Google, Facebook, CIA – soziale Netzwerke und ihre Kooperation mit Geheimdiensten –

Von SEBASTIAN RANGE, 7. Februar 2014 –

Mit dem Siegeszug von Facebook und Google sind die von Washington gehegten Träume umfassender Überwachung der Bevölkerung wahr geworden. Das immense staatliche Interesse an der von diesen und anderen Webdiensten zusammengetragenen Datenmenge ist nicht erst seit dem NSA-Skandal hinlänglich bekannt. Weniger bekannt sind jedoch die vielfältigen Verbindungen von Google und Facebook zu den Machtzentralen und Geheimdiensten der USA.

Bei Facebook handele es sich um „Hilfstruppen der US-Geheimdienste“, polterte WikiLeaks-Chef Julian Assange im Mai 2011 angesichts der „schrecklichsten Spionage-Maschine, die jemals entwickelt wurde“. (1) Monate später wurde dieser Vorwurf von ganz anderer Seite ausgesprochen. „Facebook ist geschaffen worden, um Menschen auszuspähen“, erklärte Bernhard Witthaut, damaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in einer Talkrunde des TV-Senders Phoenix. Das soziale Netzwerk sei „ein nachrichtendienstliches Instrument“ und werde von der CIA finanziert. (2) Das klang seinerzeit in den Ohren vieler noch nach einer Verschwörungstheorie. Doch heute würde – Edward Snowden sei Dank – kaum noch jemand diesen Vorwurf spontan verwerfen wollen. Tatsächlich sind die Querverbindungen von Facebook und Google zum Pentagon und den US-Geheimdiensten nicht von der Hand zu weisen.

Wenige Monate nach dem 11. September 2001 gründete die Bush-Regierung zwecks „totaler Informationserkenntnis“ das Information Awareness Office (IAO). Innerhalb einer Datenbank wurden alle verfügbaren Informationen sämtlicher Bürger gesammelt und ausgewertet. Ob Internetaktivität, Kreditkartendaten, Krankenakten oder Strom- und Wasserabrechnungen – Big Brother wollte alles wissen. (3)

Eine Schnüffelbehörde gigantischen Ausmaßes war geboren, die unter dem Dach der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) residierte. Die Forschungsbehörde – ihr Vorläufer wurde bereits im Jahr 1958 von Dwight D. Eisenhower gegründet – ist federführend an der Entwicklung von Technologien beteiligt, die im Rahmen der nationalen Sicherheit von Interesse sein könnten. So wurde dort in den 1970er Jahren das Arpanet geschaffen, aus dem schließlich das Internet hervorging – DARPA ist dem Puls der Zeit immer schon einen Schritt voraus gewesen. In ihrem Tatendrang, intelligente Überwachungssysteme zu konstruieren, mussten die Pentagon-Forscher 2003 allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als die Finanzierung des IAO aufgrund öffentlichen Druckes eingestellt wurde. Die vorbehaltlose Sammlung von Daten wurde jedoch unter der Obhut der Heimatschutzbehörde und des von ihr betriebenen Programms ADVISE (Analysis, Dissemination, Visualization, Insight, and Semantic Enhancement) fortgeführt. (4) Aber auch dieses Projekt wurde, zumindest offiziell, 2007 eingestampft.

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich mit Google und Facebook indes zwei US-Webdienste etabliert, die alles in Sachen „data mining“ – die Auswertung großer Datenmengen – in den Schatten stellen, was sich die Big-Brother-Behörden der USA erträumt hatten. Was könnten diese sich
„Schöneres wünschen, als dass ihnen die Menschen all ihre persönlichen Details, jede Bewegung, private Nachrichten und all ihre persönlichen, beruflichen und politischen Kontakte selbst frei Haus auf einen zentralen Server in den USA liefern?“, heißt es in einer Erklärung von Bürgerrechtsorganisationen, die jährlich den „BigBrotherAward“ vergeben. 2011 erhielt Facebook, die „Datenkrake mit unendlichem Appetit“, den wenig schmeichelhaften Preis. (5)

„Privatsphäre ist keine soziale Norm mehr“, frohlockte dessen Gründer Mark Zuckerberg vor zwei Jahren. „Es ist unglaublich, was Mitglieder so alles über sich auf Facebook verraten, was sie nirgendwo anders tun würden“, kommentiert der Jung-Milliardär das gefundene Fressen, das die Facebook-User mit ihrem Daten-Exhibitionismus für die Geheimdienste darstellen. (6) In einem Chat offenbarte Zuckerberg einst, wie er sich die informelle Freizügigkeit der User erklärt: „They trust me, dumb fucks“ („Die vertrauen mir, die Idioten“). (7)

Für etwaige Vertrauensvorschüsse seitens der Facebook-User in die Integrität Zuckerbergs bot dessen Vita allerdings keinen Anlass. Der Harvard-Student hatte sich 2003 in den Rechner der Universität gehackt und die Daten aller Studenten abgegriffen. Auf der von ihm kreierten Webseite facemash.com stellte er dann ungefragt Fotos von Studentinnen online und forderte die Besucher der Seite auf, von jeweils zwei zufällig ausgewählten Portraits das attraktivere zu wählen. Der Facebook-Vorläufer verschwand aufgrund von Protesten nach einigen Tagen wieder aus dem Netz. Die Campusleitung beließ es trotz des Vorwurfs der Entwendung von Schuleigentum und des Verstoßes gegen die Privatsphäre der Studentenschaft bei einer Verwarnung. (8) Zuckerberg hatte nun den Ruf des talentierten, aber skrupellosen Programmierers – was seiner weiteren Karriere nur förderlich war.

Follow the money …

Es waren die Finanzspritzen von Unternehme(r)n mit engen Verbindungen zu den US-Machtetagen, die den kometenhaften Aufstieg von Facebook in die Wege leiteten und beflügelten. Den Anfang machte 2004 der Hedgefonds-Manager Peter Thiel. Das soziale Netzwerk war gerade zwei Monate online, da investierte der gebürtige Deutsche eine halbe Million US-Dollar in das Projekt, dessen Budget sich zuvor auf einige Tausend US-Dollar belief. Thiel gehört dem neokonservativen Establishment an und unterstützt die rechte Tea-Party-Bewegung. Als Anhänger einer marktradikalen Ideologie wettert der US-Staatsbürger allgemein gegen den Fiskus und plädiert für Steueroasen. „Arbeiter können keine Revolution machen und dabei eine Bank übernehmen, wenn diese sich in Vanuatu befindet“, begründet er seine Haltung. (9)

Reich wurde der Thiel durch den milliardenschweren Verkauf des von ihm mitgegründeten Online-Bezahldienstes PayPal an eBay. Das PayPal-Projekt stand ganz in Einklang mit seinen neoliberalen Ansichten, wollte Thiel damit doch eine von staatlichen Banken unabhängige Weltwährung schaffen und so Steuererhebungen umgehen.

Das Geld aus dem Verkauf an eBay investierten Thiel und seine ehemaligen PayPal-Partner in ein verzweigtes Netz von Firmen mit gegenseitigen Besitzanteilen. Im Silicon Valley sprach man von ihnen fortan als „PayPal-Mafia“. (10)

Peter Thiel

Kurz nach seiner Geburt (1967 in Frankfurt a.M.) wanderten seine Eltern in die USA aus. Thiel studierte Philosophie an der Stanford Universität. Nach seinem Abschluss 1992 arbeitete er als Hedgefonds-Manager für Credit Suisse. Zu großem Reichtum verhalf ihm die Gründung von PayPal und der spätere Verkauf des Unternehmens an eBay. 2004 investierte er als Erster in Facebook – der Wert seiner Einlage (500 000 US-Dollar) hatte sich acht Jahre später vertausendfacht. Laut einer Liste des Manager Magazins rangierte er 2012 mit über vier Milliarden Euro Vermögen auf Platz 21 der reichsten Deutschen. Thiel bezeichnet sich als libertär-konservativ und ist Anhänger marktradikaler Ideologien. (Unternehmerische) Freiheit und Demokratie hält er für „unvereinbar“. Er ist der größte Financier des US-Politikers Ron Paul. Der Republikaner steht der Tea-Party-Bewegung nahe und ist Anhänger der neoliberalen „Österreichischen Schule“, die die Gesellschaft möglichst marktkonform gestalten will. Der Einfluss von Staaten soll daher auf die Funktion beschränkt werden, das Eigentum der Mächtigen nach innen und außen zu schützen. Damit diese sich in Zukunft staatlicher Gesetzgebung entziehen können, investiert Thiel in das „Seasteading Institute“, das Wohnplattformen mitten in den Ozeanen errichten will. Sein kompromissloses Eintreten gegen Demokratie, Sozialstaat und ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der Kapitalverwertung wurde honoriert: Thiel sitzt im Lenkungsausschuss der mächtigen und öffentlichkeitsscheuen Bilderberger. Seine Investitionen in Technologien, „die die Gesellschaft auf die nächste Ebene bringen“, verbindet er mit dem ultimativen Ziel, „die Welt sicher zu machen – für den Kapitalismus“. (Quelle: Peter Thiel, The Education of a Libertarian, online bei Cato Unbound, 13. April 2009)

„Facebook ist ein gut finanziertes Projekt, und die Leute dahinter, eine Gruppe von Risikokapital-Anlegern aus dem Silicon Valley, haben eine klar umrissene Ideologie, die sie über die ganze Welt verbreiten wollen. Facebook ist eine Manifestation dieser Ideologie. Wie PayPal zuvor, ist es ein soziales Experiment, ein Ausdruck eines bestimmten neokonservativen Libertarismus. Auf Facebook kann man so frei sein, wie man will, solange man nichts dagegen hat, mit Werbung der führenden Marken bombardiert zu werden“, schrieb der britische Guardian bereits vor fünf Jahren. (11)

Stecken hinter dem „hippen Unternehmen“ ein „paar grimmige Republikaner, Neo-Cons und Über-Kapitalisten?“, fragt sich Springers Welt. (12) Schlimmer noch, wie sich zeigen wird.

Als zweiter großer Geldgeber stieg im April 2005 Jim Breyer von der Risikokapitalfirma Accel Partners mit einer Investition von 12,7 Millionen US-Dollar bei Facebook ein und teilte sich fortan den Vorstand des Unternehmens mit Mark Zuckerberg und Peter Thiel. Durch Breyers Investment wurde Zuckerberg zum Millionär, denn unüblicherweise war dies mit einer Ausschüttung millionenschwerer Boni an Zuckerberg und seine beiden damaligen Mitstreiter Dustin Moskovitz und Sean Parker verbunden. (13)

Noch heute ist Accel Partners nach Zuckerberg der größte Aktionär des Internetunternehmens. Breyer stieg im Sommer 2013 aus dem mittlerweile siebenköpfigen Vorstand aus, dem Peter Thiel nach wie vor angehört. Bevor er bei Facebook einstieg, war Breyer Vorsitzender des Branchenverbandes der US-Risikokapitalfirmen, der National Venture Capital Association (NVCA), die laut Financial Times Deutschland „aus zahlreichen ehemaligen Managern von In-Q-Tel besteht”. (14)

In-Q-Tel ist eine Investmentfirma der CIA, in deren Portfolio sich mindestens neunzig Unternehmen befinden, die Technologien produzieren oder entwickeln, die das „Potential haben, der CIA und der US-Geheimdienstgemeinschaft heute und in Zukunft einen Einsatzvorteil zu verschaffen“. (15) Der ehemalige CIA-Chef George Tenet prahlte, In-Q-Tel habe den US-Auslandsgeheimdienst technologisch wieder „zurück an die Spitzenposition“ gebracht. (16)

Jim Breyers Vorgänger bei der NVCA war Gilman Louie, der für die CIA In-Q-Tel gegründet hatte. (17) Beide dienten auch im Vorstand von BBN Technologies, einer Tochtergesellschaft des US-Rüstungskonzerns Raytheon. Als Breyer bei Facebook einstieg, befand sich auch Anita K. Jones im Vorstand von BBN Technologies. Jones diente von 1993 bis 1997 als Beraterin des Verteidigungsministers und leitete die Forschungsprogramme des Pentagon, einschließlich DARPA, bevor sie zu In-Q-Tel in den Vorstand wechselte. (18) Nun sei die über den Investor Jim Breyer und Accel Partners gegebene Verbindung zur CIA „noch relativ schwach”, heißt es in der Laudatio zum BigBrotherAward, „doch klar ist, man kennt sich”. (19)

Im Jahr 2006 folgte mit Greylock Partners ein Investor, der die Verbindung zur CIA deutlicher werden ließ, denn seitdem existiert „eine personelle Brücke, die das soziale Netzwerk mit dem Geheimdienst verbindet“, so der Focus. (20) Gemeint ist Howard E. Cox, der einstmals im Büro des Verteidigungsministers arbeitete und bis 2009 im Business Board des Pentagon saß. Er ist seit vier Jahrzehnten führend bei Greylock Partners tätig. Das Unternehmen investierte 27 Millionen US-Dollar in Facebook. Cox, der ebenfalls einmal den Vorsitz der NVCA innehatte, ist gleichzeitig Mitglied im Direktorium von In-Q-Tel. (21)

Das besondere Interesse der CIA-Firma an Facebook verdeutlichte In-Q-Tel-Mitarbeiter Bruce Lund folgendermaßen: „Die Überwachung von sozialen Medien wird für Regierungen zunehmend zu einem unverzichtbaren Bestandteil, wenn es darum geht, aufkeimende politische Bewegungen im Auge zu behalten.“ (22)

Rückendeckung von ganz oben

Es ist daher kaum überraschend, dass In-Q-Tel auch ein großes Interesse am weltweit erfolgreichsten Suchmaschinenanbieter hat. Die CIA-Investmentfirma und Google können mittlerweile auf eine über zehnjährige Zusammenarbeit zurückblicken.

Im Juni 2003 verkündete In-Q-Tel, eine „strategische Investition“ getätigt zu haben, von der „die Geheimdienst-Gemeinschaft profitieren“ werde. (23) Das Geld ging in ein Unternehmen mit dem bezeichnenden Namen Keyhole (Schlüsselloch), das als „Pionier in der interaktiven 3D-Visualisierung der Erde“ galt. Google kaufte die Firma ein Jahr später auf. (24) In-Q-Tel erhielt im Gegenzug Aktien des Unternehmens, das die von Keyhole entwickelte Software in sein Angebot integrierte – heute besser bekannt als Google Earth.

Wie 2010 bekannt wurde, haben Google und In-Q-Tel auch gemeinsam in die Firma Recorded Future investiert, die Internetinhalte durchforstet, um anhand der Analyse von gegenwärtigen Beziehungen und Handlungen von Menschen und Organisationen zukünftige Trends und Entwicklungen vor allem in jenen Bereichen vorhersehen zu können, die für die geopolitischen Interessen der USA von Belang sind. (25)

Für die enge Verbindung des Internetkonzerns zur CIA-Firma steht auch In-Q-Tels ehemaliger Technologie-Direktor Rob Painter, der im Sommer 2005 zu Google wechselte. (26) Der Konzern hat aber schon direkt mit der CIA, und auch der NSA, zusammengearbeitet. Für die beiden Geheimdienste entwickelte Google spezielle Software, darunter beispielsweise das von Tausenden US-Agenten genutzte Programm „Intellipedia“. (27)

Für die Kontinuität der Verschmelzung des Internetriesen mit den US-Sicherheitsbehörden steht auch und vor allem die Personalie Regina Dugan. Als erste Frau übernahm sie 2009 den Chefposten bei DARPA. Für die Forschungsschmiede des US-Verteidigungsministeriums arbeitete sie bereits seit den 1990er Jahren als Projektmanagerin. 2013 kam dann ihr Wechsel zu Google. Für den vom Internetdienstleister aufgekauften Handyanbieter Motorola leitet sie eine Forschungsabteilung, die unter anderem an Smartphones arbeitet, die Personen im Raum anhand ihrer Stimme identifizieren können sollen. (28)

In einer von WikiLeaks veröffentlichten E-Mail beschreibt Stratfor-Vizepräsident Fred Burton – der US-Analysedienst mit besten Kontakten in die US-Administration wird von manchen auch als „Schatten-CIA“ bezeichnet – das Verhältnis zwischen Google und der US-Regierung folgendermaßen: „Google genießt die Unterstützung und Rückendeckung des Weißen Hauses und des Außenministeriums. Tatsächlich kann Google das machen, was die CIA nicht machen kann.“ (29)

Der Freund eines Freundes

Wie stark Facebook und Google in die höchsten Machtstrukturen eingebunden sind, zeigt deren Verflechtung mit den Bilderbergern. Jener informellen Vereinigung aus hochrangigen westlichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Militär, Forschung und Medien, die sich einmal im Jahr unter höchster Geheimhaltungsstufe für drei Tage treffen. Seit 2008 nahm Googles Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt an fünf Konferenzen teil. Reid Hoffman vom Facebook-Investor Greylock Partners war 2011 ebenso dabei wie Facebook-Mitbegründer Chris R. Hughes. (30)

Eng verbunden: Regina Dugan (links) arbeitete zuerst für die Pentagon-Forschungsabteilung DARPA, 2013 wechselte sie zu Google. Mark Zuckerbergs (rechts) Facebook nannte schon WikiLeaks-Gründer Julian Assange „Hilfstruppen der US-Geheimdienste“.

Hughes war der PR-Spezialist des Unternehmens, bevor er 2007 ausstieg, um Barack Obamas Online-Wahlkampf für dessen Präsidentschaftskandidatur zu leiten. Im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe sitzt gar der Facebook-Sponsor der ersten Stunde, Peter Thiel. (31)

Der eingangs erwähnte Vorwurf des GdP-Chefs Witthaut, Facebook sei ein vom CIA finanziertes nachrichtendienstliches Instrument, erscheint nunmehr nachvollziehbar. Allerdings sind Facebook und Google unvollkommene Instrumente. Zwar usurpieren sie massenhaft Informationen; „um Strömungen wie Occupy auch effektiv überwachen zu können, braucht es jedoch noch eine zweite Komponente – Software, mit der sich riesige Datenmengen wie die von Facebook gezielt verknüpfen und visualisieren lassen“, schreibt der Focus. (32) Das Magazin weist darauf hin, dass die CIA über In-Q-Tel bereits eine „strategische Investition“ in eine Firma getätigt hat, die solche Software herstellt. Die Rede ist von dem auf Data Mining spezialisierten Unternehmen Palantir Technologies. Für das FBI, die CIA und die NSA entwickelte es laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes einige „der mächtigsten Werkzeuge zum Durchsieben von Daten“. (33) Palantirs Software sei für die Geheimdienste ein „game changer“, so das Nachrichtenportal Business Insider. (34)

Führende Vertreter des US-Sicherheitsapparates lobten und priesen Palantir öffentlich, darunter die ehemaligen CIA-Chefs George Tenet und David Petraeus sowie die Sicherheitsberaterin unter George W. Bush, Condoleezza Rice. Der neokonservative Hardliner Petraeus betrachtet Palantir-Chef Alex Karp gar als persönlichen Freund, den er als „einfach brillant“ beschreibt. (35) Beide nahmen 2013 an der Bilderberg-Konferenz teil. (36)

Karp teilt auch eine langjährige Freundschaft mit keinem Geringeren als Peter Thiel, dem „wahren Gesicht hinter Facebook“ (Guardian). (37) Der Neocon-Advokat und erste Facebook-Financier hat Palantir mitgegründet, ist mit über vierzig Millionen investierten US-Dollar mit weitem Abstand dessen größter Sponsor und fungiert als Technischer Direktor der Firma. (38) Man kennt sich eben.

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Der Artikel erschien zuerst in Hintergrund, Heft 1 – 2014

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