Weltpolitik

Frühling in Bosnien und Herzegowina

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 11.02.2014 in: Weltpolitik

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Tausende demonstrieren gegen Armut und Arbeitslosigkeit –

Von THOMAS EIPELDAUER, 11. Februar 2014 –

Die Bilder erinnern an die Aufstände in Griechenland 2011, in der Türkei vergangenen Juni, in Brasilien im Sommer 2013. Wütende Menschen stürmen öffentliche Gebäude, die Polizei, die sie davon abhalten will, wird angegriffen. In Bosnien ist Frühling. Als im Mai 2013 in Istanbul einige hundert Menschen gegen den Umbau des zentralen Gezi-Parks protestierten, erwartete kaum jemand, dass wenige Tage später Millionen im ganzen Land den Rücktritt der Regierung fordern würden. Und auch in Bosnien und Herzegowina war nicht voraussehbar, wie schnell der Unmut über die prekäre soziale Lage in Massendemonstrationen umschlagen würde.

Ausgangspunkt war die Schließung Pleite gegangener Firmen im nordbosnischen Tuzla. Die Beschäftigten waren vergangenen Mittwoch vor den Sitz der Bezirksregierung gezogen, schon tags darauf schlossen sich Tausende ihnen an. Getragen vor allem von Basisgewerkschaften formierte sich eine kraftvolle Protestbewegung, ihre Forderungen sind die der traditionellen Arbeiterbewegung: Schluss mit Privatisierung und Arbeitslosigkeit, Schluss mit dem Nationalismus, der Armut, den miserablen Lebensbedingungen. Viele wollen eine „politische Revolution“.

Gründe für das Aufbegehren gibt es reichlich. Die soziale Lage in dem 1992 aus dem jugoslawischen Staatenverband ausgetretenen Land ist desaströs. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei über 43 Prozent, in Städten wie Tuzla, die nach dem Niedergang des Sozialismus deindustrialisiert wurden, ist sie noch weit höher. (1) Korruption und mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, die Löhne niedrig. Im Human Development Index der Vereinten Nationen rangiert Bosnien-Herzegowina hinter der Ukraine und vor Aserbaidschan auf Platz 81. (2)

„Jeder dritte Bürger ist laut Angaben der Weltbank von Armut bedroht, jeder fünfte lebt unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig leistet sich der kleine Staat mit seinen rund 3,5 Millionen Bewohnern über 150 Ministerien. Eine Reform dieses überdimensionierten Staatsapparats wird von der Mehrzahl der politischen Parteien verhindert. Sie profitieren von den Ressourcen des Staates“, beschreibt Judith Illerhues von der Friedrich-Erbert-Stiftung in Sarajewo die Lage. (3)

Eine der Ursachen für die ökonomische Misere liegt zudem erneut in den Handelsungleichgewichten zwischen Kern und Peripherie Europas, die schon im Falle Griechenlands entscheidend für den Ruin der dortigen Volkswirtschaft waren. Auch wenn Bosnien und Herzegowina noch kein Mitglied der Europäischen Union ist – es ist durch einen interimistischen Assoziierungsvertrag in die ökonomische Verfasstheit der Union eingebunden.

Es gebe eine „extrem negative Handelsbilanz“, heißt es in einer Studie der International Labour Organisation zum Effekt der Krise auf die Länder Südeuropas. (4) „Die Liberalisierung des Handels zusammen mit einer an den Euro gebundenen Umrechnungskurs bedeutete einen rapiden Anstieg von Importen – im wesentlichen Konsumgüter –, während Exporte zum Großteil in niedrigwertigen Produkten wie Rohmaterialien, landwirtschaftlichen Gütern und Energie bestanden. Dieser Sachverhalt bleibt die vielleicht schwerwiegendste Herausforderung für Bosnien und Herzegowina.“ Diese Ungleichgewichte sind keine Betriebsunfälle, sie sind einem sich in ungleichem Tempo entwickelten kapitalistischen Weltmarkt eingeschrieben. Dementsprechend werden sie auch dann beibehalten, wenn sie zur Verheerung der abhängigen Volkswirtschaften führen.

Auf der politischen Ebene zeigt der jüngste Aufstand in Bosnien aber auch etwas anderes: Dort, wo sich die Arbeiterbewegung mit progressiven Forderungen zu Wort meldet, sieht die Reaktion der EU-Granden gleich ganz anders aus als in der Ukraine. Hatten dort Neonazis im Verbund mit prowestlichen Oppositionellen seit Wochen die Machtfrage gestellt und waren logistisch wie ideologisch massiv von Politik und Presse der EU-Länder unterstützt worden, werden nun im Bezug auf Bosnien andere Töne angeschlagen: „Österreich wird seine Truppen in Bosnien aufstocken. Wenn die Lage eskaliert, werden wir eventuell an EU-Truppen denken müssen“, so der EU-Beauftragte für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko.