Weltpolitik

Eskalation in der Türkei: Polizeiterror und Flugverbotszone

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 24.07.2015 in: Weltpolitik

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Von THOMAS EIPELDAUER, 24. Juli 2015 –

Nach dem Attentat auf die sozialistische Jugendföderation Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu (SGDF) in der südtürkischen Grenzstadt Suruc vergangenen Montag, bei dem 32 Menschen ihr Leben verloren, überschlagen sich in der Türkei die Ereignisse. Die türkischen Behörden haben einen der Attentäter, offenbar ein Kämpfer der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS), identifiziert.

Linke Gruppen sowie Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung sprachen schon kurz nach dem Anschlag von einer Mitverantwortung der türkischen Regierungspartei AKP und staatlicher Stellen. “Die AKP unterstützt nicht nur ISIS, sie führt auch selbst Massaker durch”, ließ das Exekutivkomitee der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK verlauten. (1) “AKP ist ISIS, ISIS ist AKP”, betonte Cemil Bayik, der Co-Präsident der Union der Gemeinschaften Kurdistans KCK.

Nach dem Attentat kam es in zahlreichen Städten der Türkei zu Massenprotesten, bei denen eine seltene Einigkeit zwischen allen Gruppierungen der türkischen und kurdischen Linken zu beobachten war. Organisationen, die zum Teil seit Jahren schwere Konflikte untereinander austragen, gingen gemeinsam auf die Straße und lieferten sich harte, teilweise bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Auf diese Herausforderung reagierte Ankara nun mit teilweise völlig willkürlichen Verhaftungen. Mehr als 5 000 Beamte der türkischen Polizei führten am Freitagmorgen großangelegte Razzien in mehreren türkischen Städten gegen die marxistische Volksbefreiungsfront (DHKPC), die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Sympathisanten der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) durch. Unterstützt durch Helikopter und gepanzerte Fahrzeuge stürmten Sondereinsatzeinheiten Wohnungen und Vereinsräumlichkeiten in Bursa, Istanbul, Antalya und Izmir. Ersten Erkenntnissen zufolge befinden sich unter den Verhafteten auch 37 Ausländer.

In Istanbul wurde eine junge Frau, Günay Özarslan, während der Razzien getötet. Die türkischen Behörden behaupten, Özarslan sei Mitglied der DHKP-C gewesen und habe bewaffnet Widerstand gegen ihre Verhaftung geleistet. Das linke Anwaltsbüro Halkin Hukuk Bürosu (HHB) schreibt dagegen, es habe sich um eine “Hinrichtung” gehandelt.

Unkritisch wie eh und je übernehmen die deutschen Medien indessen nahezu geschlossen die Regierungsversion aus Ankara, derzufolge man nun endlich “Ernst mache” mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat. Der Spiegel meldete sogar – noch bevor überhaupt Zahlen dazu bekannt waren, wieviele Verhaftungen auf die jeweiligen Organisationen entfallen – dass “250 mutmaßliche IS-Mitglieder” verhaftet worden seien.

Kurdische Quellen berichteten dagegen, die Mehrheit der Ingewahrsamnahmen habe die kurdische Befreiungsbewegung zu verzeichnen. Wer das eigentliche Ziel dieses Repressionsschlags ist, lässt sich an den Proportionen der Verhaftungen ablesen: 182 Verhaftungen fallen Rechnungen kurdischer Aktivisten zufolge – offizielle Zahlen gibt es nicht – auf die kurdischen demokratischen Parteien HDP und BDP. Zahlreiche durchsuchte Räumlichkeiten gehörten Organisationen der türkischen Linken. Eine Operation, bei der mehr konsequente Gegner des “Islamischen Staates” festgenommen und drangsaliert werden als Sympathisanten des “IS”, wird man nur schwerlich als Offensive gegen den “IS” tarnen können.

Ebenfalls ohne jede Distanz zur türkischen Regierung wird die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Türkei und die Vereinigten Staaten über syrischem Territorium als “Schlag gegen den Islamischen Staat” abgefeiert. Dabei verfolgt Ankara dieses Projekt seit Jahren und zwar immer mit einer doppelten Stoßrichtung: Einerseits, um den Sturz der Regierung Baschar al-Assad voranzutreiben, andererseits um die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens, in Rojava, zu schwächen. Wiederholt hatte die türkische Regierung die “Gefahr für die Türkei” betont, die von dem Autonomieprojekt der Kurdinnen und Kurden in Rojava ausgehe. Regierungsnahe Zeitungen machten mit Schlagzeilen wie “Die PYD” – die kurdische Partei der Demokratischen Union in Syrien – “ist gefährlicher als der IS” auf, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete regelmäßig die Organisationen der kurdischen Bewegung als “Terrorgruppen”, die es zu bekämpfen gelte. (2)

Die jetzt gemeinsam mit den USA vereinbarte Flugverbotszone soll zwar zunächst nur ein 90 Kilometer großes Gebiet zwischen Mare und Jarablus umfassen und 40 bis 50 Kilometer in syrisches Territorium reichen, aber eine Ausdehnung erscheint durchaus wahrscheinlich. Dazu kommt, dass Hurriyet bereits Quellen aus türkischen Regierungskreisen zitiert, die zu Protokoll geben, dass man die kurdischen Einheiten zwar zunächst nicht “direkt” angreifen werde, aber Attacken möglich seien, “wenn die PYD und ihre bewaffneten Kräfte, die Volksverteidigungseinheiten YPG, die türkische Grenze bedrohen.” (3) Deutlicher wurde der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu: “Welche terroristische Organisation auch immer eine Gefahr für die Grenzen der türkischen Republik darstellt, es werden ohne zu zögern Maßnahmen getroffen.” Er erklärte zugleich, die Razzien gegen den Islamischen Staat, die PKK und andere Gruppierungen fortsetzen zu wollen. Es handle sich nicht um eine einmalige Operation, sondern um einen “Prozess”. (4)

Mit der Regierung in Damaskus ist die Flugverbotszone nicht koordiniert. Die syrische Luftwaffe darf dementsprechend in dem markierten Gebiet über ihrem eigenen Territorium nicht mehr fliegen. Die Türkei hat zudem eingewilligt, den Militärflughafen von İncirlik für Operationen der US-Armee zu öffnen. Erste Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien flog die türkische Armee bereits am heutigen Freitag.