EU und USA bereiten Militärintervention in Mali vor
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Von REDAKTION, 15. Oktober 2012 –
Die Europäische Union will Militärausbilder nach Westafrika entsenden. Sie sollen die Streitkräfte Malis für den Kampf gegen Islamisten im Norden des Landes vorbereiten. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.
„Es geht um afrikanische Führung. Es geht nicht darum, dass wir selbst mit Kampftruppen aktiv werden“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Gerade weil wir Kampftruppen in der Region vermeiden wollen, ist es richtig, jetzt die afrikanischen Kräfte durch Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützten. Es liegt in unserem Interesse, an der Stabilisierung Malis mitzuwirken.“ Es könne nicht hingenommen werden, so Westerwelle weiter, dass „in einem völlig rechts- und staatsfreien Raum der Terrorismus einen sicheren Hafen findet und dass dort Terroristenschulen aufgebaut werden“.
Bis zum 19. November soll die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Einsatzkonzept vorlegen. Einzelheiten über die Stärke der Ausbildungsmission und die Teilnahme einzelner Staaten werden erst dann festgelegt.
Seit einem Militärputsch vom März haben in dem zur Sahara gehörenden Nordteil Malis islamistische Rebellen, angeblich mit Unterstützung ausländischer Al-Kaida-Mitglieder – seriöse Beweise gibt es dafür offenbar nicht –, die Kontrolle übernommen. Nach Angaben der EU sollen bisher etwa 450.000 Menschen aus Angst vor Unterdrückung durch die neuen Machthaber und der islamischen Rechtsprechung (Scharia) geflohen sein.
Bereits vergangenen Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat auf Bitten der Regierung Malis einstimmig eine Resolution beschlossen, die Unterstützung für eine afrikanische Friedenstruppe verspricht. Die UN-Staaten sollen mit Ausrüstung, Ausbildung und Logistik helfen. Vor allem sollen aber ausländische Experten in Mali die Regierungstruppen ausbilden. Darüber hinaus sind in der Resolution auch Sanktionen gegen die Rebellen und ihre Unterstützer genannt. Vorher müssten aber, heißt es, noch einmal alle diplomatischen Möglichkeiten ausgelotet werden.
Es soll aber nicht um eine Schutztruppe im direkten Auftrag der Vereinten Nationen gehen, sondern die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS oder sogar die Afrikanische Union selbst soll ein Kontingent aufstellen. Endgültig soll aber über eine Unterstützung erst nach einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Situation im Land entschieden werden, der in spätestens 45 Tagen vorliegen muss.
Dass die Intervention offiziell unter der Führung von ECOWAS oder der Afrikanischen Union laufen soll, wird von Experten der Region als Feigenblatt-Strategie bezeichnet, wie sie die USA in Afghanistan, Irak und Libyen verfolgt haben. Die militärische Operation werde später direkt von französischen Militäreinheiten, die in Europa oder Zentral-Afrika stationiert sind, durchgeführt, und wie gewöhnlich werde die Fremdenlegion beteiligt sein, ist sich der ehemalige Afrika-Korrespondent und Kolumnist Eric Margolis (CNN, BBC, New York Times) sicher. Bis zum Putsch „beherrschte Frankreich Mali als einen Teil seines westafrikanischen Imperiums und hat dort starke wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche Interessen“, erklärt Margolis die Gründe für das nächste militärische Abenteuer, in das sich das jüngst durch den Friedensnobelpreis geadelte Staatenbündnis mit Frankreich an der Spitze stürzen wird.
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Auch Washington habe Ambitionen, in Mali einzugreifen und seine Macht auszuweiten, so Margolis. Die USA wollten, anders als die EU, nach dem Modell der Bekämpfung der Shebab-Bewegung in Somalia verfahren. Dort wurden für rund 600 Millionen Dollar ugandische, äthiopische und kenianische Truppen – insgesamt 20.000 Mann – als Stellvertreterarmeen rekrutiert. In Mali wird aller Voraussicht nach nigerianisches Militär im Auftrag der USA „die Schlüsselrolle übernehmen und Marokko und Algerien werden Truppen besteuern“.
(mit dpa)