Gesundheit den Palästen, Krieg den Blechhütten
In Südafrikas Armenvierteln setzen Armee und Polizei mit brutaler Gewalt die Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch. Ohne Chance auf Einkommen drohen Existenznot und Hunger. Aufenthalte im Freien sind verboten, aber die Arbeit in den Bergwerken soll weitergehen.
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Seit dem 27. März gilt in Südafrika eine der striktesten Ausgangssperren der Welt. Spaziergänge sind verboten, ebenso jeglicher Sport im Freien, selbst die Runde mit dem Hund ist nicht drin. Der Verkauf und Erwerb von alkoholischen Getränken und Zigaretten ist strikt untersagt. Sämtliche Geschäfte, die nicht der Versorgung mit essentiellen Gütern dienen, sind geschlossen; außer zum Einkaufen von Lebensmitteln und zur medizinischen Versorgung dürfen die Menschen in Südafrika nicht mehr vor die Tür gehen. Der „Lockdown“, wie die Ausgangssperre in Südafrika genannt wird, sei notwendig, um „eine menschliche Katastrophe von enormen Ausmaßen zu verhindern“, begründete Staatspräsident Cyril Ramaphosa die ursprünglich für drei Wochen angesetzten Maßnahmen in einer live übertragenen Fernsehansprache am 24. März. 402 Infektionen waren zu diesem Zeitpunkt im Land festgestellt worden. Inzwischen wurden über 2000 Menschen positiv getestet, 25 von ihnen sind verstorben. Die Ausbreitung scheint also in Südafrika relativ langsam voranzuschreiten. Für Ramaphosa ist dies ein „hinreichender Beweis, dass der Lockdown funktioniert“. So begründete er am 9. April in einer neuerlichen TV-Ansprache die Verlängerung der Ausgangssperre um weitere zwei Wochen bis Ende April.
Als Beleg lieferte der Staatschef zwei Zahlen. In den zwei Wochen vor Verhängung der Ausgangssperre sei die Zahl der neuen Fälle täglich um durchschnittlich 42 Prozent angestiegen, seit jenem 27. März jedoch nur noch um lediglich 4 Prozent pro Tag. Immerhin eine grobe Schwäche dieser Statistiken gab der Präsident selbst zu: Die groß angekündigten Massentests haben bisher kaum stattgefunden, der Rückgang in den Zuwachsraten könnte daher auch schlicht in mangelnden Tests begründet liegen. Andere Faktoren ließ Ramaphosa gänzlich außen vor. In der ersten März-Hälfte waren noch nahezu alle Corona-Infektionen in Südafrika auf Auslandsreisen von Einheimischen und auf Urlauber aus Europa zurückzuführen. Mit der Einstellung des Flugverkehrs als Teil der Lockdown-Regularien fiel dieses Risiko weg, entsprechend sanken die Zahlen. Aufgrund der Inkubationszeit des Virus von durchschnittlich 4 bis 5 Tagen scheint es zudem wenig seriös, exakt ab Inkrafttreten der Ausgangssperre die Statistiken zu vergleichen.
Fragwürdig ist weiterhin, auf welche Datengrundlage Ramaphosa seine Entscheidung zur Verlängerung der Ausgangssperre stützte. Entsprechende Medienanfragen ließ das Büro des Präsidenten unbeantwortet, das Nachrichtenportal News24 zitierte lediglich einen „hohen Regierungsoffiziellen“, der seine Identität nicht preisgab. Ramaphosa werde von „den besten Hirnen im Land“ informiert, erklärte dieser. Die Projektionen zum Verlauf der Pandemie seien jedoch „beängstigend“ und die Regierung wolle eine Panik vermeiden. Diese vermeintliche Fürsorge erstreckt sich so weit, das selbst die Abgeordneten des ebenfalls geschlossenen Parlaments im Dunkeln gelassen werden. „Es gibt überhaupt keine empirischen Daten oder Details dazu, welche Kennziffern die Regierung verwenden wird, um zu messen, ob der Lockdown erfolgreich ist oder nicht. Sie spielen gegenüber der Öffentlichkeit nicht mit öffentlichen Karten“, zitierte News24 dazu am Ostersonntag Oppositionsführer John Steenhuisen. Seine Partei, die Democratic Alliance, fährt einen strikt neoliberalen Kurs und gilt als Sprachrohr der Unternehmen sowie der Ober- und Mittelschicht. Inhaltlich hat sie die Corona-Politik der vom African National Congress geführten Regierung zunächst nicht kritisiert, verlangt aber seit der Verlängerung der Ausgangssperre unisono mit der Wirtschaft zumindest teilweise Lockerungen der Lockdown-Regeln.
Medial prominent vertreten waren über das Osterwochenende Forderungen von Herstellern alkoholischer Getränke, die eine Wiederfreigabe des Verkaufs fordern. Noch deutlich mächtiger dürfte aber die Lobby der Bergbaukonzerne sein, deren Vertreter sich einem Bericht des Daily Maverick zufolge bereits am Mittwoch vor Ostern mit Regierungsverantwortlichen und Gewerkschaftern trafen, um über eine Wiederaufnahme der Arbeit während der verlängerten Ausgangssperre zu diskutieren. Laut einer anonymen Quelle mit Kenntnis der Verhandlungen, die das Nachrichtenportal zitiert, sollen demnach schon bald wieder 60 bis 70 Prozent der Bergarbeiter in die Minen gehen. Einige Berg- und Tagebauoperationen haben ihre Produktion trotz der Ausgangssperre zudem nie eingestellt. So lief beispielsweise die Förderung in den Kohleminen weiter, die den staatlichen Stromversorger Eskom beliefern. Doch auf essentielle Dienste beschränkte sich die Branche nicht: Selbst der vom Branchenriesen Anglo American betriebene Eisenerztagebau Sishen stellte während der Ausgangssperre seine Produktion nicht ein und förderte mit halber Belegschaft weiter – ganz legal, dank einer Ausnahmegenehmigung von Bergbauminister Gwede Mantashe. Das für den Export bestimmte Eisenerz wird so weiter quer durchs Land transportiert, während ansonsten jegliche Reisen untersagt sind. Dringend benötigt wird es nicht, doch um einen Grund sind die Betreiber nicht verlegen: „Durch die Weiterführung der Produktion werden wir in der Lage sein, unseren Anteil am globalen Eisenerzmarkt zu erhalten“, hieß es aus dem Konzern.
Der Fokus der Regierung auf den Bergbau ist wenig verwunderlich. Einerseits – und darauf weist auch Anglo American hin – benötigt Südafrika dringend Devisen. Der Bergbausektor macht etwa 8 Prozent des Bruttosozialprodukts aus und beschäftigt trotz weitreichender Stellenstreichungen und Automatisierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren noch immer etwa 450.000 Menschen. Hinzu kommt, dass wichtige Amtsträger eng mit dem Sektor verbunden sind. Staatspräsident Cyril Ramaphosa beispielsweise, ein ehemaliger Bergarbeitergewerkschafter, stieg nach dem Ende der Apartheid 1994 zum schwerreichen Geschäftsmann auf und saß bis 2012 im Aufsichtsrat des Platin-Riesen Lonmin (seit dem vergangenen Jahr von Sibanye-Stillwater übernommen), wo er in das brutalste Polizeimassaker des demokratischen Südafrikas verwickelt war. Am 16. August 2012 erschossen mit halbautomatischen Gewehren und ausschließlich scharfer Munition bewaffnete Einsatzkräfte 34 streikende Bergarbeiter an der Lonmin-Mine Marikana, nachdem Ramaphosa tags zuvor in einem Schreiben an die Polizeiführung ein „entschiedenes Durchgreifen“ gegen die aus seiner Sicht „kriminellen Elemente“ gefordert hatte. Kurz darauf schied der Rand-Milliardär aus dem Unternehmen aus, ließ sich im Dezember desselben Jahres zum Vizepräsidenten des regierenden African National Congress (ANC) wählen und wurde 2014 Vizepräsident in der Regierung von Jacob Zuma, den er schließlich 2018 an der Staatsspitze ablöste. Seinerzeit kündigte Ramaphosa an, seine Unternehmensbeteiligungen aus seinem Einflussbereich zu entfernen. Mit der Bergbaubranche verknüpft bleibt er dennoch: Ramaphosas Schwager Patrice Motsepe, laut Forbes zehntreichster Mensch auf dem afrikanischen Kontinent, gehört der Bergbaukonzern African Rainbow Minerals, der jährlich umgerechnet etwa 500 Millionen Euro umsetzt.
Während das Großkapital also auf eine schnelle Wiederaufnahme der Produktion drängt, bleibt die Mehrheit der Bevölkerung ohne Einkommen. Vor allem informelle Händler, Tagelöhner und formal Arbeitslose, die sich mit Gelegenheitsjobs und dem geteilten Einkommen von bisher arbeitenden Familienmitgliedern gerade so über Wasser gehalten haben, stehen während der Ausgangssperre vor dem absoluten Nichts. Der Lockdown ist zugeschnitten auf die Mittel- und Oberschicht, also auf die Menschen, die finanziell überhaupt in der Lage waren, Vorräte anzulegen und sich nun in ihre mehr oder minder großen Anwesen zurückziehen können. Die Bevölkerungsmehrheit aber, die in den Townships mit durchschnittlich sieben Familienmitgliedern in einem kleinen Häuschen oder gar nur einer Blechhütte leben, haben gar keine Chance, Abstand zu halten. Permanent in diesen engen Behausungen zu bleiben, die sich in der Sonne zudem enorm aufheizen, hält kein Mensch durch. Ohne Chance auf Einkommen droht zudem schon bald Unterernährung und damit einhergehend die Schwächung des Immunsystems. Der vor allem von wohlhabenden Reisenden ins Land gebrachte Virus trifft so die Ärmsten am härtesten.
In den Plänen der Regierung spielen diese Menschen dennoch nahezu keine Rolle. Präsident Ramaphosa versprach in seinen Reden zwar Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte, die nun in der Krise ihre Jobs verlieren. Die 40 Prozent Arbeitslosen, die allerdings schon in der Vor-Corona-Zeit keinen Job hatten und in Südafrika keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen haben, erwähnte der Staatschef jedoch nicht einmal – in keiner seiner bisher drei Reden. Von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ist in den Armenvierteln wenig zu sehen, stattdessen setzen Polizei und Militär die Ausgangssperre mit brutaler Gewalt durch. Mindestens acht Menschen sind dabei inzwischen von Polizisten getötet worden, ein Mann wurde von Soldaten zu Tode geprügelt. Die Armee fährt in Casspirs, monströsen gepanzerten Truppentransportern aus der Apartheid-Ära, durch die Townships. Polizisten in Uniform und Zivil sowie Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die mit ihr zusammenarbeiten, machen mit Peitschen, Knüppeln, Gummimunition und Tasern Jagd auf Menschen, die sie auf den Straßen auffinden. Bereits seit den ersten Tagen der Ausgangssperre kursieren Videos, die zeigen, wie Soldaten Zivilisten zwingen, sich im Dreck zu wälzen oder andere entwürdigende Übungen aufzuführen. Einer Untersuchung des Centre for Analytics and Behavioural Change zufolge dominieren die brutalen Übergriffe der Einsatzkräfte inzwischen klar die Themen in sozialen Medien – noch vor dem Corona-Virus. Auch die Presse greift die Polizeigewalt verstärkt auf, zumal es inzwischen auch etliche Berichte von Übergriffen der Einsatzkräfte auf Journalisten gibt. Von Präsident Ramaphosa auch dazu bisher kein Wort.
Polizeiminister Bheki Cele, der bereits anno 2009 als damaliger Polizeichef die Parole „Schießen, um zu töten“ ausgab, befand am ersten Wochenende der Ausgangssperre auf Nachfrage eines Journalisten stattdessen gar, dass seine Einheiten „zu nett“ wären. Diese hatten zuvor mit Gummimunition auf Menschen gefeuert, die vor einem Supermarkt anstanden. „Warten Sie ab, bis Sie mehr Stärke sehen“, erklärte Cele, den Ramaphosa 2018 zum Minister befördert hatte, schließlich mit einem Grinsen. Am Montag darauf zählte Südafrika dann bereits ebenso viele Todesopfer durch Polizeigewalt, wie durch das Corona-Virus – zu diesem Zeitpunkt jeweils drei.
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Die nahezu unkontrollierte Repression hat in den Townships allerdings noch wesentlich weitreichendere Folgen. Da Polizei und Militär auch informelle Lebensmittelhändler vertrieben, droht eine Unterversorgung mit frischem Obst, Gemüse und Fleisch. Zudem wird das Ziel der Abstandshaltung ad absurdum geführt, weil die wenigen Supermärkte in den Armenvierteln in der Folge wesentlich mehr Kundschaft bedienen. Nach Angaben des Institute for Poverty, Land and Agrarian Studies (PLAAS) an der Kapstädter University of the Western Cape machten informelle Händler bisher etwa 40 Prozent der Township-Wirtschaft aus, 500.000 Menschen hängen landesweit von dieser Arbeit ab. Die Regierung hat inzwischen zwar angekündigt, dass offiziell registrierte informelle Händler weiterhin Verkaufsstände betreiben dürfen, es hakt aber bei der Ausgabe der entsprechenden Lizenzen. „Wenn die Menschen kein Essen bekommen, werden gewaltsame Konflikte wahrscheinlich, weit verbreitete Plünderungen eingeschlossen“, warnt PLAAS. Bei alkoholischen Getränken ist diese Folge bereits zu erkennen: Landesweit häufen sich die Einbrüche in geschlossene Getränkemärkte. Psychologen warnen zudem vor den Folgen eines kalten Entzugs bei Alkoholikern, die zugleich mit ihren Familien in den eigenen vier Wänden eingesperrt sind. Opferberatungsstellen verzeichnen einen drastischen Zuwachs bei häuslicher Gewalt.
Ramaphosa haben die Folgen der Ausgangssperre bisher dennoch nicht geschadet. Da der Staatschef in seinen Reden zumindest einen versöhnlichen Ton anschlägt und die Entbehrungen der Bevölkerung pauschal anerkennt, ist sein Ansehen in der veröffentlichten Meinung sogar gestiegen. Der Präsident selbst spricht von schweren Entscheidungen und wird für seinen entschiedenen Kurs sowie seine frühzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gelobt. Oberschicht und Wirtschaftspresse erhoffen sich zudem unverhohlen, dass er nun seinen ohnehin eingeschlagenen neoliberalen Kurs gegen parteiinterne Widerstände leichter durchsetzen kann. Es geht um Kürzungen im öffentlichen Dienst und Privatisierungen von Staatsbetrieben – „Strukturreformen“ in der Sprache der internationalen Rating-Agenturen. Ausgerechnet am ersten Tag des Lockdowns hatte mit Moody’s auch noch die letzte dieser Bewertungsfirmen Südafrikas Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Niveau herabgesetzt. Für das schon vor der Corona-Pandemie in die Rezession gerutschte Land bedeutet dies nun, dass es künftig noch höhere Zinsen auf seine Schulden zahlen müssen wird. Längst läuft die Debatte darüber, ob Südafrika neue Kredite bei Weltbank und Internationalem Währungsfonds beantragt, was neuerliche Austeritätsmaßnahmen unausweichlich erschienen ließe. Die Gewerkschaften, die sich dagegen stemmen könnten, sind in der Krise paralysiert, Streiks und Proteste während der Ausgangssperre unmöglich. Ramaphosa kann im Prinzip durchregieren, und mit jedem Tag, an dem die südafrikanische Volkswirtschaft stillsteht, steigen die Schulden und erscheint sein Handlungsspielraum gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen beschränkter. Bezahlen, so viel scheint klar, werden auch diese Zeche am Ende wieder die Armen.