Auslandsbesuche

Hure Politik

Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER | Veröffentlicht am 23.03.2016 in: Weltpolitik

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Die jüngsten Auslandsbesuche der Spitzenpolitiker

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, heißt es in einem Sprichwort. Das bewahrheitet sich schon seit Längerem tagtäglich, sobald wir in die Zeitung schauen, fernsehen oder Radio hören. So berichtete der Deutschlandfunk am 23. März 2016 in seinen Morgennachrichten von einer Beratung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier mit der Führung in Moskau über die Lage in Syrien. Da heißt es: „Zunächst ist ein Treffen mit Außenminister Lawrow vorgesehen, bevor er später mit Ministerpräsident Medwedew und Präsident Putin zusammenkommt. Steinmeier forderte erneut die Ablösung des syrischen Präsidenten Assad. Er könne sich nicht vorstellen, dass Assad nach 250 000 Toten und Millionen Flüchtlingen für alle Bevölkerungsgruppen eine annehmbare Figur sei.“ (1)

Erstaunlicherweise scheint Herrn Steinmeier nicht bewusst zu sein – oder er hat dieses Wissen nach Gesprächen in Washington verdrängt –, dass Baschar al-Assad der gewählte Staatspräsident Syriens ist. Wie also kommt der Außenminister dazu, eine „Ablösung“ des syrischen Präsidenten zu fordern? Außerdem spricht er von 250 000 Toten und Millionen Flüchtlingen und erweckt den Anschein, als sei der Präsident dafür verantwortlich – eine der üblichen Umkehrungen der Fakten. Denn die Unterstellung, Assad habe den Krieg in Syrien zu verantworten, ist eine der ständig wiederholten Lügen in der Informationsmanipulation. Lügt Steinmeier bewusst, oder hat er die Vorgaben aus Washington so sehr verinnerlicht, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt?

Baschar al-Assad hat in einem Interview auf die Frage eines ARD-Journalisten, ob er zum Rücktritt bereit sei, geantwortet: „Nur die syrischen Bürger haben das Recht zu befinden, wer der Präsident sein soll. Als Deutscher lassen Sie sich auch nicht von mir oder von wem auch immer sagen, wer bei Ihnen Kanzler sein soll oder welches politische System sie wollen … Mein politisches Schicksal hat nur mit dem Willen des syrischen Volkes zu tun … Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“ (2) Diese eindeutige Aussage, die der syrischen Verfassung entspricht, passt offensichtlich weder dem deutschen Außenminister noch den Vormündern aus Washington ins Konzept.

Gauck plädiert für Menschenrechte – in China

In derselben Nachrichtensendung des Deutschlandfunks wurde von einem Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten in China berichtet. (3) Joachim Gauck habe sich mit dem Staatspräsidenten der chinesischen Volksrepublik, Xi Jingping, in Peking getroffen, so heißt es, und dabei „für die Respektierung der Menschenrechte und für eine soziale Demokratie geworben“. In einer Rede vor Studenten in Shanghai habe Gauck dann gesagt: Das menschliche Verlangen nach Freiheit werde sich immer wieder Bahn brechen. Materielle Güter oder gesellschaftlicher Status könnten individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft ersetzen. Wichtig sei aber auch soziale Gerechtigkeit. Sie stärke die Stabilität der Gesellschaft und den inneren Frieden.

Wie der deutsche Bundespräsident Gauck dazu kommt, das, was im eignen Land nicht stattfindet, für China zu fordern, entzieht sich jeglicher vernünftiger Erklärung. Inwiefern werden von der deutschen Regierung, die an verfassungs- und völkerrechtswidrigen Kriegen teilnimmt, bei denen gebombt und getötet wird, die Menschenrechte respektiert? Wo haben wir in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, bei etwa zwanzig Millionen Bürgern, die am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben, eine „soziale Demokratie“? Das pastorale, bigotte Gehabe dieses Bundespräsidenten, der unter anderem für „mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt“ eintritt, womit Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland gemeint sind, ist kaum mehr zu ertragen.

Ebenso unerträglich ist die Scheinheiligkeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die – noch dazu in der Türkei – „nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt“ erkannt zu haben meint, was russische Bombardierungen in Syrien „an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen“ angerichtet haben. Endlich gibt es für die Bundeskanzlerin einen Schuldigen für das Leid und das „Flüchtlingsdrama“: Russland mit seinen Militäraktionen seit Ende September 2015. Dass in Syrien seit September 2014 von den USA und einzelnen Golfstaaten gebombt wird, unterschlägt Angela Merkel ebenso wie die Tatsache, dass diese Staaten innerhalb des Territoriums des souveränen Staates Syrien Krieg führen und allein die von der Assad-Regierung in Moskau angeforderte Militärhilfe mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Obama in Kuba

Des Weiteren ist in den deutschen Medien viel Begeisterung für einen Staatsbesuch des US-Präsidenten Obama in Kuba zu verzeichnen (4)/(5) – auch das ein beschämendes Beispiel für Verlogenheit und tendenziöse Berichterstattung. Allen voran zeigt die ARD Tagesschau am 22. März das Spektakel: „Im Gran Teatro de la Habana hörten die Kubaner einen engagierten US-Präsidenten, der sich an Familien, Freunde und Partner wandte – und immer wieder spanische Sätze in seine Rede einstreute: ‚Todos somos Americanos‘, wir sind alle Amerikaner.“ Obama sei gekommen – so ist zu erfahren –, um das letzte Überbleibsel des Kalten Krieges auf dem amerikanischen Kontinent zu Grabe zu tragen. Die Zukunft Kubas liege in der Hand der Kubaner.(6)

„Wandel durch Annäherung“, einmal ganz anders: „Obama warb offensiv für die Demokratie. Er glaube, jeder Mensch müsse gleich vor dem Gesetz sein, freie Meinungsäußerung müsse so möglich sein wie öffentlicher Protest, freie öffentliche Glaubensausübung, freie Wahlen gehörten ebenfalls dazu. Menschenrechte seien universell.“ Hören wir richtig? Barack Obama, dessen Geheimdienste seit Jahrzehnten in Süd- und Mittelamerika wüten und gerade wieder dabei sind, Staaten wie Venezuela und Brasilien zu destabilisieren, will „das letzte Überbleibsel des Kalten Krieges auf dem amerikanischen Kontinent zu Grabe tragen“?

Dieser Präsident, dessen NSA (National Security Agency) die Bevölkerung der ganzen Welt ausspäht, dessen Militärs den Orient in Brand gesetzt haben, dessen CIA die Ukraine aufgemischt hat und dessen NATO-Oberen ihre Militärmaschinerie an den Grenzen Russlands aufmarschieren lassen, dieser Präsident spricht von Gleichheit vor dem Gesetz, freier Meinungsäußerung und universellen Menschenrechten? Barack Obama, der fast täglich Drohnenmorde genehmigt, der Krieg in aller Welt führt, in dessen Land öffentliche Proteste niedergeknüppelt werden und Wahlen eine Farce sind, wirbt in Kuba für eine „Demokratie“ à la USA? Und dies bei Millionen bettelarmer Menschen im eignen Land, beschämenden Indianer-Reservaten und fortwährender Apartheid im Süden der USA.

Verhöhnung des gesunden Menschenverstands

Erschreckend bei allem sind die naiven Reaktionen eines nicht geringen Teils der Bevölkerung, nicht nur in Kuba, die nicht wahrnimmt, dass sie belogen und betrogen wird – abgesehen von der massiven Gefährdung der gesamten Menschheit durch diese Politik. Für Kuba, das einmal das Spielkasino und Bordell der USA war, sind ja noch nicht einmal die Sanktionen aufgehoben worden, die das Land seit Anfang der 1960er Jahre existenziell bedrohen.

Die Indoktrination schreitet voran, tagtäglich ist nun schon seit Jahren diese heuchlerische Propaganda in unterschiedlichster Weise zu lesen, zu hören und zu sehen. Viele glauben tatsächlich, was ihnen da geboten wird, denn es sind schließlich unsere Spitzenpolitiker, die so agieren und Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen. Aber welch eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstands! Welch eine Verlotterung der Politischen Kultur, unterstützt und vorangetrieben von den sogenannten Qualitätsmedien! Wer hätte noch vor einigen Jahren gedacht, dass es so weit kommen könnte? Die wichtigste Frage aber, die es dringendst zu beantworten gilt, lautet: Was kann dem entgegengesetzt werden?

Quellenangaben