Geopolitik und Nationalismus
Ukraine-Krieg: Was den Konfliktverlauf bis zum Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht, ist ein Vergleich mit dem Jugoslawien-Krieg aufschlussreich. In beiden Fällen, Jugoslawien und Ukraine, ist ein historischer Nationalismus, der nach rechts für faschistische Gruppierungen offen war, zum Sprengsatz geworden, gezündet von den USA und der westlichen Allianz.
Die jugoslawische Teilrepublik Kroatien führte im Mai 1990 eigenmächtig Wahlen durch, aus denen die im Jahr vorher gegründete rechtspopulistische HDZ als Sieger hervorging. Entgegen anfänglichen Beschwichtigungsversuchen gegenüber der serbischen Minderheit wurden Serben zunehmend Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung. Die neue Verfassung vom Juli 1990 trug klar den Stempel der kroatischen Dominanz und war für die Minderheit, gemessen am vorherigen Status des Vielvölkerstaats, inakzeptabel. Der Staatsapparat wurde von serbischen Mitarbeitern gesäubert. Es kam zu Pogromen gegen Serben. Der Konflikt eskalierte immer mehr, auch bedingt durch die traumatische Erinnerung der serbischen Bevölkerung an das mit Nazi-Deutschland verbündete faschistische Kroatien. Damals waren die Serben verfolgt, in Konzentrationslagern interniert und neben Juden und Roma der Vernichtung preisgegeben worden. Die serbischen Ängste wurden verstärkt durch rassistische Ausfälle des kroatischen Präsidenten Tudschman und den unbefangenen Umgang seiner Regierung mit Exilkroaten aus der faschistischen Ustascha-Bewegung.
Ungeachtet dessen wollte die deutsche Regierung unter Kohl mit Genscher als Außenminister Kroatien als unabhängigen Staat anerkennen, zunächst noch gebremst von den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG). Aber Ende 1991 wurde Kroatien als unabhängiger Staat anerkannt. Im gleichen Jahr erfolgte die Sezession von Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Die erste wurde hingenommen, die Abtrennung der anderen beiden von der restlichen Bundesrepublik Jugoslawien nicht akzeptiert und militärisch abzuwenden versucht. Jugoslawien verwandelte sich in ein Schlachtfeld. Alle Kriegsparteien machten sich Massaker und ethnischer Säuberungen schuldig. Berüchtigte Peripetien dieser Tragödie waren die Beschießung von Sarajevo, das Massaker von Srebreniza und der NATO-Angriff auf Jugoslawien im März 1999, begründet mit einem angeblichen Genozid an den Kosovo-Albanern.
In der Ukraine entstand 2004 nach jahrelangen innenpolitischen Spannungen, die zum einen die Wirtschafts- und Sozialordnung und zum anderen die Hinwendung zum Westen oder zu Russland betrafen, eine ernste politische Krise. Anlass war der Streit um angebliche Wahlfälschung, worauf einerseits mit einem Generalstreik und andererseits mit Massenprotesten reagiert wurde. Die sog. Orangene Revolution war von westlichen Organisationen, vom US-Außenministerium und USAID beratend unterstützt worden. Ab 2012 wurde die Ukraine seitens der EU umworben, wovor Russland warnte. Das verschärfte die inneren Konflikte und Machtkämpfe, die 2013/14 in der Revolte auf dem Maidan gipfelten. Faschistische Gruppierungen waren dabei eine treibende Kraft. Trotzdem hatte die USA keine Scheu, die Proteste zu unterstützen. Im Dezember 2013 besuchte die US-Diplomatin Victoria Nuland den Maidan. US-Organisationen, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Soros-Stiftung sponserten die Proteste mit Millionen. Es folgten die Flucht des gewählten Präsidenten, eine geänderte Verfassung mit dem Sprachmonopol des Ukrainischen in allen Bereichen, die Sezession der Krim und die Abspaltung der Oblaste Donezk und Lugansk. Die Regierung versuchte das militärisch rückgängig zu machen. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident schalteten sich als Vermittler ein; denn Europa hatte, anders als die USA, ein Interesse am Frieden. Im Minsker Abkommen einigten sich die Vertreter der Separatisten und die Regierung auf folgende Übereinkünfte: Waffenstillstand, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, Amnestie für Separatisten, eine Verfassungsreform zugunsten föderaler Strukturen, speziell Autonomiestatus für die Oblaste Donezk und Lugansk. Die ukrainische Regierung war jedoch nicht willens, dieses Abkommen umzusetzen. Vieles deutet darauf hin, dass sie von rechten, nationalistischen Kräften daran gehindert wurde. Eine föderale Verfassung hätte inneren und äußeren Frieden bringen können. Stattdessen drängte die ukrainische Regierung auf den Beitritt zur NATO, was in Russland die Angst vor einer nahtlosen Einkreisung durch NATO-Staaten weckte.
Ein Blick in die Geschichte hilft, die Konfliktlage besser zu verstehen. Die Ukraine war ein sozialökonomisch und kulturell gespaltenes Land. Der agrarisch geprägte Westen war lange unter polnischer und habsburgischer Herrschaft, der Mitte und Osten Teil des Zarenreichs. Die dortige Politik der Russifizierung stieß im 19. Jahrhundert auf den Widerstand ukrainischer Intellektueller. Nach der Oktoberrevolution versuchten national Gesinnte, mit Hilfe deutscher und österreichischer Truppen einen eigenen Nationalstaat zu schaffen. Nicht zuletzt mit Hilfe der Roten Garden aus dem Donbass eroberte die Rote Armee jedoch die Ukraine. Die Ostukraine war nämlich eine proletarisch geprägte Industrieregion, die von Zuwanderern aus ganz Osteuropa bevölkert war. Mit der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik erlangten die Ukrainer den Status einer Nation, ihre Sprache wurde zur Schriftsprache aufgewertet. Trotzdem strebten 1941 russophobe Kollaborateure nach dem Einfall der deutschen Wehrmacht erneut einen eigenen, ethnisch homogenen Staat an. Berüchtigt wurde Stepan Bandera (1909-1959) als Führer der OUN-B, einer faschistischen Miliz, die sich 1941 an Pogromen und Massenerschießungen beteiligte. Auf ihn beriefen sich 2014 viele Rebellen auf dem Maidan. Parteien und Milizen wie die Partei Swoboda und der Rechte Sektor feiern Bandera als Helden. Die Einkreisung durch NATO-Staaten, darunter ein feindseliger Nachbar, das ließ bei der russischen Führung alle Sicherungen durchbrennen. Die USA und der Westen stehen als moralischer Sieger da.
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Der Text erschien zunächst in der Freitag-Community:
https://www.freitag.de/autoren/gauernheim/ukraine-krieg-die-geopolitische-instrumentalisierung-von-nationalismen
Der Autor ist ein deutscher Erziehungswissenschaftler. Er war bis zu seiner Emeritierung Professor für Interkulturelle Pädagogik an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.