Gescheiterter Putschversuch in Ecuador. Treiben die USA ein doppeltes Spiel?
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Von THOMAS WAGNER, 1. Oktober 2010 –
Ungewöhnlich rasch nachdem bekannt geworden war, dass der Präsident Ecuadors von „meuternden“ Polizisten verletzt und gewaltsam festgehalten worden war, ließ US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Pressemeldung verlauten: „Die USA verurteilen Gewalt und Gesetzlosigkeit und drücken Präsident Rafael Correa sowie den demokratischen Institutionen des Landes unsere volle Unterstützung aus“.
Nun gibt es jedoch ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA selbst in den in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag niedergeschlagenen Putschversuch verwickelt oder sogar die treibende Kraft dahinter gewesen sein könnte.
Noch am Donnerstag (Ortszeit) ist Correa in einer dramatischen Aktion vom Militär aus dem Polizei-Hospital befreit worden, in dem er seit Donnerstagmorgen von den aufständischen Polizisten festgehalten worden war. Zuvor hatte sich der Staatschef in Quito zu einem Polizeiregiment begeben, um den Dialog zu suchen.
Im Verlauf der zunächst verbalen Auseinandersetzung riss er sich vor den johlenden Beamten die Krawatte vom Hals und knöpfte sich das Hemd auf, um zu zeigen, dass er keine kugelsichere Weste trägt. „Wenn ihr den Präsidenten töten wollt, dann tötet ihn. Aber ich weiche nicht zurück“, sagte Correa.
Angriff auf den Präsidenten
Im Fernsehen war zu sehen, wie dann eine Tränengasgranate in unmittelbarer Nähe des Kopfes von Correa explodierte. Der Staatschef, der erst vor kurzem am Knie operiert worden war, verlor eine seiner Krücken und musste in ein bereitstehendes Auto getragen werden. Helfer streiften ihm eine schwarze Gasmaske über. In einem Polizei-Krankenhaus wurde der Präsident über einen Tropf mit Serum versorgt, aber von den Beamten auch daran gehindert, das Gebäude zu verlassen.
Ein Augenzeuge aus Ecuador berichtete dem Internetportal amerika21: „Als er den aufgebrachten Polizisten entgegen gerufen hat, „Wenn ihr mich töten wollt, tötet mich!“, haben Polizisten Tränengasgranaten auf ihn abgefeuert. Er ist dann von der Polizei in ein Polizeikrankenhaus gebracht und dort behandelt worden. Anschließend wurde er den ganzen Tag von der Polizei in dem Krankenhaus gegen seinen Willen festgehalten – bis er am Abend von einer Spezialeinheit der Armee befreit wurde.“ (1)
Die aufständischen Polizisten sollen in einigen Städten wichtige Straßen und Brücken zum Teil mit brennenden Reifen blockiert haben. In Quito und anderen Städten kam es zu Plünderungen von Geschäften und Angriffen auf Banken. Aufgrund der unsicheren Lage waren am Nachmittag die Schulen und Hochschulen sowie viele Geschäfte und Banken geschlossen worden. Einzelne Personen, die den Polizeiaufstand unterstützten, haben einen öffentlichen Fernsehsender erstürmt, ohne jedoch die Ausstrahlung des Programms unterbinden zu können. (2)
Militärische Befreiungsaktion
Die Befreiung des Präsidenten durch loyale Armeeeinheiten gegen 21.30 Uhr (Ortszeit) ist live im ecuadorianischen Fernsehen parallel auf allen staatlichen und privaten Fernsehsendern übertragen worden. Die Gefechte, in deren Folge nach Angaben des Roten Kreuzes zwei Polizisten getötet und mindestens 37 Personen verletzt wurden, (3) sollen rund 20 Minuten gedauert haben. Zuvor waren allein in den Krankenhäusern der Hauptstadt bereits mindestens 50 Menschen behandelt worden, die gegen die Festnahme des im Volk sehr beliebten Präsidenten protestiert hatten und dabei mit aufständischen Polizeikräften zusammengestoßen waren. Ein Sprecher des Roten Kreuzes berichtete, die Menschen seien durch Bleigeschosse und Tränengas verletzt worden. (4)
Schon kurz nach seiner Befreiung hielt Correa vor tausenden Anhängern eine Rede vom Balkon des Präsidentenpalastes. Er dankte seinen Anhängern in einer flammenden Ansprache und sagte, es sei „völlig unnötig ecuadorianisches Blut vergossen“ worden. Er versicherte, dass er den Forderungen der Putschisten nicht nachgeben werde: „Aus dem Spital wäre ich entweder als Leiche oder als würdiger Präsident herausgekommen“, sagte der Staatschef. „Hier wird nichts vergeben und nichts vergessen“, warnte Correa.
Der Präsident schloss seine Rede mit den Worten: „Nichts und niemand wird die Bürgerrevolution stoppen. Hasta la victoria siempre!“ Ein Augenzeuge berichtete, dass im Anschluss an seine Rede zunächst die ecuadorianische Nationalhymne gespielt und gesungen wurde. Dann sei das Lied „El pueblo unido“ erklungen. Dabei habe Correa zusammen mit seinen Ministern und vielen tausend Anhängern in den Refrain eingestimmt: „Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden.“ (5)
Der Präsident warf den Polizisten vor, sie hätten sich vor den Karren des früheren Präsidenten Lucio Gutierrez spannen lassen, der einen Umsturz versucht habe. Noch aus dem Krankenhaus heraus hatte er deshalb den Ausnahmezustand verhängen lassen. Gutierrez wies die Vorwürfe in einem Telefoninterview mit dem US-Sender CNN zurück.
Internationale Solidarität
Correa hat nach Worten seines bolivianischen Amtskollegen Evo Morales ernsthaft um sein Leben gefürchtet. „Ich habe vor kurzem mit ihm telefoniert. Präsident Correa fürchtet um sein Leben. Wir müssen sein Leben retten“, sagte Morales am Donnerstag in La Paz. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Generaldirektor der Organisation Amerikanischer Staaten (oas), José Miguel Insulza, und die Regierungen von Paraguay, Kolumbien, Chile, Nicaragua, Venezuela, Peru und Kuba verurteilten den Putschversuch. Havanna forderte die US-Regierung auf, das Vorgehen der Polizisten in Ecuador zu verurteilen.
Auch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramind Mehmanparast, betonte noch am Donnerstagabend die entschiedene Unterstützung Irans für die Regierung und gesetzliche Koalition von Präsident Rafael Correa Delgado. Mehmanparast zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Ecuador und forderte alle Seiten zur Respektierung der Gesetzesherrschaft und des Demokratisierungsprozesses in diesem Land auf. (6)
Falschinformationen
Der Anlass des Putschversuchs waren nach Aussage der revoltierenden Polizisten die gegenwärtigen Sparmaßnahmen der linksgerichteten Regierung. Erst am Mittwoch war ein Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes durch die Nationalversammlung Ecuadors verabschiedet worden, das laut Regierung eine Reihe von Privilegien von Angestellten im öffentlichen Dienst einschränken sollte. Auch von links soll es in den vergangenen Wochen Kritik an verschiedenen Gesetzen gegeben haben, mit denen der öffentlichen Dienst und das Hochschulsystem in Ecuador neu geregelt werden sollen. Präsident Correa warf der Opposition in einem Telefoninterview vor, die Krise durch Falschinformationen ausgelöst zu haben. Denn erst unter seiner Regierung seien die Gehälter der Polizisten verdoppelt worden.
Einige deutsche Medien unterstützen die Version, dass es sich nicht um einen Putschversuch, sondern um eine unpolitische Meuterei gehandelt habe. So hieß es bei dpa: „Die Meuterer hatten jedoch von Anfang an gesagt, dass sie keine politischen Absichten hätten, sondern es ihnen nur um die Wahrung ihrer Einkommen gehe. Auch aus den Reihen der Opposition hatte niemand von einem Umsturz gesprochen oder den Rücktritt Correas oder Neuwahlen gefordert.“
Gegen diese Darstellung spricht zunächst schon der ganze Handlungsablauf und die Beteiligung von zumindest Teilen der Streitkräfte, die den internationalen Flughafen der Hauptstadt kurzzeitig besetzt hielten, um die aufständischen Polizisten zu unterstützen. Außerdem gibt es ernsthafte Hinweise auf eine verdeckte CIA-Operation in den Reihen der ecuadorianischen Polizei.
Hinweise auf CIA-Aktivitäten
Einem Bericht des Internet-Portals amerika21 zufolge hat der Auslandsgeheimdienst der USA möglicherweise seit Jahren die ecuadorianische Polizei infiltriert. Das auf Lateinamerika spezialisierte Presseorgan bezieht sich dabei auf Angaben des kanadischen Journalisten Jean Guy Allard.
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Die Aktivitäten der US-Dienste, so Allard, seien schon in einem Bericht des ecuadorianischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2008 festgestellt worden. In diesem Dokument wurde nachgewiesen, wie verschiedene Mitglieder des Polizeikorps eine „Abhängigkeit“ gegenüber der US-Botschaft in Ecuador entwickelt haben durch „Bezahlung von Informanten, Ausbildung, Ausrüstung und Operationen“. Allard zitiert auch den ehemaligen CIA-Agenten und Kritiker des Geheimdienstes, Philip Agee, der diese Vorgehensweise bei mehreren Gelegenheiten angeprangert hat. In einem offiziellen Bericht über die Aktivitäten der US-Dienste habe der ecuadorianische Verteidigungsminister Javier Ponce vor zwei Jahren erklärt, wie US-Diplomaten Polizei und Offiziere der Streitkräfte Ecuadors korrumpieren. Allard weist nun darauf hin, dass besonders in den letzten Monaten „US-Funktionäre in Ecuador aufgetaucht sind“. Sie seien mit der Begründung in das südamerikanische Land gekommen, die Beziehungen zwischen Quito und Washington zu vertiefen. Unter den US-Funktionären, die nach Ecuador reisten, befand sich der Lateinamerika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Arturo Valenzuela. Allard schreibt, dass Valenzuela – ein erklärter Kritiker der anti-neoliberalen Regierungen in Lateinamerika – bei seiner Ecuador-Reise von Tedd Stern begleitet wurde, dem Sonderdelegierten für den Klimawandel. Auch Sterns Verbindungen zur CIA seien bekannt, so Allard.“ (7)
(1) http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/14857/als-augenzeuge-ecuador
(2) http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/14857/als-augenzeuge-ecuador
(3) http://www.stern.de/news2/aktuell/proteste-von-polizisten-zwei-tote-und-37-verletzte-bei-unruhen-in-ecuador-1609327.html
(4) http://www.stern.de/news2/aktuell/mindestens-50-verletzte-bei-zusammenstoessen-in-ecuador-1609305.html
(5) http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/14857/als-augenzeuge-ecuador
(6) http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/115865-iran-sichert-der-gesetzlichen-regierung-von-ecuador-unterstuetzung-zu
(7) http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/14854/putsch-cia-ecuador