Erdogans Endspiel
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Die jüngste Eskalation des Krieges zwischen der Türkei und der kurdischen PKK ist gewollt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhofft sich so die Sicherung seiner Macht –
Von THOMAS EIPELDAUER, 20. August 2015 –
In der Türkei herrscht Chaos. Armee und Luftwaffe Ankaras greifen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK an, mit der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bis vor kurzem angeblich einen “Friedensprozess” führte. Die PKK übt Vergeltung mit Kommandoaktionen gegen Soldaten und Polizisten, bisweilen besetzt sie – mit Unterstützung der lokalen Bevölkerung – ganze Dörfer wie vor kurzem in Varto in der Provinz Mus.
In den Städten begann eine Verhaftungswelle, in deren Verlauf zumindest zeitweise mehrere tausend Menschen in Gewahrsam genommen worden waren. Angeblich ein Schlag gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Allerdings gehörte die überwiegende Mehrheit der Gefangenen nicht dieser an, sondern linken kurdischen und türkischen Gruppierungen, die in Opposition zu Erdogans Regierungspartei AKP stehen.
Zeitgleich scheiterten alle möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vom 7. Juni 2015. Die aus der kurdischen Bewegung hervorgegangene linke Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP) hatte von vornherein ein Zusammengehen mit der neoliberalen und islamistischen AKP ausgeschlossen. Die anderen beiden Parteien, die kemalistische CHP und die rechtsnationalistische MHP, verhandelten zwar mit der AKP, konnten sich aber letztlich auch nicht auf eine gemeinsame Regierung verständigen. Damit stehen Neuwahlen an.
Chronik einer Eskalation
Blickt man einige Monate zurück, ordnen sich diese Ereignisse im Lichte der Ambitionen des früheren Premierministers und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte bereits während seiner Zeit als Ministerpräsident einen autoritären Kurs durchgesetzt, der auf den neoliberalen Umbau der Wirtschaft des Landes, die Gentrifizierung der Metropolen und die Islamisierung der Gesellschaft abzielte.
Im August 2014 musste Erdogan, der nicht mehr wiedergewählt werden konnte, sein Amt als Premier räumen, übergab es an seinen Parteifreund Ahmet Davutoglu und ließ sich zum Präsidenten wählen. Von Anfang an machte er klar, dass er sich mit repräsentativen Aufgaben nicht zufrieden geben werde, da nur ein “starker” Präsident die “neue Türkei”, die der AKP vorschwebt, erschaffen könne. Also brachte der “Sultan von Ankara”, wie ihn Kritiker nennen, die Idee einer Verfassungsänderung ins Spiel, die dem Präsidenten weitreichende Vollmachten garantieren sollte. “Ihr werdet am 7. Juni die notwendige Haltung zeigen und die Stärke aufbringen, die nötig ist für eine neue Verfassung – genauso wie die Nation bei den Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck gebracht hat! Ihr werdet die Fundamente einer neuen Türkei legen!” rief Erdogan Ende Januar seinen Anhängern im zentralanatolischen Kirsehir zu.
| Bei den Wahlen am 7. Juni nahmen Selahattin Demirtas und seine HDP die Zehn-Prozent-Hürde und verhinderten so die vom Staatspräsidenten angestrebte Verfassungsänderung |
Der 7. Juni kam und die AKP wurde stimmenstärkste Partei. Doch für die Verfassungsänderung reichte die Mehrheit nicht. Denn die HDP hatte – als erste mit der kurdischen Befreiungsbewegung verbundene Partei – den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde in das türkische Parlament geschafft und Erdogan in eine prekäre Situation gebracht: “Herr Erdogan hat seinen Wunsch, die Verfassung zu ändern und ein aktiver Präsident in einem Präsidentialsystem zu werden, klar zum Ausdruck gebracht. Aber die Öffentlichkeit, so scheint es, unterstützte dieses Vorhaben nicht. Die Menschen haben ihm die rote Karte gezeigt”, verlautbarte der charismatische HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas am Tag nach der Wahl.
Erdogan strebte die Revision dieser Entscheidung an. Schon vor dem Urnengang war die HDP unzähligen Provokationen ausgesetzt, die zum Ziel hatten, eine militante Reaktion herbeizuführen, die den Wahlausgang beeinflusst hätte. Etwa 200 Angriffe auf Büros und Wahlveranstaltungen hatte es gegeben, noch zwei Tage vor der Wahl tötete ein Sprengsatz in Amed (Diyarbakir) bei einer Massenkundgebung vier Menschen und verletzte Dutzende schwer.
Sechs Wochen nach der Wahl, am 20. Juli, riss dann ein Selbstmordattentäter in der südtürkischen Grenzstadt Suruc 33 Menschen in den Tod, die auf dem Weg nach Kobane waren, um humanitäre Hilfe für die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien zu leisten. Der Anschlag auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF) wurde Startschuss für jene “Anti-Terror-Kampagne”, die den Krieg mit den Kurden wiederaufleben ließ.
Unter dem Deckmantel, nun endlich gegen den “Islamischen Staat”, der hinter dem Attentat von Suruc vermutet wird, vorgehen zu wollen, Begann die Regierung in Ankara eine Offensive, von der sich allzu bald zeigte, dass sie sich vor allem gegen Linke und die kurdische Bewegung richtete. PKK-Stellungen wurden bombardiert, willkürliche Verhaftungen fanden statt, im Verlauf der Operation starben zahlreiche Mitglieder linker türkischer Organisationen und der kurdischen Befreiungsbewegung.
“Es ist die Botschaft des Staates”
Aus guten Gründen sind viele Kritiker der AKP der Ansicht, Suruc sei nicht allein das Werk des “Islamischen Staates” gewesen. Unmittelbar nach dem Attentat meldete sich die mit der PKK verbundene Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) zu Wort und stellte fest: “Die AKP ist direkt verantwortlich für das Massaker an Jugendlichen in Suruc.” Augenzeugen beschrieben das eigenartige Vorgehen der Polizei und des Militärs, die sich vor dem Attentat anders als gewohnt verhalten hatten. “Der türkische Staat hat schuld an dieser Mordtat. Es sollte die Botschaft gesendet werden: Wenn ihr den Kurdinnen und Kurden helft, wenn ihr mit ihnen zusammenarbeitet, wenn ihr neue Wege zu leben finden wollt, wird genau das mit euch passieren. Das war die Botschaft des Staates, nicht die des IS”, erklärte Sabiha Akdeniz, die während des Attentats vor Ort war, gegenüber der Tageszeitung junge Welt.
| Hinterhältige Mordtat: 33 Menschen starben bei dem Bombenangriff auf sozialistische Jugendliche am 20. Juli in der südtürkischen Grenzstadt Suruc |
Abwegig ist das nicht. Der türkische Geheimdienst MIT hat in den vergangenen Jahren nachweislich syrische Dschihadisten mit Waffen und Logistik versorgt und eine enge Verbindung zu ihnen unterhalten. Als Ahmet Davutoglu noch Außenminister war, gelangte der Mitschnitt einer Geheimsitzung an die Öffentlichkeit, in der der heutige Premier mit dem Chef des MIT über die Möglichkeit einer False-Flag-Attacke sinniert, um der Türkei die Gelegenheit zu geben, im Nachbarland Syrien zu intervenieren. Genau das passierte nun nach Suruc. Eine “Flugverbotszone” wurde in einem 90 Kilometer langen Streifen auf syrischem Territorium eingerichtet, mit den USA kam es zu einer Vereinbarung über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts in Incirlik. Geplant wurde auch die verstärkte Unterstützung der Türkei und der NATO wohlgesonnener Rebellenfraktionen, die in den Genuss von Ausbildung und Unterstützung kommen sollen.
Der vollzogene Coup
Das Kalkül Erdogans ist: Der neu aufflammende Konflikt mit der kurdischen Bewegung würde polarisieren und möglicherweise die HDP bei kommenden Neuwahlen unter die Zehn-Prozent-Hürde drücken, womit das zentrale Projekt zum Machterhalt Erdogans wieder ins Spiel käme: Das Präsidentialsystem.
Vor Anhängern seiner Partei in Rize bekundete der Präsident am 14. August, faktisch einen Coup vollzogen zu haben und nun nur noch die nachträgliche legale Legitimation für selbigen zu suchen. “Es gibt einen Präsidenten mit De-Facto-Macht in unserem Land, nicht einen symbolischen”, so Erdogan. “Ob man es akzeptiert oder nicht, das Regierungssystem der Türkei hat sich verändert. Was wir nun tun sollten, ist die rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Verfassung dieser De-Facto-Situation anzupassen.” Tatsächlich hat sich Erdogan seit Amtsantritt verhalten, als sei er weiterhin Regierungschef. Ahmet Davutoglu wirkte streckenweise wie eine Handpuppe des Präsidenten, faktisch wird keine Entscheidung innerhalb der AKP-Regierung ohne Zustimmung Erdogans getroffen.
Das allerdings wäre in einer etwaigen Koalitionsregierung schwer durchzusetzen. Deshalb scheiterten die Koalitionsverhandlungen letztlich auch an der aus Sicht Erdogans mangelnden Bereitschaft von CHP und MHP seine Rolle als “starker Präsident” anzuerkennen. Das Mandat zur Regierungsbildung hätte der Staatspräsident nach dem Scheitern Davutoglus an die zweitstärkste Partei CHP übergeben müssen. Das aber lehnte Erdogan ab. Er habe “keine Zeit mit jenen zu verlieren, die die Adresse in Bestepe nicht kennen”, sagte er mit Anspielung auf die Verweigerung der größten Oppositionspartei, an Treffen in dem von ihr als “illegal” angesehen pompösen Präsidentenpalast in Ankara-Bestepe.
Selbstverwaltung und Widerstand
Liegt die Strategie des Machterhalts Erdogans offen zutage, so ist doch keineswegs klar, ob sie aufgehen wird. Im Moment scheint der Versuch, durch die innen- wie außenpolitisch angespannte Lage Wähler ins Lager der Regierungspartei zu drängen, nicht aufzugehen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gezici zeigt, dass die AKP weiter an Zustimmung verliert. Sie liegt der Untersuchung zufolge bei nur noch 39 Prozent. Die links-kurdische HDP käme auf 14 Prozent, hätte also gegenüber den Juni-Ergebnissen sogar noch zugelegt. Bemerkenswert ist, dass 56 Prozent der Befragten Recep Tayyip Erdogan als den Hauptverantwortlichen der jüngsten Eskalation des Kurdenkonflikts sehen.
| Autonomie und bewaffneter Kampf: PKK-Kämpfer in Varto |
Freigesetzt wurden durch das Ende des Friedensprozesses auch Dynamiken, die der türkische Staat allein durch Repression nicht mehr kontrollieren kann. Die kurdische Bewegung ist eine Massenbewegung, die eine immense Verankerung im Osten und Süd-Osten der Türkei hat.
Dort erklärten in den vergangenen Tagen und Wochen über ein Dutzend Städte und Dörfer ihre “Demokratische Autonomie”. In Sirnak und Sur, in Varto und Dogubayazit, aber auch in einem Bezirk Istanbuls riefen Volksräte dazu auf, dem türkischen Staat die Anerkennung zu verweigern und zu einem System der Selbstverwaltung überzugehen. “Wir können nicht in Frieden mit einem solchen Staat leben. Deshalb erklären wir hiermit, dass wir die staatlichen Institutionen nicht mehr anerkennen”, hieß es in einer Erklärung aus Dogubayazit. “Wir werden uns von nun an selbst regieren.”
Gefahr der Ausweitung des Bürgerkriegs
Im Moment sieht es so aus, als könnte das AKP-Regime die kurdische Bewegung weder militärisch entscheidend schwächen, noch die parlamentarische Vertretung der Kurdinnen und Kurden aus dem Parlament drängen. Erdogan setzt alles auf diese Karte, könnte sich damit aber verspekuliert haben. “Aber die AKP spielt ein riskantes Spiel und siegt sie nicht schnell oder gleitet ihr das Ruder aus der Hand, könnte es zu einem offenen Bürgerkrieg kommen, der sich über die gesamte Türkei ausbreitet, und/oder eine kurdische Autonomie unabhängig vom türkischen Staat konstitutiert werden”, schreiben Alp Kayserilioglu, Max Zirngast und Güney Işıkara auf dem linken Onlineportal lower class magazine.
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| Widerstand gegen Erdogan in den Metropolen: Militante der kurdischen Jugendorganisation YDGH in Istanbul |
In dem Maße allerdings, in dem klarer wird, dass der Machterhalt Erdogans ernsthaft gefährdet ist, wird der Staatspräsident versuchen, Repression, Krieg und Chaos zu intensivieren. Erdogan und die mit ihm verbundene Clique aus Unternehmer und Politikern haben ein System der Korruption, Selbstbereicherung und Pfründe erschaffen, dass sie um jeden Preis aufrecht erhalten müssen, wollen sie nicht ein für alle mal gestürzt werden.