Für die Sicherheit Europas: Kriegseinsatz in Mali
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Von REDAKTION, 14. Januar 2013 –
Seit Freitag führt Frankreich in Mali Luftschläge gegen Stellungen islamistischer Rebellen durch, die seit dem Frühjahr 2012 den Norden des westafrikanischen Landes kontrollieren. Bei den Luftangriffen habe man dem Feind bereits „schwere Verluste“ zugefügt, hieß es am Wochenende in Paris.
Anlass der Intervention Frankreichs war der Vorstoß islamistischer Rebellen in den Süden und die am Donnerstag erfolgte Eroberung der Kleinstadt Kona. Laut Angaben der französischen Regierung seien die Aufständischen inzwischen aus der Stadt vertrieben worden.
Bei den Kämpfen seien elf Soldaten der malischen Armee sowie ein französischer Hubschrauberpilot getötet worden. Rund hundert feindliche Kämpfer seien ums Leben gekommen. Laut Human Rights Watch wurden zehn Zivilisten in Folge der Kampfhandlungen in Kona getötet.
Paris kündigte die Verlegung weiterer Kampfflugzeuge nach Mali an. Die Luftangriffe würden fortgesetzt, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag. Zugleich rechtfertigte er den Einsatz in der früheren Kolonie. Nach dem Vorrücken der Rebellen in Richtung der Hauptstadt Bamako habe man eingreifen müssen. „Wenn niemand eingegriffen hätte, wäre Bamako innerhalb von zwei oder drei Tagen gefallen“, sagte er dem Sender i-Tele. Es sollen sich bereits französische Bodentruppen in der Hauptstadt befinden. Ein darüber hinausgehender Einsatz von Bodentruppen werde nicht ausgeschlossen.
„Im Moment laufen ständige Luftangriffe“, beschrieb Le Drian die Lage. Ziel sei, einer malisch-afrikanischen Kampfgruppe den Weg zur Rückeroberung des gesamten Landes zu ebnen.
Wie Außenminister Laurent Fabius am Sonntagabend im Fernsehen erklärte, wurden auch Stützpunkte der Rebellen im Norden Malis angegriffen. „Die Terroristen abzublocken, das ist erledigt“, sagte er. „Was wir heute angefangen haben, ist, uns die Stützpunkte der Terroristen vorzunehmen.“ Unter anderem seien Ziele in Gao angegriffen worden.
Unterdessen bereitet sich die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas weiter auf die Entsendung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe nach Mali vor. Auch die Elfenbeinküste wollte sich an der Aktion zur Unterstützung der malischen Regierungsarmee beteiligen. Bisher haben Burkina Faso, der Niger und der Senegal militärische Hilfe zugesagt.
Wann der Einsatz beginnen kann, für den der UN-Sicherheitsrat Ende des Jahres grünes Licht gegeben hatte, ist aber noch unklar. Angesichts des Vormarsches der islamistischen Rebellen hatte der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag die schnelle Entsendung einer afrikanisch geführten Militärmission gefordert
„Riesige Unterstützung“
Frankreich wird nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius beim Kriegseinsatz in Mali von mehreren Nationen unterstützt. So habe etwa Algerien dem französischen Militär umfassende Überflugrechte eingeräumt. Die Unterstützung sei riesig, betonte Fabius und nannte dabei Großbritannien, Dänemark, „andere europäische Länder“ und die USA.
Auch deutsche Regierungsvertreter bekundeten ihre Unterstützung der französischen Intervention.
Einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali schließt Verteidigungsminister Thomas de Maizière allerdings aus. Über eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einer Ausbildungsmission sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Erste Planungen gebe es aber bereits. Die Europäische Union will etwa 200 Militärberater entsenden, die malische Soldaten auf den Kampf gegen die Rebellen vorbereiten sollen.
Die Gefahr einer Verwicklung solcher Ausbilder in bewaffnete Einsätze schloss der Minister aus. „Diese vielen Warnungen immer, man könnte hineinschlittern, die kann ich schon bald nicht mehr hören.“ Das zivilmilitärische Konzept sehe vor, dass deutsche Truppen nicht an der bewaffneten Rückeroberung des Nordens beteiligt würden.
Die Bundesregierung wolle gegebenenfalls auch prüfen, ob sie logistische Unterstützung bieten kann, etwa mit Flugzeugen für die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zum Transport von Truppen.
De Maizière lobte die Entscheidung Frankreichs, die Offensive der Islamisten im Wüstenstaat militärisch zu stoppen. „Frankreich hat gehandelt, das war konsequent und richtig und verdient Unterstützung“, sagte de Maizière. Laut Frankreichs Außenminister Fabius sei der Einsatz in Mali „eine Frage von Wochen“.
Doppelzüngige Begründung
Die Begründung der Intervention in Mali weist große Ähnlichkeit zur Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes auf. Der zweifelhafte Berühmtheit erlangte Ausspruch des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck, wonach Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde, erfährt eine Neuauflage durch den derzeitigen französischen Verteidigungsminister. Le Drian sprach am Sonntag davon, dass die „Integrität Malis“ entscheidend sei für die „Sicherheit Europas“.
Bereits Anfang November sagten Außenminister Westerwelle und sein französischer Amtskollege in einer gemeinsamen Erklärung, die Lage in Mali sei „von großer Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der Sahelzone und ganz Afrikas sowie für die Sicherheit Europas“.
„Unverzichtbar“ sei die „Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten Malis“, so die beiden Außenminister. Sie sei „untrennbar verbunden mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der territorialen Integrität Malis sowie mit einer wirksamen Bekämpfung terroristischer Gefahren.“ (1)
Den letzten Aspekt betonte Fabius erneut im Zuge der Intervention. „Frankreich musste dringend eingreifen, sonst gäbe es Mali nicht mehr, dafür aber einen terroristischen Staat“, so der Außenminister.
Wie wichtig die südliche Sahelzone für die französischen Interessen ist, wurde bereits in dem im Jahr 2008 erschienenen Weißbuch zur Verteidigung und nationalen Sicherheit skizziert. Dort wurde die rohstoffreiche Sahelzone unter dem Verweis, dass sich am „Gerangel um Rohstoffe neue Akteure beteiligen“, – womit vor allem China gemeint sein dürfte – als eine von vier Regionen hervorgehoben, die für die Sicherheit Frankreichs und Europas von besonderem Interesse sei. (2)
Wenn von Sicherheit im Zusammenhang mit Mali die Rede ist, dann meint die französische Seite vor allem die eigene Sicherheit im Bereich der Energieversorgung. Die Atommacht Frankreich ist von den Uranimporten aus der Region abhängig. Rund 80 Prozent des von Frankreich produzierten Stroms basieren auf der Atomindustrie. Knapp ein Drittel des benötigten Urans stammt aus Malis Nachbarland Nigeria. Die Intervention verfolgt somit auch das Ziel, ein Übergreifen der chaotischen Zustände auf Nigeria zu verhindern. Aber auch das von den islamistischen Rebellen kontrollierte Gebiet „Azawad“ ist reich an Rohstoffen. Neben Uranvorkommen befinden sich im Norden Malis drei nicht näher erforschte Erdölfelder. Darüber hinaus ist das Land drittgrößter Goldproduzent Afrikas.
Frankreichs Politik und die seiner Unterstützer ist doppelzüngig. Frankreich war Vorreiter der Intervention in Libyen, in dessen Folge die „territoriale Integrität“ des nordafrikanischen Landes praktisch zerstört wurde. Kritiker der Intervention wiesen damals bereits darauf hin, dass eine Kettenreaktion die absehbare Folge sei und es zu einer Destabilisierung der Nachbarn Libyens kommen werde.
Doppelzüngig ist auch die Haltung gegenüber der terroristischen Gefahr, wie sie von fanatisierten islamistischen Kräften ausgeht. Die „westliche Wertegemeinschaft“, also die zur NATO zusammengeschlossenen Staaten, bedienten sich eben solcher Kräfte in Libyen, um Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Dieselben „islamistischen“ Halsabschneider, die man im Falle Malis zu Terroristen erklärt hat, können in Syrien nach wie vor auf die Hilfe der NATO bzw. der verbündeten Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien bauen.
Die (Wieder-) Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Mali ist ein an sich unterstützenswertes, hehres Ziel. Die Schreckensherrschaft bewaffneter Banden, die in Selbstjustiz vermeintlichen Dieben die Hände abhacken oder Frauen auspeitschen, weil sie sich unverschleiert oder ohne männliche Begleitung in die Öffentlichkeit begeben, lastet wie ein wahr gewordenen Alptraum auf der dortigen Bevölkerung.
Es ist verständlich, wenn vor Ort der Ruf nach einer internationalen Intervention angesichts der Tatsache laut wird, dass das malische Militär, soweit es überhaupt noch besteht, nicht in der Lage ist, die Menschen aus den chaotischen Zuständen zu befreien bzw. diejenigen vor einem solchen Schicksal zu bewahren, die nicht in den von den „Rebellen“ kontrollierten Gebieten leben.
Wenn sich allerdings die alte Kolonialmacht Frankreich zum Retter und Befreier aufspielt und dabei geflissentlich in den gegenwärtigen öffentlichen Erklärungen die eigenen wirtschaftlichen Interessen unter den Tisch fallen lässt, dann ähnelt das dem Bock, der sich zum Gärtner erklärt.
Anmerkungen
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(1) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2012/121110-BM-Fabius-RHP.html
(2) http://www.ambafrance-ca.org/IMG/pdf/Livre_blanc_Press_kit_english_version.pdf