UN-Waffen, UN-Fahrzeuge und sogar UN-Uniformen”, beschrieb der syrische UN-Botschafter Bashar Ja’afari vor einem Monat die Lage. (10)

Gegenwärtig überlegen die Vereinten Nationen, die geflohenen Soldaten durch Drohnen zu ersetzen, um das Gebiet weiter überwachen zu können. Während Damaskus seine Zustimmung zu dem Vorhaben bereits signalisierte, habe sich Israel laut einem Bericht der Jerusalem Post vom Mittwoch noch nicht zu einem Entschluss durchdringen können, und zeige auch „keine Eile, eine Entscheidung zu fällen”. Wie dem Artikel zu entnehmen ist, sei Israels Militär jedoch schon „auf alle Szenarien vorbereitet”, sollte die syrische Armee ihre Luftwaffe in der Quneitra-Region einsetzen. (11) Damit etabliert Israel faktisch eine Flugverbotszone zum Schutz der al-Qaida-Kämpfer. Im September hatte es bereits einen syrischen Kampfjet abgeschossen, der gegen die Terroristen auf den Golanhöhen zum Einsatz kam.

Waffenstillstand trotz Kriegserklärung

Die al-Nusra kämpft in der Quneitra-Provinz gemeinsam mit der vom Westen unterstützten Syrischen Revolutionären Front. Zusammen mit einigen anderen Gruppen, darunter Einheiten der „Freien Syrischen Armee“, bilden sie die „Südfront”. Wie das in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinende Magazin The National berichtete, wird die „Südfront“ aus der jordanischen Hauptstadt Amman dirigiert. Ihre jüngsten Erfolge in der Quneitra-Provinz seien dem wachsenden Einfluss westlicher und arabischer Militärberater zu verdanken, die von Amman aus die Rebellenkämpfer koordinieren – und offenbar auch ausrüsten, denn bei ihren Kämpfen setzten die Oppositionskrieger vermehrt moderne Panzerabwehrraketen aus US-Produktion ein, wie zahlreiche Videoaufnahmen belegen. (12)

The National weist auf die strategische Bedeutung des syrisch-israelischen Grenzgebietes hin: „Das Territorium könnte sich als Schlüsselverbindung zwischen den Oppositionskräften im Süden und denen, die in und um die Hauptstadt herum kämpfen, herausstellen”. (13) Die Kontrolle des Gebietes sei notwendig, um eine verlässliche Nachschubroute für die im Westen und Süden von Damaskus kämpfenden Kräfte herzustellen, die von der syrischen Armee weitestgehend eingekreist seien.

Israel unterstützt die „Südfront” nicht nur, um ein Aufmarschgebiet zum Sturz der Assad-Regierung zu installieren. Dank der Kooperation mit Israel sei es der al-Nusra-Front gelungen, die mit dem Iran verbündete libanesische Hisbollah von den Golanhöhen zu vertreiben, berichtete Al-Monitor Ende September. (14)

Nur Tage nachdem US-Präsident Barak Obama am symbolträchtigen 11. September dem Islamischen Staat den Krieg erklärt hatte, schloss die „Südfront” – und damit auch vom Westen unterstütze und als „moderat” bezeichnete Kräfte, auf die man eigentlich im Kampf gegen den IS zurückgreifen wollte – Frieden mit dem Islamischen Staat. Beide Seiten unterzeichneten einen Waffenstillstand und erklärten, sich gegenseitig im Kampf zum Sturz Assads nicht in die Quere zu kommen. Die „moderate” Fraktion rechtfertigte das Abkommen mit dem Hinweis, das Assad-Regime stelle eine größere Gefahr dar als der Islamische Staat. (15) Zudem sind mit Einsetzen der US-Luftschläge Kämpfer der al-Nusra scharenweise zum IS übergelaufen. (16)

Auch wenn man in Tel Aviv den Aufmarsch der Dschihadisten an den eigenen Grenzen mit gemischten Gefühlen betrachtet, einen Angriff der al-Nusra erwartet man nicht, so die Gefahreneinschätzung eines israelischen Offiziers gegenüber der Jerusalem Post. Al-Nusra teile zwar dieselbe Ideologie wie der Islamische Staat, dennoch könne die Terrorgruppe gegenwärtig kein Interesse haben, die Waffen gegen Israel zu richten, so der Offizier. (17)

„Es ist schockierend und seltsam, dass sich der Islamische Staat und andere Terrorgruppen, die sich auf den Islam berufen, überhaupt nicht rührten, als israelische Flugzeuge Zivilisten im Gazastreifen bombardierten“, zitiert das sich mit sicherheitspolitischen Fragen beschäftigende Gatestone Institute aus den USA den ägyptischen Kolumnisten Jamil al-Afifi zum Verhältnis der sunnitischen Gotteskrieger zu Israel. „Keiner ihrer religiösen Gelehrten trat hervor um das brutale Töten im Gazastreifen zu verurteilen“. (18)

Angesichts ihrer verkündeten Prioritäten kann das Schweigen der Dschihadisten jedoch kaum verwundern. Die „Befreiung Jerusalems” rangiert auf der To-Do-Liste des Islamischen Staates nicht auf den vorderen Plätzen. Zunächst gilt es, ein sunnitisches Kalifat zu etablieren und die arabisch-muslimische Welt neu zu ordnen.

Dschihad als Ordnungsinstrument

„Ziel des Terrors ist eine Zerschlagung der bisherigen Strukturen in der Region,“ schreibt die Nahost-Expertin Karin Leukefeld in der jungen Welt. „Die säkularen Regierungen im Irak und in Syrien sollen gestürzt werden, weil sie sich den westlichen Neuordnungsplänen und der von Saudi-Arabien beanspruchten Hegemonie (…) nicht beugen wollen. Bei dieser Neuordnung geht es nicht um soziale, bürgerliche und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung, es geht um die politische Vorherrschaft. Die Golfstaaten wollen den Einfluss Irans zurückdrängen, was auch den Interessen Israels entspricht.“ (19)

Das Bestreben der USA, der Golfstaaten und nicht zuletzt Israels sei es, einen „sunnitischen Keil“ in den sogenannten schiitischen Bogen zu schlagen. (20) „Dieser ‘sunnitische Keil’ entspricht aktuell dem Gebiet, in dem sich innerhalb nur eines Jahres der ‘Islamische Staat’ ausgebreitet hat.“

Die Türkei wie Saudi-Arabien „profitieren von der Entstehung eines solchen ‘sunnitischen Keils’. Einerseits, weil ihr Erzfeind Syrien dadurch weiter geschwächt und territorial verkleinert wird. Andererseits, weil die guten direkten Beziehungen zwischen Iran, Irak, Syrien und der libanesischen Hisbollah unterbrochen werden“, so Leukefeld. Das gleiche gilt auch und noch viel mehr für Israel, das sich durch die aus Syrien, dem Iran und der Hisbollah bestehenden „Achse des Widerstands“ in seiner Existenz bedroht sieht.

Entsprechend dieser (geo)politischen Interessenlage ist die US-geführte Koalition gegen den Islamischen Staat nicht von dem Motiv getrieben, den von der sunnitischen Terrorgruppe angeheizten sektiererischen Konflikt in der Region generell einzudämmen. In Syrien bekommen die unter derselben Fahne und Ideologie agierenden Kämpfer der al-Nusra von Israel und anderen Staaten der Anti-IS-Koalition Schützenhilfe, obwohl sie dieselben scheußlichen Verbrechen begehen, aufgrund derer der Islamische Staat in der öffentlichen Debatte nun zum Inbegriff des Bösen mutiert ist. In Syrien konnte der IS jahrelang morden, ohne die nun herrschende breite Empörung hervorzurufen.

„Auf mysteriöse Weise wurden sie zu Feinden, als sie die Grenze zum Irak überschritten“, beschreibt der Militärwissenschaftler Nikolai Bobkin von der Russischen Akademie der Wissenschaften das Dilemma des Weißen Hauses zu erklären, wie aus den „guten Terroristen“, die die Assad-Regierung bekämpft haben, so plötzlich „bösen Terroristen“ werden konnten. (21)

In seinem Buch The Jihadis Return weist der irische Journalist Patrick Cockburn darauf hin, dass der Islamische Staat seinen Aufstieg der massiven Intervention der NATO-Länder und der Golfmonarchien in den syrischen Konflikt zu verdanken hat. Unter anderem, weil die von diesen Staaten an die Rebellen gelieferten Waffen absehbar in den Händen der Dschihadisten landeten – der Islamische Staat hatte sie erbeutet, aufgekauft oder durch die zahlreichen Überläufer erhalten. Die von den USA angekündigte Ausweitung der Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien könnte dem IS demnach eher nutzen als schaden.

Das zwiespältige Verhältnis zum Islamischen Staat kommt auch darin zum Ausdruck, dass trotz der täglich gegen die Terrormiliz durchgeführten Luftschläge weiterhin westliche humanitäre Hilfslieferungen in das vom IS kontrollierte Gebiet fließen. (22)

Die Hilfsgüter dienen der Terrorgruppe nicht nur als weitere Einkommensquelle. Sie stellen für den IS zudem ein wichtiges Instrument dar, um durch deren Verteilung Zuspruch bei der Bevölkerung zu finden, und dienen damit der Konsolidierung der eigenen Herrschaft.

Wie andere Länder der Region versucht auch Israel den Islamischen Staat für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Jüngst sprach sich Verteidigungsminister Moshe Jaalon gegen den Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland mit der Begründung aus, die Hamas würde dann dort die Macht ergreifen und dann könnte der Islamische Staat dort frei agieren. (23)

Unter den Palästinensern und den arabischen Israelis finde der IS allerdings kaum Sympathisanten, widerspricht Foreign Policy einem solchen Szenario. Das Hausblatt des US-Council of Foreign Relations schätzt die vom Islamischen Staat für Israel ausgehende Bedrohung als gering ein, da die Terrormiliz vor allem im Osten Syriens, und damit weit von den israelischen Grenzen entfernt, aktiv ist. Mit dem Beitritt zur Anti-IS-Koalition wolle Israel in erster Linie das vor allem durch den Gazakrieg ramponierte Image aufpolieren. Zudem überhöhe Ministerpräsident Netanjahu die vom IS für den jüdischen Staat ausgehende Gefahr, um von der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes abzulenken und gleichzeitig ein höheres Sicherheitsbudget durchzusetzen. (24)

Für Israel bleiben die sunnitischen Dschihadisten ein zweischneidiges Schwert. Einerseits schwächen sie wie gewünscht die syrische Regierung und die Hisbollah, andererseits könnten sie in einer ungewünschten Nebenwirkung zu einer Verbesserung der Beziehungen des Westens zum Erzfeind Iran beitragen.